EN-LINKE ist für ein klares Nein zum Haushalt 2011

DIE LINKE wollte für die Kommunen eine Milliarde Euro mehr. Entsprechende Anträge sind abgelehnt worden. Für DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis ein Grund den Landeshaushalt abzulehnen.

DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis lehnt den Haushaltsentwurf 2011 der rot grünen Minderheitsregierung im Landtag von NRW ab. So lautet das Ergebnis der Kreismitgliederversammlung vom Donnerstagabend, auf der die Mitglieder den NRW-Haushalt intensiv diskutierten.

„Die Parteibasis hier im Ennepe-Ruhr-Kreis ist mehrheitlich der Auffassung, dass der Haushaltsentwurf weit hinter das zurückfällt, was wir in unserem Landeswahlprogramm für NRW fordern“, erklären Ramona Wolf, Sprecherin, und David Staercke, Sprecher des Kreisverbandes. Ganz besonders deutlich wird das am Beispiel der Kommunen, so die Kreisverbandsspitze der LINKEN. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen zur Verfügung stellen will, reichen bei weitem nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung der meisten Kommunen ansatzweise aufzufangen. Die Kommunen müssen weiter Stellen abbauen und ihre Infrastruktur für kommunale Leistungen für die Menschen reduzieren“, befürchtet David Staercke.

Die Sprecherin Ramona Wolf erklärt dazu: „Dies führt zwangsläufig zu weiteren Privatisierungen und bereitet den Kommunen schon jetzt Probleme beim weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und der Bedarfsanpassung bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen.“

Anträge der LINKEN, die in der Summe den Kommunen eine Milliarde Euro mehr gebracht hätten, wurden von SPD, Grünen, CDU und FDP in den Ausschüssen des Landtages abgelehnt.

Aus dem Kreisverband heißt es deshalb, die Haltelinien der LINKEN seien damit deutlich berührt worden. Der Kurswechsel von SPD und GRÜNEN mit den Änderungen am Ursprungshaushalt sei ein Schritt auf die CDU zu und eine klare Absage an eine konstruktive Zusammenarbeit mit der LINKEN. Dies müsse Konsequenzen haben.

Mit diesem Votum schickt der Kreisverband Ennepe-Ruhr seine Delegierten  zum Landesrat, der am Sonntag in Bochum stattfinden wird. Dort wird der Landesverband entscheiden, wie sich die LINKSFRAKTION im Landtag zum Haushalt verhalten soll.