LINKSLETTER vom 26.1.2012

Liebe Linksletter-LeserInnen,

wer den LINKSLETTER verzögert erhalten hat, mag es uns nachsehen. Er hing vermutlich noch bei dem Kollegen mit dem Teilzeitauftrag in der Behörde des Genossen Jäger (IM, SPD). Denn weil es bei uns auch Leute gibt, die "Marxismus sofort" wollen, wie ein eifriger Facebook"freund" eines Bundestagsabgeordneten aus NRW heute verraten hat, muss ein bisschen Beobachtung auch an Rhein und Ruhr sein. Unsere wahrlich geplagte Redakteurin und Innenpolitikerin der Landtagsfraktion Anna Conrads weiß mehr und seriöseres über die aktuelle Stasi-Affäre der Innenminister zu berichten.

Was noch geschah? Die Diätendebatte im Landtag ging in die zweite Runde, und vor allem Alt-Sozialdemokrat Moron preschte vor mit der Behauptung, 500 Euro im Monat müssen sein für eine ordentliche Bezahlung, ansonsten geriete die Demokratie in Gefahr. Birger Scholz berichtet, wie es mit den Ladenöffnungszeiten weiter geht, das Geld will schließlich auch irgendwo ausgegeben werden.

Zu vielen weiteren weiteren wichtigen Themen (guckst Du rechts) finden sich Beiträge, und bei gewissenhafter Lektüre (auch die LINKS anklicken!) könnte ein guter Teil der Wochenarbeitszeit des besagten Kollegen, der sich beim NRW-Verfassungsschutz um DIE LINKE kümmert, schon ausgeschöpft sein.

Den guten Rat des Herrn Jäger an die LINKSFRAKTION "Räumen Sie in Ihrem Laden auf", geben wir als radikale RedakteurInnen jedenfalls gern zurück, mit einem schönen Gruß an den Genossen Sarrazin...

Eure LL-Redax

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri und Karina Ossendorff)

P.S.: Ein kleiner Lesetipp für die rheinische Natur im Westfalen - Unter dem Titel "Heidewitzka, Brühe des Glückes!" hat Marcus Meier im Neuen Deutschland "von A wie Adenauer bis Z wie Pallazzo eine kurze Geschichte der verunglückten Nationalhymne" aufgeschrieben. Mit LINKS. KLICKST DU HIER...

AKTUELLE POLITIK

Anhörung zu Diätenerhöhung bestätigt DIE LINKE

(nb) Am 19.1. fand im Plenarsaal des Landtags die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Anhörung zur Diätenerhöhung statt. Diese Anhörung war für Untermauerung der Argumentation gegen die von SPD, Grünen und CDU geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um monatlich 500 Euro ein voller Erfolg. Hier ein Bericht des Referenten der Landtagsfraktion für Kultur, Medien und Sport, Markus Renner. 

Stalking im Staatsauftrag oder: der teuerste Pressespiegel der Welt

(ac) Am Wochenende liefen die Ticker der Agenturen heiss: mind. 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete in verschiedenen Landesparlamenten werden vom Bundesamt für "Verfassungsschutz" beobachtet. Teilweise sogar mit geheimdienstlichen Methoden, wie in Niedersachsen. Eine Debatte entbrannte, in zahlreichen Parlamenten liefen "Aktuelle Stunden" zu den Geheimdienstbespitzelungen. Hier gibt es mehr Informationen mit Schwerpunkt Bundestag und NRW.

Kriegsgefahr durch EU-Öl-Embargo gegen den Iran steigt!

(na/smi) Neben den seit Jahren bestehenden Sanktionen hat die EU beschlossen, ab Juli 2012 kein Öl mehr aus dem Iran einzuführen. So soll der Iran zum Einlenken beim Atomprogramm bewegt werden. Die Informationen über die Nicht-Einhaltung des Atomprogramms stützen sich auf vage Angaben der angeblich neutralen Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, die den USA nahe steht. Die USA, EU und Israel forcieren die Sanktionen gegen den Iran. Viele andere Staaten, vorne weg China, Indien und Russland beteiligen sich nicht an diesen repressiven Maßnahmen. ...weiterlesen

Schlecker meldet Insolvenz an - DIE LINKE fordert Beteiligung von Anton Schlecker

(nb) Die 47.000 Beschäftigten des Schlecker-Konzerns haben am Wochenende größtenteils aus den Medien erfahren, dass ihr Konzern Insolvenz angemeldet hat. Die ohnehin schon prekäre Lage der Beschäftigten dieses Unternehmens hat sich dadurch weiter verschlechtert. Angst und Unsicherheit prägen seit Jahren den Arbeitsalltag vieler Schlecker-Beschäftigter. Die Familie des Schlecker-Gründers Anton Schlecker verfügt dagegen über ein geschätztes Vermögen von fast zwei Milliarden Euro.

Die am vergangenen Freitag in der Presse angekündigte Insolvenz soll nun dazu führen, dass ein Großteil des Filialnetzes abgestoßen werden kann und somit soll auch Beschäftigte gekündigt werden. Bereits jetzt wird zudem über eine Kündigung der Arbeits- und Tarifverträge öffentlich diskutiert. Es geht also vorrangig um einen Umbau der Unternehmensstruktur auf Kosten der Beschäftigten. Dagegen protestiert DIE LINKE. Hier ein Flugblatt der Bundestagsfraktion, das in den nächsten Tagen insbesondere vor Schleckermärkten verteilt werden kann, um Solidarität mit den Beschäftigten zu leisten.

AKTIV VOR ORT

HURRA, 100.000 LINKE Zeitungen sind da!

Die fünfte Ausgabe "die linke - Zeitung für NRW" ist erschienen, eingelegt ist wieder der ROTDRUCK aus der Landtagsfraktion. Ab Montag wird sie an die Kreisverbände ausgeliefert, und für 97.000 Exemplare liegen bereits Bestellungen vor.


Der lippische Kreistag vertagt die Beschlüsse zum Nationalpark

Plakat: Lippische FDB

(DIE LINKE. Lippe)  Seit Monaten nimmt die leidgeplagte Öffentlichkeit nun schon wahr, wie sich die FDP, der Waldbauernverband und der Fürst aller Lipperinnen und Lipper nach Kräften bemühen, das schreckliche Unheil abzuwehren, das eine überwältigende Mehrheit der Kreistagsmitglieder heraufbeschwört: Die Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald-Eggegebirge!
Nun kam Rettung in allerletzter Minute von unerwarteter Seite: Die SPD hat es geschafft, dass der Antrag von der Tagesordnung genommen wurde, und damit die Katastrophe verhindert. DIE LINKE. Lippe: Der lippische Kreistag versucht den Nationalpark - und vertagt die Beschlüsse u. Demonstration gegen Nationalpark bleibt nicht widerspruchslos.

DIE LINKE. Paderborn (Holger Priebe) Die "Initiative Waldfreiheit" versteht sich als Bürgerbündnis gegen die Befürworter eines Nationalparks, die nur einen Konsens kennen, „nämlich die Einigung auf einen Nationalpark“. Scheinbar ist ihnen entgangen, dass eine offene und sachliche Diskussion um das Für und Wider eines Nationalparks in der Region hauptsächlich von CDU und FDP und diversen Interessengruppen gegen einen Nationalpark unterbunden wird: Nationalpark Senne-Teutoburger Wald – Die Argumentation der Nationalparkgegner unter der Lupe


AUS PARTEI UND FRAKTION

Altersarmut analysieren, vermeiden, bekämpfen

Eine Replik auf Karina Ossendorffs Beitrag „Beseitigung der Altersarmut aus dem Blickfeld verloren“, Linksletter vom 19.01.2012, scharf links vom 20.01.2012

von Christian Brütt

Mitarbeiter von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Zum Beitrag...

Vorbereitungstreffen für Krisenproteste sieht Schwerpunkt im Mai


(nb) Das Vorbereitungstreffen der Krisenproteste am Sonntag in Frankfurt war weit über die Erwartungen hinaus besucht. Etwa 200 - 250 Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Spektren der gesellschaftlichen Linken diskutierten über mögliche gemeinsame Mobilisierungsschwerpunkte insbesondere im Mai dieses Jahres. Den größten Anteil an Aktivistinnen und Aktivisten stellte die Occupy-Bewegung, was auch Ausdruck der größten gesellschaftlichen Dynamik dieser Gruppe ist. Weitere größere Blöcke stellten attac, IL, Linke und ver.di-Aktive. Die kontroverseste Diskussion gab es über den Ablauf der Proteste im Mai. Konsensual konnte ein dezentraler Protesttag am 12. Mai beschlossen werden. Wie dieser ablaufen soll, blieb aber offen und wird wohl in erster Linie auf lokaler Ebene diskutiert werden müssen. Strittig war das Datum einer zentralen Protestaktonsreihe in der zweiten Maihälfte. In der Diskussion waren sowohl eine Blockade der EZB am Brückentag des Himmelfahrtswochenendes und eine Großdemo am darauffolgenden Tag als auch eine Großdemo am Pfingstmontag und eine Blockade der Jahreshauptversammlung der deutschen Bank drei Tage danach. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings erst auf einer Aktionskonferenz am 25. und 26. Februar in Frankfurt fallen. Hier ein Bericht des ND.

Veranstaltung "Prekäre Beschäftigung in NRW" der LAG betrieb & gewerkschaft

(nb) Die LAG betrieb & gewerkschaft wird am 11. Februar mit Beschäftigten, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern sowie Bundestags- und Landtagsabgeordneten diskutieren, welche Aktivitäten im vergangen Jahr für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen gelaufen sind und wie im kommenden Jahr gemeinsam der Widerstand gegen eine weitere „Prekarisierung“ der Arbeitswelt noch verstärkt werden kann. Die Verbesserung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die (Wieder-)Einführung eines Tariftreuegesetzes und anderer Initiativen sind auch durch die AG mit vollem Einsatz unterstützt worden. Über die Auswirkungen dieser Veränderungen in NRW wollen wir aktuell diskutieren. Hier gehts zum Flyer.

Mit dabei sind:

Gabriele Schmidt (Landesleiterin ver.di NRW)

Dr. Reinhard Bispinck (Tarifexperte WSI in der Hans-Böckler-Stiftung)

Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag NRW)

Jutta Krellmann (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag)

Stephie Karger & Holger Vermeer (Sprecherin und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft 'betrieb & gewerkschaft' NRW)

AUS DEM LANDTAG

Ladenöffnungszeiten Thema im Landtag

(Birger Scholz / nb) Gleich zweimal in kurzer Zeit waren die Ladenöffnungszeiten Thema im Landtag. Letzte Woche diskutierte der Wirtschaftsausschuss den Evaluationsbericht der Landesregierung zum bestehenden, weitgehend deregulierten Gesetz. Michael Aggelidis sieht sich durch die Sachverständigen-Anhörung zum Ladenschluss bestätigt: „Die radikale Deregulierung der Öffnungszeiten an allen Wochentagen hat nicht zu mehr Umsatz im Einzelhandel geführt. Stattdessen muss eine massive Zunahme von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung konstatiert werden.“ 

Am Donnerstag dieser Woche diskutierte Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FPD über die von der Landesregierung beabsichtige Novellierung des Gesetzes. Michael Aggelidis betonte in seiner Rede, dass die LINKE eine substanzlose Minireform mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr von Montags bis Samstags nicht mitmachen wird. Besondere Brisanz erhielt die Debatte durch eine Großrazzia der Zollfahnder bei Kaufland und Netto (LINK). Der Vorwurf: Lohndumping durch (Schein-)Werkverträge. Ausführliche Informationen bietet eine Übersicht des wirtschaftspolitischen Referenten der Fraktion, Birger Scholz. 

 

 

Schulfreie Zonen verhindern - aber nicht auf Kosten der Lehrerinnen und Lehrer und von Monsterklassen

(Michael Otter / nb) Die Landesregierung hat einen Vorschlag für den Erhalt kleiner Grundschulen und kleiner Grundschulklassen vorgelegt. Damit werden Forderungen der Fraktion DIE LINKE berücksichtigt. Eine Verbesserung der Schüler/innen-Lehrkräfte-Relation ist jedoch nicht in Sicht. Für kleine Klassen in Minischulen müssen die Kommunen Monsterklassen an anderen Standorten in Kauf nehmen. Hier ein Bericht des Referenten der Landtagsfraktion für Bildung und Schule, Michael Otter.

TERMINE

Anti-Atom-Aktionen in NRW

In den nächsten Wochen und Monaten finden drei große Anti-Atom-Aktionen in NRW statt, hier einige wichtige Hinweise für den Ablauf, die Organisation und die Mobilisierung für die Internationalen Urankonferenz am 4. Februar in Münster, den Autobahn-Aktionstag Ahaus-Duisburg-Jülich am 25. Februar sowie die Fukushima-Großdemo in Gronau am 11. März:

4. Februar: Urankonferenz Münster

Mittlerweile liegen für die Urankonferenz am kommenden Samstag, 4. Februar, 10-18 Uhr, mehr als 120 Anmeldungen vor - Tendenz: stetig steigend! Gerade hat eine Delegation aus Polen zugesagt und auch aus Finnland liegt eine Anfrage vor.
Wir gehen davon aus, dass die Konferenz viel Raum für neue Informationen und spannende Workshops liefern wird. Am Ende des Tages wollen wir damit den Widerstand und die Vernetzung gegen den Uranabbau in aller Welt und die Urananreicherung/Brennelementefertigung vor unserer Haustür ein deutliches Stück voranbringen - seid dabei!
Infos zur Anreise, zum Programm und erste Materialien: www.urankonferenz2012.de

25. Februar: Autobahn-Aktionstag
Der Autobahn-Aktionstag gegen den Transport der 152 West-Castoren von Jülich nach Ahaus nimmt immer konkretere Formen an. Der Autokorso führt von Ahaus über Duisburg nach Jülich.
Weitere Aktionsorte und "Zustiegspunkte" für den Autokorso werden noch bekanntgegeben. Viele Gruppen planen bereits dezentrale Aktionen für den 25. Februar, denkt euch selbst ebenfalls eigene Aktionen aus oder kommt zum Autokorso nach Ahaus oder zu den Kundgebungen in Duisburg und Jülich - je größer die Vielfalt, desto stärker das politische Signal gegen den Castor-Wahnsinn: 25. Februar: Autobahn-Aktionstag

11. März: Fukushima-Großdemo Gronau
Nach Münster und dem Kreis Coesfeld haben wir jetzt auch aus Dortmund von Vorbereitungen für einen Sonderbus gehört - so langsam geht es mit der Mobilisierung los.
Auf der Demo-Webseite www.fukushima-jahrestag.de gibt es auch bereits einen Zugfahrplan für den Öffentlichen Nahverkehr.

Gründungstreffen der LAG Antifa 1. März

(Azad Tarhan/gl) Liebe AntifaschistInnen, Antifaschismus geht uns alle an, ob in der Kneipe nebenan, in unserem Kreisverband oder auf der Straße. Der Nährboden für Rassismus und Faschismus findet sich in der Mitte der Gesellschaft und nicht an deren vermeintlich „extremen“ Rändern. Aufklärung über Nazis von gestern oder heute und ihre Bedeutung für den neoliberalen Staat ist absolut notwendig – sowohl innerhalb, als auch außerhalb unserer Partei.

Für eine landesweite antifaschistische Arbeit brauchen wir wieder eine gemeinsame Koordination. Anfang März 2012 werden wir daher die LAG Antifa neu gründen und laden euch hierzu herzlich ein am 1. März 2012 19 Uhr Kortumstraße 106 in 44787 Bochum! Den Kreisverbänden und Interessierten geht noch eine ausführliche Einladung zu. Bei Rückfragen meldet euch gerne unter azad.tarhan@dielinke-nrw.de oder landesgruppe@dielinke-nrw.de.


Veranstaltungen

BERLIN, BERLIN, WIR FAHREN.....
Derzeitige angebotene Fahrten der MdB's NRW mit freien Plätzen findet ihr hier: DIE LINKE. im Bundestag - Landesgruppe NRW

Neujahrsempfänge im Januar 2012 in Essen, Hamm, Iserlohn

11. bis zum 28. Januar 2012, Dortmund, Veranstalter: Forum gegen Rassismus Campus Dortmund (FgR); Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ des Vereins Opferperspektive e.V.

28.01.2012 10:00 Uhr, Dortmund, 30. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen 2012 in NRW

28.01.2012 10:30, Köln, BAG! Gesundheit & Soziales, Treffen und Symposium zum Thema „Solidarische Rente“

29.01.2012 12:30 Uhr, Düsseldorf, LAG Migration - Integration - Antirassismus (MIA)

1. Februar 2012 18:00 Uhr, Dortmund; Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Dortmund; Wir können die Welt verändern! Neuer Aufbruch in Chile?" mit Gästen aus Chile.

01. Februar 2012│18 Uhr, Universität Duisburg-Essen │ Campus Duisburg | öffentlich Gebäude LS | Raum LS 105 | Lotharstraße 53: Podiumsdiskussion: Jungwähler im Blick?! u. a. mit Katharina Schwabedisssen (Landessprecherin), DIE LINKE. NRW

02.02.2012 19:00 Uhr, Gladbeck, DIE LINKE. Recklinghausen: 1. Kreisfrauenkonferenz im Kreis Recklinghausen

4. FEBRUAR 2012, VELBERT, ANTIFA-DEMO: Kein Vergeben, kein Vergessen: Horst Pulter, von Neonazis in Velbert ermordet am 5. Februar 1995

Samstag, 4. Februar 2012, 10 – 18 Uhr, Institut für Politikwissenschaften, Münster; Internationalen Urankonferenz - Atommüll verhindern, bevor er entsteht! Trägerkreis der Urankonferenz: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SofA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau, Umweltforum Münster e. V. u. a

04.02.2012 11:00 Uhr, Bochum, 2. Treffen der LAG Kultur, Kunst, Medien (KKM)

6. bis 17. Februar 2012, Dortmund, Eröffnung Fotoausstellung -6. Februar 2012, 18 Uhr- Menschenrechte in Kolumbien: Cerrejón – Kohle für Deutschland, die Zeche zahlen die Anwohner

08.02.2012 19:00 Uhr, Essen, DIE LINKE. Essen; Elmar Altvater: "Die Vermessung der Utopie". Staatsverschuldung" in Europa: Ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar? Vortrag mit anschließender Diskussion.

9. Februar 2012 19.30 Uhr, DIE LINKE. Kamen, Diskussionsveranstaltung mit Prof. Elmar Altvater zum Thema: Die Utopie des vereinten Europa -gegen ethnische Ausgrenzungen, autoritäre Nationalismen und die Krise des Euro

09.02.2012 19:00 Uhr, Oberhausen, Linkes Zentrum
40 Jahre Berufsverbote

11.02.2011 10.30 Uhr, Herne, Veranstaltung der AG betrieb & gewerkschaft, Prekäre Beschäftigung in NRW, Sud- und Treiberhaus, Eickeler Markt 1

26. FEBRUAR 2012, Dortmund, Landestreffen der Kommunistischen Plattform NRW

3.3.2012, Münster, Keinen Meter den Nazis am 3.3. in Münster

9. MÄRZ 2012 19:00 Uhr, Sahra Wagenknecht kommt nach Dortmund!

Sonntag, 11. März 2012: Jahrestag des Erdbebens in Japan 2011. Zahlreiche Aktionen der Anti-Atom-Bewegung geplant, u.a. Demos in Gronau und Brüssel.

17. März 2012, Hannover, Kreisvorsitzendenberatung

21.-25.3.2012, Berlin, LiMA12 • SCHNITTSTELLEN////INTERFACHES; Die Medienakademie richtet sich an GenossInnen,die in Internet- oder Zeitungsredaktionen mitarbeiten.

23.03.2012 - 15:00 Uhr - 24.03.2012 - 18:00 Uhr, Herne, Das NRW-Bündnis Eine Schule für Alle veranstaltet zum zweiten Mal eine kooperative Unkonferenz, die in diesem Jahr unter dem Thema "Inklusion" steht.

25. bis 30. März 2012 im Deut­schen Bundestag, Berlin, Workshop für junge Medienmacher: Thema für 2012: „Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demo­kratie?“ Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Donnerstag, 17. Mai 2012, vormittags: Protest gegen Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble (vor dem Aachener Rathaus)

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw

Jetzt Aktuell, die Termine für das erste Halbjahr 2012
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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