Gesundheitsreform Macht Krank!, 500 Milliarden Euro für "not leidende" Banken - 500 Cent für Menschen in Hartz IV, Rente Erst AB 67 Stoppen

Flugblätter erstellt von den LAGs "Weg mit Hartz IV", "Betrieb & Gewerkschaft" und "Gesundheit u. Soziales"

Das "Kürzungspaket" der schwarzgelben Bundesregierung führt zu keiner Sanierung der öffentlichen Haushalte, sondern vertieft die soziale und gesellschaftspolitische Spaltung im Lande. Es besteht im Kern aus zwei Teilen: aus harten Einschnitten im Bereich Arbeit und Soziales, die sich vor allem gegen Erwerbslose richten; und aus vagen Ankündigungen für eine Bankensteuer oder Brennelementesteuer für AKW-Betreiber, für die noch nicht einmal die ersten Fassungen eines Gesetzentwurfes geschrieben sind. Die Bundesregierung verzichtet auf jede Mehrbelastung der hohen und höchsten Einkommen genauso wie auf eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
DIE LINKE lehnt dieses Kürzungspaket wie die Mehrheit der Bürgerinnenund Bürger dieses Landes, wie Gewerkschaften und Sozialverbände ab.