Statt Enthaltung brauchen wir mehr Widerstand!

Trägt der Landeshaushalt eine neoliberale Handschrift oder sind Schritte in Richtung eines Politkwechsels vorhanden, sind die wesentlichen Fragen, die die Debatte über eine Enthaltung oder Ablehnung des Landeshaushalts bestimmen.

Zur Haushaltsdebatte der Partei DIE LINKE.NRW

Das Verhältnis zu der von SPD und Grünen geführten Landesregierung NRW und insbesondere die Frage, wie die Position zum Landeshaushalt 2011 aussehen soll, bestimmt seit mehreren Wochen die Auseinandersetzung innerhalb der Partei DIE LINKE.NRW. Trägt der Landeshaushalt eine neoliberale Handschrift oder sind Schritte in Richtung eines Politkwechsels vorhanden, sind die wesentlichen Fragen, die die Debatte über eine Enthaltung oder Ablehnung des Landeshaushalts bestimmen.

Die Landtagsfraktion hat sich bisher dafür ausgesprochen, sich wie bereits bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt erneut zu enthalten, da der Haushalt die „roten Haltelinien“ nicht verletze und „moderate Akzentverschiebungen“ erkennbar seien. Es sei per Saldo kein Sozial- bzw. Personalabbau vorhanden, da insgesamt 1908 Stellen neu geschaffen würden und in zahlreichen Bereichen, wenn auch nicht ausreichend, deutliche Verbesserungen wie z.B. bei der Finanzierung der Kommunen, der Flüchtlingshilfe, der Kindertagesstätten, Erhöhung der Gewerbesteuer, etc. festzustellen seien.

Demgegenüber hat der Landesvorstand in seinem Beschluss vom 17.04.2011 zum Ausdruck gebracht, dass selbst in den „aufgebesserten“ Bereichen nach wie vor eine dramatische Unterfinanzierung konstatiert werden müsse. So seien bei der Forderung nach einem landesweiten Sozialticket die im Landeshaushalt eingestellten 15 Mio. € auch nicht annähernd geeignet, diese Forderung zu realisieren. Bei der Personalausstattung der Frauenhäuser und Beratungsstellen gebe es völlig unzureichende Haushaltsposten. Die Ablehnung der Forderungen der LINKEN i.S. Kommunalfinanzen, so insbesondere die Anhebung des Verbundsatz bei der Gemeindefinanzierung, führten dazu, dass die bisher eingeplanten Mittel von ca. 350 Mio. € nur der berühmte „Tropfen auf den heissen Stein“ seien. Indem die inzwischen ermittelten Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. € der notwendigen Finanzierung von sozialpolitischen Bereichen entzogen und stattdessen in vollem Umfang in die Haushaltskonsolidierung eingestellt würden, müsse man „unter dem Strich“ sehr wohl davon ausgehen, dass „die roten Haltelinien durch den Haushaltsplan deutlich berührt“ würden.

Kein Sozial- bzw. Personalabbau ?

Während die Landtagsfraktion argumentiert, dass zwar Stellen in Teilbereichen gestrichen worden seien, jedoch andererseits 1908 Stellen geschaffen und damit per Saldo ein Stellenzuwachs von 252 Stellen vorgesehen sei, hält Raimund Köhn in seinem Beitrag vom 05. Mai 2011 dieser Position entgegen, dass durchaus ein massiver Stellenabbau durch die Landesregierung erfolge und die „Saldo“-Argumentation sich für eine linke Politik eigentlich verbieten solle. Er hat insbesondere dahingehend argumentiert, dass z.B. der überwiegende Teil der neuen Stellen auf den Schulbereich entfalle und bereits im wesentlichen durch die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen war. Diese hatte zur Bekämpfung des massiven Unterrichtsausfalls seit 2005 ca. 8.125 Neueinstellungen geplant, wovon 1209 Stellen auf das Schuljahr 2010/11 entfielen und SPD und Grüne somit nur unwesentlich „aufgesattelt“ habe, jedoch immer noch ca. 7.000 Stellen fehlen würden, um den Unterrichtsausfall zu kompensieren. Es handele sich deshalb vielmehr um „die Verwaltung des Mangels auf niedrigem Niveau.“ Das könne aber nicht „Ziel linker Politik sein.“

Während also im Bereich der Beamten und Beamtinnen eine geringfügige Stellenzunahme erfolgt, findet andererseits nachweisbar bei den „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ eine Arbeitsplatzvernichtung in Höhe von 733 Stellen statt (Finanzplanung 2011-2014, S. 34). Weiterhin enthalten die Einzelpläne des Familien- bzw. des Arbeitsministeriums Kürzungen bei den Personalausgaben von insgesamt 15 Mio. €. Es handelt sich ingesamt um 1.343 (!) „Stellenabgänge“ (Finanzplanung, a.a.O.). Von Bedeutung dürfte ausserdem sein, dass selbst der geringfügige Stellenzuwachs bei 325 Stellen darauf beruht, dass es sich dabei um „rechtliche Zwangsläufigkeiten“ handelt, wie z.B. die gesetzliche Übernahme von AnwärterInnen bzw. die tarifliche Entfristung von bisher befristeten Stellen (Finanzplanung, S. 36). Bei Abzug dieser Stellen ist zu konstatieren, dass die vernichteten Stellen sogar die Stellenzunahme überwiegen (einem Mehr an 252 Stellen stehen diese ohnehineingeplanten Stellen i.H. von 325 gegenüber).

Neoliberaler Kurs statt moderater Akzentverschiebung

Wenn in den Beiträgen der Landtagsfraktion immer wieder der Standpunkt vertreten wird, dass es sich bei dem Haushalt 2011 um „moderate Akzentverschiebungen“ (so M. Aggelidis) oder sogar um „erste Ansätze zu einem Politikwechsel in NRW“ (so R. Sagel) handele, dann müssen diese Positionen deshalb erstaunen, weil die Landesregierung in ihrer „Finanzplanung 2011-2014“ eindeutig sich zu einem neoliberalen Konolidierungskurs bekennt. So heißt es wörtlich: „Es ist vorgesehen, die Neuverschuldung ab dem Haushalt 2011 jährlich schrittweise in Richtung auf das von der Verfassung vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 abzusenken.....Die finanzpolitische Umsetzung der Schuldenbremse wird große Kraftanstrenungen erfordern, die nur mit einem ganzheitlichen Konsolidierungskurs leistbar sind.....Es muss nachhaltig auf der Ausgabenseite gespart werden.....Durch jährliche Vereinbarungen mit den Ressorts wird der Stellenabbau zielgerichtet gesteuert.....“ (Finanzplanung, S. 24 und 37).

Angesichts dieser politischen Vorgaben der Landesregierung kann doch offensichtlich von „ersten Ansätzen zu einem Politikwechsel“ keine Rede sein. Das ist vielmehr die Fortsetzung der Agenda-Politik von Clement, Steinbrück und Co., der sich nach wie vor grundsätzlich auch Hannelore Kraft und die NRW-SPD verpflichtet fühlen. Auch die früheren SPD geführten Landesregierungen hatten im sozialen und Umweltbereich einige „moderate Akzente“ gesetzt, als sie mit den Grünen eine Koalitionsregierung gebildet hatten. Diese Variante ist deshalb keine neue Erscheinung, sondern gehört grundsätzlich zum Arsenal neoliberaler Parteien, die kapitalistische Verhältnisse zu „modernisieren“ beansprucht, aber an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen nichts ändern will, sondern ständig dazu beiträgt, die Armutsverhältnisse zugunsten einer kleinen Minderheit von Besitz- und Machteliten zu vertiefen. So war die Zustimmung der SPD auf Bundesebene zum „Regelsatzkompromiss“ kein Betriebsunfall, sondern entsprach ihrem konsequenten Festhalten an dem menschenverachtenden Hartz IV-Regime. Ihre Abschiebungspolitik in NRW knüpft nahtlos an der Politik der Vorgängerregierung an und wird von diesem Landeshaushalt mitfinanziert. In der Energiepolitik „hofiert“ sie nach wie vor die Energiekonzerne EON und RWE, indem sie sich weder bei der UAA in Gronau noch beim Kohlekraftwerk in Datteln gegen deren Profitinteressen positioniert. Um diese Variante neoliberaler Politik anhand der Forderung nach einem landesweiten Sozialticket noch einmal zu verdeutlichen:  die im Haushalt eingeplanten 15 Mio. € sind nicht annähernd geeignet, ein Sozialticket auf NRW-Ebene zu finanzieren, sondern sie verhindern dessen Einführung. Eine halbwegs realistische Berechnung würde mindestens einen Betrag von ca. 120 Mio. € erfordern, um den ca. 2,5 Mio. in extremen Armutsverhältnissen lebenden Menschen ihr Leben etwas erträglicher zu machen. Die Erläuterung dieser Zahlen ist folgendem Link zu entnehmen: LINK

Doch selbst dazu ist diese Landesregierung nicht bereit, obwohl die Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. € die Finanzierung eines Sozialtickets ohne weiteres ermöglichen würden. Wenn die LINKE, die das Sozialticket auf NRW-Ebene als eines ihrer Schwerpunktprojekte beschlossen hat, mit ihrer Forderung derart „ausgebremst“ wird, dann wäre eine Enthaltung zu diesem Haushalt ein fatales Signal insbesondere denen gegenüber, die seit Jahren mit hohem Einsatz in zahlreichen Initiativen in NRW für diese Forderung kämpfen.

Über die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses entscheiden nicht die Parlamente

Es gehört zur Geschichte linker Parlamentsfraktionen, dass sie dazu neigen, ihre Rolle und Bedeutung ständig zu überschätzen und dabei die zweifelhafte Botschaft aussenden, dass Kompromisse mit dem bürgerlichen Lager eine Politik des „kleineren Übels“ sei. Zu diesem Politikverständnis sei noch einmal an den Artikel von Daniel Kreutz erinnert, der als sozialpolitischer Sprecher einer ehemals linken grünen NRW-Landtagsfraktion, die 1995 ihre Mandate verdoppeln konnte und eine Koalition mit der SPD einging, in seinem Resumée u.a. feststellt: „Aber statt der Landespolitik eine andere Richtung zu geben, sollte die reale reformerische Hauptleistung der Koalition in der Transformation der Grünen zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik bestehen.......Andererseits wären vorerst sämtliche Konstellationen, an denen sich die LINKE beteiligen könnte, Bündnisse mit meist deutlich stärkeren Parteien, die ihrerseits auf eine Konsolidierung oder Vertiefung des neoliberalen Systemwechsels zielen. Eine politische Richtungsänderung im Sinne der Ziele der LINKEN ist in solchen Konstellationen nicht erreichbar......“

Bei den aus SPD und Linkspartei bestehenden Koalitionen in Berlin und Brandenburg lässt sich doch offensichtlich feststellen, dass die LINKE sich bis auf einige linke Akzente grundsätzlich zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik macht, indem sie u.a. eine Politik der Haushaltskonsolidierung mitträgt, die mit einem dramatischen Personal- und Sozialabbau verbunden ist. Diese Politik legitimiert sich beständig nach dem Muster „sonst wäre es noch schlimmer gekommen“. Die Berliner LINKE ist 2001 mit komfortablen 23 % in den Berliner Senat gewählt worden und ist 2011 bei den aktuellen Umfragewerten bei 10% gelandet.

Die Partei DIE LINKE befindet sich seit Monaten in einer Krise, die zweifellos nicht deshalb besteht, weil sie sich bundesweit zu radikal gebärden würde. Der verpasste Einzug in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die sinkenden Umfragewerte bundesweit, die Stagnation in der Mitgliederentwicklung haben sicherlich mehrere Ursachen, aber ein wesentlicher Aspekt dürfte darin bestehen, dass die Partei sich auf einem schleichenden Weg der „Sozialdemokratisierung“ befindet und auf der Bundesebene beständig die Illusion verkündet, dass mit der Wahl der LINKEN in die Parlamente die Politik in eine andere Richtung verschoben werden könnte. Dass dies selbst mit einer 76-köpfigen Bundestagsfraktion innerhalb der letzten sechs Jahre nicht gelungen ist, sondern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiter nach rechts verschoben haben, dürfte doch die Einschätzung nahe legen, dass ein Politikwechsel im Sinne einer Richtungsänderung parlamentarisch nicht realisierbar ist. Vielmehr dürfte das von Stuttgart21 und auch den Anti-Atom-Protesten ausgehenden Signale eine alte linke Lehre bestätigen: eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses wird nur bei Verbreiterung des ausserparlamentarischen Widerstands möglich sein. Aber Widerstand erfordert dann auch eine deutliche Absage an neoliberale Politik. Mit einer Politik der Enthaltung lassen sich die Menschen weder gewinnen noch begeistern. Der Appell des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers Stephane Hessel sollte auch die Haushaltsdebatte bestimmen: „Empört Euch ! Leistet Widerstand !“