„Schulkonsens“ der Landesregierung NRW ist kein gesellschaftlicher Konsens, sondern zementiert die Klassengesellschaft

Im neunzehnten Jahrhundert hieß es ehrlicherweise Volksschule, Mittelschule und Oberschule. Damit gab man implizit zu, dass man für das Volk, die Mittelschicht und die Oberschicht drei verschiedene Schulen vorgesehen hatte. Mit dem NRW-Schul"konsens" wird die Klassengesellschaft Schule zementiert. Die Bildungschancen sollen weiter entscheidend von der Herkunft abhängen.

Die geplante Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen widerspricht dem Geist der Landesverfassung und allen objektiven Bildungsfortschritten. In Artikel 10.1. der Landesverfassung NRW heißt es: "Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer für alle Kinder verbindlichen Grundschule auf, die Teil der Volksschule ist. Die Gliederung des Schulwesens wird durch die Mannigfaltigkeit der Lebens- und Berufsaufgaben bestimmt. Für die Aufnahme in eine Schule sind Anlage und Neigung des Kindes maßgebend, nicht die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Stellung der Eltern."

Ziel aller fortschrittlichen Kräfte war stets die Aufhebung der Klassengegensätze im Bildungswesen. Zum sogenannten Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Grünen erklären Marc Mulia, schulpolitischer Sprecher der LINKEN. NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. NRW:

"Dass die Landesregierung nun die schulpolitischen Forderungen der CDU umsetzt, ist für DIE LINKE vollkommen unverständlich. Die Festschreibung des gegliederten Schulsystems in der Landesverfassung lehnen wir entschieden ab. Die PISA-Studie und auch andere internationale Vergleiche haben deutlich gezeigt, dass es für die Förderung von Schülerinnen und Schülern das Beste ist, wenn sie länger gemeinsam lernen. Deshalb tritt DIE LINKE für die Schaffung einer Schule für Alle ein. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in NRW steht für uns im Vordergrund unserer Politik. Es muss darum gehen, ein Schulsystem zu schaffen, in dem die Bildungschancen für alle verbessert werden. Aus diesem Grund setzen wir auf individuelle Förderung statt auf Auslese.

Die neue Sekundarschule soll nun als 5. Schulform neben Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule etabliert werden. Von der Sekundarschule soll es wiederum mehrere Unterarten geben. Das führt zu einer weiteren Zergliederung des Schulsystems. Nordrhein-Westfalen beschreitet damit einen völlig unsinnigen Sonderweg, während andere Bundesländer in den vergangenen Jahren die Zahl der Schulformen reduziert haben.

DIE LINKE stellt fest, dass SPD und Grüne ihre eigenen Forderungen, mit denen sie noch im Landtagswahlkampf aufgetreten sind, nun für einen sogenannten Schulkonsens mit der CDU geopfert haben. Wir rufen die Mitglieder von SPD und Grünen dazu auf, gemeinsam mit uns Druck auf die Abgeordneten ihrer Parteien zu machen, um die Verfassungsänderung noch zu verhindern.

Die Reduzierung der Klassengrößen und die Absenkung der Mindestgrößen für Gesamtschulen sind aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Die parlamentarischen Mehrheiten in NRW für dieses Projekt sind in NRW seit einem Jahr gegeben. Der Kniefall vor der CDU wäre dafür nicht notwendig gewesen."