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Fraktion DIE LINKE im Ständigen Ausschuss des Landtags NRW und kommunalpolitische Expertin der LINKEN
Özlem Alev Demirel
Stefan Müller

Redaktion: Olaf Swillus

Termine zu Kommunalfinanzen

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Ein Schutzschirm für Kommunen

: linksfraktion-nrw.de/start/kommunalfinanzen/

DIE LINKE in NRW: Kommunalfinanzen

Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag

: Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl DIE LINKE NRW

: Wolfgang Freye, Vorsitzender der kopofo nrw, hielt ein Grußwort

: Özlem Alev Demirel, Fraktion DIE LINKE im Ständigen Ausschuss des Landtags NRW und kommunalpolitische Expertin der LINKEN

: Angela Bankert, Referentin für Kommunalpolitik

: Heinz Rech, Gewerkschaftssekretär ver.di NRW Fachbereich Gemeinden

DIE LINKE sagt Nein zu kommunalem Kahlschlag und Intransparenz!

Kommunalfinanzen stärken - Millionärssteuer erkämpfen!

Rund 50 MandatsträgerInnen und Aktive aus Kommunen quer durch NRW nahmen am 4. April 2012 an der Aktionskonferenz gegen kommunalen Kahlschlag in Dortmund teil.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Ursachen und Lösungswege zur Stärkung der desolaten Kommunalfinanzen. Dabei führt kein Weg an einer höheren Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften vorbei.

Die bisherige Landesregierung hat in 20 Monaten keine einzige Initiative dazu ergriffen, kritisiert die LINKE.

Vortrag Özlem Demirel
(PP-Vortrag als PDF)

Ebenfalls beraten wurden Einschätzungen und Aktivitäten zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der sich in den teilnehmende Kommunen mehr und mehr als vergiftete "Hilfe" herausstellt:

Kürzungsorgien, Stellenabbau, steigende Grundsteuern, Preise und Gebühren sind die Auflagen, welche Kommunen für minimale Landesgelder erfüllen müssen - andernfalls staatlicher Sparkommissar am Hals.

Vortrag Angela Bankert
(PP-Vortrag als PDF)

Widerstand kündigten die Teilnehmer gegen Versuche an, die Beratung der Kürzungsvorhaben zu Lasten der Bürger/innen auf nach der Landtagswahl zu verschieben, wie dies in mehreren Gemeinden geplant ist. DIE LINKE wird für Aufklärung und Transparenz sorgen.

Link zur Abschlusserklärung ( PDF)

Siehe auch:
Bericht aus dem LinksLetter vom 5.4.2012
(mit Original PP-Dateien)

Felicitas Weck: Kommunaldatenbank im Internet

Unter http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Sie wächst und gedeiht, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an: felicitas.weck<at>die-linke.de.