LINKSLETTER vom 12.5.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

"Jetzt gehn wir baden" lautet die aktuelle Satire von Siggi Stoff. Gemeint sind die Menschen, in deren Kommunen aus Geldnot gespart wird, aktuell auch wieder bei den Bädern.

Geld ist doch genug da, meint nicht nur "Siggi seine Satire", sondern die Unternehmensgewinne steigen rapide an, und für 2011 können Bund und Länder mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen.

Doch SPD und Grüne wollen in der kommenden Woche einen Haushalt beschließen, der gleich mehrere ihrer eigenen Wahlversprechen bricht.

Das schwarz-gelbe Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hatten sie in der Opposition noch scharf kritisiert und versprochen, kein Kind mehr zurücklassen zu wollen. Doch das Gesetz und sein viel zu schlechter Personalschlüssel bleiben auch nach einem Jahr rot-grün bestehen, und in den ärmsten Städten müssen weiterhin horrende Gebühren bezahlt werden.

Die LehrerInnen, die neu eingestellt werden, decken nicht einmal den Unterrichtsausfall ab, von der dringend nötigen Generalüberholung des Bildungssystems kann keinerlei Rede sein. Weder die Stellen sind dazu geschaffen, noch haben die Kommunen als Schulträger die Mittel, um in die Gebäude zu investieren.

Stattdessen geht der Flächenbrand des Sozialabbaus in den verschuldeten Kommunen weiter, weil nicht nur Bundes, sondern auch Landesmittel fehlen. Auch im Land selbst wird Personal abgebaut und werden öffentliche Aufgaben privatisiert, wie der Beitrag zum Landesbetrieb Staßenbau zeigt.

Das versprochene Sozialticket ist bereits im Startbahnhof stecken geblieben. Jürgen Aust zeigt in seinem Bericht auf, dass 120, und nicht die veranschlagten 15 Millionen nötig wären, wenn aus den Sprechblasen des Wahlkampfes Wirklichkeit werden soll.

Nicht zuletzt ist auch die breit getragene Initiative "Schwere Wege leicht machen" für die Finanzierung der Frauenhäuser vorerst vor die Wand gelaufen. Kraft, Löhrmann und Steffens wünschen sich zwar mehr Frauen den Führungsgremien der Wirtschaft, aber die Opfer der alltäglichen Gewalt finden auch in diesem Jahr kaum Zuflucht. DIE LINKE. will mit einem Initiativantrag den Druck zugunsten der Frauenhäuser erhöhen.

Auf einer Themenseite zur Haushaltsdebatte haben wir alle Beiträge und Unterlagen eingestellt, die bei der Vorbereitung auf den Landesrat am kommenden Sonntag helfen können. Zu Wort kommen die unterschiedlichsten Positionen, wie mit dem Haushalt nun umzugehen ist. (>>>)

Wir wünschen eine angeregte Lektüre und solidarische Debatten

Nuri und Irina für die REDAKTION

Aktuelle Politik

cc, Public Domain Photos

Listenplatz und Beratung gegen Spende? Dubioses aus der SPD

Seit Tagen berichtet die Presse über den Verdacht der dubiose Spendenpraxis in der SPD. So seien Kandidaten für die Kommunalwahl nur gegen eine Wahlkampfspende  von 800 Euro auf die Liste gekommen. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass eine Antwaltskanzlei gegen Parteispende Aufträge -empfohlen durch den heutigen Innenminister Jäger - bekommen habe. ( Presseberichte: Spiegel, WAZ, Rheinische Post). Der Bundestag prüft nach einer Selbstanzeige der SPD, ob die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen  hat.  DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Der Verdacht, dass Listenplätze käuflich seien, dass das demokratische Recht eines jeden Mitglieds, sein/ihr passives Wahlrecht wahrzunehmen von Spenden  abhängig ist, beschädigt das Ansehen von politischen Parteien und kann die Politikverdrossenheit verstärken.
Auch der Verdacht des Filzes ist Gift für das Verhältnis von BürgerInnen und Politik. Laut Presse bricht für die NRW-Regierung eine schwere Zeit an.

Zukunftsweisend- 60 Jahre Montanmitbestimmung!

„Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie und kein Auslaufmodell,“ erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion Die LINKE.

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HAUSHALT

Steuereinnahmen

(na) DIE LINKE. NRW hat in ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm aufgezeigt, wie die Einnahmen der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert werden können. Alleine über die Parlamente lassen sich leider die Forderungen der LINKEN nicht umsetzen, da die nötigen Mehrheiten nicht vorhanden sind. Gerade die derzeitigen Proteste gegen die Atompolitik zeigen, dass der nötige Druck von der Straße durchaus Änderungen herbeiführen kann. Ebenso ist es die Aufgabe aller sozialen Bewegungen und der LINKEN durch massive Proteste die Regierenden zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. Die Parlamentarier der LINKEN können nur ihrer Politik in den Parlamenten Nachdruck verleihen, wenn es entsprechende massive Unterstützung von der Straße gibt. Alle öffentlichen Haushalte werden bis zum Ende des Jahres 2014 nach Presseberichten voraussichtlich Steuermehreinnahmen in Höhe von 136 Mrd. Euro haben. Die Finanzminister vermelden einheitlich, dass die Steuermehreinahmen bereits zur Haushaltskonsolidierung verplant sind.

Das Drohszenario der CDU/FDP, in NRW erneut vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt 2011 zu klagen, wenn der Haushalt nicht verfassungskonform ist, zeigt schon Wirkung. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat bereits einen erheblichen Teil der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung verplant. Die angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit die Zukunfstivestitionen in Soziales, Infrastruktur, Umweltschutz und Bildung seien also nicht durchführbar, so die Regierung. Die Aufgabe der LINKEN, als wirklich einzige Opposition, ist die strikte Ablehnung einer solchen Politik. Durch die eingebrachten Anträge der Linksfraktion im Landtag, die durch alle anderen Parteien zum großen Teil und in den wichtigsten Punkten unmißverständlich abgelehnt worden sind, wird der Landeshaushalt als nicht tragbar enttarnt. Auf der Landesratssitzung am kommenden Sonntag müssen die Delegierten darüber entscheiden, ob ein solcher Haushalt, der ganz eindeutig auf kommunaler Ebene zu Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen führt, mit den Stimmen der LINKEN durchgewunken werden darf.

Finanziert endlich die Frauenhäuser!

(ine) Den Frauenhäusern fehlt es auch unter Rot-Grün an allen Ecken und Enden. 1.200 Frauenhausplätze fehlen laut Europarat-Empfehlung in Nordrhein-Westfalen. 51 Millionen Euro würde eine Grundversorgung für NRW kosten, 25 Millionen benötigen die schon bestehenden Häuser dringend, doch nur rund 8 Millionen sieht der Landeshaushalt vor. Die bestehenden Häuser sind voll, und besonders im Ruhrgebiet kann von einer Notfallversorgung keine Rede sein. Selbst die Anträge der LINKSFRAKTION mit einem Volumen von 1,8 Millionen für Frauenhäuser, -Notrufe und Beratungseinrichtungen zur kurzfristigen Überlebenssicherung waren SPD und Grünen nicht einmal einen Wimpernschlag wert. Mehr dazu...

Die LISA-Frauen reichen gemeinsam mit vielen GenossInnen einen Initiativantrag zum Landesrat ein, der von der Landesregierung mindestens erwartet, das kurzfristige Überleben der Einrichtungen zu sichern und Aussagen zum dringend notwendigen Ausbau der Einrichtungen und der Übernahme der tatsächlichen Kosten zu machen. Zum Antrag...

Wer den Antrag mitzeichnen möchte, wendet sich an irina.neszeri@dielinke-nrw.de.


Ein Tod auf Raten - oder die unendliche Geschichte eines NRW-weiten Sozialtickets

(Jürgen Aust) Wenn es SPD und Grünen um ein halbwegs realistisches Finanzierungskonzept gegangen wäre, dann hätten sie mindestens einen Betrag von 120 Mio. €/J zur Verfügung stellen müssen, um die sog. Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde auszugleichen.

Zum gesamten Artikel...


Kommunen in Not: Wo der Sozialabbau zuhause ist...

(na) im Landeshaushalt 2011 sind neben vielen anderen zwei gravierende Haushaltsposten, die auf kommunaler Ebene zu Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierung führen:

  1. Die Landesregierung will den Kommunen zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stellen. Diese Mittel sind aber nicht ausreichend, um die strukturelle Unterfinanzierung der meisten Kommunen aufzufangen. Die Anträge unserer Fraktion, die in der Summe den Kommunen eine Mrd. Euro mehr gebracht hätten, wurden abgelehnt. Insbesondere der Verbundsatz (Anteil der Kommunen an den Landessteuern) bleibt im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 mit 23% gleich. Nötig wäre eine deutliche Anhebung um 2 Prozentpunkte auf 25%. Dies brächte den Kommunen Mehreinnahmen von 689 Mio. Euro. Hierzu die Rede von Özlem Alev Demirel, der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag.

  2. Die Globale Minderausgabe (GMA) als Einsparbeitrag wird von 100 Mio. Euro in 2010 auf 500 Mio. Euro erhöht. GMA’s sind problematisch, da das  Parlament nur über die Höhe der GMA entscheidet, die konkrete Ausgestaltung jedoch (also wo wird im Laufe des Jahres genau gekürzt) der Regierung und den einzelnen Ministerien überlassen wird.

Die zu erwartendenden Steuermehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur verwenden halten wir für den falschen weg. Den Kommunen kann jetzt erheblich mehr Geld, wie von der Linksfraktion im Landtag beantragt, für dringend Notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem kann die sogenannte Globale Minderausgabe, das Einfallstor für weitere noch nicht benannte Kürzungen und somit Sozialabbau, vollständig entfallen.

Ein Schutzschirm für Kommunen


Haben wir eine Formel, die auf Stellenabbau angewendet werden kann?

(Raimund Köhn zum Stellenabbau bei den ArbeitnehmerInnen im Landesbetrieb Straßen NRW.) Ist es mit dem Grundsatz der Partei DIE LINKE, „kein Personalabbau“, vereinbar, wenn der Stellenabbau in einem Ministerium mit dem Stellenausbau in einem anderen verrechnet wird?
Landtagsfraktion und einige MitarbeiterInnen scheinen in der Diskussion über den Landeshaushalt 2011 diesen Standpunkt zu vertreten. Sie empfehlen daher den Haushalt durch Enthaltung zu tolerieren. Als Erfolg wird dabei sogar betont, dass „neue pauschale kw-Vermerke von rot-grün hingegen nicht angebracht werden“ (Birger Scholz). Rot-grün setzt die Politik des Personalabbaus von Schwarz-gelb fort und das soll von der linken Landtagsfraktion gebilligt werden?
Die teils groteske Argumentation zeigt sich besonders beim Stellenabbau bei den ArbeitnehmerInnen im Landesbetrieb Straßen.NRW. Birger Scholz versucht zu suggerieren, die neue Landesregierung wolle eventuell doch nicht weitere 500 Stellen abbauen. Es ist jedoch unübersehbar, dass wenn der Minister schreibt, „dabei hat der Personalabbau seine Grenzen und wird allein nicht ausreichen, das Defizit auszugleichen. Wir müssen darum auch prüfen, ob Aufgaben entfallen oder die Ansprüche an die Standards unserer Arbeit gesenkt werden müssen“, dass damit nicht gemeint ist, dass die 500 Stellen eventuell nicht abgebaut werden sollen, sondern dass dieser Stellenabbau allein nicht ausreicht, um das vom Rechnungshof bezifferte Defizit des Landesbetriebes auszugleichen. Der Minister kündigt damit an, dass vielleicht noch mehr Stellen gestrichen werden müssen. Gleichzeitig redet er der schleichenden Privatisierung das Wort, wenn er betont, dass Aufgaben entfallen … müssen. (>>>)

Beratungsbericht des LRH gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
zur Organisation und zum Personalbedarf des Landesbetriebs Straßenbau NRW

Aus dem Landtag

Beraten und soziale Standards setzen!

(nb) Seit Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den im Jahre 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkungen in Deutschland eine Beschäftigung suchen und aufnehmen. Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zu begrüßen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Menschen aus diesen Ländern gegen Menschen, die in Deutschland arbeiten ausgespielt werden. Deshalb hat DIE LINKE in einem Antrag im Landtag eingebracht, um soziale Mindeststandards wie den Mindestlohn zu etablieren. Damit die Menschen überhaupt wissen, welche Rechte sie haben sollte ein flächendeckendes Netzwerk von Beratungsstellen aufgebaut werden. Zudem müssen die bestehenden Regelungen ständig auf ihre Tauglichkeit überprüft werden.

 

Abschiebungen nach Syrien stoppen!

(nb) Auch wenn das Thema die Medien und auch die innerparteiliche Diskussion total dominiert, gibt es neben dem Haushalt noch weitere wichtige Tagesordnungspunkte. So beispielsweise die unmenschliche Abschiebepolitik. Besonders zynisch an dieser Politik ist es, dass auch weiter in die Länder abgeschoben werden in denen auch von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern massive Kritik an Menschenrechtsverletzungen geäußert werden. So werden immer noch Menschen nach Syrien abgeschoben. Deshalb fordert DIE LINKE jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien. Unabhängig davon wird natürlich weiter ein genereller Abschiebestopp für alle Flüchtlinge gefordert.

Internationale Solidarität

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!; Neue Kampagne gegen Waffenexporte

(hwe) Zehn sehr unterschiedliche Organisationen haben jetzt eine Kampagne gegen den deutschen Waffenexport gestartet:

    - Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
    - Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
    - Deutsche Franziskanerprovinz
    - DFG/VK
    - IALANA
    - IPPNW
    - Ohne Rüstung Leben
    - pax christi
    - RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
    - Werkstatt für gewaltfreie Aktion

Die Website der Kampagne: Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“. Ihr Sprecher ist der Träger des Aachener Friedenspreis 2011: ND: »Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte
Mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffelhandel« wollen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen eine Präzisierung des Grundgesetzes durchsetzen, um ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten zu erreichen. »Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten«, betonte der soeben mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: jW; Nein zu tödlicher Ware

Informationen über Umfang, Waffenarten und Empfängerländer der deutschen Rüstungsexporte enthalten die seit 1999 jährlich publizierten "Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter." Darin ist zu lesen, welches Land in welchem Umfang ganz legal deutsche Waffen, deren Bestandteile oder Munition erhalten hat. Welcher Waffentyp von welchem rüstungsproduzierenden Unternehmen zu welchem Zeitpunkt exportiert worden ist, wird allerdings geheim gehalten.

Aufruf zur Wahlbeobachtung in der Türkei/Kurdistan

Die GenossInnen Derya Kilic vom Landesvorstand NRW und Agit Boztemur Landesgeschäftsführer der Linksjugend [´solid] NRW organisieren dieses Jahr innerhalb der Partei DIE LINKE. eine WahlbeobachterInnen-Delegation in die Türkei/Kurdistan, um die Wahlen am 12. Juni vor Ort zu beobachten. Im Anhang der Aufruf der GenossInnen an die Mitglieder der Partei und an ihre politischen Gremien. Die Kreisverbände werden gebeten, interessierte GenossInnen ihre Teilnahme als politische VertreterInnen ggf. finanziell zu unterstützen.

Wir bitten Euch, uns spätestens bis zum 15. Mai  2011 die Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-mail, Handynummer) der DelegationsteilnehmerInnen mitzuteilen. Nach der Aufstellung einer Liste mit Namen der LINKEN DelegationsteilnehmerInnen werden wir uns an die türkischen, kurdischen und deutschen Medien wenden.

DIE LINKE. NRW u.Linksjugend [´solid] nrw: Aufruf zur Wahlbeobachtung in der Türkei/Kurdistan

Deutsche Polizisten aus Afghanistan abziehen!

(Ulla Jelpke) "Der Polizeiaufbau am Hindukusch hat nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen. Es wird höchste Zeit, nicht nur die deutschen Soldaten, sondern auch die deutschen Polizisten abzuziehen." So begründete Ulla Jelpke im Bundestagsplenum (Rede von Ulla Jelpke: www.linksfraktion.de/reden/linke-fordert-abzug-deutscher-polizisten-afghanistan/)
den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die deutsche Polizeimission in Afghanistan einzustellen (Antrag: dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21165_1704879.pdf)
Auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1705665_PolizeiaufbauAFG.pdf) geht hervor, dass der Polizeiaufbau nicht vorankommt. Letztlich geht es auch gar nicht darum, wirklich für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen: Der Polizeiaufbau ist Teil der Kriegspolitik und soll Kanonenfutter für den Kampf gegen Aufständische bereitstellen.

Aktiv Vor Ort

Die Faschisten mobilisierten etwas über 30 AnhängerInnen nach Hamm

(Linksjugend(´solid), Detmold) Ist die (schwarze) Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
Während letzten Samstag die angebliche Bürgerbewegung "Pro Köln/NRW" beim großen Marsch für die Freiheit versagte, nutzten gewaltbereitere Gruppen aus dem Dortmunder Nazilager die Aufmerksamkeit auf Köln, um an ihrer angeblichen Opfer zu gedenken.
Ohne große Vorankündigung und Werbung, wie bei vorangegangenen Demonstrationen, mobilisierten die Faschisten etwas über 30 AnhängerInnen nach Hamm. Deren Spektrum lag im Schwerpunkt  bei männlichen Twens mit schwarzen Baseball-Caps, beinhaltete marginal aber auch deutlich unter 20-Jährige Fahnenträgerinnen bzw deutlich über 50-Jährige Fahnenausteiler.
Neben erzwungener Trauerhaltung propagierten die Möchtegern-Reichsdeutschen meist nur unverständliche Zeilen über ihr Megafon, die höchstens die beschützenden PolizeibeamtInnen erreichten.
Nach Abschluss in Hamm beschallte die gleiche Truppe, gegen 14 Uhr noch einmal die HundertschaftspolizistInnen auf dem Ahlener Bahnhofsvorplatz. Abgeschirmt von der Innenstadt, war diese Kundgebung der Warendorfer Kreispolizei noch nicht einmal einen Bericht wert.
Nach faschistischer Kundgebungsonanie, reisten die Großdeutschland-TräumerInnen mit dem Zug bzw. Bulli nach Dortmund weiter.

Trotz der schnellen und fast geheimen Organisation der Nazis, begleiteten Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter viele Mitglieder der LINKEN die Aktion.

Aus Partei & Fraktion

Bericht von der Tagung des Bundesausschusses in Bremen am 07.05.2011

(Michael Bruns) Der Vorsitzende Klaus Ernst berichtete zur Lage der Partei. Er äußerte sich ähnlich wie in seiner Hamburger Rede und schlug die Anhebung der Pendlerpauschale vor. DIE LINKE müsse mehr Fuß fassen unter den Beschäftigten, ohne die Erwerbslosen zu vernachlässigen. Er verwies auf den DGB-Vorsitzenden Sommer, der davor gewarnt hatte, dass Arbeit in Deutschland so billig wie Dreck würde. Ein Facharbeiter im Kfz-Handwerk würde aktuell nur noch 1000 Euro verdienen, berichtete Klaus.

Aktuelle Themen wie die zurückliegenden Landtagswahlen, Energiewende, Atomausstieg, Finanzpolitik auf allen Ebenen, Lohndumping und Antiprivatisierung wurden angesprochen. Redaktionskommission und Parteivorsitzende hätten sich auf einen einvernehmlichen Vorschlag für das Parteiprogramm geeinigt. Den öffentlichen Personalstreit habe der Parteivorstand per Beschluss beendet.

Die Diskussion war von dem Willen geprägt die Erfolge der LINKEN im Bund und in den Ländern besser zu vermitteln. Die Landtagswahl am Tagungsort Bremen, bei dem die Bundesausschuss-Mitglieder Wahlkampfhilfe leisteten, spiele hierbei auch eine Rolle.

In der Ökologiefrage muss DIE LINKE kompetenter und profilierter auftreten.

Die Rolle des "Neuen Deutschland" und Mindestlohnforderungen von 8,50 Euro wie im Berliner Wahlprogramm waren kontrovers. Zudem wurde unterschiedlich bewertet inwiefern Bündnisfähigkeit vor Positionsfindung kommt oder umgekehrt.
Der Bundesaussschuss steht kritisch zur mangelnden Teilnahme des Parteivorstandes an den Bundesausschuss-Sitzungen und fühlt sich oft nicht ernst genommen. Ich hatte den Eindruck der Bundesausschuss war aber diesmal zufrieden mit der ausführlichen Aussprache mit Klaus Ernst.

Zum gesamten Bericht...

Termine

Vor Ort gemeinsam Politik entwickeln - Neues Bürgerbüro der LINKEN Abgeordneten in Duisburg-Marxloh

Am 17.Mai 2011 öffnet das neue Duisburger Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE.) seine Türen. Die Eröffnungsfeier beginnt um 18:00 Uhr im Bürgerbüro in der Kaiser-Wilhelm-Str. 278 in Duisburg-Marxloh. Das Büro soll erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein, die sich über die Arbeit der Abgeordneten informieren, Anliegen vortragen oder Anregungen geben wollen.Auf der Eröffnungsfeier wird nach der Begrüßung durch die einladenden Abgeordneten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE., die Gastrede halten. Außerdem werden Vertreter von Duisburger Gewerkschaften und Bürgerinitiativen kurze Grußworte halten, darunter Jürgen Dudzek, erster Bevollmächtigter der IG-Metall Duisburg-Dinslaken. Für Interessierte gibt es ein musikalisches Rahmenprogramm sowie kleine Speisen und Getränke. (>>>)



Unterstützung Wahlkampf in Bremen

Spätestens ab dem 8. Mai wird in Bremen und Bremerhaven ausreichend Material zur Verfügung stehen, um eine flächige Verteilung zu gewährleisten. Ideal wäre es, wenn ab dem 10. Mai ausreichend Genossinnen und Genossen vor Ort sind, um sowohl Steck- und Verteilaktionen, als auch die Bewerbung der Veranstaltungen sicher zu stellen. Schwerpunkt ist das Wochenende 13- 15. Mai und der 48h-Wahlkampf (20. - 22. Mai).

Der Landesverband NRW wird dafür analog des Wahlkampfes in Baden-Württemberg und Rheinland – Pfalz finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Fragen und Rückmeldungen an Michael Kretschmer, lgs@dielinke-nrw.de

Informationsfahrt nach Berlin im Mai (24.05.-27.05.) - Jetzt Plätze verfügbar!

Für die Zeit 24.05.-27.05.2011 lädt Sevim Dağdelen 50 politisch interessierte Menschen nach Berlin ein. Auf dem Programm stehen neben dem Besuch des Deutschen Bundestages u.a. ein Besuch bei der Tageszeitung "junge Welt" und ein Besuch der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela. Die Fahrt startet am Dienstagvormittag (24.05.) in Bochum und endet dort am Freitagabend (27.05.) wieder. Übernachtung, Fahrt ab Bochum und Essen werden komplett vom Bundespresseamt übernommen. Lediglich für die Museen fallen insgesamt rund 4 Euro p.P. an. Falls ihr Euch anmelden wollt, schickt einfach eine Mail mit Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Straße/Hausnr., PLZ/Wohnort, Email-Adresse, Telefonnr. an sevim.dagdelen@wk.bundestag.de. Die Mailadresse bitte auch für Fragen benutzen.

17. UZ Pressefest - Volksfest der DKP

24.-26. Juni 2011, Dortmund Revierpark Wischlingen

DIE LINKE. NRW wird sich auch diesmal am UZ Pressefest beteiligen.  Wenn Du mitmachen möchtest, Ideen und Vorschläge hast, dann wende Dich bitte an Dieter Keller (dieter.keller1@freenet.de), der für uns die Organisation in den Händen hält und sich über Unterstützung und Anregungen freut!

Veranstaltungen

10. bis 17. Mai; FilmInitiativ Köln: Game Over - Filme zu Repression und Rebellion in Nordafrrika; eine Reihe mit spannenden Spielfilmen sowie aktuellen Videos zu den dramatischen politischen Ereignissen in Nordafrika.

14.05.2011 11:00 Uhr, Büro Bochum; Treffen mit den KreissprecherInnen der LINKEN in NRW

14.05.2011, Bonn, Linke Medienakademie Regional; Verschoben auf Herbst 2011

14.05.2011 in Frankfurt; Konferenz Business Crime Control, Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie

15. MAI: LANDESRAT IN BOCHUM; Über das Verhalten der LINKEN zum Landeshaushalt entscheidet der Landesrat.

16.05.11, 18.00 Uhr, Ort: Sankt Augustin, VeranstalterIn: DIE LINKE. Rhein-Sieg; Umbruch in der arabischen Welt - Wer bewegt was in Nordafrika und im Nahen Osten?

17.05.2011, 18:00 - 20:00, Duisburg; Eröffnung des Bürgerbüros von MdB Sevim Dagdelen und MdL Anna Conrads

18.05.2011 - 19:30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Konzert für Amazonien (Konzerte von Chorrosion und Grupo Sal)

20. Mai 2011, Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50-58); Regionales Diskussionsforum zum Programm der LINKEN. Ab 19 Uhr geht es um den Themenschwerpunkt "Erwerbsarbeit im Kapitalismus und unser neuer Arbeitsbegriff".

Samstag 21.05.2011, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Soest aus (Bilderlesung zur Ausstellungseröffnung ab 17 Uhr). Die Künstlerin Christel Spanke (stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreis Soest) stellt ihre Werke aus: Planet Botanika, die Welt der Blattmännchen

23. Mai 2011, DGB Ruhr-Mark, Jahrhunderthaus IG Metall Bochum; Ratschlag: Wo bleibt das Sozialticket

Montag, 23. 5. , Mittwoch, 25. 5. , Montag, 30. 5. und Dienstag, 31. 5., jeweils um 20.00 Uhr im Theater am Alten Markt , Bielefeld; DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE von Jean-Paul Sartre

28. Mai 2011: Atomkraft: Schluss! Großdemonstrationen in 21 Städten - in NRW: Münster - Essen - Bonn

31. Mai 2011 14.00 Uhr, Raum E 3 - A 02, Landtag Nordrhein-Westfalen; Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1190, zum Thema: „Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen - Sorgen der Bürger ernst nehmen - Bergrecht ändern

01.06.2011, Aachen, Diskussion zur Kritik der europäischen Wirtschaftspolitik, mit Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko und internationalen TeilnehmerInnen, am Vorabend der Karlspreisverleihung an Jean-Claude Trichet

17.06.2011, 19:00 Uhr, Krefeld, DIE LINKE. Viersen und DIE LINKE. KrefeldBeschreibung: Referat „Wie schaffen wir Frieden?" - Veranstaltung zur Programmdebatte

23.06.2011, Exkursion mit dem KV Aachen zur Hauptstadt des Sozialismus nach Gent

27. Juni 2011, 13 bis 17 Uhr, in Berlin, Erstes bundesweite Treffen der Initiative "Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer"; Anmeldung möglichst bis 16. Mai an mail@vermoegensteuerjetzt.de

3. Juli 2011 13:00 Uhr; Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

15.-17.07.2011, Buntes Haus, Bielefeld - Sennestadt, Sommerakademie 2011: „In die Offensive kommen - Programm und Strategie der LINKEN“; Veranstalter "Sozialistische Linke".

17.07.2011, Linker Wandertag in der Luxemburger Schweiz

07.08.2011, Eschweiler, Rotes Sommerfest am Blausteinsee

3. September 2011, Den „Nationalen Antikriegstag“ verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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