Initiativantrag: Sichere Finanzierung der Frauenhäuser

DIE LINKE. NRW fordert die Regierungsparteien in NRW auf, die Finanzierung der benötigten Frauenhausplätze, der Beratungseinrichtungen, sowie der Notrufe für die Opfer häuslicher Gewalt sicher zu stellen. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

Beschluss des Landesrats am 15.5.2011

Sichere Finanzierung der Frauenhäuser

DIE LINKE. NRW fordert die Regierungsparteien in NRW auf, die Finanzierung der benötigten Frauenhausplätze, der Beratungseinrichtungen, sowie der Notrufe für die Opfer häuslicher Gewalt sicher zu stellen. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

1. Die Erhöhung der Haushaltsstellen im Landeshaushalt 2011 im Sinne der von der LINKEN eingereichten Änderungsanträge mit einer Gesamtsumme von rund 1,8 Millionen Euro zur Sicherstellung der unmittelbaren Überlebensfähigkeit der Einrichtungen.

2. Die Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser) vom 08.12.2009 und der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenberatungsstellen vom 08.12.2009 im Sinne der eingebrachten Forderungen der Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe (Anlage), und die Aufnahme der Sachkosten und Streichung der Deckelung der Personalkosten in den Richtlinien.

3. Die jährliche Erhöhung des Landeszuschusses für die Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe bis eine 100 prozentige kostendeckende und vom Einzelfall unabhängige Finanzierung der Personal- und Sachkosten erreicht ist. Die Mindestanforderungen an die Finanzierung der Zufluchtsstätten sind von den verbandlichen und den autonomen Frauenhäusern dargelegt:

A. Sockelbetrag: 2 volle Stellen als Grundausstattung

B. Platzpauschale: Fachpersonalschlüssel 1:5 Verwaltungspersonalschlüssel: 1:50, Ausstattung, Instandhaltung, laufende Sachkosten (20% der Personalkosten)

C. Mieten, Nebenkosten

D. Investitionskosten im Rahmen eines Landestopfes, z.B. zur Erreichung von Barrierefreiheit

4. Die Aufstockung und zusätzliche Finanzierung der Zufluchtsstätten für Frauen und ihre Kinder, die laut Europarat-Empfehlung für 7500 EinwohnerInnen 1 Platz vorhalten sollte. Die Umsetzung sollte in jährlichen Schritten bis zum Jahr 2015, mit einem den Bedarf deckenden Finanzvolumen von 51 Millionen Euro erfolgen, bis zu den bisherigen 1200 Plätzen die benötigten insgesamt mindestens 2.400 Plätze in NRW erreicht sind.

5. Die Einbringung einer Bundesratsinitiative, damit ein gleichwertiger Zugang von Frauen und Kindern zum Hilfesystem bundesweit verbindlich geregelt ist. Damit soll eine dauerhafte und sachgerechte Aufteilung der notwendigen finanziellen Mittel durch Bund, Länder und Kommunen erreicht werden.

Eine Stellungnahme der Regierungsparteien zu den oben genannten Forderungen zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs in NRW erwarten wir vor der dritten Lesung des Haushalts 2011. Insbesondere erwarten wir auch eine Erklärung zum Haushaltsentwurf  2011, der eine Deckelung der eingestellten Mittel für die Frauenhäuser und Beratungsstellen vorsieht und den bestehenden Frauenhäusern die eingestellten Mittel in Höhe von 400.000€ zur Aufstockung der Personalkosten vorenthalten will. Weiterhin erwarten wir eine Erklärung zu den unverändert bestehenden Richtlinien, nach denen die Organisationen einen erheblichen Teil ihrer Kosten selbst zahlen müssen.  Zuletzt fordern wir vor der Abstimmung über den Landeshaushalt 2011 die Zusage der Regierungsparteien, die Finanzierung der tatsächlichen Kosten im Haushalt 2012 mit mindestens 30 Millionen Euro einzustellen und bis zum Haushaltsjahr 2015 schrittweise auf mindestens 51 Millionen Euro zu erhöhen.“

Begründung der Dringlichkeit:

Im Rahmen der Veranstaltung „Wege aus der Gewalt“ hatten die Frauenpolitikerinnen der LINKEN.NRW am 8.5.2011 die Gelegenheit, sich über die reale Situation der Frauenhäuser, die unzureichende Finanzierungsmöglichkeit aufgrund der geltenden Finanzierungsrichtlinie und den dringenden Bedarf an einer Verdoppelung der Plätze für die betroffenen Frauen und Kinder in NRW zu informieren. Die Zustände sind unhaltbar, der Handlungsbedarf unmittelbar gegeben.

Weitere Informationen und die Forderungen der betroffenen Einrichtungen unter:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/arbeitskreise/frauen_lisa/wege_aus_der_gewalt/

Eine weitere inhaltliche Begründung erfolgt mündlich.

Noch ein Link zum Thema:

http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/eu-konvention-frauenrechte