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Bonn - Meldungen:

18. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Kein Kaputtsparen!

Die Linksfraktion lehnt die vorgelegte Streichliste zur Sanierung des Bonner Haushaltes in den wesentlichen Grundzügen ab. Eine Umsetzung käme dem Zerschlagen der sozialen Infrastruktur in Bonn gleich. Für die Linksfraktion darf es insbesondere kein Infragestellen des Bonn-Ausweises geben. Selbst wenn der Haushalt hierdurch saniert werden könnte, wäre dies eine Versündigung am sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Mehr...

 
18. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Vergütung des Sparkassenvorstandes veröffentlichen!

In Sachen Transparenz war die skandalgeschüttelte Sparkasse KölnBonn bislang keine Vorreiterin. Insbesondere fehlte eine individuelle Ausweisung der Vorstandsbezüge. Die beiden linken Mitglieder der Zweckverbandsversammlung haben nun einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach dies mit dem nächsten Geschäftsbericht geändert werden soll. Grundlage ist das jüngst vom Landtag NRW verabschiedete Transparenzgesetz. Mehr...

 
9. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Kommunale Geschenkverwaltung?

Die Linksfraktion begrüßt ehrenamtliches Engagement und Stiftungen für das Gemeinwohl. Leitbild unseres lokalen Handelns ist aber die kommunale Selbstverwaltung. Nach dem Grundgesetz sollen demokratisch legitimierte Gremien die strategischen Entscheidungen zur Stadtentwicklung souverän treffen. In Bonn droht dieser Ansatz konterkariert zu werden. Mehr...

 
5. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Schwarz-Grün bremst mehr direkte Demokratie in Bonn aus

Schwarz-Grün scheut die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Anders ist der von ihnen herbeigeführte Beschluss in der letzten Sitzung des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung nicht zu verstehen. Eine mehrfache Befragung, erst formal zu den Frageschwerpunkten und dann inhaltlich zur Stadtentwicklung ist der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Schwarz-Grün setzt wohl damit wohl gezielt auf eine niedrige Beteiligung. Mehr...

 
3. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Und sie bewegen sich doch!

Die Linksfraktion freut sich über den Sinneswandel bei CDU und Grünen. Im Dezember hatten sie noch eine kommunale Betreibergesellschaft für das WCCB abgelehnt. Diese Position war aber vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen über die Stornierungswelle beim WCCB nicht mehr zu halten. Mehr...

 
2. Februar 2010 DIE LINKE. Bonn

Für eine kommunale Betreibergesellschaft!

Das Kongressgeschäft basiert auf Vertrauen und Planungssicherheit. Beides kann eine insolvente Betreibergesellschaft nicht bieten. Hieran hat im konkreten Fall auch die von schwarz-grün befristet durchgesetzte Subventionierung der WCCB-Betreibergesellschaft nichts geändert. Mehr...