Haben wir eine Formel, die auf Stellenabbau angewendet werden kann?
Raimund Köhn zum Stellenabbau bei den ArbeitnehmerInnen im Landesbetrieb Straßen.NRW.
Ist es mit dem Grundsatz der Partei DIE LINKE, „kein Personalabbau“, vereinbar, wenn der Stellenabbau in einem Ministerium mit dem Stellenausbau in einem anderen verrechnet wird?
Landtagsfraktion und einige MitarbeiterInnen scheinen in der Diskussion über den Landeshaushalt 2011 diesen Standpunkt zu vertreten. Sie empfehlen daher den Haushalt durch Enthaltung zu tolerieren. Als Erfolg wird dabei sogar betont, dass „neue pauschale kw-Vermerke von rot-grün hingegen nicht angebracht werden“ (Birger Scholz). Rot-grün setzt die Politik des Personalabbaus von Schwarz-gelb fort und das soll von der linken Landtagsfraktion gebilligt werden?
Die teils groteske Argumentation zeigt sich besonders beim Stellenabbau bei den ArbeitnehmerInnen im Landesbetrieb Straßen.NRW. Birger Scholz versucht zu suggerieren, die neue Landesregierung wolle eventuell doch nicht weitere 500 Stellen abbauen. Es ist jedoch unübersehbar, dass wenn der Minister schreibt, „dabei hat der Personalabbau seine Grenzen und wird allein nicht ausreichen, das Defizit auszugleichen. Wir müssen darum auch prüfen, ob Aufgaben entfallen oder die Ansprüche an die Standards unserer Arbeit gesenkt werden müssen“, dass damit nicht gemeint ist, dass die 500 Stellen eventuell nicht abgebaut werden sollen, sondern dass dieser Stellenabbau allein nicht ausreicht, um das vom Rechnungshof bezifferte Defizit des Landesbetriebes auszugleichen. Der Minister kündigt damit an, dass vielleicht noch mehr Stellen gestrichen werden müssen. Gleichzeitig redet er der schleichenden Privatisierung das Wort, wenn er betont, dass Aufgaben entfallen … müssen. Denn diese Aufgaben werden anschließend an private Betriebe vergeben!
Ob DIE LINKE pauschal jeglichen Stellenabbau ablehnen sollte, ist eine noch zu klärende Frage. Denn einige unserer Forderungen wie Abschaffung der Bundeswehr oder des Verfassungsschutzes führen unmittelbar zu Personalabbau. Einige Kommunen waren bereits in der Vergangenheit betroffen, wenn Kasernen geschlossen wurden und das zivile Personal entlassen wurde. Ebenso stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Linken ist, den West LB-Bankern, die Milliarden Steuergelder verzockt haben, den Job zu retten.
Allerdings hat DIE LINKE diese Diskussion noch nicht geführt, geschweige denn entsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Deshalb ist es durchaus recht abenteuerlich, wenn Birger Scholz argumentiert: „Die Gesamtstellenzahl darf in der Teilmenge der Arbeitnehmer nicht sinken“. Haben wir vielleicht schon eine Formel, die auf den Stellenabbau angewendet werden kann?
Eine reine Mengenbetrachtung ist mit Sicherheit der falsche Weg. Ein wesentliches Kriterium dürfte vielmehr die Frage sein, handelt es sich um öffentliche Aufgaben? Beim Beispiel des Landesbetriebes Straßen.NRW, die dort angestellten StraßenwärterInnen kontrollieren die Landes- und Bundesstraßen, bessern Schäden aus oder melden größere Sanierungsfälle, sind also zuständig für die Sicherheit auf den öffentlichen Straßen. Es handelt sich insofern um eine hoheitliche Aufgabe die auch in öffentlicher Hand verbleiben sollte. Schwarz-gelb wollte den Betrieb zusammen schrumpfen, um die Aufgaben an private Unternehmen zu vergeben. Wie schon gesagt, handelt es sich um eine schleichende Privatisierung, die von der neuen Minderheitsregierung unhinterfragt und ungebrochen fortgesetzt wird. Das kann keinesfalls Maßgabe für eine glaubwürdige linke Politik sein.
