LINKSLETTER vom 10.3.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

bereits am letzten Samstag hat (nicht nur) für die Linke mindestens eine ganze Woche des 8. März begonnen. In ganz NRW wurde und wird der 100. Internationale Frauentag gefeiert, es wird erinnert an seine Begründerin Clara Zetkin und die Mütter der Bewegung, die Ziele und Errungenschaften. SPD und GRÜNE allerdings haben sich auf den Weg gemacht, die alte Spaltung der Frauenbewegung noch weit tiefer zu treiben, als sie es vor über 100 Jahren einst war. Was damals bei den Bürgerlichen zuerst das noch ständische Frauenwahlrecht war, kehrt heute als Farce zurück und heißt: Die Quote. Damit ist nicht etwa eine Quote von Wissenschaftlerinnen gemeint oder die überfällige Quotierung politischer Ämter und Funktionen, nicht die Männerquote bei Erziehern und Altenpflegern. Nein, es ist die "Aufsichtsratsquote", für die sich die Grünen ausschließlich, die SPD vornehmlich interessieren. Damit - und mit der Umkehr der schwarzgelben Kürzungspolitik bei den Frauenhäusern, erschöpfen sich ihre Ziele für die Frauen im patriarchalen Kapitalismus.

Sie verschweigen Clara Zetkin, die Arbeiterinnen und Revolutionärinnen oder preisen sie schlicht als "sozialdemokratische Parlamentsmehrheit", der wir das Frauenwahlrecht verdanken. Sie verschweigen alles LINKE und Linke, denn sie sind im Wahlkampf um Sessel und Fleischtöpfe, auch am 100. Internationalen Frauentag. Eine umfassende Aufbereitung der vielen Erfahrungen rund um diesen Achten März liefert der LINKSLETTER nächste Woche. Bis dahin gibt es auf den Seiten der LISA-Frauen und bei LL-Aktuell vorab Berichte und Bilder.

Nuri und Nils, Hans-Werner, Darius und Anna waren schneller und haben für Euch viele Informationen zur Lage in Libyen, zum Neuwahl-oder-doch-nicht-Theater, zu Sanktionen gegen Erwerbslose und zur Volksverarsche "E 10" zusammen getragen.

Mit knallroten Grüßen

Irina für die LL-Redaktion

Aktuelle Politik

Revolution statt Krieg!

(na) In Libyen verhärten sich die Fronten immer mehr. Gaddafi nutzt alle Möglichkeiten, um an der Macht zu bleiben. Durch den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und Kampfflugzeuge werden ohne Rücksicht auf Menschen geschossen. Mittlerweile soll es tausende Tote geben. Teile des Polizei- und Militärapparates haben sich auf die die Seite der Opposition gestellt. Die Oppositionsbewegungen sind entschlossen Gaddafi zu entmachten.

Immer mehr konkretisieren sich die Anzeichen für eine militärische Intervention durch den Westen. Humanitäre Gründe und die Forderung von Teilen der Aufstandsbewegung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sollen als Vorwand dienen. Dabei ist die Opposition gegen Gaddafi nicht so homogen, wie von den imperialistischen Kräften gewünscht. Der größte Teil der Bewegung fürchtet nach einem militärischen Eingreifen Verhältnisse wie in Afghanistan oder Irak und lehnt eine Einmischung von außen entschieden ab. Die Oppositionskräfte sehen sich durchaus in der Lage, den Verbrecher Gaddafi und sein Regime zu stürzen, um dann progressive demokratische Verhältnisse im Sinne aller Menschen in Libyen zu schaffen. Eine Einmischung oder sogar militärische Intervention von Außen birgt die Gefahr, dass imperialistische Staaten ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen vor die Interessen des libyschen Volkes stellen und die Revolutionen in der ganzen Region konterkarieren. Durch die mediale Fixierung auf Libyen stärken die Despoten in den übrigen Ländern der Region ihre Macht, wie ein Interview mit Adlène Meddi, Chefredakteur der algerischen Wochenzeitung El Watan Vendredi, zeigt.

Bisher haben die arabischen Länder, bis auf den algerischen Widerstand gegen die französische Kolonialmacht, immer nur Veränderungen von Oben erfahren. Jedesmal waren die Veränderungen zum Nachteil der Bevölkerung und der Sicherung von Machtinteressen des Westens durch Einsetzen von Marionetten. Jetzt besteht endlich die Chance auf Umgestaltung durch die Aufstandsbewegungen und die Befreiung der Menschen von den Diktatoren. Die Frauen haben erstmals die Chance, sich auch vom Patriarchat zu befreien. Einmischung von Außen ist von daher unerwünscht. Internationale Solidarität mit den Menschen in Libyen und anderswo stärkt den Bewegungen den Rücken. Die Offenlegung der wahren Absichten der Regierungen in den USA und Europa stärken das Bewusstsein für die Anliegen der Menschen in Libyen und anderswo. Eine militärische Intervention wird unwahrscheinlich, wenn die Menschen in der westlichen Welt sich mit den Revolutionsbewegungen in den arabischen Ländern solidarisieren und dies auch sichtbar in Massenbewegungen auf der Straße zeigen.

Themenseite: DIE LINKE in NRW: Revolutionen

 

SPD droht mit Neuwahlen des NRW-Landtages!

Jürgen Aust

(na) Die Drohgebärden von SPD und CDU können als Säbelrasseln vor der Beratung und Verabschiedung des NRW-Haushaltes für 2011 angesehen werden. Die CDU und FDP drohen vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 15. März 2011 über den Verfassungskonformen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 die erneute Klage gegen den Haushalt für 2011 vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Die SPD und GRÜNEN drohen mit Neuwahlen, falls der Haushalt vor dem Landesverfassungsgericht scheitert.

DIE LINKE in NRW ist die einzige Partei, die eine Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen anstrebt. In der Präambel des Landtagswahlprogramm für die derzeit laufende Wahlperiode steht unter anderem: „DIE LINKE. NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist nur dann möglich, wenn der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden.“ Dazu steht DIE LINKE vor und nach den Wahlen. Dies gilt auch für den Fall von Neuwahlen.

Katharina Schwabedissen, Sprecherin, und Hubertus Zdebel, Sprecher des Landesverbandes der LINKEN in NRW nehmen in einer gemeinsamen Presseerklärung Stellung zu den Forderungen der Minderheitsregierung nach Neuwahlen. Auch Ralf Michalowsky, MdL der Partei DIE LINKE, gibt eine Erklärung zu den aktuellen Neuwahlspekulationen ab.

Durch Neuwahlen wird sich unter den derzeitigen Voraussetzungen die Haushaltslage nicht ändern. Lediglich eine Verschiebung der Mehrheiten wird es bestenfalls geben. Erst durch eine radikal geänderte Steuerpolitik, wo die Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen  höher besteuert werden, steht Bund, Ländern und Kommunen genügend Geld zur Verfügung, um ihre Aufgaben zugunsten der Mehrheit der Menschen zu erfüllen.

Aus dem Landtag

Keine Sanktionen gegen Erwerbslose!

(ac) Sanktionen nach § 31 SGB II bedeuten für die Betroffenen eine Kürzung oder gar den Entzug des Existenzminimums. Darüber hinaus nötigt die allgegenwärtige Androhung von Sanktionen die Leistungsberechtigten, alles zu tun, was die Jobcenter von ihnen verlangen. Sie haben kein Mitspracherecht, wenn es um die Zuweisung zu so genannten Eingliederungsmaßnahmen geht. Und sie müssen jeden Job annehmen oder behalten, den das Amt für zumutbar hält. Die Sanktionen und Sanktionsdrohungen gegen Hartz IV-Bezieher/-innen müssen aufhören! Hierauf zielt ein Antrag, den die Fraktion kürzlich im Parlament eingebracht hat. Gefordert wird unter anderem, dass der Landtag den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium unterzeichnet und dass die Landesregierung im Bundesrat aktiv wird, damit es tatsächlich zu einem Sanktionsmoratorium kommt.


Aktiv vor Ort

Freude über Gründung der Gesamtschule in Sankt Augustin

(Michael Otter) Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter von der Gruppe Die Linke freut sich mit den Eltern und ihren Kindern über den Erfolg bei der Gründung der Gesamtschule in Sankt Augustin. Nun ist im zweiten Anlauf dem Elternwillen in Sankt Augustin Rechnung getragen worden.
„An dieser Stelle möchte ich die Eltern in Sankt Augustin für ihren Erfolg beglückwünschen. Die Eltern haben sich diesen Erfolg mit viel Engagement und persönlichen Einsatz gegen starke Widerstände verdient. Erinnern möchte ich aber auch an die Eltern in Siegburg, die mit ihrer Initiative im 2007 die Diskussion in diesem Teil des Rhein-Sieg-Kreises angestoßen haben. Auch für die Kreisstadt muss ein Angebot des gemeinsamen Lernens ohne religiöse Vorgaben möglich sein,“ fordert der bildungspolitische Sprecher der Kreistagsgruppe und Siegburger Ratsmitglied Michael Otter. mehr..


Linke politisiert den Aachener Karneval

(dkd) Bereits zum dritten Mal beteiligte sich in diesem Jahr die Gruppe Karnevalinx aus dem Umfeld der LINKEN in der Städteregion Aachen am Rosenmontagszug. Nach Aachen 2009 und Eschweiler 2010 war diesmal wieder Aachen dran, wo die Gruppe um die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Städteregionstag Marika Jungblut und die Sprecherin der "LAG Gesundheit u. Soziales" Helga Ebel die Themen Wikileaks und Pressefreiheit auf die Straße brachte. Sie ist damit so ziemlich die einzige Gruppe, die kritische Inhalte in den - bis auf den reaktionären "Orden wider den tierischen Ernst" - weitgehend entpolitisierten Aachener Straßenkarneval trägt. „Wir wollen zeigen, dass DIE LINKE auch Humor hat“, so Helga Ebel.


Internationale Solidarität

E-Mail-Aktion zu Libyen: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!

(hwe) Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. PRO ASYL und medico international wollen damit erreichen, dass sich die Bundesregierung tatkräftig an der Bewältigung der humanitären Krise beteiligt und Flüchtlinge, die aufgrund der bisherigen EU-Kooperation mit Libyen dort festsaßen, nun aufgenommen werden. Am 11. März findet der EU-Sondergipfel zum Thema Libyen statt. Dort können die Regierungschefs die von uns geforderten Maßnahmen beschließen: PRO ASYL - Der Einzelfall zählt


Argument und Hintergrund

Agrosprit-Farce E10 jetzt stoppen!

(dkd) Die Einführung des Agrosprits E10 entpuppt sich als einer der größten umweltpolitischen Flops seit Jahren. Der Boykott aus Verunsicherung der AutofahrerInnen darüber, ob der neue Kraftstoff ihren Fahrzeugen schadet, hat endlich auch die Debatte darüber entfacht, dass mehr Beimischung von Ethanol zum Benzin ökologisch durchaus fraglich ist.

Anlässlich des lächerlichen „Benzin-Gipfels“ der Bundesregierung erklärte Gesine Lötzsch am Dienstag, E10 sei ein Beitrag dazu, Menschen in Entwicklungsländern das tägliche Brot zu nehmen. „Die Lebensmittelpreise steigen weltweit dramatisch an, weil immer mehr Agrarkonzerne ihre Ackerflächen nicht mehr für die Lebensmittelproduktion, sondern für die Herstellung von Biosprit nutzen.“ E10 sei auch kein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel: „Im Gegenteil, neue Anbauflächen führen u.a. zur Abholzung des Regenwaldes. Rohstoffe für die Herstellung von Biosprit müssen nach Deutschland über lange Handelswege importiert werden. Mit E10 werden also keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen“, so die Linke Bundesvorsitzende.

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Aus der Partei

LINKE aus NRW auf zur Wahlkampf-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Der Wiedereinzug der LINKEN in die hamburgische Bürgerschaft war ein guter Auftakt in dieses Super-Wahljahr.
Aber erst mit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen und den baden-württembergischen Landtag wird DIE LINKE zu einer unübersehbar in ganz Deutschland verankerten politischen Kraft.
Dies wäre auch eine gute Grundlage, um gestärkt hier in Nordrhein-Westfalen für einen grundlegenden Politikwechsel weiter arbeiten zu können.

Deshalb hat der Landesrat NRW beschlossen, alle Kreisverbände und alle Mitglieder aufzufordern, sich engagiert in den Landtagswahlkampf im benachbarten Rheinland-Pfalz einzubringen.
Und deshalb hat der Landesvorstand auch beschlossen, 2.000 Euro für Fahrtkosten zu Wahlkampfeinsätzen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen.

Melde Dich zum Wahlkampfeinsatz - am besten gemeinsam mit GenossInnen aus Deinem Kreisverband - bitte an lgs@dielinke-nrw.de

Zentrale Wahlkampf-Wochenenden:

  • 11.-13. März – Schwerpunkt: die letzten weißen Flecken plakatieren (sollte das nicht  mehr notwendig sein, dann Unterstützung bei Steckaktionen und Infostände)
  • 18.-20. März – Schwerpunkt: Steckaktionen und Unterstützung von Infoständen
  • 25.-27. März – 48-Stunden-Wahlkampf / Besondere Aktionen

Sollten Genossinnen und Genossen über größere Zeitbudgets verfügen, dann planen wir sie auch gerne länger in den laufenden Wahlkampf ein. Wenn es regionale Vorlieben gibt, lässt sich sicher auch das organisieren.

YouTube: Erster Werbespot zur Landtagswahl - Konsequent Sozial ist nur DIE LINKE

Debatte zum neuen Parteiprogramm

Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte


Klassenkampf ohne Klassen?

(nb) Trotz der klaren Aussage im Programm, dass wir in einer "Klassengesellschaft" leben, werden diese Klassen nicht genau beschrieben, bemängelt Günter Bell aus Köln in seinem Beitrag zur Programmdebatte. Dieser ist gerade in der Zeitschrift "Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung" erschienen und macht deutlich, dass zwar viele Synonyme für die wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte gefunden werden, aber gerade auch die ungenaue Definition zu problematischer praktischer Herangehensweise führen kann. Wer nämlich mal die "Armen" sagt, mal von den "Unterdrückten" spricht, aber eigentlich immer die im marxschen Sinne definierte Arbeiterklasse meint, weiß häufig nicht, wer denn jetzt eigentliche das politische Subjekt gesellschaftlicher Veränderung sein kann. Dieses gilt es nicht nur in der Programmdebatte zu überwinden, ist aber gerade dort von besonders hoher Bedeutung.


Stellenausschreibung

Stellenausschreibungen DIE LINKE

LINKE im Europaparlament: Liebe FreundInnen, KollegInnen und Interessierte, die Europäische Linksfraktion GUE/NGL besetzt die Stelle eines wissenschaftlichen Beraters / einer wissenschaftlichen Beraterin. Vorausgesetzt wird eine wissenschaftliche volkswirtschaftliche Ausbildung und/ oder entsprechende, langjährige, relevante berufliche Erfahrungen. Bewerbungen in englischer Sprache können bis zum 14. März abgeschickt werden.


Termine

Veranstaltungen

Sofort – 27.03.2011, Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

9.-13. März 2011, Berlin, "8. Linke Medienakademie GRENZENlos

12.3.2011 Blockadetraining in Aachen gegen den Nazi-Aufmarsch (am 8./9.4. in Stolberg) 15 Uhr am Kugelbrunnen in der Adalbertstraße in Aachen

12.3.2011, Zehntausende Menschen wollen eine 45 Kilometer lange Anti-Atom-Kette vom Uralt-Reaktor Neckarwestheim I nach Stuttgart entstehen lassen: Campact.de, Atomausstieg in die Hand nehmen: Anti-Atom-Kette

12.03.2011 10:30 Uhr, Essen; Arbeitstagung der Fraktion DIE LINKE. im RVR und des Kommunalpolitischen Forums NRW e.V.: Der Stadtwerke/Steag-Deal – Chancen und Risiken – Gelungene Rekommunalisierung oder kommunale Konzerntätigkeit?

12.3.2011 10.30-17.00 Uhr, Berlin, Ökologische Plattform "Anders wirtschaften - aber wie? mit Dagmar Enkelmann, Götz Brandt, Klaus Steinitz

12. März 2011, 10-15 Uhr, Gütersloh, Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit“ lädt zur Konferenz „Soziale Sicherheit für alle“ ein.

13.03.2011, Leverkusen, Treffen der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen

16. März 2011, 20.00 Uhr, Ort: Kulturzentrum zakk (www.zakk.de), Fichtenstr. 40,  Düsseldorf; INPUT – antifaschistischer Themenabend "Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer"

16.03.2011 19.00 Uhr, Oberhausen, Veranstaltungsreihe "fern*sehen" der Linksjugend ['solid] Oberhausen

17.03.2011 19.00 Uhr, Duisburg; Roten Hilfe Gruppe Duisburg, www.18maerz.de - Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen: Repression gegen tamilische Befreiungsbewegung

18.3.2011, Aachen, MdBs Dorothée Menzner und Andrej Hunko berichten über den Gorleben-Untersuchungsausschuss und den Euratom-Vertrag
19 Uhr im Linken Zentrum, Augustastr. 69

19.3.2011, Dortmund Kopofo: Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in den Räten und Kreistagen von NRW

21.3.2011, Köln; Linker Dialog Köln: GELD - der vertrackte Kern des Kapitalismus

Am 25.3.2011 kommt dank DIE LINKE Essen die Berliner Compagnie mit dem Theaterstück "Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nach Essen, Kartenverkauf jetzt auch im Büro der LINKEN Essen

28.3.2011, Jülich, Rentenkürzung statt Gerechtigkeit? MdB Mathias Birkwald zur Rente ab 67 19 Uhr bei der AWO

1. April 2011 18:00 Uhr, Bielefeld, diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld. BigBrotherAwards Eintrittskarten im FoeBuD-Shop

02.04.2011, Duisburg, Ratschlag "Wo bitte geht’s zum Widerstand!?" der LINKEN NRW mit Gewerkschaften / Sozialverbänden / sozialen Bewegungen

02. April 2011, veranstalten die Kreisverbände unserer Partei aus Mönchengladbach, Neuss, Viersen und Krefeld eine Tagung zum Thema:
"Was heißt denn hier links? - Workshop zur politischen Kultur und Ethik des Demokratischen Sozialismus."

4.-7. April 2011, Oberhausen; Landesbüro der Naturschutzverbände NRW,  freie Plätze im Seminar "Weiterbildung Naturschutzrecht"

8./9.4.2011, Stolberg (b. Aachen) Nazi-Aufmarsch in Stolberg verhindern! (zuvor zahlreiche Infoveranstaltungen in vielen Städten NRWs)

9. April 2011; Landesweiter Aktionstag Kommunalfinanzen

23.04.2011, Hövelhof (OWL), Aktionskreis FREIE SENNE: Ostermarsch Senne 2011

25.04.2011, Ostermarsch-Demo in Gronau: 25 Jahre Tschernobyl - Atomkraftwerke endlich abschalten!

14.05.2011, Bonn, Linke Medienakademie Regional

Montag, 23. 5. , Mittwoch, 25. 5. , Montag, 30. 5. und Dienstag, 31. 5.,
jeweils um 20.00 Uhr im Theater am Alten Markt , Bielefeld; DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE von Jean-Paul Sartre

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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