Konferenz "Tatort Niedriglohn": Niedriglohnland NRW

Rede von Wolfgang Zimmermann auf der Konferenz "Tatort Niedriglohn" zum Niedriglohnland NRW (Manuskript)

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich zunächst für die Einladung bedanken und freue mich, dass ich heute hier mit euch über ein Thema sprechen kann, dass mich auch schon vor meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender lange Jahre bewegt hat. In meiner Funktion als Personalratsvorsitzender der LVR-Klinik in Langenfeld musste ich mich auch im Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren immer mehr mit schlechten Arbeitsbedingungen, prekären Beschäftigungsformen und Niedriglöhnen auseinandersetzen.

Ich konnte sehen, wie dies immer mehr Menschen kaputt macht, wie diese Entwicklung Familien zerreißt und auch diejenigen, die nicht direkt betroffen sind, in Angst und Ohnmacht versetzt. Für mich war ein wesentliches Motiv bei der Gründung der LINKEN, dass die durch die Regierungen von SPD und Grünen und CDU und FDP stetig verschlechterten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen endlich wieder verbessert werden müssen. Ich wollte und will dafür kämpfen, dass endlich wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit einiger weniger.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte darüber sprechen, wie die Situation hier in NRW ist. Die Erwerbslosenzahlen sind nach wie vor hoch. Selbst offiziell sind über 800.000 Menschen im Jahresdurchschnitt erwerbslos. Trotzdem arbeiten in NRW immer noch fast sechs Millionen Menschen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Daneben gibt es aber mittlerweile über 1,2 Millionen Menschen die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind – über zwei Drittel davon sind Frauen. Das bedeutet, dass den knapp 6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 2 Millionen gegenüberstehen, die keinen Job haben oder einen so schlechten Job, dass dafür nicht einmal Sozialabgaben bezahlt werden müssen.

Zudem haben wir ein zunehmendes Problem mit Leiharbeit in NRW. In immer mehr Unternehmen werden Leiharbeitskräfte eingesetzt, um die Löhne zu drücken und um Menschen einfach kündigen zu können. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind zu über 30 % unter 30 Jahre alt. Durch Leiharbeit wird der Kündigungsschutz de facto umgangen, da der Großteil der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht über die Probezeit hinaus beschäftigt ist. Wenn aber der Kündigungsschutz durch Leiharbeit für unter 30 jährige in diesem Ausmaß ausgehebelt wird, dann kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Wie soll denn ein junger Mensch eine Familie und eine Perspektive aufbauen, wenn er oder sie ständig Angst haben muss, entlassen zu werden und direkt in Hartz IV zu fallen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Leiharbeit in einem ersten Schritt begrenzt und sozial gerecht reguliert wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten. Darüber hinaus müssen sie, wie zum Beispiel in Frankreich einen Bonus von 10 % erhalten. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen zudem nicht länger als sechs Monate an ein Unternehmen verliehen werden können, danach müssen sie fest übernommen werden. Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.

In bestreikten Betrieben muss Leiharbeit grundsätzlich verboten werden, damit Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen nicht als StreikbrecherInnen missbraucht werden. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von ihren Arbeitgebern auch für Zeiten, in denen sie nicht ausgeliehen werden, entlohnt werden. Zu guter Letzt dürfen bei den Leiharbeitsfirmen keine befristeten Verträge geschlossen werden.

 

Das sind aber alles nur kurzfristige Forderungen bis in einem 2. Schritt Leiharbeit endlich verboten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Die immer weiter fortschreitende Prekarisierung der Arbeitswelt muss gestoppt werden, wir wollen endlich wieder reguläre, tariflich entlohnte, mitbestimmte, sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen.

 

Nur wenn die Menschen in Vollzeitstellen sind, sind sie nicht so stark von Armut bedroht. Nach der Sozialberichterstattung des Landes NRW sind 15 % der Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen. Unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen trifft es dabei ausgerechnet die Schwächsten am stärksten. Die so genannte Armutsrisikoquote, die angibt, wie hoch der Anteil der Personen mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle , liegt bei Kindern unter 16 Jahren bei mehr als 25 %. Jedes vierte Kind in diesem Land ist demnach in NRW direkt von Armut bedroht. DIE LINKE wird nicht davor zurückschrecken, diesen täglichen Skandal immer wieder zu benennen.

 

Ganz besonders betroffen sind vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende mit Kindern. Die Armutsrisikoquote bei Migrantinnen und Migranten liegt bei über 30 %. Die Risikoquote bei Alleinerziehenden liegt bei über 40 %.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

in was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich in der über 40 % der Alleinerziehenden in NRW und das sind nun mal immer noch in erster Linie Mütter direkt von Armut bedroht sind.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, hier spreche ich von gesamt-Nordrhein-Westfalen. Wir alle wissen, dass die Unterschiede innerhalb dieses Landes riesengroß sind. In den großen Flächenkreisen im Münsterland sind weniger als acht Prozent der Bevölkerung unter 65 von Hartz IV betroffen. In Coesfeld zum Beispiel liegt die Quote bei gerade einmal 4,6 Prozent. In Duisburg, in Essen, in Gelsenkirchen, in Herne, in Dortmund, in Hagen in Mönchengladbach und Wuppertal hingegen, liegt der Anteil der Hartz IV Betroffenen bei über 16 Prozent. Es ist kriminell, dass hier in Gelsenkirchen über 21 Prozent der Menschen unter 65 Jahren von Hartz IV leben müssen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies schlägt direkt auch auf die Beschäftigten durch. Wer überall um sich herum Menschen sieht, die in das unmenschliche Hartz-IV-Regime gefallen sind, der ist bereit, ziemlich viel mit sich machen zu lassen, um nur zu verhindern, ebenfalls den Job zu verlieren und dann in Hartz IV zu landen. Aus Angst vor Hartz IV nimmt man hin, dass der Lohn immer weiter gekürzt wird; aus Angst vor Hartz IV nimmt man hin, dass man unbezahlte Überstunden ableisten muss; aus Angst vor Hartz IV nimmt man hin, dass man outgesourct wird. Aus Angst vor Hartz IV, wehrt man sich nicht mehr. Hartz IV lähmt den Kampf gegen Lohn- und Sozialabbau. Hartz IV ist Armut per Gesetz! Hartz IV muss weg!

 

Dabei ist es keineswegs so, dass die Kassen leer sind, wie uns überall erzählt wird, und wir alle Sparen müssen. Seit Schröder 1998 Kanzler wurde, ist das Geldvermögen pro Kopf um knapp 17.000 Euro gestiegen. Durchschnittlich hat heute jeder Deutsche über 57.000 Euro auf der hohen Kante. Ich kann nur jedem Mal empfehlen, bei der Bundesregierung anzufragen, wo denn sein Anteil ist.

 

Ich kann es euch aber auch so sagen. Derzeit haben die Reichsten sechs Prozent der Bevölkerung so viel Geldvermögen, wie die restlichen 94 %. In NRW haben die reichsten zehn Prozent jeden Monat nach Abzug der Ausgaben für Lebensunterhalt und soziale Teilhabe immer noch fast ein Viertel mehr über für Vermögensbildung als die restlichen 90 Prozent zusammen. Normalerweise müsste es für jede und jeden sehr deutlich sein, dass es in dieser Gesellschaft nicht darum geht, dass diejenigen, die viel leisten, viel bekommen. Nein, dann müsste die Krankenpflegerin oder auch die Kindergärtnerin einen ganz anderen Lohn bekommen.

Allein seit 1996 ist in NRW der Anteil des Einkommens, das aus Vermögen entstanden ist, um mehr als zwei Drittel gestiegen. Das heißt jemand, der einfach nur sein Geld anlegt, bekommt immer mehr. Wer jedoch auf die Zunahme des Einkommens durch Erwerbsarbeit gehofft hat, schaut dagegen in die Röhre. Der Anteil des Arbeitnehmerentgelts am gesamten Volkseinkommen ist in den letzten zehn Jahren von 68 Prozent auf etwa 64 Prozent gesunken. In dieser Gesellschaft zählt einfach nur, wer viel hat, bekommt noch mehr und wer nichts oder fast nichts hat, der kann sich abstrampeln wie er will, er kann lediglich froh sein, wenn es nicht noch weniger wird.

 

In den nächsten Jahren wird sich diese Situation extrem verschärfen. Das hat einem einfachen Grund: In den kommenden zehn Jahren werden in Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro vererbt. Wenn sie jetzt aber schon ihre Verwandten durchgehen, muss ich sie enttäuschen. Etwa ein Drittel davon erben die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Wer also ohnehin schon in eine reiche Familie geboren wurde, der wird in den nächsten zehn Jahren völlig ohne eigenes Zutun noch einmal um ein vielfaches reicher.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, jeder der davon spricht, dass die Kassen leer sind, verschweigt einfach nur, wer das Geld hat. Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, fordern wir eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsteuer.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Menschen in einer solchen Gesellschaft nicht leben möchte. DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine solche Gesellschaft aber nicht als gegeben hinnimmt, sondern die etwas grundsätzlich anderes möchte.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leider offensichtlich, dass wir nicht kurz davor stehen, den Kapitalismus abzuschaffen. Aber was klar ist, ist, dass WIR und damit meine ich nicht nur die Partei DIE LINKE., sondern alle Erwerbstätigen, alle Erwerbslosen, alle Rentnerinnen und Rentner und alle Studierenden und alle Schülerinnen und Schüler endlich wieder in die Offensive kommen müssen. Dazu brauchen wir überzeugende Konzepte, wie wir Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sinnvoll bekämpfen können. Um das Niedriglohnunwesen zu bekämpfen, brauchen wir als absolute Untergrenze einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Die Niedriglohnschwelle liegt derzeit bei 9,85 Euro. Alles darunter bedeutet Niedriglöhne.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hat ausgerechnet, dass ein Lohn von 8,50 Euro für einen Single gerade ausreicht, um nicht mehr mit Hartz IV aufzustocken zu lassen. Wenn die Konservativen und Liberalen das von ihnen immer wieder angeführte Lohnabstandsgebot irgendwie ernst nehmen, dann bleibt ihnen also gar nichts anderes übrig, als sich für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzusetzen. Wenn man ein Lohnabstandsgebot möchte und der Bundesregierung gerade vom Verfassungsgericht untersagt wurde, den Hartz IV-Regelsatz noch weiter zu senken, dann gibt es nur eine Alternative. Her mit dem 10-Euro-Mindestlohn.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Situation ist doch völlig absurd. Die Durchschnittliche Wochenarbeitszeit nimmt unter denjenigen, die eine Erwerbsarbeit haben, in den letzten Jahren immer weiter zu. Derzeit arbeiten die Menschen in Westdeutschland durchschnittlich knapp 39 Stunden pro Woche. Zudem gibt es einen stärker werdenden Bedarf an Arbeitskräften. Wir brauchen mehr Menschen in den Schulen, wir brauchen mehr Menschen in der frühkindlichen Betreuung, wir brauchen mehr Menschen in den Krankenhäusern, wir brauchen mehr Menschen in den Altenheimen, wir brauchen mehr Menschen in fast allen Bereichen des sozialen und des kulturellen Lebens.

Gleichzeitig suchen viele Menschen nach wie vor einen Job. Die Arbeit muss also gerechter verteilt werden. Deshalb fordert DIE LINKE perspektivisch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Damit dann auch tatsächlich eine Umverteilung der Arbeit stattfindet und nicht die Arbeitsverdichtung für einige weiter steigt, muss das bei vollem Personalausgleich erfolgen. Gerade weil in den letzten Jahren die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeitstellen ein durchaus beliebtes Mittel war, um Lohnkosten zu sparen, ist es unabdingbar, dass die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erfolgen muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun bin ich seit etwa einem Jahr im Landtag mit meiner Fraktion und dort haben wir ja das Privileg, direkt bei denjenigen, die diese Entwicklung mit befördert haben, Druck auszuüben. Direkt, nachdem wir in den Landtag eingezogen sind, haben wir einen Antrag eingebracht, um endlich das Leiharbeitsunwesen einzudämmen. Wie ihr alle aus den Medien erfahren musstet, hat das Uniklinikum Essen eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet, um Stellen abbauen zu können und die gleichen Menschen, die vorher reguläre Beschäftigte waren als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu verminderten Bezügen wieder einstellen zu können. Das gleiche wogegen sich die Beschäftigten bei Schlecker erfolgreich gewehrt haben, ist also auch im Öffentlichen Dienst gängige Praxis.

Wir haben also einen Antrag eingereicht und eine Anhörung zu dem Thema beantragt. Mit dem Personalrat hatten wir auch schon abgesprochen, dass parallel zu der Anhörung eine Protestaktion der Beschäftigten vor dem Landtag stattfinden sollte. Und was ist dann passiert: Kurz bevor die Anhörung stattfinden sollte, hat der massive politische Druck dazu geführt, dass die Geschäftsleitung die Leiharbeitsfirma aufgelöst hat und letztlich alle Beschäftigten wieder regulär in der Uniklinik beschäftigt werden. Dies zeigt wie der Protest von Gewerkschaften, beschäftigten und der LINKEN zum Erfolg führen kann.

Auch im Skandalunternehmen BLB, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, indem sich offensichtlich die Geschäftsleitung und Bauunternehmen gegenseitig die Millionen zugeschoben haben, sind in den letzten Jahren viele reguläre Stellen durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt worden. Die Landesregierung hat hier einen starken Personalabbau durchgesetzt und so sind seit der Gründung des BLB im Jahr 2001 insgesamt etwa 800 Stellen abgebaut worden. Gleichzeitig ist der Arbeitsaufwand aber immer weiter gestiegen. Um den gestiegenen Bedarf an Arbeitskraft bei immer weniger vorhandenem Stammpersonal zu kompensieren, sind die Aufwendungen für Fremdpersonal in den letzten Jahren rasant angestiegen.

Im Zeitraum von 2006 bis 2010 sind die Aufwendungen für das Stammpersonal, Freiberufliche und Leiharbeit zusammen von 181 Mio. € auf 263 Mio. € gestiegen. Allerdings sind während dieser Zeit die Kosten, die tatsächlich als Personalkosten ausgewiesen werden, von 140 Mio. € auf 123 Mio. € gesunken. Wie ist das möglich? Ganz einfach: während das Stammpersonal über die Personalkosten abzurechnen ist, gilt die Fremdvergabe über Leiharbeitsfirmen als Sachausgabe. Aber Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind für uns keine Sachkosten, sondern reguläre Beschäftigte, die auch entsprechend behandelt, bezeichnet und bezahlt werden müssen.

Auch hier haben wir einen Antrag formuliert und eine Anhörung beantragt. Wir haben diesen Antrag parallel zum gewerkschaftlichen Aktionstag gegen Leiharbeit im Februar eingebracht und so die Aktionen auf der Straße und vor allem in den Betrieben auch ins Parlament getragen. Diese entsprechende Anhörung wird im November stattfinden. Wir hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie beim Uniklinikum.

 

Noch schlechter als die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in den öffentlichen Betrieben in NRW werden allerdings die Praktikantinnen und Praktikanten in den Ministerien bezahlt. Der jetzige Arbeitsminister Guntram Schneider ist noch im Wahlkampf herumgelaufen und hat überall verkündet, dass er eine Mindestvergütung für Praktikantinnen und Praktikanten in Höhe von 300 Euro fordert. Durch eine kleine Anfrage hat unsere Fraktion aber herausgefunden, dass die Praktikantinnen und Praktikanten in seinem eigenen Ministerien genauso wenig bezahlt werden, wie die Praktikantinnen und Praktikanten in den anderen Ministerien. Sie bekommen gar nichts.

Damit steht Schneider in der Tradition vieler anderer Sozialdemokraten. Olaf Scholz hat als Arbeitsminister immer wieder beteuert, dass er etwas gegen die „Generation Praktikum“ unternehmen möchte, aber dann kam heraus, dass die Praktikantinnen und Praktikanten in den eigenen Ministerien nicht bezahlt werden. Auch Müntefering hat den Kampf gegen „das ausufernde Praktikantenunwesen“ ausgerufen, gleichzeitig aber auf Nachfrage eingestehen müssen, dass er die Praktikantinnen und Praktikanten im eigenen Haus nicht bezahlt. Wir haben das skandalisiert und ins Parlament getragen. Dort haben sie selbst ihre eigene Forderung abgelehnt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die wirklich an der Seite der Praktikantinnen und Praktikanten, an der Seite der Beschäftigten und an der Seite der Erwerbslosen steht und das ohne Wenn und Aber!

Anders als bei den anderen Parteien wollen wir keine Stellvertreterpolitik nach dem Motto:

Wählt uns und wir machen das schon für euch!

Nein, wir wissen, dass wir im Parlament nur so stark sind, wie die Kämpfe auf der Straße und vor allem in den Betrieben sind. Deshalb freue ich mich hier und heute, viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, viele Beschäftigte zu sehen und sage euch nicht wir kämpfen für euch, sondern wir müssen zusammen kämpfen.

In diesem Sinne rufe ich euch als Rheinländer zu – hier mitten im Ruhrgebiet:

Glück Auf liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße!

ACHTUNG: Es gilt das gesprochene Wort