Fraktion DIE LINKE zum NRW-Haushalt 2011
Zur individuellen Detailrecherche kann nun auf eine umfassende und finale Dokumentation der abgelaufenen Haushaltsberatungen zurückgegriffen werden. Gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages NRW haben wir dazu eine Internetseite mit Links für externe Nutzer zusammengestellt. (>>>)
15. Mai: Landesrat in Bochum
Über das Verhalten der LINKEN zum Landeshaushalt entscheidet der Landesrat.
Anschreiben zum Haushalt (pdf)
- Flash ist Pflicht!
- "Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Angst, es ist unsere Zukunft, unser Land!" (Rio Reiser)
Redaktion
Irina Neszeri
irina.neszeri@dielinke-nrw.de
DIE LINKE in NRW: Landeshaushalt 2011
Was heißt "Sozial auch nach der Wahl"?
Was tun mit diesem Landeshaushalt?
Am 18. oder 19. Mai wird im Landtag über den Landeshaushalt abgestimmt. DIE LINKE. NRW wird auf ihrem Landesrat am 15. Mai entscheiden, wie mit dem von SPD und GRÜNEN vorgelegten Haushalt umzugehen ist. Über die Bewertung wird derzeit in der Partei intensiv diskutiert.
Der Landesvorstand hat sich mit Beschluss seiner Sitzung am 17.4. kritisch in einem umfassenden Papier geäußert. (>>>)
Als Kriterium zum Verhalten der LINKEN zum rot-grünen Haushalt hat der Landesvorstand mit Blick auf unser Wahlprogramm das Verhalten der Regierung zu unseren Haushaltsanträgen in folgenden Bereichen benannt:
* Bildung: (Kitas und Hochschulfinanzierung)
* Sozialticket
* Kommunalfinanzen
* Gewalt gegen Frauen
* Gleicher Lohn für angestellte LehrerInnen
Inzwischen sind eine Vielzahl von Beiträgen zum Verhalten der LINKEN zu diesem Haushaltsentwurf eingegangen, die wir auf dieser Seite dokumentieren.
Antrag auf Enthaltung
Auch nach möglichen von der LINKEN durchgesetzten kleineren Korrekturen wird er kein linker Haushalt werden. Der Landesrat fordert die Landtagsfraktion, sich bei Abstimmung über den Landeshaushalt zu enthalten. Mehr...
Personalabbau im Landesbetrieb Straßenbau
Stellungnahme zum Landeshaushalt 2011: Als Betroffener im Landesbetrieb Straßenbau gibt es zwei Formen der Betriebe: der sogenannte Innendienst und Außendienst. Im Außendienst, wo ich als Straßenwärter beschäftigt bin, wird seit Jahren von seiten der Neoliberalen Parteien Personalabbau betrieben. Im Wahlkampf hat die LINKE.NRW den Wähler-/innen... Mehr...
Sagen, was ist! Ehrliche Begründung statt Beschönigung des Haushalts
Schlimmer als blind zu sein ist, nicht sehen zu wollen. (W.I. Lenin) In der Diskussion über unsere Haltung zum Landeshaushalt 2011 halte ich es für möglich, dass die LINKE zu einem Nein wie auch zu einer Enthaltung kommt. Wichtig ist vor allem eine klare und politisch saubere Begründung unseres Handelns. Mehr...
Landeshaushalt: Viel zu wenig für Frauenhäuser
Kaum Zuflucht für Gewaltopfer in NRW Den Frauenhäusern fehlt es auch unter Rot-Grün an allen Ecken und Enden. 1.200 Frauenhausplätze fehlen laut Europarat-Empfehlung in Nordrhein-Westfalen. 51 Millionen Euro würde eine Grundversorgung für NRW kosten, 25 Millionen benötigen die schon bestehenden Häuser, doch nur rund 8 Millionen sieht der... Mehr...
Haushaltsdebatte: Antwort auf Birger Scholz
Der Stellenausbau bei LehrerInnen ist jedenfalls kein realer Stellenzuwachs, sondern ausschließlich die Kompensation eines seit Jahren andauernden Beschäftigungsstaus im Bildungssystem. Damit wird gegenwärtig weder die Lehre, noch der Personalschlüssel verbessert, sondern nur ein Defizit rudimentär abgeschwächt. Der Stellenabbau bei den... Mehr...
Antwort auf Raimund Köhn zum Landeshaushalt NRW
Liebe Genossinnen und Genossen, Raimund Köhn spricht in seinem Beitrag von erheblichem Personalabbau und empfiehlt daher die Ablehnung des Haushalts, damit die LINKE glaubwürdig bleibe. Die Argumente sind gewichtig. Daher werde ich ausführlich auf sie eingehen. Mehr...
Positionspapier zum NRW-Haushalt 2011
"De facto ist es ein Sparhaushalt, der erheblichen Personalabbau vor allem bei den ArbeitnehmerInnen beinhaltet. Das kann DIE LINKE nicht durch eine Enthaltung tolerieren. Ablehnung ist die einzige Möglichkeit, unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren." Mehr...
7 Thesen zum Haushalt 2011 und zur Haushaltsstrategie 2012/13
"Sollte es trotz steigender Steuereinnahmen keine angemessene Erhöhung der Ausgaben in den für uns als relevant erachteten Titeln und Einzelplänen geben, ist die Ablehnung des Haushalts 2012/13 ernsthaft zu diskutieren. Die Partei ist aufgefordert, frühzeitig eine belastbare Beschlussfassung herbeizuführen." Mehr...
Beschluss der Kölner Mitgliederversammlung zum Landeshaushalt
Erst kurz vor der abschließenden Beratung im Landtag am 18./19.05.2011 werden wir abschließend bewerten können, in welchem Umfang die Landesregierung unsere Forderungen aufgegriffen und wie weit sie sich auf DIE LINKE zubewegt hat. Heute können wir die Fraktion also noch nicht auf eine Enthaltung oder eine Ablehnung festlegen. Der Landesrat am... Mehr...
Keine Formel
Im Schatten des Führungskonflikts der Bundes-Linken wird im Landesverband NRW über die Haltung zum rot-grünen Haushalt 2011 diskutiert. Es geht um Milliarden, um die berühmten roten Haltelinien und die Frage, ob die Linke weiter einen (tolerierenden) Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben oder mit dem Argument, SPD und Grüne würden eine Art... Mehr...
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