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Niedriglohn? Nein Danke!
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Wahlprogramme NRW
Zerschlagung der WestLB
Das nächste Kapitel in der neverending story der WestLB wird gerade geschrieben. Wenn es nach SPD, CDU und Grünen geht, soll die Bank aufgespalten und zerschlagen werden. Mehr...
Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardenschäden bei der WestLB den Bürgerinnen und Bürgern NRWs aufzubürden. „Den Scherbenhaufen, vor dem WestLB-Angestellte und Steuerzahler/-innen heute stehen, haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Grüne zu verantworten, und das wissen... Mehr...
Rede zum Beschlussantrag der Landesregierung zur Zerschlagung der West LB am 30.6.2011 Mehr...
Rede von Michael Aggelidis zur Ablehnung der Zerschlagung der WestLB durch die LINKEN im Landtag NRW vom 29.6.2011: Mehr...
Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverbände und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verständigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE für die Sitzung des Landtages am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. „Dann müssen die... Mehr...
Zerschlagung der WestLB und Eckpunktevereinbarung Auf Grundlage der hier vorgenommen Positionierung und der vom Finanzminister vorgelegten Eckpunktevereinbarung kann der Fraktion DIE LINKE in Folge der Milliarden Kosten und fehlenden Arbeitsplatzgarantien nur eine Ablehnung der Entschließung empfohlen werden. Mehr...