LINKSLETTER vom 15.9.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

nach dem Wahlbetrug in Sachen "Schul-Nonsens" fliegt der Landesregierung in diesen Tagen auch die Kita-Politik um die Ohren. In vielen Städten kommen die 150 Mio Euro aus dem Landeshaushalt für die Mindereinnahmen aus dem nun beitragsfreien letzten Kita-Jahr nicht bei den Eltern an. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, das ganze kaum veränderte KIBIZ ist ein Fass ohne Boden, wie Ihr im Artikel unten lesen könnt.

Über neue Anti-Atom-Proteste, die Lage in Palästina, den Kampf der OpelanerInnen, das 30-Euro-"Sozialticket" für Duisburg, die "Gesundheitskarte" mit Foto und vieles mehr, informiert Euch diese Ausgabe.

Einen klaren Kopf ohne Weihrauch und andere Nebel wünscht Euch

die LL-Redaktion

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri, Karina Ossendorff und Karsten Stanberger)

P.S.: Die NRW-LINKE hat einen erfolgreichen Landesparteitag hinter sich gebracht, über den Ihr kommende Woche hier mehr lesen könnt. Die Ergebnisse findet Ihr hier...



AKTUELLE POLITIK:

Wahlbetrug angeprangert

(nb) "a,b, CDU und raus bist du." und "Die beste Bildung für alle!" stand auf den Plakaten mit denen die Grünen und die SPD im Landtagswahlkampf für sich geworben hat. Mittlerweile scheinen diese Sprüche angesichts des mit der CDU ausgehandelten "Schulkonsens" eher wie ein Hohn. Deshalb hat sich die Landtagsfraktion dazu entschieden, die Sondersitzung des Plenums zur ersten Lesung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW" sowie des "Gesetzes zur Änderung der Verfasssung für das Land NRW" dazu zu nutzen diese Plakate noch einmal den Abgeordneten von SPD und Grünen zu zeigen. Dabei hat sie eines ganz deutlich gemacht. Das Verhalten von SPD und Grünen kann nur mit einem Wort beschrieben werden "Wahlbetrug!" Hier kann der gesamte Ablauf der Sitzung nachverfolgt werden.

Mindestens 90.000 Kita-Plätze fehlen in NRW

(ine) In der aktuellen Debatte um das Beitragsfreie letzte Kita-Jahr geraten zwei zentrale Elemente der mangelhaften Kita-Politik in NRW leicht aus dem Blick: 1. SPD und Grüne schreiben die Mangelfinanzierung durch Kindpauschalen fort 2. Den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch für unter 3-Jährige wird NRW nicht im Ansatz erfüllen...

MEHR

Protest gegen Alt-AKW nahe NRW und andere Anlagen

(dkd) Die tödliche Seite der Atomwirtschaft zeigte sich erst vor kurzem wieder bei der Explosion eines Schmelzofens für radioaktive Abfälle im französischen Marcule, bei der ein Arbeiter starb und vier weitere Verletzt wurden. Und während von Fukushima kaum noch jemand spricht – ohne dass die Probleme im Griff wären –, gab es heute wieder ein etwas stärkeres Erdbeben in Japan.

Gerade einmal 60 Kilometer in Hauptwindrichtung westlich von Nordrhein-Westfalen liegt das belgische Alt-AKW Tihange bei Lüttich, gegen das an diesem Samstag auf der ersten internationalen Anti-Atom-Großdemo seit Jahrzehnten in Belgien demonstriert wird. Die Region ist weitaus erdbebengefährdeter als beim AKW-Bau berücksichtigt wurde.

An vielen anderen Standorten der Atomwirtschaft finden an diesem Wochenende ebenfalls Proteste statt, so mit einem Camp in Gronau und an mehreren Orten in Frankreich. Das ganze ausführlicher.

Gegen den Papst!

(na) Dem Papst die Möglichkeit zu geben, am 22. September 2011 vor dem Bundestag zu reden, ist umstritten. Andrej Hunko, MdB der Linksfraktion, hat in einem Interview unsere Fragen dazu beantwortet. Die Hälfte der Linksfraktion-Abgeordneten wird im Bundestag der Rede nicht beiwohnen, sondern an einer Gegendemonstration in Berlin teilnehmen. Das Bündnis "Der Papst kommt!" ruft zu diesem Protest auf.

Neben Abgeordenten der Linksfraktion gibt es auch kritische Stimmen bei Grünen und SPD. Der Vorschlag der SPD-Fraktionsspitze, leere Plätze mit ehemaligen MdB´s zu besetzen, wird nicht mal in der eigenen Fraktion vollständig geteilt.

Auch aus Artiklen der MZ und der Berliner Zeitung ist ersichtlich, dass die Papst-Rede nicht von allen Seiten gleichermaßen begrüßt wird.

ARGUMENT & HINTERGRUND:

Gesundheitskarte ablehnen - Bitte nicht lächeln!

stoppt die e-card

(gl/ko) Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung bestätigte das auf Nachfrage. Die Verweigerung des Passfotos könnte also ein wirksames Mittel sein, um die unausgegorene und teure elektronische Krankenkarte auszubremsen.

In diesen Monaten werden Millionen von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen angeschrieben und aufgefordert, ein Passbild einzureichen. Viele BürgerInnen und Bürger, aber auch ÄrztInnen lehnen die elektronische Gesundheitskarte ab. Denn dieses technologische Großprojekt gefährdet die Sicherheit der Patientendaten und kostet die Versichertengemeinschaft mehrere Milliarden Euro. Den Patienten jedoch bringt sie nichts. Hintergründe für die eGk findet Ihr hier.....

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Demokratisierung des palästinensischen Nationalrats

(dkd) In der vergangenen Woche hat der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig beschlossen, den Palästinensischen Nationalrat (PNC) als „Partner für Demokratie“ anzuerkennen. Der Ausschuss folgt geschlossen einem Antrag des Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL), Tiny Kox. In der Erklärung wird der Nationalrat zugleich aufgefordert, demokratische Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption zu konsolidieren und auszubauen. Darüber hinaus solle der PNC spätestens 2012 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausrichten. Gleichzeitig verurteilt die Erklärung die anhaltende militärische Besatzung des Großteils der palästinensischen Gebiete durch die israelische Armee als Hindernis für die weitere Entwicklung der demokratischen Institutionen. Andrej Hunko, MdB, der ebenfalls Mitglied dieses Ausschusses ist, sieht in dem Vorgang ein „ermutigendes Signal“ im Nahost-Friedensprozess: „Die Beantragung des Status als ‚Partner für Demokratie‘ ist klarer Ausdruck des Willens des palästinensischen Nationalrats zu mehr Demokratie.“

Aus dem Landtag

Sinti und Roma - historische Verantwortung endlich übernehmen!

(ac) Nahezu täglich finden in Osteuropa, auch in EU-Mitgliedstaaten, wie Tschechien, Bulgarien und Rumänien Progrome und Übergriffe auf Roma und Sinti statt. In der gesamten EU ist Antiziganismus weit verbreitet, dennoch sind sie auch in NRW regelmäßig von Abschiebungen ins ehemalige Jugoslawien bedroht. Sinti und Roma sind im deutschen Faschismus massiv verfolgt, in KZ deportiert und getötet worden. Bis heute sind sie nicht vollumfänglich als Opfergruppe anerkannt, DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der kurz vor der ABlehnung durch alle anderen Fraktionen steht. Mehr Infos.

AKTIV VOR ORT

Opel Bochum wehrt sich gegen Stellenabbau

(nb) Noch am Vormittag fand eine Belegschaftsversammlung bei Opel Bochum statt, auf der sich der betriebsratsvorsitzende, Rainer Einenkel, mir deutlichen Worten gegen die geplanten Kündigungen ausgesprochen hat. Am Abend hatte DIE LINKE dann den langjährigen Opelaner zusammen mit dem Regionsvorsitzenden des DGB Michael Hermund eingeladen, um mit ihnen und der Bundestagsabgeordneten, Sevim Dagdelen, über die Lage, die Ursachen und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Hier ein Bericht mit Bildern auf der Homepage des Bochumer Kreisverbandes.

Duisburger Stadtrat beschließt das VRR-“Sozialticket“

Aktion vor dem Rathaus Duisburg

(Jürgen Aust) Der Rat der Stadt Duisburg hat auf seiner Sondersitzung am 14.09.2011 mehrheitlich entschieden, das bereits am 19.07.2011 vom Verwaltungsrat des VRR beschlossene vergünstigte Ticket („Sozialticket“) zum Preis von 29,90 € ab 01.11.2011 einzuführen. Für die entsprechende Verwaltungsvorlage stimmten CDU, SPD und Grüne, während DIE LINKE sich enthielt und die FDP ablehnte.
Vor dieser Abstimmung hatte die Ratsfraktion der LINKEN einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie ein Sozialticket forderte, welches nicht mehr als 15 € kosten dürfe, alles andere verdiene nicht den Namen „Sozialticket“, so das Fraktionsmitglied Thomas Keuer.......
(hier auch die Rede von Thomas Keuer im Stadtrat >>>)

DIE LINKE LERNT

Der "LAK Innerparteiliche Bildung" (LAK IB) informiert


Termine: Kommission politische Bildung

  • 12.November 2011: Bildungstag der LINKEN in Frankfurt/Main
  • Teamenden-Ausbildungen
  • Neumitgliederseminar - 25.-27. November 2011
    Teamerinnen-Ausbildung (nur für Frauen)

 


  • Erfolgreiches Arbeiten im Vorstand
    Kommunalpolitik und große Politik – strategische Fragen
  • Frauen fit für Vorstände

Genauen Termine stehen noch nicht fest.


Abrufseminar

Tagesseminar „Aktive Mitgliedergewinnung vor Ort“ Für Vorstände aller Ebenen, die Mitgliedergewinnung als systematischen, steuerbaren Prozess wahrnehmen und führen wollen und aktive Mitglieder, die lernen wollen, systematische Mitgliedergewinnung in ihre aktive Parteiarbeit einzubeziehen, und sich dafür Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen wollen.


Anmeldungen bitte an den LAK IB;
Gerd Steingötter: sprecherinnen.lak.ib@dielinke-nrw.de

Weitere Infos zu den Seminaren der "LAK Innerparteiliche Bildung (IB)"

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

TERMINE

Auf nach Tihange am 17. September 2011!

Dieser Tag wird der Tag des Widerstandes gegen Atomkraft in Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland:
Vor den 4 französischen AKWs bei Cattenom, den zwei AKWs bei Fessenheim, am geplanten französischen Endlager in Bure, vor der einzigen Urananreicherungsanlage Deutschlands in Gronau und und vor den drei belgischen AKWs bei Tihange (zwischen Lüttich und Namur) wird demonstriert.
Für unsere Euregio (B/NL/D) ist es das erste Mal seit 1982, daß wir zu einer großen, gemeinsamen Demonstration gegen Atomkraft aufrufen.
 
Kommt also am Samstag den 17.9.2011 um 14:00 Uhr nach Huy. Von dort machen wir uns auf den Weg zu den AKWs, an denen die Abschlußkundgebung mit Reden in 3 Sprachen, fantasievollen Aktionen und Musik stattfinden wird.

STOP TIHANGE - Manifestation Internationale - Demo - Betoging


Afghanistan Proteste - Petersberg II

(gle) Am 24. September findet ein bundesweites Projektgruppen-Treffen in Köln statt. Dort gibt es aktuelle Informationen zur offiziellen Konferenz, dem Planungsstand der Gegenproteste, Materialien, Tipps und Tricks für die eigene Arbeit vor Ort und Verabredungen zur weiteren Mobilisierung. Wir wollen uns auf diesem Treffen nach Landesverbänden aufteilen und schauen, in welchen Landesverbänden noch Unterstützung benötigt wird. Weitere Infos zu den Protesten findet Ihr auf unserer Themenseite: DIE LINKE in NRW: Freiheit für Afghanistan - Truppen raus aus Afghanistan


Gesundheit ist keine Ware - "Krankenhausfinanzierung in NRW"

(nb) Im zweiten Halbjahr 2012 will die Landesregierung Eckpunkte der neuen Krankenhausplanung vorlegen. Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ist dies ein Anlass, das Thema Krankenhausfinanzierung aufzugreifen und deutlich auf die Probleme der Krankenhauspolitik aller Vorgängerregierungen hinzuweisen. NRW ist seit Jahren Schlusslicht bei der Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser. Auch der aktuelle Sonderfonds der Landesregierung in Höhe von 3,75 Millionen Euro bleibt angesichts eines Investitionsstaus in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese Situation führt zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und somit auch der Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Fraktion DIE LINKE will dagegen endlich eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser und hat dementsprechend auch schon zum Haushalt 2011 einen Änderungsantrag eingereicht, nach dem die Krankenhäuser in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Außerdem ist DIE LINKE die einzige Fraktion im Landtag, die die pauschale Finanzierung wieder zu einer bedarfsorientierten umwandeln will. Diese Konzepte zu diskutieren und auch neue Alternativen zu entwickeln, soll Ziel dieser Tagung sein. Hier geht es zum Veranstaltungsflyer.

Workshop für Frauen - Was trennt und was verbindet uns?

Differenzen Nutzen Und Über Alternativen Reden - 30. SEPTEMBER BIS 2. OKTOBER 2011, BIELEFELD:

Die ersten Begegnungen zwischen politisch bewegten Frauen aus DDR und BRD waren geprägt von Neugier und Hoffnungen, Irritationen und Konflikten. Seitdem ist einige Zeit vergangen und noch immer gibt es viel voneinander zu erfahren. Zugleich sind Frauenbewegungen und Fe- minismen quer durch Ost und West nicht homogen: Migrationserfahrun- gen, Alter und soziale Schicht ... das sind nur einige der Aspekte, die uns trennen und verbinden und die wir gerne fruchtbar machen wollen: Infos zum Workshop in Bielefeld


Einladung zum "Reaktivierungstreffen" der LAG Kultur, Kunst, Medien

Wir möchten Euch zu einem Treffen einladen, um die LAG Kunst, Kultur, Medien (KKM) wieder zu aktivieren. Stattfinden soll dieses Treffen

  • am 3.12.2011 um 11.00 Uhr im Bochumer Landesbüro, Kortumstr. 106-108.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Begrüßung und Statement zur Kultur- und Medienpolitik in NRW durch Markus Renner, Referent für Kultur- und Medienpolitik bei der Landtagsfraktion
  2. Diskussion: Was ist linke Kulturpolitik und was kann die LAG zur Entwicklung dieser Politik in NRW beitragen
  3. Diskussion zur Arbeitsweise: Häufigkeit von Treffen, Veranstaltungen, Projekte, etc.
  4. Wahl einer Sprecherin, eines Sprechers, sowie von Stellvertreter/innen
  5. Verschiedenes

Markus Renner (<markusrenner@arcor.de>), für den Landesvorstand: Katharina Schwabedissen

Veranstaltungen

BERLIN, BERLIN, WIR FAHREN.....
Derzeitige angebotene Fahrten der MdB's NRW mit freien Plätzen findet ihr hier: DIE LINKE. im Bundestag - Landesgruppe NRW

Samstag, 17. September 2011 14 Uhr, Wir rufen erstmals zusammen mit Anti-Atom-Initiativen und atomkritischen Parteien aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland zu einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung zum Abschalten der (Ur)Altreaktoren in Tihange, bei Huy an der Maas auf; Anti-Atom-Protest in Huy Tihange, Belgien

17.09.2011 | von 18:30 bis 22:00 Uhr, Oberhausen; Cubas Internationalismus am Beispiel von Haiti. Es berichten:Aus Cuba: Dr. Víctor Manuel Rodríguez Guevara. Eine Veranstaltung von Paroli - Verein für politische Kultur e.V.

17. September 2011, 12 Uhr, Köln, Wahlkreisbüro von Özlem Alev Demirel, Hamide Akbayir, und Caroline Butterwegge; Treffen DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen LAG queer

17. September 2011 ab 15 Uhr, DIE LINKE. Velbert; Kinderfest am Ende der Sommerpause

20.09.2011 18.30 Uhr; Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm: Einladung - Das Haus der inklusiven Schule mit Prof. Dr. paed. Hans Wocken.

21. September 2011 19.00 Uhr, Bielefeld; Vortrag und Diskussion mit
Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus

Di., 20.September 2011, 10:00 Uhr Terminal B, Düsseldorfer Flughafen; Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien: Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden wir auch diesmal wieder mit Medienvertretern und Aktivistinnen den Ablauf der Abschiebung vor Ort beobachten. - Kein Mensch ist illegal! - Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Mittwoch, 21.09.2011 19.00 Uhr, Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln, DIE LINKE NRW LAG Bedingungsloses Grundeinkommen, Landesweite Veranstaltung, Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke

22. September 2011, 19.00 Uhr Uhr, DGB-Haus der Jugend, Gabelsberger Straße 12 Gelsenkirchen; Die Euro-Zone und ihre Profiteure, Vortrag und Diskussion mit Andreas Wehr. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Gelsenkirchen in Kooperation mit der MASCH Essen

24. September 2011, Köln (Universität) Zweites Treffen der Projektgruppe Afghanistan-Konferenz 2011.

24. September 2011 bis 8. Januar 2012, FRONTLINE - KRIEGSFOTOGRAFIE

Samstag, 24. September um 11:00, Ort: NRW-Forum Düsseldorf

Sonntag, 25.09.2011, 11:00 - 14:00 Uhr, Bürgerbüro Duisburg, Kaiser - Wilhelm - Str. 278; Sevim Dağdelen und Anna Conrads laden ein zur Sonntagsmatinee: Schulkonsens oder Schulnonsens? Eine kritische Debatte zur Schulreform in NRW

25. September 2011, 11-14 Uhr, Aachen, Wahlkreisbüro Andrej Hunko, Sonntagsmatinee „Gegen Altersarmut und Niedrigrenten“

Donnerstag, 29.09.2011, DIE LINKE KV Duisburg, Gravelottestr. 28, 19.00 Uhr,
Vortrag und Diskussion mit Elias Davidsson, Friedensaktivist und Musikpädagoge (Bonn) 10 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001
- eine Zwischenbilanz –

30.09.2011  02.10.2011 | 15:00 Uhr, ver.di Bildungsstätte "Das Bunte Haus", Bielefeld, Workshop für Frauen in Kooperation mit der RLS Brandenburg; Was trennt und was verbindet uns? Differenzen nutzen und über Alternativen reden

Sonntag, 02.10.2011, 11:00 - 14:00 Uhr, Bochum; Sevim Dağdelen lädt ein
zur Sonntagsmatinee Schulkonsens oder Schulnonsens? Eine kritische Debatte zur Schulreform in NRW

7. und 8. Oktober: Bundesweite Aktionstage der LINKEN zum 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges

08. Oktober 2011, Recklinghausen; attac - Regionalkonferenz NRW - 2011

12.10.11; Auf Einladung DIE LINKE. Kreisverband Essen kommt Elmar Altvater nach Essen

15./16.Oktober, Bonn, Aktionskonferenz: Proteste gegen Petersberg II

28.–29. Oktober 2011, DGB-Jugendbildungsstätte Hattingen; Werkstatt zu Prekarisierungsprozessen im Mittelbau und strukturpolitischen Handlungsfeldern

4. November 2011, Kurparkterrassen Aachen, Große Podiumsdiskussion zur Rentenpolitik, mit MdBs Matthias Birkwald, Andrej Hunko u.a.

4.11.- 6.11.2011, Esslingen, Feministische Herbstakademie; Thema: *Liebe ist doch an Zeit nicht gebunden - Kämpfe um die Ökonomie der Zeit und um Liebe

3. Dezember, 11.30 Uhr: Bundesweite Demonstration (Kaiserplatz in Bonn)

4. Dezember: Alternativ-Gipfel in Bonn

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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