Rede zum FDP-Antrag gegen die Gemeinschaftsschule

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Antrag der FDP-Fraktion eingereicht wurde, habe ich ihn noch einigermaßen verstehen können. Aber in der Zwischenzeit hatten wir eine Sondersitzung im Schulausschuss, es gab sozusagen ein Sondierungsgespräch zur Veränderung des Schulgesetzes. Jetzt verstehe ich ihn nicht mehr wirklich; denn eigentlich ist die Zeit darüber hinweggegangen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Antrag der FDP-Fraktion eingereicht wurde, habe ich ihn noch einigermaßen verstehen können. Aber in der Zwischenzeit hatten wir eine Sondersitzung im Schulausschuss, es gab sozusagen ein Sondierungsgespräch zur Veränderung des Schulgesetzes. Jetzt verstehe ich ihn nicht mehr wirklich; denn eigentlich ist die Zeit darüber hinweggegangen.

Deshalb möchte ich jetzt einige Bemerkungen zu der Frage machen, wie es weitergeht. Ich habe schon vor einem Jahr hier im Parlament gesagt: Ich verstehe den Unterschied zwischen Gemeinschaftsschule und Gesamtschule nicht. – Das ist das, worauf auch das Gericht jetzt abgehoben hat: Es gebe schon Formen des längeren gemeinsamen Lernens und des integrativen Lernens, da hätte es keines neuen Schulversuchs bedurft. – Gut, das kann man so sehen. Der Schulversuch hat dennoch dafür gesorgt, dass Bewegung – und zwar eine ziemlich große – in die Schullandschaft gekommen ist.

Ich muss jetzt auch ehrlich sagen: Wenn CDU und FDP immer damit argumentieren, dass die Kommunen das ausschließlich deshalb gemacht haben, weil die Schulen einen Versuchszuschlag bekommen haben, dann ist das eine Unterstellung den Kommunen gegenüber, die ich gar nicht näher zu klassifizieren wage. Das würde nämlich bedeuten, die Kommunen hätten das immer schon gewollt, sie hätten immer schon eine Gesamtschule bilden wollen, sie hätten immer schon eine Verbundschule bilden wollen, hätten das aber nicht gemacht, weil sie geldgierig seien, und würden jetzt alle von Ihren Anträgen zurücktreten, wenn sie nicht genau das bekämen, was dort steht. Das, finde ich, ist nun wirklich unglaublich. Denn die Kommunen, die da jetzt unterwegs sind, haben vorher deswegen keine Verbundschule beantragt, weil sie dieses Konzept nicht wollten. Die Kommunen wollen jetzt eine Gemeinschaftsschule aus dem einfachen Grunde, weil sie ein adäquates schulisches Angebot haben wollen. Insofern ist der Ausdruck der „kleinen Gesamtschule“ durchaus zutreffend.

Herr Recker, ich weiß, dass Sie erst in der Woche nach Karneval in Siegen beschlossen haben, dass Sie die Gesamtschule nicht mehr bekämpfen.

(Bernhard Recker [CDU]: Blödsinn! Dummes Zeug!)

– Das ist kein dummes Zeug, das steht so in Ihrem Beschluss vom Siegener Parteitag. Der war eine Woche nach Karneval. Da haben Sie beschlossen, dass Sie jetzt sozusagen mit der Gesamtschule leben können. Ich kann daher verstehen, dass Sie noch nicht genau wissen, was Gesamtschule bedeutet. Sie haben vorhin nämlich so getan, als müsste in der Gemeinschaftsschule jeder Schüler oder jede Schülerin gymnasiale Standards erreichen. Das ist doch völliger Blödsinn. Beim System der Gesamtschule, beim integrativen Unterrichten geht es doch genau darum, dass zieldifferent unter-richtet werden kann, dass Kinder gemeinsam lernen, aber unterschiedliche Niveaus erreichen.

Und wenn Sie sagen, Sie machten die Schulgesetzänderung mit, ein Konsens sei möglich, aller-dings nur ohne gymnasiale Standards, dann zeigen Sie, dass Sie noch nicht verstanden haben, was eigentlich das Wesen der Gemeinschaftsschule ist. Es ist nämlich genau nicht Ihre Verbundschule. Das ist auch der Grund, warum es einen solchen Run der Kommunen darauf gibt: weil die Kommunen jetzt ein attraktives Schulangebot haben, und zwar sehr viel kleiner als das, was wir bisher mit der Gesamtschule hatten. Das macht es insbesondere für Ihre Bürgermeister auf dem Land interessant – die Schule bleibt im Dorf –, weil die vorher gar nicht die Größenordnung für vier-, fünf- oder sechszügige Gesamtschulen erreicht hätten.

Genau das hat die Bildungskonferenz – lesen Sie das noch einmal nach -beschlossen. Sie hätte nämlich gerne, dass die Kommunen über ein für sich adäquates Bildungsangebot entscheiden können. Dafür brauchen sie diese „kleine Gesamtschule“.

Wenn das also nicht mehr der Punkt ist und Sie den Konsens mittragen, dann bin ich sehr gespannt da-rauf, wie die Beratungen zum Schulgesetz weiter-gehen.