LINKSLETTER vom 2.6.2011


Liebe Linksletter-LeserInnen,

jeden Donnerstag, wie versprochen, bekommt Ihr den LL, wie wir unser Wochenorgan liebevoll nennen.

Karina informiert Euch über die Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zu Hartz IV: Es hat nichts gebracht außer Armut, Angst und Unfreiheit. Nils und Irina haben sich mit der "Dauerarbeitsplatz-Offensive" der IG Metall und einer sehr lesenswerten Veröffentlichung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beschäftigt. Nuri und Anna schreiben über die Bundeswehr, den Afghanistankrieg, die Polizei und einen politischen Gerichtsprozess.

Empfehlen können wir auch einen Blick in das Papier zur Situation in der Republik Elfenbeinküste von Sevim Dagdelen, Niema Movassat und Jan van Aken, sowie in den Diskussionsbeitrag von Günter Bell aus Köln zum Parteiprogramm. Er geht der Frage der noch fehlenden Klassenanalyse nach.

Ans Herz legen wir Euch Esther Bejerano, eine Zeitzeugin des NS-Faschismus, die gemeinsam mit der Microfone Mafia linke Lieder singt. Auch beim UZ-Fest vom 24. bis 26. Juni werden sie auftreten.

Den Doppel-Klops der Woche gibt es gleich vorneweg. Hannelore Kraft hat sich ins Bett der Atomindustrie gelegt und warnt gegen den Trend tapfer vor einem "übereilten Atomausstieg". Sie wird wohl am 11.6. nicht dabei sein, wenn es für die AktivistInnen der Bewegung heißt "BLOCK BROKDORF". INFOS DAZU...

Teil zwei vom Doppelklops gaben die GRÜNEN zum besten, die auf ihrem Landesparteitag dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr eine Absage erteilt haben. Wer´s sich leisten kann...

Für einige heißt es aber nun erst einmal BLOCKFREITAG, und allen anderen sei zumindest ein kurzes sonniges Wochenende gewünscht. 

Venceremos!

Irina für die LL-Redaktion

P.S.: Am Sonntag soll es Gewitter geben. Frauen müssen sich nicht daheim langweilen, sondern sind eingeladen zum Treffen der LISA-Frauen in Bochum.

Aktuelle Politik

Landesregierung: Atom-Kraft und grüner Abschied von kostenloser Kita

(ine) "Die 'Woche der Wahrheit' über den Atomausstieg bringt neue Allianzen hervor: Die FDP und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, mahnten am Wochenende „Realismus“ an und warnten vor übereilten Beschlüssen." Dies meldeten die NRW-Medien zum Beschluss der Bundesregierung. Siehe WAZ...

Auch die GRÜNEN verließen am letzten Wochenende beim Landesparteitag das gemeinsame Spielfeld eines ökosozialen Bündnisses für NRW. Das eigentlich fest zugesagte zweite beitragsfreie Kita-Jahr lehnten sie ab, Basis und Bürgerinitiative gegen das Kohlekraftwerk in Datteln wurden enttäuscht von den erfolgsverblendeten Neuliberalen. Siehe WAZ...

"Grüne und SPD spalten das Land" erklärten dazu die LINKEN LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel. "Politik muss sozial UND ökologisch sein." MEHR...


IG Metall ringt um "Dauerarbeitsplätze" - Genügt das?

(nb / ine) "Wer als Arbeitgeber das Dauerarbeitsverhältnis in Frage stellt, wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Die Auswüchse der Leiharbeit treffen besonders die junge Generation." äußert sich der NRW-Bezirksvorsitzende der IG Metall, Oliver Burkhard, und kündigt eine Offensive zur unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden im Rahme eines verbindlich festzulegenden Bedarfs für die einzelnen Betriebe. MEHR...

Dabei kann man der IG Metall nur viel Kraft und Erfolg wünschen. Der Kampf um gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit muss allerdings nicht nur auf der betrieblichen Ebene geführt werden, sondern ist ein gesellschaftspolitischer Kampf. Dazu gehört neben unserer Forderung nach dem Verbot von Leiharbeit auch die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit. Dabei können Gewerkschaften und die politische Linke sowohl aus dem erfolgreichen politischen Kampf der 1980er Jahre in der BRD als auch aus der bitteren Niederlage 2003 in Ostdeutschland um die 35-Stunden-Woche viel lernen. - Vor allem, dass es nur gemeinsam geht und dass klar werden muss: Es geht um ALLE, um Beschäftigte und Erwerbslose, Männer und Frauen.

Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massarrat fordern in ihrem Manifest zur Überwinderung der Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung. Diese Forderungen sind umzusetzen in den dringend gebotenen Investitionsprogrammen für eine Bildungsoffensive von der Kita bis zur Hochschule und den überfälligen ökologischen Umbau. ZUM MANIFEST (pdf)

Deshalb streiten wir als sozialistische RealistInnen um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Umverteilung der Arbeit, die repressionsfreie Grundsicherung und nicht zuletzt für einen Lohn von mindestens 10 Euro in der Stunde. Auf eine Anfrage der LINKSFRAKTION musste die Bundesregierung jüngst zugeben, dass Löhne unter 10 Euro in die Altersarmut führen. MEHR...


Böckler-Stiftung: Hartz IV ist für die Katz

(ko) Nun ist es offiziell. Die ach so tolle Arbeitsmarktreform Hartz IV, ist gescheitert! Kein/e einzige/r Langzeitarbeitslose/r ist schneller zu einem Job gekommen.

Die Hartz-IV-Reform hat die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert.

Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Betroffenen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lange ohne Job wie vorher. Erwerbslose Menschen durch mehr Druck, niedrigere Sozialleistungen und Sanktionen, schneller wieder in Jobs zu bringen war die große Rechtfertigung für die Hartz-IV-Reform.

Ziel verfehlt, lautet jetzt das Urteil von Sonja Fehr, Soziologin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und des Leipziger Universitätsprofessors Georg Vobruba. Ihre Ergebnisse haben die ForscherInnen in einem Aufsatz in den WSI-Mitteilungen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, zusammengetragen. "Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsperioden gebracht." Ihr Fazit: Bereits die Diagnose für die Hartz-Reform war falsch. Armut und Bezug von Sozialhilfe seien eben kein Langzeitphänomen. Die Verweildauer im Transferleistungsbezug sei vielmehr vor und nach der Hartz-Reform "überwiegend relativ kurz." (MEHR)


Konsequent für Frieden und Entmilitarisierung!

(na) Derzeit wird die Bundeswehr restruktiert und der Verteidigungshaushalt gekürzt. Doch statt ihrem Auftrag entsprechend dem Grundgesetetz gerecht zu werden, wird nach Andeutungen von Verteidigungsminister De Maizière in der Presse eine schlagkräftige Söldnerarmee aufgebaut, die unter anderem, sollte es erforderlich sein, die Interessen der deutschen Wirtschaft auch mit Waffengewalt durchsetzen würde. Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr steht die Stillegung von Bundeswehrstandorten und Kasernen zur Diskussion. So sollen die Standorte erhalten bleiben, von denen aus Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert und durchgeführt werden. In vielen Kommunen gibt es gemeinsame Resolutionen aller Parteien zur Konversion der örtlichen Bundeswehrstandorte. Die Absicht der etablierten Parteien, dass DIE LINKE als einzige parlamentarische Antikriegspartei durch Unterzeichnung dieser Resolutionen ihren Alleinstellungsmerkmal in Friedensfragen verliert, ist in den Kommunen und auf Landesebene nicht aufgegangen. So hat die Landtagsfraktion  DIE LINKE. NRW die Unterzeichnung einer derartigen Erklärung abgelehnt. Im Kreis Warendorf wirbt die Bundeswehr im Rahmen von Sportevents massiv um Nachwuchs. Ingrid Remmers, MdB der Linksfraktion, veröffentlicht dazu eine Pressemitteilung.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat jetzt ein Zehnpunkte-Positionspapier zur Konversion veröffentlicht. Darin lehnt sie eine „Einsatzarmee“, die NATO- und EU-Militärinterventionen entschieden ab. Ferner hat die Bundestagsfraktion festgestellt, dass durch die drastische Minderung der Ausgaben für das Militär umfangreiche Mittel für dringend benötigte sozialstaatliche und entwicklungspolitische Belange freigesetzt werden.

DIE LINKE. NRW ist, wie in ihrem Landtagswahlprogramm beschlossen, konsequent für Frieden und Entmilitarisierung. Sie lehnt Kriegseinsätze und Bundeswehreinsätze im Innern ab. Es muss Schluß damit sein, dass die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit, die Zukunftsangst und die Armut vieler junger Menschen nutzt, um für ihre Rekrutierungspolitik an Schulen, Berufskollegen, Arbeitsagenturen und woanders zu werben.


Aus dem Landtag

Die Faltblätter der Landtagsfraktion gibt es jetzt im Netz. MEHR...

Aktiv vor Ort

Rechtswidrige Polizeigewalt?!- Aufruf zum letzten Prozesstag!

(ac) Seit April schon läuft vor dem Duisburger Landgericht der Prozess gegen die Duisburger Familie Kockaya. Die Familie wurde nach einer Demo gegen Nazis letzten März in der Duisburger Innenstadt durch Polizisten verletzt  - und steht nun selber vor Gericht (der LINKSLETTER berichtete). Das Verhalten von Richterin und Staatsanwalt zeugt von Beginn an von einer prozessualen Bekämpfungslogik und lässt RechtsstaatsverfecheterInnen sich die Haare raufen. Wurde der erste Termin wegen der vielen solidarischen Zuschauer kurzerhand abgesagt und die Räume in Folge immer kleiner, wurden in den Folgeterminen nahezu alle Anträge der Verteidigung auf zusätzliche Beweise abgelehnt, häufig ist nicht erkennbar wer Richter und Staatsanwalt ist. Die vernommen Polizisten machen mit Hinweis auf Verschlussachen und Einsatztaktik kaum konkrete Aussagen.

Für den nächsten und letzten Verhandlungstag am17.06.2011, 13 Uhr, Amtsgericht Duisburg | König Heinrich Platz | Raum 149, werden die Schlussplädoyers der Anwälte erwartet. Auch Amnesty International, die seit längerem eine Kampagne gegen rechtswidrige Polizeigewalt macht, ist auf den Fall aufmerksam geworden. Am Sonntag lief dazu ein Beitrag im WDR-Magazin Westpol. Wir fordern alle AntifaschistInnen dazu auf, zur Prozessbeobachtung zu kommen, denn getroffen werden Einzelne – gemeint sind potentiell wir alle! Die gesamte Chronologie des Prozessgeschehens kann hier bei den Beobachtungsberichten des Büro Movassat nachgelesen werden.


Gemeinsame Veranstaltung von LINKE und DGB in Düsseldorf

(nb) Etwa 40 Gäste folgten der Einladung von DGB und LINKEN in das Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf, um über die Situation von prekär Beschäftigten und Leiharbeitern zu diskutieren. Es war die erste gemeinsame Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes und der Partei DIE LINKE in Düsseldorf und hatte damit historischen Charakter. Dies betonte auch die Kreissprecherin, Monika Müller-Klar in ihrem Begrüßungsstatement. Zudem wies sie auf die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsformen auch in der „reichen“ Stadt Düsseldorf hin. Mittlerweile sind fast vierzig Prozent der Beschäftigungsverhältnisse entweder geringfügig, in Teilzeit oder Leiharbeit. Bei Frauen ist dieser Anteil sogar noch um einiges höher. Hier der komplette Bericht von Nils Böhlke.

Frauenpoplitik

5.6.: LISA-Treffen zu Frauenarmut und Parteistruktur

Einladung zum offenen Treffen der LISA-Frauen am Sonntag, 5.6.2011

Wo:     Landesbüro der LINKEN., Kortumstr. 106-108, 44787 Bochum

13.00 Uhr Begrüßung, Endgültige Festlegung der TO
13.15 Uhr Frauenstruktur auf Landes- und auf Bundesebene
- Satzungsantrag "Bundesrat LINKE FRAUEN" (Vera vor den Bäumen)
- Frauenverband in NRW 

14.15 Uhr -------Pause --------------
14.30 Uhr LISA vor Ort (Frauenstrukturen in den Kreisverbänden)
15.00 Uhr Frauenarmut (Elisabeth Maatz)
17.30 Uhr Verschiedenes
 
Wie immer, sind das lediglich Vorschläge, die am Anfang des Treffens diskutiert, ergänzt, verändert werden können.
Falls es euch zeitlich nicht anders möglich ist, könnt ihr auch gerne erst zum 2. Teil der Veranstaltung (nach der Pause) dazukommen.
Für eine qualifizierte Kinderbetreuung ist gesorgt.

www.dielinke-nrw.de/lisa

Internationale Solidarität

Afghanistan: Die Polizei als Teil des Sicherheitsproblems?!

(ac) DIE LINKE fordert seit langem "Bundeswehr raus Afghanistan". Weniger im Focus der Aufmerksamkeit sind die rund 200 deutschen Polizeibeamten, die seit 2001 in Aghanistan Polizisten ausbilden sollen - wohlgemerkt entsendet durch die Innenminister, ohne Beschluss der Länderparlamente. Es häufen sich die Berichte von Menschenrechtsorganisationen (wie Oxfam, aber auch anderen), nach denen afghanische Polizisten an Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen beteiligt sind, in der Bevölkerung gelten sie als korrupt, häufig desertieren sie mitsamt Waffen und sind später an Anschlägen beteiligt. Die Polizei wird zum Sicherheitsproblem. Auch in der Gewerkschaft der Polizei mehren sich Stimmen, die den Einsatz, seine Erfolge und seine Perspektive, kritisch in Frage stellen. Brandenburg hat bereits den Entschluss gefällt keine Polizisten mehr nach Afghanistan zu schicken. Die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag hat einen Antrag auf Abzug der NRW-Polizei gestellt.  Dazu findet am 09.06. ab 9  Uhr 30 ein öffentliches Expertengespräch im NRW-Landtag statt. DIE LINKE hat Jonna Schürkes von der IMI benannt, die ausführlich Stellung nehmen wird.


Zur Situation an der Elfenbeinküste

Bild: Wikipedia

(ine) "Mittelfristig muss die wirtschaftliche Abhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich überwunden werden. Gegenwärtig sind rund 600 französische Unternehmen in dem an Rohstoffen reichen Land vertreten, vor allem in den Sektoren Kakao, Kaffee und Erdöl. Außerdem muss verhindert werden, dass die Konfliktparteien in Côte d'Ivoire weiter Zugang zu Waffen erhalten. Die französischen Truppen müssen auf der Stelle aus Côte d'Ivoire abgezogen und die UNOCI-Mission muss beendet werden, da sie mittlerweile als Stellvertreter der ehemaligen Kolonialmacht und ausländischer Interessen wahrgenommen wird. Stattdessen müssen umfangreiche und unparteiische Entwaffnungsprogramme unter Aufsicht der Afrikanischen Union schnell in die Wege geleitet werden, welche den Angehörigen bewaffneter Gruppen attraktive Verdienstmöglichkeiten eröffnen und zum Wideraufbau des Landes beitragen können."

So lautet das Fazit in einem ausführlichen Papier der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Nema Movassat und Jan van Aken zur Krisensituation in der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste). MEHR...


Kultur & Medien

Esther Bejerano: Avanti Popolo!

"Ich hatte großes Glück, dass in dem Block, in dem ich übernachtete, eines Abends Frau Tschaikowska, eine polnische Musiklehrerin, nach Frauen suchte, die ein Instrument spielen konnten. Die SS befahl ihr, ein Mädchenorchester aufzustellen. Ich meldete mich, sagte, dass ich Klavier spielen könne. Ein Klavier haben wir hier nicht, sagte Frau Tschaikowska. Wenn du Akkordeon spielen kannst, werde ich dich prüfen. Ich hatte nie zuvor ein Akkordeon in der Hand. Ich musste alles versuchen, um nicht mehr Steine schleppen zu müssen. Ich sagte ihr, dass ich auch Akkordeon spielen könne. Sie befahl mir, den deutschen Schlager "Du hast Glück bei den Frauen, Bel Ami" zu spielen. Ich kannte diesen Schlager, bat sie um ein paar Minuten Geduld, um mich wieder einzuspielen. Es war wie ein Wunder. Ich spielte den Schlager sogar mit Akkordbegleitung und wurde gemeinsam mit zwei Freundinnen in das Orchester aufgenommen." Esther Bejerano in WIKIPEDIA...

Ein Genuss sind die gemeinsamen Auftritte der Microfone Mafia mit Esther Bejerano, zum Beispiel mit dem Lied "Avanti Popolo". LINK ZUM VIDEO...

Aus Partei & Fraktion

Parteiprogramm noch ohne Analyse der Klassengesellschaft

(Günter Bell) In einem Beitrag für die „Zeitschrift marxistische Erneuerung“[1] hatte ich Anfang des Jahres untersucht, welche Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sich im ersten Entwurf des Programms der LINKEN. finden und welche Strategie zur Veränderung der Klassenmachtverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse hieraus abgeleitet wird.

Mein Fazit war: Eine systematische Analyse der Klassenstrukturen und der Klassenkämpfe sucht man in diesem ersten Entwurf vergeblich.

Leider haben Programmkommission und Parteivorstand weder meine Kritik noch diejenige von Christina Kaindl, Ekkehard Lieberam, Andreas Wehr und jüngst Harald Werner[2] berücksichtigt, sondern einen zweiten Entwurf des Programms der LINKEN. vorgelegt und beschlossen, der alle diesbezüglichen Schwächen des ersten Entwurfs im wesentlichen unverändert beibehält.

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Termine

Internationale Podiumsdiskussion zur Kritik der europäischen Finanzpolitik

Mi. 1. Jun. 2011 19.00 Uhr - 22.00 Uhr

Am Vorabend der Karlspreisverleihung an Jean-Claude Trichet findet in den Kurparkterrassen in Aachen-Burtscheid (nahe Hauptbahnhof) eine kritische Veranstaltung zur europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik statt.

Auf dem Podium:

Raquel Garrido (Internationale Sprecherin der Parti de Gauche, Frankreich)
Andrej Hunko (Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats)
Andy Storey (Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler aus Irland)
Eric Toussaint (Wirtschaftswissenschaftler aus Belgien, wiss. Beirat von Attac Belgien und Attac Frankreich)
Sahra Wagenknecht (Wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE)

Do. 2. Jun. 2011 10.00 Uhr, Aachen: Demo/Kundgebung; Protest gegen Karlspreisverleihung an Jean-Claude Trichet


Kriegskonferenz in Bonn lahmlegen!

Zur Planung der weiteren Aktivitäten der LINKEN bei den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz am 5.12. in Bonn findet am 18. Juni ein offenes, bundesweites Projektgruppen-Treffen der LINKEN an der Universität Köln statt. Ihr seid herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Auf dem Treffen wollen wir in Form von Workshops verschiedene Aspekte inhaltlich bearbeiten und konkrete Verabredungen treffen.

Zwecks Organisation bitten wir Euch um Anmeldung für die Konferenz. Anmeldung und auch Fragen zu Übernachtungsmöglichkeiten bitte an: sven.kuehn@dielinke-nrw.de

Fahrtkosten können im Härtefall übernommen werden, wir würden Euch jedoch bitten Euch zunächst an Eure Landes- und/oder Kreisverbänden zu wenden.

Infos: Treffen der LINKE-Projektgruppe „Afghanistan-Konferenz“ am 18. Juni in Köln

auf Facebook: Projektgruppengründung gegen Afghanistankonferenz in Bonn am 18.06.2011



17. UZ Pressefest - FEST DER SOLIDARITÄT

24.-26. Juni 2011, Dortmund Revierpark Wischlingen

DIE LINKE. NRW wird sich auch diesmal am UZ Pressefest beteiligen.  In einem großen Zelt werden viele Angebote gemacht, und Freitag Abend wird mit Kabarett und DJanes richtig gefeiert.

Wenn Du mitmachen möchtest, dann wende Dich bitte an Dieter Keller (dieter.keller1@freenet.de), der für uns die Organisation in den Händen hält und sich über Unterstützung und Anregungen freut! Jede helfende Hand ist willkommen, aber natürlich auch alle Gäste.

Das UZ-Fest findet in langer Tradition alle zwei Jahre im Sommer statt mit Gästen aus der gesamten Republik von jung bis alt. Nicht zuletzt das Musikprogramm auf der Bühne ist auch dieses Mal wieder Grund genug für die Fahrt nach Dortmund...

Ein erster Überblick:
Abriss West, Banda Bassotti, Bandbreite, Bernd Haake Band, Bernd Köhler und Blandine, Bloody Kalinka, Die bösen Mädchen, Die Ruam, Einhart Klucke, Alstom Chor, bots, Jane Zahn, Inti Illimani Histórico und Eva Ayllon, Kai Degenhardt, Klaus der Geiger, Liedstöckel, Microphone Mafia und Esther Bejarano, Pol Mac, Adaim, Quijote, Rotdorn, Singeklub Che Guevara, VEB Chor Siegen, Walkabout Clearwater Chorus

Veranstaltungen

01.06.2011, 19.00 Uhr Aachen, Kritik der europäischen Wirtschaftspolitik, mit Raquel Garrido (Frankreich), Andrej Hunko (MdB), Andy Storey (Irland), Eric Toussaint (Belgien) und Sahra Wagenknecht (MdB) am Vorabend der Karlspreisverleihung

02.06.2011, ca. 10 Uhr, Aachen, Protest gegen die Verleihung des internationalen Karlspreises an EZB-Chef Jean-Claude Trichet

05.06.2011, 11:00 - 14:00 Uhr, Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, Bochum; Sevim Dagdelen lädt in Zusammenarbeit mit der LAG FIP NRW ein zur Sonntagsmatinee: Die arabischen Aufstände und der Westen

8.6.2011, Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE, stellt ihr neues Buch "Freiheit statt Kapitalismus!" vor. Anschließend gibt es die Möglichkeit zur Diskussion mit der Autorin.Die Veranstaltung findet statt im VHS Weiterbildungszentrum (WBS), Bertha von Suttner Platz 1, und beginnt um 19:00. Der Eintritt ist frei.

17. – 19. Juni, Naturfreundehaus Ebberg, Schwerte; DIE LINKE. lernt: NEUMITGLIEDERSEMINAR; vom Landesarbeitskreis Innerparteiliche Bildung „Was ist und was will DIE LINKE?“

17.06.2011, 19:00 Uhr, Krefeld, DIE LINKE. Viersen und DIE LINKE. KrefeldBeschreibung: Referat „Wie schaffen wir Frieden?" - Veranstaltung zur Programmdebatte

18. Juni in Köln; Treffen der LINKE-Projektgruppe „Afghanistan-Konferenz“

Samstag, den 18. Juni 2011 im „Schlosskeller“ Kölnstr. 74-84, 50321 Brühl; Programmtag: Veranstalter_innen: DIE LINKE.Bonn, DIE LINKE. Rhein-Erft, Matthias W. Birkwald (MdB), Paul Schäfer (MdB); unter anderem mit: Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Paul Schäfer, Katharina
Schwabedissen, Halina Wawzyniak

Samstag, 18. Juni 2011, 10–18 Uhr im Landtag von NRW, Fachpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen: DEMOKRATISIERUNG DER POLIZEI?!

23.06.2011, Exkursion mit dem KV Aachen zur Hauptstadt des Sozialismus nach Gent (Anmeldung erforderlich!)

27. Juni 2011, 13 bis 17 Uhr, in Berlin, Erstes bundesweite Treffen der Initiative "Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer"; Anmeldung möglichst bis 16. Mai an mail@vermoegensteuerjetzt.de

3. Juli 2011 13:00 Uhr; Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

15.-17.07.2011, Buntes Haus, Bielefeld - Sennestadt, Sommerakademie 2011: „In die Offensive kommen - Programm und Strategie der LINKEN“; Veranstalter "Sozialistische Linke".

17.07.2011, Linker Wandertag in der Luxemburger Schweiz

07.08.2011, Eschweiler, Rotes Sommerfest des KV Städteregion Aachen am Blausteinsee

26.08. - 04.09.2011, am Braunkohletagebau Hambach bei Köln; INTERNATIONALES KLIMACAMP 2011 - FÜR EIN LEBENSWERTES KLIMA WELTWEIT!1

3. September 2011, Den „Nationalen Antikriegstag“ verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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