Zum NRW Haushalt 2011 - Ohne Moos nix los ! Das müssen wir ändern !

Das spannendste politische Projekt in der Bundesrepublik findet "derzeit" im Land NRW statt. Mit dem Regierungswechsel im Juli 2010, der erst durch DIE LINKE.NRW zustande

gekommen ist, wurde eine SPD/GRÜNE Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Hannelore Kraft und stv. Ministerpräsidentin Löhrmann ("Hanni und Nanni") ins Amt

geschoben.

DIE LINKE. NRW hat dadurch jetzt nicht nur landespolitisch, mit NRW als mit Abstand größtem Bundesland, sondern auch bundespolitisch, eine besondere Rolle im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung der gesamten Partei.

Zur aktuellen Lage und Einschätzung

Die SPD/GRÜNE Minderheitsregierung versucht seit ihrer Amtsübernahme neue - wenn auch hauchzarte - Wege in Richtung eines Politikwechsels zu gehen. Unterstützt wird sie in diesem Bemühen von der LINKE, die auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Leverkusen 2010 beschlossen hat, den "Politikwechsel aus der Opposition voranzutreiben". Mit Anträgen im Parlament, Aktionen in und außerhalb des Parlaments, bis hin zum Passieren lassen des ersten (Nachtrags-) Haushalts der Minderheitsregierung wurden und werden verschiedene Möglichkeiten der konkreten Einflussnahme von der LINKEN genutzt. Mehr Durchschlagskraft ließe sich hier noch durch eine bessere Kooperation zwischen den verschiedenen Ebenen und Organen der Partei erreichen.

Von der Fraktion werden die vorhandenen Spielräume in der Regel flexibel, das heißt schnell und taktisch ergebnisorientiert, ausgefüllt. Da der SPD- Grüne Koalitionsvertrag viele Formelkompromisse und Verklausulierungen in sog. Prüfaufträgen beinhaltet wird es für die LINKE perspektivisch zahlreiche Möglichkeiten geben, insbesondere auch durch konkrete Anträge und Aktionen, die vorhandenen Konflikte noch weiter zuzuspitzen.

CDU und FDP als Oppositionsfraktionen im Parlament fühlen sich bisher von der selbsternannten "Koalition der Einladung" weitgehend nicht angesprochen und bleiben auch bewusst auf politischer Distanz. Sie haben bisher alle Haushaltsanträge und den Haushalt insgesamt abgelehnt. Nach ihrer Aussage stellt sich die Situation von SPD und Grünen in NRW so dar: „Die Abhängigkeit von der Linken zeigt sich vor allem bei den zentralen politischen Vorhaben.“ (CDU-Broschüre „Versagt in NRW von Mai 2011). Diese Aussage spricht für sich.

Die Erwartungshaltung in und an die Fraktion DIE LINKE ist sehr hoch. Dabei geht es neben dem Erhalt und der Profilierung einer glaubwürdigen Politik, "das höchste Gut", vor allem auch darum politisch etwas zu bewegen. In diesem Kontext gibt es eine Neigung zu Selbstüberschätzung und gleichzeitig der (persönlichen) Überforderung. Nur auf der Grundlage einer realistischen Selbsteinschätzung und der Vermeidung von zu hohem Druck und Stress kann es aber gelingen dauerhaft erfolgreich zu arbeiten, nach außen zu wirken und für bessere Bedingungen der Menschen zu wirken.

Auch das Wahlprogramm ist nicht für ein Jahr und einen Haushalt - sondern für eine gesamte Wahlperiode von 5 Jahren angelegt.

Die aktuelle politische Situation und Debatte ist bestimmt und findet vor allem auch vor dem Hintergrund drohender Neuwahlen statt. Dies bedingt durch die Situation einer vermeintlich instabilen Minderheitsregierung, die immer auf das Wohlwollen mindestens einer anderen Fraktion angewiesen ist. Hier soll und darf nicht unterschlagen werden, dass das öffentliche Interesse und vor allem auch der Medien das gerade an der LINKEN vorhanden ist, größtenteils auf dieser Tatsache beruht.

Dies bietet für DIE LINKE viele Vorteile, die fast in jeder anderen, und vor allem realistischen, Konstellation so nicht gegeben wäre. Dieses "politische Geschenk" muss optimal und möglichst so lange genutzt werden, wie dies ernsthaft politisch vertretbar.

Es ist das Eigentliche, was nicht nur die Situation in NRW ausmacht, sondern eben genau auch die bundespolitische Bedeutung dieses Projekts widerspiegelt.

Haushalt und Neuwahl

Es ist davon auszugehen, dass SPD und GRÜNE als Minderheitsregierung ihre mittelfristige Handlungsfähigkeit nur gegeben sehen, wenn es jenseits des Zufalls eine geplante parlamentarische Mehrheit für den Haushalt 2011 geben wird. Wahlen und das ständige Neuwahlpokern der Parteien strapaziert jedoch auch jede/n vernünftige/n BürgerIn. Die Menschen in NRW wollen keine Neuwahl und wer sich leichtfertig den schwarzen Peter dafür abholt, wird dies bitte zu spüren bekommen. Dies gilt auch für die LINKE.

Für DIE LINKE bietet die Situation so zahlreiche Möglichkeiten sich inhaltlich als Korrektiv zu profilieren.

Etliche Erfolge, die sich die LINKE zuschreiben kann, wie u.a. die Abschaffung der Studiengebühren, zusätzliche Steuerfahnder, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder des Aufenthaltsrechts von Flüchtlingen (Abschaffung der Residenzpflicht), konnten so bereits erreicht werden.

Die Ministerpräsidentin, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und DIE LINKE im Landtag sind noch so neu, dass die umsichtige Bearbeitung des ersten umfassenden Haushaltsplanes der Minderheitsregierung als die zentrale Probe für eine stabile politische Konstellation (mit der LINKEN als Korrektiv) in dieser Legislaturperiode angesehen wird.

Der Haushalt 2011 - Abkehr von der Kurzfristigkeit des Denkens

Der Haushalt 2011 ist zunächst verschoben worden. Der Finanzminister ist öffentlich angeschlagen. Ein möglicherweise neues Verfassungsurteil mit noch problematischen Konsequenzen droht. Wir haben in NRW sehr hohe laufende Ausgaben und schieben große Schuldenberge vor uns her. Die Handlungsspielräume sind durch eine verfehlte Landes- und Bundespolitik in den letzten Jahren immer enger geworden. Wir haben Entscheidungen zu treffen, wie und ob wir gemeinsam mit der Minderheitsregierung nach Wegen suchen aus der Finanzmisere - mittelfristig - herauszukommen und insbesondere den Bürger dabei mitzunehmen. Wir könnten finanzpolitisch einen neuen Anfang wagen, der die Abkehr von der „Kurzfristigkeit des Denkens“ aufgreift und sich den „langfristigen Herausforderungen“ stellt und einer „neuen Finanzpolitik“ bzw. „präventiven Finanz- und Haushaltspolitik“ das Wort redet (vgl. Hannelore Kraft).

Natürlich reklamieren SPD und GRÜNE jeden „Politikwechsel“, und sei er noch so klein, höchst eifersüchtig für sich und verdrängen notorisch und erfolglos die Korrektivfunktion durch DIE LINKE.

Die Köpfe der BürgerInnen hat DIE LINKE in NRW jedoch bisher mehr erreicht als SPD und Grünen lieb ist.

Sobald es um Finanz- und Haushaltpolitik geht, denkt die/der wählende BürgerIn und die/der schreibende JournalistIn: „Wenn ich für irgendwas Geld ausgeben möchte, muss ich auch sagen, wo das Geld herkommen soll“. An diesem Erfahrungshorizont in der vorherrschenden Meinung muss DIE LINKE auch weiterhin ansetzen. Natürlich landet man demzufolge in den parlamentarischen Haushaltsberatungen bei allen Forderungen schnell beim sogenannten Deckungsvorschlag. Der rechnerische Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben - an sich - ist dabei nicht das Ziel der LINKEN, sondern es muss darum gehen, welche konkreten sozialen Projekte kurz-, mittel- und langfristig im jährlichen Haushaltsvollzug auf den Weg gebracht werden können.

DIE LINKE will vor allem Einnahmeverbesserungen durch eine gerechtere Steuerpolitik erreichen, denn die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Die Auseinandersetzung wird außerhalb der LINKEN sowieso schon polemisch geführt und gleicht eher einem politischen Glaubenskrieg als einer rational nachvollziehbaren Klärung des Umgangsmit öffentlicher Verschuldung. Im Grunde sieht die große (neoliberale) Schar an KritikerInnen der öffentlichen Verschuldung den Staat als „unproduktiven“ Sektor und als „Kostgänger“ der Privatwirtschaft.

Wir wissen aber, die steuerlichen Kompetenzen liegen fast ausschließlich auf Bundesebene.

Die Positionierung um den Stellenwert der Staatsverschuldung darf bei uns nicht ideologisch überfrachtet werden. „Auch DIE LINKE ist der Auffassung, dass die ausufernde staatliche Verschuldung die Handlungsfähigkeit staatlicher Instanzen einschränkt und daher mittelfristig auf ein ökonomisch vertretbares Maß reduziert werden muss. Im Gegensatz zur Politik der mit uns konkurrierenden Parteien wollen wir dies vor allem durch die Verbesserung der Einnahmen erreichen“ (Beschluss Parteivorstand DIE LINKE 03.07.2010).

Mit dem NRW Haushalt 2011 werden wir nicht alle Probleme lösen können, den dazu sind die Zusammenhänge und finanziellen Bedarfe viel zu komplex und weitreichend. Viele Probleme werden von schwarz-gelb unter Kanzlerin Merkel in Berlin angerührt und dann auf  Land und Kommunen herunter gebrochen.

Es ist finanzpolitisch für uns reichlich problematisch bis schwierig, die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und Grenzen der öffentlichen Verschuldung in Niveau und Struktur zu bestimmen bzw. zu operationalisieren. In Sonderheit auf Länderebene stehen kaum Stellschrauben zur Verbesserung auf der Einnahmeseite zur Verfügung. Die von den meisten Finanzwissenschaftlern befürwortete sog. „goldene Regel“ sieht vor, dass öffentliche Investitionen (Sachinvestitionen) durch Kredite finanziert werden können. Diese goldene Regel erkennt also an, dass es neben der

passiven Zukunftsvorsorge, die in einer Begrenzung der Verschuldung besteht, auch eine aktive Zukunftsvorsorge in der Form öffentlicher Investitionen geben muss. Eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik muss deshalb die aktive und die passive Zukunftsvorsorge gleichermaßen im Auge haben (vgl. Bofinger, Horn).

Der Weg der Konsolidierung des öffentlichen Haushalts führt - nach allgemeiner Logik - über die Stärkung des Wirtschaftswachstums und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Der Staat muss zur Erfüllung seiner Aufgaben mit ausreichender Finanzkraft ausgestattet sein (vgl. Hickel, „Es gibt Alternativen zur neoliberalen Schrumpfpolitik“). Hier wird rekurriert auf eine „sozial gerechte Steuerpolitik“, die vorhandene Potentiale in der privaten und unternehmerischen Einkommenshöhe erfasst. Aus Sicht der LINKEN sollte eine solche Strategie Bestandteil einer alternativen Finanzpolitik sein, die jeder eskalierenden Neuverschuldung des Staates längerfristig überlegen ist. Zur Zeit aber sind die Spielräume (noch) begrenzt. Die LINKE hat klare Forderungen erhoben, und es gibt jetzt auch erste Bewegung bei SPD und Grünen, die Einnahmesituation zu verbessern.

Für uns sollte weiter gelten: „Seid Realisten, fordert das Unmögliche.“ Dazu sollten wir auch im Landtag NRW weiter Druck machen.