Echtes Sozialticket statt Mogelpackung

Für ein echtes landesweites Sozialticket hat die Landtagsfraktion DIE LINKE zusammen mit lokalen Ratsmitgliedern und Aktivisten heute in Essen vor der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) demonstriert.

Anlass war die geplante Beratung zur Ausgestaltung eines Sozialtickets. Grüne und CDU hatten im VRR dazu einen Antrag vorgelegt, der probeweise bis 2012 ein Ticket zum Preis von 29,90 € vorsah, jedoch mit etlichen Beschränkungen bezüglich Stadtgebiet, Empfängerkreis und Mitnahmemöglichkeiten.

Dazu erklärt Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW heute in Essen: „Der Antrag von CDU und Grünen beinhaltet eine Mogelpackung und wird dem Anspruch nicht gerecht, Mobilität und Teilhabe für Arme und Geringverdienende zu ermöglichen. Dazu sind auch die im Landeshaushalt vorgesehenen 30 Millionen Euro im Jahr nicht ausreichend.“ Im Koalitionsvertrag der Regierung Kraft steht das Versprechen eines Sozialtickets. „Jetzt, wo es konkret wird, versucht die SPD alles, um die Einführung zu verhindern“, empört sich die verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann.

Eine ganz üble Rolle aus Sicht der LINKEN spielt beim Thema Sozialticket die SPD im Ruhrgebiet. Sie hat sich heute im VRR auf die Seite der Verkehrsbetriebe gestellt und dazu beigetragen, das Thema in der Verbandversammlung abzublocken. Wie schon seit eineinhalb Jahren wurde es erneut verschoben auf eine weitere Verbandsversammlung am 19. Juli.

DIE LINKE im Landtag fordert dagegen ein Sozialticket für Bezieher etlicher sozialer Leistungen sowie für Geringverdiener zum Preis von 15 Euro, was dem Verkehrs-kostenanteil beim Hartz IV-Regelsatz entspricht. Es soll landesweit gültig sein und auch reduzierte Eintrittspreise zu Kultureinrichtungen beinhalten.

„Erforderlich für ein solches Ticket sind rund 100 Millionen Euro“, so Rüdiger Sagel. „Wir wollen keine Ausreden von SPD und Grünen mehr hören, dass dies nicht finanzierbar sei. Allein das Landesarchiv in Duisburg ist soeben mal gerade wieder 30 Millionen Euro teurer geworden, die Gesamtkosten liegen jetzt bereits bei 190 Millionen!“

Indes wird unter Bus- und Bahnfahrer/innen verbreitet, durch ein Sozialticket würden Arbeitsplätze wegfallen und mehr Fremdvergabe an Private Anbieter stattfinden. „Das ist völliger Quatsch“, so das Essener Ratsmitglied Wolfgang Freye. „In den Städten, wo das Sozialticket zum akzeptablen Preis angeboten wurde, führte dies zu höheren Umsätzen und Mehreinnahmen der Verkehrsverbünde.“