Antrag auf Enthaltung
Auch nach möglichen von der LINKEN durchgesetzten kleineren Korrekturen wird er kein linker Haushalt werden. Der Landesrat fordert die Landtagsfraktion, sich bei Abstimmung über den Landeshaushalt zu enthalten.
Antrag an die Sitzung des Landesrates am 15.05.2011
1.
DIE LINKE.NRW bekräftigt die „roten Haltelinien“, wie sie im Landtagswahlprogramm der LINKEN. NRW festgelegt worden sind:
„Die LINKE. NRW wird sich [...] an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.“
Auch der Entwurf des Landeshaushaltes, der dem Landtag nunmehr zur Beschlussfassung in der 3. Lesung vorliegt, muss sich an diesen Haltelinien messen lassen.
2.
Der vorliegende Landeshaushalt ist für DIE LINKE nicht zustimmungsfähig. Trotzdem beinhaltet der von der Minderheitsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011Akzentverschiebungen gegenüber der Konsolidierungspolitik von schwarz-gelb: Benannt seien hier u. a. insgesamt 1.908 zusätzliche Stellen, ein gebührenfreies Kindergartenjahr und Kompensationsmittel für die Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren sowie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. Es wird deutlich, dass links bereits bei der Haushaltsaufstellung gewirkt hat.
Die rot-grüne Landesregierung macht zwar zu wenig, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen, und wird daher von der LINKEN hierfür klar und deutlich kritisiert, aber Personal- und Sozialabbau findet in diesen Bereichen nicht statt.
3.
Die Landesregierung würde nur dann einen wirklichen Politikwechsel einleiten, wenn sie zumindest die folgenden Punkte umsetzt:
- deutliche finanzielle Zugeständnisse auf den vier Kernfeldern der LINKEN Landtagsfraktion: Kommunalfinanzen, prekäre Beschäftigung / Leiharbeit, Bildung und Wohnungsbau.
- eine deutliche Erhöhung der Mittel für ein NRW-weites Sozialticket, die es Kommunen und Verkehrsverbünden ermöglicht, es umgehend einzuführen.
- die Rücknahme der globalen Minderausgabe von über 500 Mio. Euro.
- die Zusage, im Bundesrat Initiativen für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung und insbesondere für ein Sanktionsmoratorium, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer von 42 Prozent auf 53 Prozent, die Einführung einer Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer von 5% und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer einzubringen.
4.
Auch nach möglichen von der LINKEN durchgesetzten kleineren Korrekturen wird er kein linker Haushalt werden. Der Landesrat fordert die Landtagsfraktion, sich bei Abstimmung über den Landeshaushalt zu enthalten.
Einreicher_innen:
Angelika Link Wilden, Köln, Delegierte
Sengül Senol, Köln, Delegierte
Claudia Jetta, Essen
Torsten Löser, Köln
Dieter Koberg, Köln, Delegierter
Hans-Peter Leymann-Kurtz, Essen
Knud Vöcking, Warendorf
Matthias W. Birkwald, Köln
Jörg Bütefür, Essen, Ersatzdelegierter
Hans-Günter Bell, Köln
Hermann Dierkes, Duisburg
