LINKSLETTER vom 14.4.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

im maroden Lager Asse in Niedersachsen ist die Radioaktivität in einem Bohrloch stark gestiegen. Der Wert des Isotops Cäsium 137 liegt 24 Mal höher als erlaubt. Diese Nachricht geht zur Stunde über die Nachrichtenticker. Auch NRW ist Atomland. Wir werfen in der Zusammenstellung "Atomland NRW" von Darius einen Blick auf die Atomanlagen in und um NRW.

"In NRW gehen zwei Drittel der neuen Jobs im Zeitraum von Juni 2009 bis Juni 2010 auf das Konto der Leiharbeit: Die Zahl der Beschäftigten insgesamt nahm um  knapp 60.000 zu, die der LeiharbeiterInnen allein um 40.000", schreibt Ulla Lötzer in ihrem Linksletter-Beitrag: Lohndumping und Leiharbeit stoppen- Exportmeister muss den Mindestlohn meistern!

Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen!;  protestierten lautstark rund 100 AktivistInnen mit Transparenten auf dem Düsseldorfer Flughafen gegen die Abschiebungen ins Elend. Anna Conrads: "Wir fordern SPD und Grüne nachdrücklich auf, mit der LINKEN alle Weichen stellen, um von NRW aus ein starkes Signal gegen Abschiebungen und menschenunwürige Abschiebehaft zu setzen."

Hans-Werner prophezeit "Das Atomkraft-Ende wird die Strompreise senken". Für uns LINKE ist dabei klar, dass es darum gehen muss, die Energiekonzerne ebenso wie die herrschende Politik in Land und Bund unter Druck zu setzen. Ein wichtiger Teil dieses Engagements initiieren wir unter dem Motto „Meine Stadt ohne Atomkraft“. Die Kreisverbände Bochum, Köln und Münster haben bereits Anträge in ihren Orten zum Atomausstieg der Kommunen gestellt.

Aus dem Landtag: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt ist unzureichend und muss geändert werden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE über 80 Änderungsanträge an dem bestehenden Haushaltsentwurf vorgelegt.

Noch 11 Tage bis zur Tschernobyl-Großdemo zur Urananreicherungs-Anlage Gronau am 25. April. Am Montag, den 18.04.2011 soll nach der Anti-Atom-Mahnwache ein öffentliches Blockadetraining um 19 Uhr vor dem RWE-Tower in Essen zur Vorbereitung der Blockade der Aktionärs-Jahreshauptversammlung am 20.04.2011 8:00 Uhr stattfinden.

Irina und Hans-Werner wünschen im Namen des Redaktionsteams viel Spaß beim Lesen!

Aktuelle Politik

20.4., 8 Uhr, Grugahalle Essen: RWE den Stecker ziehen

(dkd) „Wir werden am Mittwoch früh dort sein, wo die Atommafia für ihre Profite Menschenleben aufs Spiel setzt. Dort, wo Strompreise diktiert werden von gigantischen Monopolisten.“ Klare Worte finden die LINKE Landessprecherin Katharina Schabedissen, Landessprecher Hubertus Szdebel und der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Michael Aggelidis zur Hauptversammlung des Essener Energieriesen RWE.

Der Konzern hat Anfang April verkündet, gegen die auch nur vorübergehende Abschaltung seiner Atomkraftwerke klagen zu wollen. Das unausgegorene Atommoratorium der Bundesregierung könnte so mangels klarer gesetzlicher Regelungen zu exorbitanten Schadensersatzforderungen führen. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf zu Protesten vor der RWE-Hauptversammlung am kommenden Mittwoch (20.4.2011) in der Grugahalle in Essen.

Wie der sofortige Atomausstieg tatsächlich eingeleitet werden kann, dazu hat der Landesvorstand am 1.4. detaillierte Beschlüsse zur Energiepolitik von links gefasst und einen Maßnahmenvorschlag unterbreitet (ähnlich dem Artikel im Linksletter vom 31.3.). Und er unterstützt natürlich den Aufruf zu "25 JAHRE TSCHERNOBYL - OSTERMARSCH GRONAU".

Übrigens: Umfangreiche Themenseiten zur Atompolitik gibt es jetzt sowohl beim Landesverband als auch bei der Landtagsfraktion.


Abgeordnete der Landesgruppe und die frauenpolitische Sprecherin Conni Möhring beim Equal Pay Day

Lohndumping und Leiharbeit stoppen- Exportmeister muss den Mindestlohn meistern !

(LL Ulla Lötzer) „Das ist das Mindeste - Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit“ – unter diesem Motto mobilisiert der DGB in diesem Jahr für den 1. Mai.

Das sind auch Schwerpunkte Linker Politik nicht nur am 1. Mai: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für Angestellte oder LeiharbeiterInnen, für Männer und Frauen.

Die Bundesregierung lässt sich für den Aufschwung feiern. Doch bei  vielen Beschäftigten kommt er nicht an, während die Gewinne der DAX- Konzerne wieder durch die Decke schießen (...)


Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen stoppen!

(ac) Am vergangenen Dienstag  - wenige Tage nach Auslafen des Wintererlass - startete wieder eine Sammelabschiebung in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen. An Bord: Sinti und Roma aus dem Kosovo und Ex-Jugoslawien. Rund 100 AktivistInnen protestierten lautstark und mit Transparenten gegen die Abschiebungen ins Elend. Mit dabei waren VertreterInnen von Partei und  Fraktion DIE LINKE.NRW und Linkjugend ['solid]. Auch zwei VertreterInnen von Grünen und  SPD waren am Flughafen; sie nahmen an der Pressekonferenz von "stay" teil. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat einen Antrag auf Vermeidung von und letztendlich Abschaffung der Abschiebungshaft in  den Landtag eingebracht. Wir fordern SPD und Grüne nachdrücklich auf, mit der LINKEN alle Weichen stellen, um von NRW aus ein starkes Signal gegen Abschiebungen und menschenunwürige Abschiebehaft zu setzen.


Argument und Hintergrund

Das Atomkraft-Ende wird die Strompreise senken.

(hwe) Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke widerspricht dem Ziel, den Energiemarkt und insbesondere die Stromerzeugung zu entmonopolisieren. Im Gegenteil sichert eine längere AKW-Laufzeit den vier großen Verbundunternehmen auf Jahre hinweg ihre Vormachtstellung am Strommarkt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des ehemaligen Chefs des Bundeskartellamts, Ulf Böge: Atomkraft: Verzerrter Wettbewerb
Ein von LichtBlick vorgelegte Gutachten kritisiert eine vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte Studie, die besagt, dass Haushalte mit 3500 kWh Jahresverbrauch bei einer Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre rund 144 Euro im Jahr sparen. Längere Laufzeiten würden das Oligopol der vier großen Energiekonzerne zementieren, erst der Ausstieg aus der Kernkraft schaffe Platz für alternative Energieerzeugung: Studie: Kernkraft macht Strom nicht billiger

Es gibt weltweit keinerlei Notwendigkeit zur Atomkraftnutzung, nicht in Japan, nicht in China, nicht in Frankreich und auch nicht in Deutschland. Allein durch intensive Nutzung der Sonnenergie können die fossilen Brennstoffe ersetzt werden. In Deutschland liefert die Sonne täglich achtzig Mal mehr Energie als wir insgesamt verbrauchen. Der weltweite Jahresenergiebedarf könnte durch eine Viertelstunde Sonneneinstrahlung gedeckt werden

Hip-Hop der Gruppe Aixellent aus Aachen: Was wir brauchen, das sind 100%


AKW Würgassen

Atomland NRW - Ein Überblick

(dkd) Glückliches Rheinland! Glückliches Westfalen! In unserem Bundesland ist kein einziges Atomkraftwerk in Betrieb. Aber ist NRW deshalb wirklich eine Anti-Atom-Zone? Global Player der Atomwirtschaft operieren von hier aus und betreiben Atomkraftwerke direkt hinter der Landesgrenze. Und auch die mitteleuropäischen Atomwaffenstützpunkte sind nur einen Katzensprung entfernt. Wagen wir einen genaueren Blick auf die Atomeinrichtungen in und um NRW... Weiter lesen


Hintergrundinformationen zu den Aufständen in den arabischen Ländern

(na) In den letzten Monaten gab es viele Berichte in den Medien über die Ereignisse in Ägypten, Tunesien und nicht zuletzt Libyen sowie den übrigen Ländern der Region. Auch wir haben im Linksletter jede Woche Beiträge dazu erstellt. Nicht immer war es einfach, sich über die Verhältnisse Vorort im klaren zu sein. Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien war oft undurchsichtig. Die Menschen, die in Massen auf die Straßen und Plätze geströmt sind, haben zumindest in Ägypten und Tunesien die herrschenden Despoten entmachtet. Die imperialistischen Staaten, isnbesondere die USA und EU, haben im Verlauf der Ereignisse ihre Strategien angepasst, um ihre Interessen in der Region zu wahren. In Ägypten und Tunesien ist der Einfluss durch Oppositionelle, die als enge Verbündete des Westens gelten, bisher ziemlich gering. Die Bevölkerung ist sehr wachsam, wenn es um die zukünftige Gestaltung der Länder geht. In Libyen war wohl der entscheidende Grund für den Krieg der Nato die Kontrolle über die Erdöl- und Erdgasfelder. Gaddafi war in den letzten Jahren ein berechenbarer Geschäftspartner. Leiden musste die libysche Bevölkerung. Erst mit dem Rückenwind aus Ägypten und Tunesien gab es auch mutige Proteste gegen Gaddafi, der die Aufstände blutig nierderschlagen ließ. Der Westen hat den Schutz der Menschen als Vorwand genommen, um dann eine Flugverbotszone mit dem Einsatz von Kampfflugzeuge durchzusetzen.

Es ist ziemlich schwierig die Oppositionsbewegungen in Libyen einzuschätzen. Eine homogene Struktur ist von außen nur schwer auszumachen. So gibt es Menschen, die unter Gaddafi`s Tyrannei gelitten haben und jetzt für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Soziale Gerechtigkeit kämpfen. Darüber hinaus scheint es ehemalige Getreue von Gaddafi zu geben, die an oberster Stelle des Gaddafi-System positioniert waren und jetzt zur Opposition übergelaufen sind. Ganz sicherlich ist diesen Opportunisten nicht über den Weg zu trauen. Bei der erst besten Möglichkeit werden aus Selbsterhaltungstrieb diese Leute die dienlichsten Vertreter für westliche Interessen sein.

Nieme Movassat, Abgeordneter für DIE LINKE im Bundestag, hat zu den Hintergründen in der arabischen Welt Fragen und Antworten (FAQ) erarbeitet.

Aus dem Landtag

LINKS wirkt: Beratung für Opfer rechter Gewalt

(ac) Seit Monaten macht DIE LINKE in Bündnissen und im Landtag über Anfragen, Artikel und Pressemitteilungen Druck, damit noch in diesem Jahr auch in NRW  - wie in allen Ost- und einigen Westbundesländern auch - endlich Beratungsstellen für Opfer Rechter Gewalt eingerichtet werden. NRW hat es bitter nötig, liegt es doch bundesweit an der Spitze bei den absoluten Zahlen rechter Straftaten und Übergriffe -  mit jährlich rund 5000 rechten Straftaten (vgl. Große Anfrage der Linksfraktion). Nach der LINKEN haben auch die Grünen einen entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht, nun stehen die Opferberatungsstellen im Haushalt. Nun geht es darum, inhaltliche Mindeststandards auch politisch zu beschließen, damit die Basis gelegt werden kann für eine gute multiprofessionelle Beratungsarbeit. Dazu hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der am Freitag beraten wird. Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne mit uns gemeinsam die inhaltliche Arbeit hier auf den Weg bringen werden - alles andere wäre scheinheilig und blanker Unsinn.

Mehr Demokratie im öffentlichen Dienst? LPVG-Gesetzentwurf liegt vor!

(nb) In dieser Woche wird das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in den Landtag eingebracht. Das Gesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bestimmt, ist von der alten CDU/FDP-Landesregierung massiv beschnitten worden. Aber auch das neue Gesetz der Landesregierung hat deutliche Schwächen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Anna Conrads, in ihrer Rede. Ähnlich sieht es auch der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Auf der Seite von ver.di NRW finden sich weitere Materialien zu dem derzeitigen Diskussionsstand. Das hier eingestellte Referat des zuständigen Referenten, Wolfgang Herbertz, macht deutlich, dass der vorliegende Entwurf zwar in vielen Punkten die Verschlechterungen der Regierung Rüttgers wieder zurücknimmt und an einzelnen Punkten sogar darüber hinaus geht, aber in einigen Punkten den Zustand von vor 2007 noch nicht einmal erreicht. Hinter dem von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Antrag, der auf den Eckpunkten des DGB basiert, fällt der Entwurf der Landesregierung jedenfalls weit zurück.

Der Haushalt muss geändert werden

(nb) Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt ist unzureichend und muss geändert werden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE über 80 Änerungsanträge an dem bestehenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Gesamtvolumen der Änderungsanträge beläuft sich ziemlich genau auf die Summe, die derzeit als Steuermehreinnahmen für 2011 gehandelt werden und könnten daher sogar ohne weitere Verschuldung gegenüber dem Ursprungshaushaltsentwurf finanziert werden. Zudem macht die Fraktion sogar noch Vorschläge für Haushaltsverbesserungen in Höhe von etwa 430 Millionen Euro. Die wichtigsten Änderungsanträge sind in einer übersichtlichen Grafik zusammengestellt worden. Sie setzen sich aus den Bereichen Kommunales, Bildung und Soziales zusammen. Ob es eine angemessene Ausfinanzierung eines Sozialtickets, die Erhöhung des Verbundsatzes für die notleidenden Kommunen oder die volle Kompensation der Studiengebühren ist, sind allerdings fast alle Änderungsanträge von SPD und Grünen in dem zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt worden. Dennoch ist es auf die Präsenz der LINKEN im Landtag zurückzuführen, dass es an einigen Punkten durchaus Verbesserungen für die Menschen in NRW gibt.

Aktiv vor Ort

DIE LINKE. NRW beim Anti-Nazi-Protest in Stolberg am 09.04.11

(Andrej Hunko) Auch wenn die geplante Blockade des Nazi-Aufmarsches in Stolberg nicht vollständig durchgesetzt werden konnten, sind die Proteste insgesamt als Erfolg zu werten: Die Beteiligung an den Gegendemonstrationen war höher als in den letzten Jahren, die Beteiligung am Nazi-Aufmarsch war rückläufig – nicht zuletzt deshalb, weil der Aufmarsch durch die Blockaden erst mit vier Stunden Verspätung stattfinden konnte. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen auszuwerten und die Voraussetzungen für ein endgültiges Aus des braunen Spuks in Stolberg im nächsten Jahr zu schaffen. Hier die Pressemitteilung des Bündnisses: http://blockieren.mobi/2011/pressemitteilung-zum-9-april-2011/


Meine Stadt ohne Atomkraft

(hwe) Ein Thema, das die Menschen im Land, unsere Mitglieder und auch uns umtreibt, ist der Einsatz für den sofortigen Atomausstieg. Für uns LINKE ist dabei klar, dass es darum gehen muss, die Energiekonzerne ebenso wie die herrschende Politik in Land und Bund unter Druck zu setzen.
RWE und E.on betreiben zwar keine Atommeiler, dafür aber eine Vielzahl von Atomstandorten in NRW, allen voran die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau -Sofort Stilllegen-.
Der Landesvorstand hat ein Aktionspapier und ein Argumentationspapier zum sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg beschlossen, das Euch bei der Arbeit vor Ort unterstützen soll.
Informationen über das Thema bieten Euch unsere Themenseite im Internet: DIE LINKE in NRW: Atomkraft? Nein Danke!
Wir bitten Euch, Informationen über Eure Aktivitäten (Mahnwachen, Anträge und Initiativen vor Ort), am besten mit Berichten und Fotos per Mail an hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de zu schicken. Auf den Seiten Eures Kreisverbands wäre auch ein Link zur entsprechenden Landesseite eine gute Ergänzung Eures eigenen Online-Angebots.
Ein wichtiger Teil des Engagements kann in den kommenden Wochen unter dem Motto „Meine Stadt ohne Atomkraft“ stattfinden. Zu diesem Motto befinden sich derzeit T-Shirts und Buttons in der Produktion.

  • Die T-Shirts werden abgegeben,
    auf der Demo in Essen, Ostermarsch Ruhr Auftakt in Duisburg, Abholung LGS Bochum, Absprache mit Irina Neszeri - irina.neszeri@dielinke-nrw.de -; für eine Spende von 15 Euro. Der Solipreis beträgt 20 Euro, damit wir auch Shirts an Geringeverdienende für 10 Euro abgeben können. 

Die Kreisverbände Bochum, Köln und Münster zum Beispiel haben bereits kommunale Anträge zum Atomausstieg vor Ort gestellt, die wir in ähnlicher Weise allen Fraktionen und Gruppen in den Räten und Kreistagen empfehlen: DIE LINKE in NRW: Meine Stadt Ohne Atomkraft

 

Sowjetischer Soldatenfriedhof Stukenbrock: Obelisk soll nach 55 Jahren seine Urform zurückerhalten

2. Mai 1945

(hwe) Katholischer Erzbischof u. Revanchisten, inner- wie außerhalb der CDU entfachen einen Kulturkampf und laufen Sturm:
Beitrag "Der Fundamentalismus der CDU" von Markus Renner
27 Millionen Menschen fielen allein in der Sowjetunion dem menschenverachtenden nationalsozialistischen Verbrechensregime zum Opfer. 65.000 dieser Opfer, in Kriegsgefangenschaft geratene Rotarmisten, wurden in Stukenbrock ermordet. Nach der Befreiung des Lagers errichteten die Überlebenden den weniger Glücklichen ein Denkmal, dessen Ursprungsform im „kalten Krieg“ geschändet wurde. Denn die Glasplastik in Form einer stilisierten roten Fahne mit Hammer und Sichel, die sich auf einem großen Obelisken befand, wurde in den 50-er Jahren gegen ein orthodoxes Kreuz ausgetauscht. Die Erbauer des Denkmals wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt.
Lange hat der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ darauf hingewirkt, dem Denkmal seine ursprüngliche Form zurückzugeben und damit den Erbauern und den Opfern des Faschismus, die an diesem Ort ermordet wurden, in der angemessenen und von ihnen selbst gewählten Form zu gedenken. (...)


27 Millionen
So viele Sowjetbürger starben als Opfer des deutschen Krieges zwischen 1941 und 1945. Es ist eine Zahl, die viele hierzulande bis heute nicht kennen. Oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen

YouTube: Гимн Советского Союза - Sowjethymne


Rettet die Kommunen

(nb) Unter dem Motto „Rettet die Kommunen“ führte DIE LINKE in ganz NRW Aktionen durch.
In Wuppertal versteigerte DIE LINKE symbolisch das Anlagevermögen der Stadt Wuppertal. Bernhard Sander, Ratsmitglied DER LINKEN in Wuppertal, moderierte als Auktionator humorvoll die Versteigerung. Unter anderem wurden das Engels-Haus, das Opernhaus und das Schauspielhaus an Interessierte versteigert. Insgesamt kamen 100 Euro für einen guten Zweck zusammen. Die Käufer erhielten symbolisch das ersteigerte Objekt als Foto hinter Glas. Trotz des ernsten Hintergrundes hatten alle Beteiligten und die Barmer Zuschauer viel Spaß. Der WDR zeigte hierüber einen kleinen Film in der Sendung Lokalzeit. Berichte über die Aktivitäten in anderen Kreisverbänden findet ihr hier.

Kultur und Medien

Licht aus, womm, Spot an!!! 39. Deutscher Kleinkunstpreis 2011 an Rainald Grebe

(ko) Rainald Grebe ist Deutschlands komischster Liedermacher und der Musikwunsch von unserem Genossen Fabian Bünnemann, den wir natürlich gerne erfüllen.

In diesem Jahr gewann Rainald Grebe den 39. deutschen Kleinkunstpreis.

Er wurde 1971 in Köln geboren und betätigt sich seit 1989 als Autor, Comedian und Liedersänger. Er studierte von 1993 - 1997 an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin und schloss erfolgreich mit einem Diplom im Fach Puppenspiel ab.

Nicht erst nach seinen legendären Bühnenauftritten beim Quatsch Comedy Club, Nightwatch, Otti´s Schlachthof, Neues aus der Anstalt usw. hat er sich einen Namen gemacht.

"Rainald Grebes Lieder folgen einer eigenen Logik. Sie treiben außerhalb der Dreimeilenzone. Fernab von allen sattsam bekannten Fahrrinnen, entdecken sie im Alltäglichen das Wunderbare, im Vertrauten das Absurde und die Tragik in der Spaßgesellschaft. Sie sind voller Widersprüche und Widerhaken, voller Doppelbödigkeiten, überraschender Einsichten und manchmal erschließt sich erst auf dem Heimweg die Heimtücke einer seiner Reime." (Ausschnitt aus der Laudatio der Jury zum Prix Pantheon 2003)


Debatte zum neuen Parteiprogramm

Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte


DIE LINKE BAG Hartz IV beschließt Positionen zum Parteiprogramm

(ko) Am letzten Wochenende tagte die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN BAG Hartz IV in Berlin. Unter anderem diskutierten und beschlossen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft einen Vorschlag zur Verbesserung des Parteiprogrammentwurfs. "Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, indem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird."

Das beschlossene Papier soll Basis zur weiteren Programmdebatte als Position der BAG Hartz IV sein. Ebenso für zu stellende Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag 2011.

1.) Position der BAG Hartz IV zum Programmentwurf

2.) Protokoll der Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV

3.) Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 9.und 10.04.2011 in Berlin

4.) Presseerklärung der BAG Hartz IV zur Tagung am letzten Wochenende

Aus dem Jugendverband Linksjugend [solid] nrw

Berlin, Berlin wir waren in Berlin!!!

Alevitische Jugendliche bei der Diskussion mit dem Rechtspopulisten Thilo Sarazzin

(smi) In der vergangenen Woche fand die zweite Jugend- Wahlkreisfahrt statt, die über das Jugendbüro von Niema Movassat organisiert wurde.

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages können pro Jahr drei Besuchergruppen mit jeweils 50 TeilnehmerInnen aus dem eigenen Wahlkreis nach Berlin einladen. Die Kosten für die Reise trägt das Bundespresseamt.

Aus dem Wahlkreis Oberhausen wird jährlich mindestens eine Jugendwahlkreisfahrt organisiert , die sich besonders an junge Menschen wendet. Diese Mal war unter anderem eine große Gruppe von SchülerInnen , aus dem Stadtteil Duisburg- Marxloh dabei, die ohne ein solches Angebot wahrscheinlich nicht an einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilgenommen hätten. Neben Mitgliedern der Linksjugend (´solid) nrw war auch die Alevitische Jugend NRW stark vertreten. " Ich freue mich sehr, das so viele junge Menschen unser Angebot wahrnehmen und die Wahlkreisfahrt Jugendliche unterscheidlichster Herkunft zusammenbringt," so Niema. Auf dem Weg nach Berlin kam es im Zug bereits schon zu teilweise hitzigen Diskussionen. Und zwar nicht etwa unter den Mitreisenden der Wahlkreisfahrt, sondern mit einem prominenten Gast, der ebenfalls in der Bahn- natürlich erster Klasse saß: der Rechtspopulist Thilo Sarazzin sah sich plötzlich einer Gruppe jugendlicher MigrantInnen gegenüber, die so gar nicht in sein verschobenes Bild der desintegrierten Ausländer passten. Die Jugendlichen diskutierten engagiert mit dem Autor des Buches " Deutschland schafft sich ab". Alle wichtigen Argumente gegen die rassistische Hetze Sarrazin wurden genannt- auch wenn er wie zu erwarten jedes dieser Argumente für nichtig, unsinnig oder polemisch abwerte.

Neben einem ausführlichen Gespräch mit Niema Movassat über seine Arbeit im Deutschen Bundestag  gab es ein umfangreiches Programm : besucht wurde u.a das Konzentrationslager Sachsenhausen, das Deutsch- Russische Museum in Berlin Karlshorst sowie die Parteizentrale der LINKEN im Karl- Liebknecht- Haus.


Linksjugend [solid] nrw: Unser neuer Landesgeschäftsführer Agit, stellt sich vor!

(smi) Als Geschäftsführer der Linksjugend [solid] nrw finde ich es wichtig, dass ich mich jetzt auch dem Landesvorstand vorstelle: Mein Name ist Agit Boztemur und bin Student an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf. Neben meinen journalistischen Tätigkeiten arbeite ich als Landesgeschäftsführer der Linksjugend [´solid] nrw.
Neben der Unterstützung des LandessprecherInnenrates der Linksjugend [solid] nrw stehe ich auch Euch gerne bei Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Linksjugend [´solid] ist der Auffassung, dass Politik auf der Straße sattfindet. Die Parlamente sind für Linksjugend [´solid] AktivistInnen eine Bühne, die genutzt werden muss um mehr Menschen zu erreichen.
Durch die enge Zusammenarbeit des Jugendverbandes und die Entwicklung von gemeinsamen Kampagnen kann der LaVo und der LSpR dafür sorgen, dass LINKE Politik voran getrieben wird und auch bei den Menschen ankommt.
Wir planen gerade mit dem LSpR in die Kreis Mitglieder Versammlungen zu gehen und ein kurzes Referat über den Jugendverband zu halten, um evtl. GenossInnen die Lust haben sich zu engagieren aber auch die Kreis Verbände zu Infomieren - Falls Interesse besteht, könnt ihr Euch bei uns melden.
Falls es Fragen von Passiven-Mitgliedern gibt (Alle DIE LINKE Mitglieder die unter 35 Jahre sind, sind nämlich auch automatisch Mitglied im Jugendverband) und wie die sich „aktivieren“ können, aber auch für andere Fragen habe ich ein offenes Ohr für euch.
Ich bin donnerstags von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Büro in Oberhausen telefonisch unter 0157-72882089 und nach Vereinbarung auch vor Ort persönlich zu erreichen.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Euch.
Sozialistische Grüße
Agit Boztemur

Aus der Partei

LINKE aus NRW im Bundestag

11 Abgeordnete bilden die Landesgruppe NRW der LINKSFRAKTION im Bundestag. Auf dem Foto sind das (v.l.): Niema Movassat,Matthias W. BirkwaldUlla LötzerAndrej HunkoUlla Jelpke,Kathrin VoglerInge HögerPaul SchäferSahra WagenknechtIngrid RemmersSevim Dagdelen.

Stellenausschreibungen bei der LINKEN

Termine

Inge Höger, MdB DIE LINKE, lädt junge Leute in die Hauptstadt ein

Zu einer dreitägigen Informationsreise ins politische Berlin lädt die ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) Interessierte junge Leute  ein. Die Reise findet unter dem Motto „Jugend trifft Politik“ statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten deshalb nicht älter als 35 Jahre sein.

  • In der Zeit vom 27. Bis 29. April 2011 besteht noch die Möglichkeit mitzufahren.

Bei Interesse bitte schnell anmelden im Wahlkreisbüro von Inge Höger, Radewiger Str. 10 in Herford oder 05221–1749071 oder am besten per Email an inge.hoeger@wk.bundestag.de

Veranstaltungen

15.04.2011 | 19.00 Uhr, Linkes Zentrum, Oberhausen, Veranstaltungsreihe 140 Jahre Pariser Kommune: Auswirkungen der Pariser Kommune bis Heute

16.04.2011, 10 - 17 Uhr; 25 Jahre Tschernobyl, 1 Monat Fukushima: Die Energiewende in NRW wagen! Aber wie beginnen? // Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW

16.04.2011, 13:30, Düsseldorf, Sevim Dağdelen beim deutsch-türkischen Journalistenprogramm als Referentin zum Thema Minderheiten und Menschenrechte in der Türkei

Sonntag, 17.04.2011 12:00 Endstation Kino Café, Bahnhof Langendreer, Bochum; "Hotel Europa" Film und Gespräch mit Ruzbeh Sadeghi

17.04.2011, 11-14 Uhr, Sonntagsmatinee "Der Völkermord an den ArmenierInnen und die Rolle Deutschlands" mit Dogan Akhanli, Yusuf Akbar und den Linken MdBs Katrin Werner und Andrej Hunko im Linken Zentrum Aachen

21.04.2011, 19.30h, "Griechenland, die Krise und der Euro", Buchvorstellung von und mit Andreas Wehr, im Restaurant "Zunftstuben", Oststrasse. 53, 59065 Hamm

22.04.2011, 14 Uhr, Grenzüberschreitender Anti-Atom-Protest am Dreiländereck bei Aachen

23.04.2011, Hövelhof (OWL), Aktionskreis FREIE SENNE: Ostermarsch Senne 2011

25.04.2011, Ostermarsch-Demo in Gronau: 25 Jahre Tschernobyl - Atomkraftwerke endlich abschalten; Der Ostermarsch Ruhr im Internet: AKWs abschalten - jetzt!

14.05.2011, Bonn, Linke Medienakademie Regional

Montag, 23. 5. , Mittwoch, 25. 5. , Montag, 30. 5. und Dienstag, 31. 5.,
jeweils um 20.00 Uhr im Theater am Alten Markt , Bielefeld; DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE von Jean-Paul Sartre

01.06.2011, Aachen, Diskussion zur Kritik der europäischen Wirtschaftspolitik, mit Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko und internationalen TeilnehmerInnen, am Vorabend der Karlspreisverleihung an Jean-Claude Trichet

23.06.2011, Exkursion mit dem KV Aachen zur Hauptstadt des Sozialismus nach Gent

15.-17.07.2011, Bielefeld, Sommerakademie der Sozialistischen Linken

17.07.2011, Linker Wandertag in der Luxemburger Schweiz

07.08.2011, Eschweiler, Rotes Sommerfest am Blausteinsee

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 - 108, 44787 Bochum
Telefon: 0234  417 479 16, Telefax: (0211) 358908,