Aktionstag der LINKEN zum Thema Kommunalfinanzen
„Kürzungshaushalte, Sozial- und Personalabbau sowie Privatisierung sind mit der LINKEN nicht zu machen. Und Kommunalhaushalte können – wie dies am Beispiel Duisburg deutlich wird – nicht konsolidiert werden, solange es keine Steuergerechtigkeit in Bund, Land und Kommune gibt und die unsägliche Umverteilungspolitik von unten nach oben nicht gestoppt wird. Zum Thema Kommunalfinanzen hatte DIE LINKE am Samstag einen landesweiten Aktionstag durchgeführt und war auch in Duisburg präsent“, so Pressesprecher Horst Werner Rook für die Duisburger LINKE.
Rook: „Wir haben den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, wer die Lasten der Krise und die Kosten der Bankenrettungspakete bezahlen muss und warum es Zeit wird, u.a. endlich eine Millionärssteuer einzuführen. Beim Infostand der LINKEN am Samstag, 9. April ab 11 Uhr vor dem Forum in der Duisburger City gab es dazu weitere Informationen.“
Der Duisburger Haushalt, so die Linke, könne nicht konsolidiert werden, solange es keine Steuergerechtigkeit in Bund, Land und der Kommune gebe. Die Linken wollen nochmal klarstellen, dass Kürzungshaushalte, Sozial- und Personalabbau sowie Privatiesierungen mit ihnen nicht zu machen sind. Am Infostand vor dem Forum Duisburg wurde den Bürgern am 9.Aptil deutlich gemacht, wer die Lasten der Krise und die Kosten der Bankenrettungspakete tragen muss. Gleichzeitig wird die Einführung einer Millionärssteuer gefordert.