Der sogenannte „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ der Landesregierung stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Ratschlags der LINKEN am 7. November 2011 in Dortmund.

Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der u.a. Konsolidierungshilfen von 350 Mio.  für 34 teilnahmepflichtige Kommunen vorsieht, jedoch bei massiven Kürzungs-Auflagen.

Die rund 80 anwesenden Kommunalpolitiker/innen aus Kreisverbänden, Rats- und Gemeindefraktionen der LINKEN.NRW diskutierten engagiert über die Folgen dieser „vergifteten Hilfen“, insbesondere für die 34 „zwangsbeglückten“ Kommunen.

Eine gemeinsame Erklärung zum Stärkungspaktgesetz (siehe unten) wurde nahezu einmütig beschlossen.

Diese enthält u.a. die Forderung, dass die vom Landtag beschlossenen 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfen den Kommunen sanktionsfrei und ohne Auflagen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weiterhin fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, dass nicht die weniger armen Kommunen die noch ärmeren Kommunen finanzieren können. Stattdessen muss der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes kurzfristig wieder von 23% auf 25%, langfristig auf 28,5% angehoben werden.

Die Schulden der Kommunen sind überwiegend durch Landes- und Bundesgesetze zustande gekommen. Deshalb müssen auch Land und Bund den Großteil der Schulden der Kommunen übernehmen.

Um diese Forderungen zu unterstreichen und den Widerstand gegen Kürzungsvorgaben zu organisieren, planen die teilnehmenden Kreisverbände Protestaktionen im Dezember.

Gemeinsame Erklärung kommunalpolitischer Mandatsträgerder Partei DIE LINKE. NRW zum sog. „Stärkungspaktgesetz“:

Ohnehin ist die Überschuldung der NRW-Kommunen, insbesondere durch aufgelaufene Kassenkredite von 20 Mrd. Euro, nicht in erster Linie selbstverschuldet. Vielmehr ist sie Folge von übertragenen Pflichtaufgaben ohne entsprechende Ausfinanzierung sowie von Mindereinnahmen aufgrund von (steuer-)politischen Bundes- und Landesentscheidungen.

In erster Linie ist der Bund gefragt, mehr Geld für die gesetzlichen Leistungen, die die Kommunen erbringen, nach unten weiterzugeben. Der Bund macht stattdessen eine skandalöse Steuerpolitik für Reiche, führt Kriege, rettet Banken und private Gläubiger und lässt gleichzeitig die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.

Aber auch das Land steht in der Pflicht. Entlastungszahlungen des Bundes müssen an die Kommunen weitergeben werden, statt sie einzubehalten und den Konsolidierungshilfen zuzuschlagen.Um die strukturelle Haushaltslücke der Kommunen zu schließen, ist es dringend notwendig, die finanziellen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen.

Schließlich lag der der Verbundsatz in den 80ger Jahren noch bei 28,5% und wurde im Laufe der Zeit auf 23% reduziert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entzaubert sich die Landesregierung selbst. Der Anspruch, ein Freund der Kommunen zu sein, steht im Widerspruch zu den Kürzungsauflagen und der Zwangsteilnahme, die im vorliegenden Gesetz verankert sind.              

Die LINKE ist derzeit die einzige Partei, die für eine Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich, gegen Kürzungspolitik und für echte Entschuldungshilfen eintritt.

Wir fordern die betroffenen Kommunen zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.

• Wir werden insbesondere in den 34 von Zwangsbewirtschaftung betroffenen Kommunen Protestaktionen und Widerstand gegen solche Kürzungspolitik mit organisieren helfen und dafür Bündnispartner suchen.
  
• Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften im Kampf gegen weiteren Stellenabbau.
  
• Wir stehen an der Seite von BürgerInnen im Kampf um den Erhalt kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen und für eine lebenswerte Gemeinde.
  

Kommunalpolitische Beratung der Fraktion DIE LINKE
am 7.11.2011 in Dortmund