LINKSLETTER vom 26.5.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

in Frankfurt hat das menschenverachtende Hartz IV-System wieder zugeschlagen und einer jungen Frau das Leben gekostet. Weil sie sich in ihrer Verzweiflung massiv gegen einen Polizisten wehrte, schoß eine Polizistin sie nieder. Ein weiteres trauriges Kapitel das zeigt, es geht bei ALGII-BezieherInnen scheinbar um Menschen 3. Klasse - ohne Rechte, vor allem wenn sie obdachlos sind.

DIE LINKE. NRW unterstützt den Aufruf des Bündnisses: Atomkraft: Schluss!; und möchte euch nochmals ausdrücklich zur Teilnahme an den drei NRW-Anti-Atom-Demos am Samstag aufrufen:

Wir DIE LINKEN, unsere FreundInnen u. SympathisantInnen treffen uns;

  • in Münster um 11:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof,
  • in Essen um 11:30 Uhr auf dem Kennedyplatz
  • und in Bonn um 11.30 Uhr auf dem Kaiserplatz.

Es ist total wichtig, dass wir jetzt zum Auslaufen des Atommoratoriums nochmal ordentlich Druck auf der Straße für einen sofortigen und umfassenden Atomausstieg machen. Es geht dabei auch um die Urananreicherung in Gronau sowie um die Auflösung der großen Energiekonzerne RWE und EON. Wir wollen nicht noch weitere 10 Jahre AKW laufen lassen und durch Großlösungen bei der Energiewende die Marktmacht von RWE und EON zementieren. Das ist nicht akzeptabel - und wir wissen, dass die Atomchefs einen sehr, sehr guten Draht ins Kanzleramt haben.

Deshalb: Geht am Samstag auf die Straße - in Münster, Essen, Bonn oder in den bundesweit 18 weiteren Städten!!

Viel Spaß auf den Demos und bei der Lektüre wünschen Karina, Hans-Werner und Nuri im Namen der Redaktion.

Aktuelle Politik

Proteste sind legitim!

(na) Die Menschen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind Opfer der Politik des Sozialabbaus der Europäischen Union geworden. Besonders Lohndumping in Deutschland ist die Ursache für ungünstige Bedingungen zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten auf ihren Binnenmärkten. Dies führt in fast allen Ländern, die mit den wirtschaftlich stärksten Staaten Handel betreiben, zu hohen Defiziten. Insbesondere französische und deutsche Großbanken vergeben dann zu untragbaren Konditionen Kredite an diese Länder und verdienen prächtig daran. Die Mittel zur Rettung der schwer angeschlagenen Volkswirtschaften werden von der gesamten Bevölkerung der EU aufgebracht. In erster Linie geht es nicht um die Rettung vor dem Staatsbankrott, sondern um die Sicherung der Profite der Banken. Die Regierungen in diesen Ländern stellen unter dem Diktat der Europäischen Kommission Sparhaushalte auf, um die Banken bedienen zu können. Darunter leiden die Menschen durch harte Einschnitte insbesondere im sozialen Bereich.

In Griechenland, Portugal und Irland wehren sich  die Menschen  - seit letzter Woche auch in Tschechien - gegen die staatlich verordneten Sparmaßnahmen. In Spanien versammeln sich Tag für Tag nach dem Vorbild der arabischen Revolutionen auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid und 60 weiteren Städten seit rund 10 Tagen über 130.000 Menschen. Am letzten Wochenende sind mit der Begründung der Wahlbehörde, den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl zu gewährleisten, die friedlichen Proteste verboten worden. Das hat die vielen überwiegend jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten angesichts der Perspektivlosigkeit und der hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 40 % wenig beeindruckt. Im Gegenteil! Immer mehr Menschen nehmen an den Protesten teil und fordern den Boykott der Wahlen und der herrschenden beiden Parteien PSOE und PP. Die Forderungen u. a. nach dem Recht auf eine Wohnung, auf Arbeit, der Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Politikern und Wirtschaftsführern, der Kontrolle der Banken, der Finanzmärkte und dem Ende der Korruption durch die politische Klasse hat die Demonstranten auf die Plätze und in die Protestcamps geführt.

Spätestens mit der Protestbewegung in Spanien unter dem Motto „Wahre Demokratie jetzt!“ ist die Revolution mittlerweile auch in Europa angekommen. Schlaflose Nächte wird nicht nur der spanische Regierungschef Zapatero haben, sondern alle, die sich zu den europäischen Wirtschafts- und Politeliten zählen. Die Frage danach, ob nach den Demonstrationen gegen die Atomkraft demnächst auch in Deutschland Proteste der sozialen Bewegungen anstehen, ist mehr als legitim!


Landtagswahl in Bremen - knapp, knapper, Bremen

(nb) Lediglich 114 Stimmen weniger und DIE LINKE hätte am Ende ihren Fraktionsstatus in der Bremischen Bürgerschaft verloren. Wie sich auf dieser Internetseite erkennen lässt, hat sich relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit in den Tagen nach der Wahl noch ein Auszählungsdrama in der Hansestadt ereignet, der bei den Genossinnen und Genossen vor Ort sicherlich zu einigen schweißtreibenden Diskussionen geführt hat. Das komplizierte Bremer Wahlrecht machte es möglich, dass trotz des landesweiten Ergebnisses von 5,6 % bis Mittwoch nicht klar war mit wievielen Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen wird. Bei vier Abgeordneten wäre der Fraktionsstatus verloren gewesen, bei fünf Abgeordneten gerade noch erhalten.

Auch wenn es so knapp war gratuliert der Landesvorstand der LINKEN. NRW den Bremer Genossinnen und Genossen zum Wiedereinzug in die Bürgerschaft. In einer ersten Analyse der Wahl, wird deutlich, dass die Schwäche der Partei auch mit der allgemeinen Schwäche der sozialen Auseinandersetzungen zusammenhängt. Hier gilt es wieder in die Offensive zu kommen.


H.F.

Menschenverachtendes Hartz IV System – Polizistin erschießt arbeitslose Frau im Jobcenter!

(ko) Nach einem Streit mit einer Sachbearbeiterin im Jobcenter Frankfurt/Main wollte eine Hartz IV-Bezieherin „das Haus“ nicht verlassen. „Sie randalierte und störte den Betrieb“. Daraufhin rief ein Mitarbeiter die Polizei. Die Situation eskalierte, die verzweifelte Frau verletzte den Polizisten mit einem Messer und wurde umgehend in „Notwehr“ von der Kollegin des Polizisten erschossen.Hierbei handelt es sich um eine weitere Eskalation der asozialen Hartz IV-Politik.

Der Antrag der 39jährigen Nigerianerin mit deutschem Pass war schon genehmigt, das Jobcenter weigerte sich aber, der Frau Bargeld auszuzahlen. Generell sieht die rechtliche Seite aber so aus, dass eine Barauszahlung jederzeit möglich ist. Nicht jede/r ALG II-Bezieher/in hat ein Girokonto und außerdem handelte es sich um einen Betrag unter 50 Euro, was darauf schließen lässt, dass die Frau das Geld dringend und sofort brauchte.

Wenn Menschen in die Ecke getrieben werden, reagieren sie verzweifelt. Besonders, wenn Menschen psychisch angeschlagen sind, ist die Gefahr groß, dass sie in Panik ausbrechen, sobald sie sich ihrer Existenzgrundlage beraubt sehen. (<<<)


Demos Sa. 28.05.: Großdemonstration für den Atomausstieg: Atomkraft: Schluss!

Dresden - Erfurt - Magdeburg - Berlin - Güstrow - Kiel - Hamburg - Bremen - Hannover - Göttingen - - In NRW in: Münster - Essen - Bonn - Mainz - Frankfurt am Main - Mannheim - Freiburg - Ulm - München - Landshut - Fürth

Der Landesvorstand ruft auf und mobilisiert für alle drei Demonstrationen in NRW: Stellvertretend für die KV´s an den drei Demo-Standorten, schreibt Olaf Götze: "Wir sind nicht nur im Bündnis aktiv, sondern wollen auch auf der Demo massenhaft und entschlossen für den sofortigen Atomausstieg streiten. Um dabei sichtbar zu sein, haben wir einiges vorbereitet. An unserem Info-Stand wird es neben Infomaterial auch T-Shirts, Buttons und Ballons zu verteilen geben. Die Ratsfraktion hat ein großes Banner "Meine Stadt ohne Atomkraft" drucken lassen. Mit Fahnen und Plakaten sind wir reichlich ausgestattet.

Eine gute Ausgangssituation also, um am Samstag ab 11:30 Uhr am Hauptbahnhof Münster und ebenso in Bonn u. Essen kräftig Wind zu machen und Alternativen zur aktuellen Energiepolitik aufzuzeigen.

Wir laden Euch herzlich ein, gemeinsam mit uns die Straße zu erobern. die Stadt zu rocken und die Politik zu verändern,

mit solidarischen Grüßen, Olaf Götze, Kreissprecher DIE LINKE. Münster

DIE LINKE in NRW: "Landesvorstand AG Anti Atom"


AKW Brokdorf Blockade unterstützen!

(Landesvorstand) Das Bündnis Block Brokdorf ruft zur Blockade des AKW Brokdorf am 11. Juni 2011 auf. Zum Ende des Moratoriums der Bundesregierung möchten die Organisatoren mit dieser Aktion ein deutliches Zeichen gegen die bisherige Atompolitik der schwarz-gelben, schwarz-roten und rot-grünen Bundesregierungen setzen. Mit der vorübergehenden Abschaltung der sieben ältesten Meiler sind die Organisatoren und die Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden und fordern die sofortige Stillegung aller AKW. Auch DIE LINKE.NRW ist für die sofortige Abschaltung aller AKW. Von daher ist eine Unterstützung der Blockadeaktion durch die DIE LINKE.NRW folgerichtig. Wir werden im Namen DIE LINKE. NRW die Absichtserklärung unterzeichnen und durch einen Aufruf unterstützen. Jede/r einzelne von euch kann, wie es bereits viele andere aus der LINKEN getan haben, den Aufruf auch persönlich unterzeichnen: AKW Brokdorf Blockade unterstützen! u. unterzeichnen!

Aus dem Landtag

Demokratisierung der Polizei?! - Konferenz im Landtag

(ac) Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Das wurde nicht zuletzt durch Amnesty International öffentlich angeprangert. Die Menschenrechtsorganisation hat 2010 unter dem Titel "Täter unbekannt" eine Kampagne für mehr "Verantwortung bei der Polizei"gestartet. Viele Vorwürfe gegen BeamtInnen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich. AI, aber auch andere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, wie der Republikanische Anwälteverein oder das Komittee für Grundrechte und Demokratie, fordern konkrete Maßnahmen, wie die Kennzeichnungspflicht oder unabhängige Polizeibeauftragte. Mit der Konferenz „Demokratisierung der Polizei?!“ will DIE LINKE im Landtag von NRW diese aktuellen Debatten und Forderungen mit Bürgerrechtsorganisationen rund um das Thema  aufgreifen und Ergebnisse für parlamentarische Initiativen nutzen. Anmeldungen bitte bei: Peggy Konarski, 0211/ 884 4610, peggy.konarski@landtag.nrw.de

 

"Kein Kind ohne Mahlzeit"

(nb / Anne Ames) Das fordert die Landtagsfraktion und verlangt deswegen vom Land NRW, den Eigenanteil von einem Euro, den arme Familien fürs Mittagessen von Kindern in Schulen und Kindertagesbetreuung leisten müssen, zu übernehmen. Einen solchen Eigenanteil sieht auch das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket vor, mit dem sich die Bundesregierung um die Festlegung bedarfsgerechter Regelsätze herumgemogelt hat.

Die Landesregierung beruft sich auf dieses „Paket“, um den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für die Zeit ab August des Jahres auf einen Härtefallfonds für Kinder, die von der Bundesregelung nicht bedacht werden, zusammenzuschmelzen. Unsere Landtagsfraktion fordert dagegen, dass die frei werdenden Mittel dafür genützt werden, dass die Kinder mittags wirklich kostenlos in der Schule, in der Kita oder in der Tagespflegestelle essen können. Denn mit der äußerst spärlichen Regelleistung ist es für die Familien ohnehin schwer genug, ihre Kinder und Jugendlichen mit Frühstück, Abendessen, Zwischenmahlzeiten, Obst und Getränken zu versorgen. Eine Abstimmung über den Antrag im Sozialausschuss steht noch aus. Hier geht’s zum Antrag der Linken.

Internationale Solidarität

Amnesty International - 50 Jahre für Menschenrechte

(Niema Movassat, MdB) Ein halbes Jahrhundert schon setzt sich "Amnesty International" weltweit für Menschrechte ein und schafft Öffentlichkeit für die Unterdrückung all jener AktivistInnen und AutorInnen, die aufgrund ihrer kritischen Texte und Meinungsäußerungen oder Aktionen verfolgt werden. Dazu gratulieren wir und wünschen uns gleichzeitig, dass Amnesty International auch den vielen, weniger prominenten Opfern staatlicher Gewalt ein Gesicht verleiht.

Bei Amnesty International denken wir oft nur an Öffentlichkeitsarbeit, die die Entwicklungsländer betrifft. Wer jedoch glaubt, dass Amnesty International nur in der sogenannten "Dritten Welt" von Nöten ist, irrt gewaltig. Auch in Deutschland werden AktivistInnen misshandelt, von PolizistInnen schikaniert oder werden Anzeigen gegen Beamte allzu oft fallengelassen. Eine Kampagne, die dies thematisiert und bisher unbekannte Fälle dokumentiert, ist die Amnesty International Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei".

" Amnesty International" Sektion Deutschland

 

Auf zum grenzfrei Festival!

Gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben und globale Bewegungsfreiheit eintreten!

Drei Tage in Münster, draußen, offen, politisch. Es soll Sprachrohr für selten Gehörte, Migrant_innen und Flüchtlinge und eine Plattform zur Vernetzung sein um dauerhafte Strukturen zu schaffen.

grenzfrei-Festival in Münster (27.-29. Mai 2011): Festival zu Flucht, Migration und Rassismus

 

Hintergrund

Bundeswehr darf sich nicht als Ordnungsmacht im Inneren etablieren - Keine Propaganda an der "Schulfront"

(gl) Eine Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung – aber Grund für Entwarnung ist das nicht: Unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung werden seit Jahren entscheidende Schritte unternommen, um das Militär nach und nach als „Ordnungsfaktor“ im Inland zu etablieren.

Bei einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs in Oberhausen hielt Ulla Jelpe einen Vortrag: Gegen die schleichende Militarisierung der Innenpolitik.  Mit der Struktur der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) sei die Mitsprache der Bundeswehr bei inneren Angelegenheiten mittlerweile auf regionaler und kommunaler Ebene bereits institutionalisiert. Ulla Jelpke hat hierzu schon mehrere Kleine Anfragen gestellt, aus denen hervorgeht, dass die ZMZ-Kommandos auch anlässlich von Streiks und Demonstrationen tätig werden können: Antwort Kleine Anfrage (16/13970): Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ). Weiteres Thema war der Versuch der Bundeswehr, an der „Schulfront“ verstärkt Propaganda für die offizielle Kriegspolitik zu machen, unter anderem durch Jugendoffiziere. Durch die regelmäßige Abfrage von Militär-Reklameterminen wird diese militärpolitische Indoktrinierung verdeutlicht (die aktuellste Antwort hier: Geplante Anzeigenschaltung für personalwerbliche Reklame der Bundeswehr im Jahr 2011 sowie bevorstehende Reklametermine der Bundeswehr

 

Kultur

The Times They Are a-Changin’

Zum 70. Geburtstag von Bob Dylan am 24.05.2011: The Times They Are a-Changin’ ist der Titel des im Januar 1964 veröffentlichten dritten Studio-Albums des amerikanischen Songwriters Bob Dylan. Im Gegensatz zu den ersten beiden Alben enthält es ausschließlich Eigenkompositionen.
Das Album festigte den Ruf von Dylan als wichtigstem Protest-Sänger und Anführer der Jugendbewegung. Die Lieder handeln von Militarismus, Rassenproblemen und sozialer Ungerechtigkeit.




Songtext deutsche Übersetzung: Bob Dylan - The Times They Are A-Changin'

Kommt, Leute, versammelt Euch hier,
Wo immer Ihr auch herumstreunert,
Und gebt zu, das das Wasser
Um euch herum gestiegen ist.
Und versteht endlich, daß ihr bald
Bis auf die Knochen durchnäßt sein werdet.
Wenn Euch Euer Leben lieb ist,
Fangt Ihr besser das Schwimmen an,
Oder ihr werdet untergehen wie ein Stein,
Denn die Zeiten ändern sich jetzt.

Kommt, ihr Schreiberlinge und Kritiker,
Die ihr mit Eurer Feder die Zukunft vorherschreibt,
Macht Eure Augen auf,
Diese Gelegenheit bekommt ihr nie wieder.
Und urteilt nicht zu schnell,
Denn das Rad dreht sich noch,
Und man kann noch nicht sagen,
Bei wem es stehenbleiben wird.
Denn wer jetzt verliert,
Wird später gewinnen,
Denn die Zeiten ändern sich jetzt.

Kommt, ihr Abgeordneten aus Senat und Kongreß,
Bitte, beherzigt den Aufruf,
Bleibt nicht auf der Schwelle stehen,
Versperrt den Eingang nicht!
Denn der, der verletzt wird,
Wird der Bremsklotz sein.
Da draußen tobt ein Kampf,
Der wird bald an Euren Fensterscheiben rütteln
Und Eure Wände erbeben lassen,
Denn die Zeiten ändern sich jetzt.

Kommt, Mütter und Väter
Aus dem ganzen Land,
Und krittelt nicht an etwas herum,
Das Ihr nicht versteht:
Eure Söhne und Töchter
Unterstehen Eurem Befehl nicht mehr,
Euer alter Weg wird
Jeden Moment älter.
Bitte, versperrt den neuen Weg nicht,
Wenn Ihr ihn schon nicht mitgehen wollt,
Denn die Zeiten ändern sich jetzt.

Der Strich ist gezogen,
Das Zauberwort wurde gesprochen:
Wer jetzt langsam ist,
Wird später schnell sein,
Wie auch jetzt die Gegenwart
Später Vergangenheit sein wird
So langsam verschwindet die alte Ordnung.
Und wer jetzt der Erste ist,
Wird später der Letzte sein,
Denn die Zeiten ändern sich jetzt.

 

Debatte zum neuen Parteiprogramm

Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte


Die Programmdebatte läuft weiter: Parteivorstand überarbeitete Programmentwurf

Nachdem bis zum 31. März 2011 mehrere hundert Zuschriften zum Programmentwurf eingegangen sind, hat die Redaktionskommission lange und intensiv gearbeitet. Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende den überarbeiteten Programmentwurf bei 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.
Der Programmentwurf kann hier nachgelesen werden. Der Leitantrag zum Erfurter Programmparteitag wird in der Juli-Sitzung des Parteivorstandes beschlossen werden.

Brief der Vorsitzenden (Gesine Lötzsch und Klaus Ernst) mit Programmentwurf an die Mitglieder der Partei.

Die "Antikapitalistische Linke (AKL)" in der LINKEN erklärt zum heute veröffentlichten überarbeiteten Programmentwurf: Erhebliche Nachbesserungen erforderlich!


Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte


Aus Partei & Fraktion

LAG DIE LINKE.queer NRW beteiligt sich auch in diesem Jahr an den CSD-Paraden und -Straßenfesten

(Andreas Seier) Ende September – quasi kurz nach der diesjährigen CSD- Saison – wird in Deutschland der Chef der weltweit größten offen homophoben Organisation, der Bischof von Rom, der sich Wahlweise auch „Stellvertreter Jesu Christi“ oder Papst nennt, zu Besuch in der BRD erwartet und von den deutschen PolitikerInnen-Eliten – von CDU über Grüne bis hin zu SozialdemokratInnen – hofiert werden. Die gleichen PolitikerInnen werden in der Integrationsdebatte immer wieder betonen, dass viele MigrantInnen nicht bereit seien, sich der deutschen, durch das Christentum geprägten Leitkultur anzupassen und das von MigrantInnen die größte Gefahr für unsere eigenen „Minderheiten“ wie den Schwulen und Lesben ausgehe.

Als LINKE Queers beteiligen wir uns daher auch in diesem Jahr an den CSD-Paraden und -Straßenfesten, und werden dabei deutlichen machen, dass wir uns als Lesben, Schwule und Transgender nicht gegen MigrantInnen ausspielen lassen und relevante Teile deutscher Leitkultur von Homophobie und Heteronormativität geprägt sind. Den Auftakt bildet in diesem Jahr der CSD am ersten Juni-Wochenende in Düsseldorf. Eine Übersicht der NRW-CSDs und den Beteiligungen der LINKEN an den CSDs findet Ihr hier ( linke-queer-nrw.de ).

Die LAG DIE LINKE.queer NRW wird sich vor der CSD-Parade in Düsseldorf am 5. Juni 2011 in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ( linke-queer-nrw.de ) und einen Tag vor der Kölner Parade am 2. Juli 2011 (Ort steht noch nicht fest) ( linke-queer-nrw.de ) treffen. Alle Queers und Freunde der Partei sind natürlich herzlich zu diesen Treffen und zur anschließenden Teilnahme an den Paraden in Düsseldorf und Köln eingeladen.

Und die LAG DIE LINKE.queer NRW sucht selbstverständlich weitere MitstreiterInnen. Wer in der LAG mitmachen oder unterstützen will, findet hier die Eintrittserklärung ( linke-queer-nrw.de ) und ist herzlich eingeladen, auf den nun endlich mit Inhalten gefüllten Webseite der LAG ( linke-queer-nrw.de ) sich über die Aktivitäten der LAG zu informieren!

--------------------------------------------------------------------------------------------
Ulla Jelpe; Entschädigung für verfolgte Homosexuelle gefordert

Die Verfolgung Homosexueller gehört zu den größten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Ulla Jelpke am 12. Mai in einer Rede im Bundestag.
Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Entschädigung Homosexueller, die in der BRD und der DDR nach dem berüchtigten § 175 verurteilt worden waren.
Damit sei staatliches Unrecht verbunden gewesen, das nicht mit bloßen
Worten wiedergutgemacht werden könne. Regierungsfraktionen und die SPD
lehnen die Initiative ab. An sie gewandt, wies Ulla Jelpke auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften hin; Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen: Das sei „eine berechtigte Ohrfeige für alle, die Lesben und Schwule benachteiligen wollen.“


VS-NfD - Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" oder: wie die Polizei ihr Vorgehen vertuschen will

Prozessbeobachtung v. Azad Tarhan: Gerichtsverhandlung gegen Duisburger Antifaschisten Cebar Koçkaya

Säßen nicht Zuschauer in einem Gerichtssaal, man könnte meinen, einen Polit-Thriller im Kino zu sehen. Der Fall Koçkaya entwickelt sich zu einem wahren Krimi: da haben wir eine Richterin, die ganz offensichtlich wenig unabhängig agiert und ständig vom Staatsanwalt in ihrem Amt "unterstützt" wird und schon von Beginn an versuchte, die Öffentlichkeit des Prozesses möglichst gering zu halten. Wir haben weiterhin einen Staatsanwalt, der nicht müde wird, jedem geladenen Polizisten vorzuschlagen, von seinem Aussageverweigerugsrecht Gebrauch zu machen, da er sich sonst strafbar machen könnte.

Hintergrund: taktische Aussagen über die Planung von Polizeizugriffen sind nicht von der sogenannten "Aussageerlaubnis für Polizisten" gedeckt, da sie zu viel Rückschlüsse auf polizeiinterne Entscheidungsprozesse zulassen würde. Darunter fielen bis zum letzten Verhandlungstag offensichtlich auch einfache Verlaufsberichte des Hundertschaftsführers, die aus angeblich dienstlichen Gründen nicht ihren Weg in die Ermittlungsakte fanden.

"Verschlusssache - nur  für den Dienstgebrauch - VS-NfD" hieß es dazu nur lapidar von Seiten der Polizei. Sichtlich überrascht von diesem Vorgehen wurde der Bericht, wie alle weiteren VS-NfD-Berichte nun auf Druck der Verteidigung per richterlicher Verfügung angefordert. (>>>)


Einladung zum Treffen der Projektgruppe „Afghanistan-Konferenz“

Am 5. Dezember wird in Bonn und auf dem Petersberg eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Ausgerichtet wird diese Konferenz von der Bundesregierung. Diese Konferenz ist für ein breites Friedensbündnis nochmals Anlass die Proteste gegen den Krieg in Afghanistan zu verstärken. Die Petersberg II Konferenz bildet das zehnjährige Kriegs-Jubiläum in Afghanistan. An der Konferenz sollen Außenminister aus 90 Ländern und bis zu 1.000 VertreterInnen von NGOs teilnehmen. In der Öffentlichkeit soll sie als „Friedenskonferenz“ dargestellt werden. Tatsächlich geht es aber darum, ein dauerhaftes Besatzungsregime der NATO-Staaten in Afghanistan zu sichern.

Wir möchten auch möglichst viele Menschen in der LINKE in die Proteste einbinden und laden daher zur Planung der weiteren Aktivitäten der LINKEN bei den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz zu einem offenen, bundesweiten Projektgruppen-Treffen am 18. Juni 2011, 10.00 Uhr -17.00 Uhr an der Universität zu Köln, Albertus Magnus Platz, Hauptgebäude, Hörsaal XXII ein.

Auf dem Treffen wollen wir in Form von Workshops verschiedene Aspekte inhaltlich bearbeiten und konkrete Verabredungen treffen.

Zwecks Organisation bitten wir Euch um Anmeldung für die Konferenz.

Anmeldung und auch Fragen zu Übernachtungsmöglichkeiten bitte an: sven.kuehn@dielinke-nrw.de

DIE LINKE auf Kurssuche - Beiträge zur Strategiedebatte

(nb) In der Ausgabe 05/2011 des Magazins "Sozialismus" finden sich gleich vier Beiträge in denen die Strategie der Partei diskutiert werden. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, zieht Schlussfolgerungen aus dem ernüchternden Landtagswahlergebnis vom 27. März. Die Redaktion des Magazins "prager frühling" sieht als Schlussfolgerung aus dem Boom der Grünen, die Zeit für einen "Red-Green-Deal" als linke Antwort gekommen. Ein Autorenkollektiv, das sich im Wesentlichen aus Redakteuren des Magazins "Sozialismus" zusammensetzt, analysiert die Lage der Partei und versucht daraus "Anforderungen an einen Paradigmenwechsel" zu erarbeiten. Einen zentralen Kritikpunkt an der derzeitigen programmatischen Aufstellung der LINKEN, greifen der Bundesgeschäftsführer, Werner Dreibus, und Horst Arenz auf: DIE LINKE müsse sich breiter aufstellen! Für Dreibus und Arenz bedeutet dies, näher die Lebensrealität aller Erwerbstätigen am Arbeitsplatz aber auch im sonstigen Alltagsleben aufzugreifen und den Wandel des "Normalarbeitsverhältnisses" thematisieren. Dazu gehört es auch unsere Forderungen in die Alltagssprache der Menschen zu übersetzen.  

Termine

17. UZ Pressefest - Volksfest der DKP

24.-26. Juni 2011, Dortmund Revierpark Wischlingen

DIE LINKE. NRW wird sich auch diesmal am UZ Pressefest beteiligen.  Wenn Du mitmachen möchtest, Ideen und Vorschläge hast, dann wende Dich bitte an Dieter Keller (dieter.keller1@freenet.de), der für uns die Organisation in den Händen hält und sich über Unterstützung und Anregungen freut!

Veranstaltungen

27.5.2011 ab 16.30 Uhr, Münster: "Gemeinsam stoppen wir Fracking!"; unter diesem Motto ruft DIE LINKE. NRW dazu auf, am Freitag, gemeinsam mit den BürgerInneninitiativen gegen Gasbohren aus  NRW und Lünne(Niedersachsen) zu demonstrieren.

27.-29. Mai 2011: Grenzfrei in Münster (Festival zu Flucht, Migration und Rassismus

28. Mai 2011: Atomkraft: Schluss! Großdemonstrationen in 21 Städten - in NRW: Münster - Essen - Bonn

28.05.2011 10.00 h - 17.00 h, Gelsenkirchen, WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE
UND SOZIALE GERECHTIGKEIT
, Ein Ratschlag des Kreisverbandes DIE LINKE Gelsenkirchen

28. MAI 2011, Moers, Viertes Forum für ein Sozialticket Niederrhein

31. Mai 2011 14.00 Uhr, Raum E 3 - A 02, Landtag Nordrhein-Westfalen; Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1190, zum Thema: „Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Grundwasser schützen - Sorgen der Bürger ernst nehmen - Bergrecht ändern

Dienstag, 31. Mai 2011, 12.00, VRR-Zentrale, Augustastr. 1, Gelsenkirchen-Mitte (300 m entfernt vom Hbf.); Kundgebung "Her mit dem Sozialticket!". Wir fordern jetzt ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!
 

01.06.2011, 19.00 Uhr Aachen, Kritik der europäischen Wirtschaftspolitik, mit Raquel Garrido (Frankreich), Andrej Hunko (MdB), Andy Storey (Irland), Eric Toussaint (Belgien) und Sahra Wagenknecht (MdB) am Vorabend der Karlspreisverleihung

02.06.2011, ca. 10 Uhr, Aachen, Protest gegen die Verleihung des internationalen Karlspreises an EZB-Chef Jean-Claude Trichet

05.06.2011, 11:00 - 14:00 Uhr, Wahlkreisbüro Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, Bochum; Sevim Dagdelen lädt in Zusammenarbeit mit der LAG FIP NRW ein zur Sonntagsmatinee: Die arabischen Aufstände und der Westen

17. – 19. Juni, Naturfreundehaus Ebberg, Schwerte; DIE LINKE. lernt: NEUMITGLIEDERSEMINAR; vom Landesarbeitskreis Innerparteiliche Bildung „Was ist und was will DIE LINKE?“

Samstag, den 18. Juni 2011 im „Schlosskeller“ Kölnstr. 74-84, 50321 Brühl; Programmtag: Veranstalter_innen: DIE LINKE.Bonn, DIE LINKE. Rhein-Erft, Matthias W. Birkwald (MdB), Paul Schäfer (MdB); unter anderem mit: Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Paul Schäfer, Katharina
Schwabedissen, Halina Wawzyniak

17.06.2011, 19:00 Uhr, Krefeld, DIE LINKE. Viersen und DIE LINKE. KrefeldBeschreibung: Referat „Wie schaffen wir Frieden?" - Veranstaltung zur Programmdebatte

Samstag, 18. Juni 2011, 10–18 Uhr im Landtag von NRW, Fachpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen: DEMOKRATISIERUNG DER POLIZEI?!

23.06.2011, Exkursion mit dem KV Aachen zur Hauptstadt des Sozialismus nach Gent (Anmeldung erforderlich!)

27. Juni 2011, 13 bis 17 Uhr, in Berlin, Erstes bundesweite Treffen der Initiative "Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer"; Anmeldung möglichst bis 16. Mai an mail@vermoegensteuerjetzt.de

3. Juli 2011 13:00 Uhr; Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

15.-17.07.2011, Buntes Haus, Bielefeld - Sennestadt, Sommerakademie 2011: „In die Offensive kommen - Programm und Strategie der LINKEN“; Veranstalter "Sozialistische Linke".

17.07.2011, Linker Wandertag in der Luxemburger Schweiz

07.08.2011, Eschweiler, Rotes Sommerfest des KV Städteregion Aachen am Blausteinsee

26.08. - 04.09.2011, am Braunkohletagebau Hambach bei Köln; INTERNATIONALES KLIMACAMP 2011 - FÜR EIN LEBENSWERTES KLIMA WELTWEIT!1

3. September 2011, Den „Nationalen Antikriegstag“ verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
..................................................................................................

Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
..................................................................................................

Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

..................................................................................................

und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 - 108, 44787 Bochum
Telefon: 0234  417 479 16, Telefax: (0211) 358908,