LINKSLETTER vom 3.11.2011




Liebe Genossinnen und Genossen, 

am 22. Oktober ist unser Genosse Uwe Jens Heuer verstorben.



Eure LL-Redax

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri und Karina Ossendorff)

AKTUELLE POLITIK:

Konsequent für einen existenzsichernden Mindestlohn!

(nb/na) Bisher wurden Forderungen nach einem allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn durch die CDU mit dem Argument, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet würden, abgelehnt. Nun kommt eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die Kanzlerin möchte diese von den Arbeitgeberverbänden und dem Koalitionspartner FDP dogmatisch verweigerte Lohnuntergrenze einführen. Die SPD und Grünen haben den Mindestlohn nur dann gefordert, wenn sie keine Mehrheiten dafür hatten. In ihrer Regierungszeit waren zwar die Mehrheiten vorhanden, aber der Wille zur Umsetzung nicht. Statt der Kanzlerin zu applaudieren sind die Gewerkschaften aufgefordert, einen Mindestlohn deutlich über die geforderten 8,50 Euro zu verlangen, wenn sie nicht in dieser Frage durch die Bundesregierung ins Abseits gedrängt werden wollen.

Auf den ersten Blick sieht das Manöver wie ein Linksschwenk aus, um Wählerstimmen aus dem Mitte-Links-Lager herüber zu ziehen. Auf den zweiten Blick ist zu erkennen, dass die Kanzlerin mit der Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,79 Euro für die westlichen und 6,89 Euro für die östlichen Bundesländer je Arbeitsstunde die branchenspezifischen Mindestlöhne der Zeitarbeitsbranche für allgemeinverbindlich erklären und damit den Niedriglohnsektor aufrecht halten möchte. Auch die Spaltung in West und Ost soll damit manifestiert werden.

Die eingeschlagene Richtung ist richtig. Nur an der Stellschraube, die die Höhe des Mindestlohns regelt, muss noch beträchtlich gedreht werden, damit die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können, ohne zusätzliche staatliche Sozialleistungen zu beantragen.

Einzig allein der von der LINKEN geforderte Mindeststundenlohn in Höhe von 10 Euro bewahrt die Beschäftigten vor Armut. Nach dem Beschluss des Bundesparteitags in Erfurt wird im Grundsatzprogramm, vorausgesetzt der Zustimmung der Mitglieder in einer Urabstimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns verankert. Unter Zugrundelegung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes  würde der Mindestlohn danach derzeit deutlich über die bisher geforderten 10 Euro je Arbeitsstunde liegen.


Wir sind occupy - Wir sind 99% !?

(nb) In zahlreichen Städten in NRW haben sich in den letzten Wochen Menschen auf die Straße begeben, um dagegen zu protestieren, dass lediglich ein Prozent der Bevölkerung ihre Interessen gegen die anderen 99 Prozent durchsetzt. Der eklatante Demokratiemangel in dieser Gesellschaftsordnung macht wütend und treibt Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Bevölkerung auf die Straße. Viele, die sich auf die Straße bewegen, sehen aber nicht nur in den großen Wirtschaftsunternehmen, sondern auch in allen Parteien ein Problem. Dabei wird vielfach kein Unterschied gemacht, ob sich eine Partei immer schon gegen die Politik der "ein Prozent" eingesetzt hat oder reine Klientelpolitik zugunsten der Mächtigen veranstaltet. Unser Redaktionsmitglied Nils Böhlke hat sich einige Gedanken zum Umgang mit dieser Situation gemacht.


Abrüstung und Konversion bleiben weiterhin auf unserer Tagesordnung

(Hannelore Tölke) Am 26. Oktober 2011 hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière sein Stationierungskonzept vorgestellt. In Nordrhein-Westfalen sind 11 von 31 Standorten mit über 100 Bundeswehrdienstposten von Schließungen betroffen. Neben Standortschließungen gibt es an zahlreichen Bundeswehrstandorten erhebliche Erweiterungen von Bundeswehrstandorten auch in Nordrhein-Westfalen.

Das vorgelegte  Standortkonzept zeigt deutlich, dass es Teil der Bundeswehrreform ist. Ziel der Reform bleibt der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee für Auslandseinsätze. (>>>)


Proteste Gegen "Petersberg II": Die Mobilisierung läuft

(gle) Aktuell gibt es eine neue gemeinsame Homepage der DFG VK und der LINKEN  zu den Protesten gegen die Petersberg II Konferenz. Auf dieser Homepage könnt Ihr ersehen, von wo Busse am 3.12. nach Bonn fahren und wo Veranstaltungen zur Mobilisierung stattfinden. Diese Seite wird stetig erweitert, wenn weitere Termine und Busabfahrtsorte feststehen.

In der Woche vor dem 3.12. wird Malalai Joya, afghanische Friedensaktivistin und ehemalige Politikerin, ín NRW zu Gast sein. In Bielefeld (30.11. um 20.00 Uhr im historischen Saal in der VHS mit Kathrin Vogler MdB), Bochum (1.12.ab 19.00 Uhr im Bergbaumuseum mit den MdBs Sevim Dagdelen, Ingrid Remmers und Niema Movassat) und Köln (2.12. um 19.30 Uhr Bürgerhaus Stollwerk mit den MdBs Paul Schäfer, Matthias W. Birkwald und Andrej Hunko) "Fraktion vor Ort" Veranstaltungen stattfinden. Hierzu werden wir noch gesondert berichten. Weitere Informationen findet Ihr unserer Themenseite Truppen raus aus Afganistan und den dort verlinkten Seiten.




ARGUMENT & HINTERGRUND:

Todesfälle bei BAYER-Pharma-Studien in Indien

(hwe) Coordination gegen BAYER-Gefahren: Offener Brief an BAYER-Chef Marijn Dekkers

Immer mehr Pharma-Studien werden nach Indien verlagert. Die Zahl der Geschädigten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Im Zeitraum von 2007 bis 2010 starben 1.600 Inder/innen bei klinischen Studien, allein 138 bei Tests der Firma BAYER.
Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums 668 Menschen bei Pharma-Tests. In den Jahren zuvor war die Zahl stark gestiegen - von 137 im Jahr 2007 auf 288 (2008) und 637 (2009). Ein Großteil der Studien wurde im Auftrag von internationalen Firmen wie Novartis, Pfizer und Merck durchgeführt.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat in einem Offenen Brief an den BAYER-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers Aufklärung verlangt. In dem Schreiben heißt es: „Wir fordern Sie auf, alle relevanten Daten zu klinischen Studien in Indien in den vergangenen fünf Jahren offen zu legen“.
Auch in weiteren Ländern mit großen Armutspopulationen wie Kolumbien, Pakistan, Moldawien, die Philippinen, China oder Russland führt BAYER Pharma-Tests durch.
 


Matthias Balzer/pixelio - www.pixelio.de

Steuerparadies Deutschland

(gle/Ingrid Remmers) Ein von Finanzminister Schäuble unterzeichnetes neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz soll Steuerhinterziehung verhindern. Das Gegenteil ist er Fall – SteuerbetrügerInnen profitieren von einer großzügigen Amnestie und Deutschland wird selbst immer mehr zum Depot für Schwarzgeld aus dem Ausland. Länder wie die Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein lockten bislang mit einem strengen Bankgeheimnis ausländisches Geld an – oft unversteuertes Schwarzgeld. Nach breiter öffentlicher Diskussion und Druck vor allem aus den USA und Großbritannien ist die Schweiz vermeintlich eingeknickt. Nach langen Verhandlungen gibt es nun ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland.(>>>)

FRAUEN

AKTIV VOR ORT

29. Oktober Castor Aktionstag in Jülich, Mönchengladbach, Köln und Düsseldorf

(hwe/Siegfried Faust) Anlässlich eines bundesweiten Castor Aktionstages protestierten 45 AtomkraftgegnerInnen vor dem Jülicher Forschungszentrum (FZJ) gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus. Auf der Kundgebung am Haupteingang forderten die TeilnehmerInnen das FZJ, die Bundes- und die Landesregierung auf, von den Plänen, 152 derzeit in Jülich zwischengelagerte und mit hoch verstrahlten Brennelementen befüllte Castoren nach Ahaus zu verlagern, Abstand zu nehmen. STOP Westcastor wies auch darauf hin, dass es im August 2011 zwei meldepflichtige Störfälle im Jülicher AVR Behälterlager ereigneten.

Berichte zu den Protesten am Castor Aktionstag in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln Ehrenfeld. (>>>)


DIE LINKE LERNT

Der "LAK Innerparteiliche Bildung" (LAK IB) informiert


Termine: Kommission politische Bildung

  • 12.November 2011: Bildungstag der LINKEN in Frankfurt/Main
  • Teamenden-Ausbildungen
  • Neumitgliederseminar - 25.-27. November 2011
    Teamerinnen-Ausbildung (nur für Frauen)

 


  • Erfolgreiches Arbeiten im Vorstand
    Kommunalpolitik und große Politik – strategische Fragen
  • Frauen fit für Vorstände

Genauen Termine stehen noch nicht fest.


Abrufseminar

Tagesseminar „Aktive Mitgliedergewinnung vor Ort“ Für Vorstände aller Ebenen, die Mitgliedergewinnung als systematischen, steuerbaren Prozess wahrnehmen und führen wollen und aktive Mitglieder, die lernen wollen, systematische Mitgliedergewinnung in ihre aktive Parteiarbeit einzubeziehen, und sich dafür Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen wollen.


Anmeldungen bitte an den LAK IB;
Gerd Steingötter: sprecherinnen.lak.ib@dielinke-nrw.de

Weitere Infos zu den Seminaren der "LAK Innerparteiliche Bildung (IB)"

TERMINE

Einladung zum "Reaktivierungstreffen" der LAG Kultur, Kunst, Medien

Wir möchten Euch zu einem Treffen einladen, um die LAG Kunst, Kultur, Medien (KKM) wieder zu aktivieren. Stattfinden soll dieses Treffen

  • am 3.12.2011 um 11.00 Uhr im Bochumer Landesbüro, Kortumstr. 106-108.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Begrüßung und Statement zur Kultur- und Medienpolitik in NRW durch Markus Renner, Referent für Kultur- und Medienpolitik bei der Landtagsfraktion
  2. Diskussion: Was ist linke Kulturpolitik und was kann die LAG zur Entwicklung dieser Politik in NRW beitragen
  3. Diskussion zur Arbeitsweise: Häufigkeit von Treffen, Veranstaltungen, Projekte, etc.
  4. Wahl einer Sprecherin, eines Sprechers, sowie von Stellvertreter/innen
  5. Verschiedenes

Markus Renner (<markusrenner@arcor.de>), für den Landesvorstand: Katharina Schwabedissen

Veranstaltungen

BERLIN, BERLIN, WIR FAHREN.....
Derzeitige angebotene Fahrten der MdB's NRW mit freien Plätzen findet ihr hier: DIE LINKE. im Bundestag - Landesgruppe NRW

04.11.2011 - 06.11.2011, Naturfreundehaus Kalk, Köln: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW: *Frauen – Macht – Politik!* Über das Mitmachen und Mitmischen in politischen Organisationen, in Politik und Gesellschaft. Seminar für politisch engagierte Mädchen/Frauen bis 27 Jahren

4.11.- 6.11.2011, Tagungshotel Esslingen, Feministische Herbstakademie; Thema: *Liebe ist doch an Zeit nicht gebunden - Kämpfe um die Ökonomie der Zeit und um Liebe, Infos und Programm und Anmeldeformular

4. November 2011, Kurparkterrassen Aachen, Podiumsdiskussion zur Rentenpolitik, mit MdBs Matthias Birkwald, Andrej Hunko u.a.

04.11.2011 | 20:00 Uhr, Solidaritätskonzert zu Gunsten "Cuba hilft Haiti"
Musik, Tanz, Karibisches Essen, Cocktails

Ort: Oberhausen, Zentrum Altenberg (Schlosserei)

06.11. 2011 12.30 Uhr, Düsseldorf, Corneliusstrasse 108; Treffen der LAG MIA

Sonntag (6.11.2011) Demo an der UAA Gronau für das Verbot der Urananreicherung und gegen den Urenco-Konzern. Beginn am Sonntag: 15 Uhr

7.11.2011 19:00 Uhr, Dortmund, Ratschlag zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“; Veranstaltung von Landesverband und Landtagsfraktion

Di, 8. November 14.00 Uhr, Wahlkreisbüro Inge Höger, Herford; Ni’lin, Palästina: Leben an der Mauer, Friedensverhandlungen, Checkpoints, illegaler Siedlungs- und Mauerbau; Info-Veranstaltung mit Saeed Amireh

12. November: Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin

Samstag, 12. November 2011
 10:30 - 16:00 Uhr, 
DORTMUND
; Sitzung der LAG  Gesundheit u. Soziales NRW

13.11.2011 13:00 Uhr, Ort: LINKES ZENTRUM/HINTERHOF, Düsseldorf, Vorbereitungstreffen: No Border Camp 2012 in NRW

13. November 2011, Mülheim, Treffen der Antikapitalistischen Linken NRW

19.11.2011 11:00 Uhr, Düsseldorf; Migrationspolitische Tagung im Landtag - Teilhabe für alle statt Ausgrenzung und Rassismus!

Samstag, 19. November, 11.00 bis 16.00 Uhr, Essen; Treffen der "Ökologische Plattform NRW"

Sonntag, 20.11. 11-17 Uhr; Treffen der Initiative LAG Wirtschaft, Finanzen, Haushalt (WFH) in der LINKEN. in den Räumen der Essener LINKEN.

3. Dezember, 11.30 Uhr: Bundesweite Demonstration: Protest gegen die Kriegskonferenz der Bundesregierung

4. Dezember: Alternativ-Gipfel in Bonn

10./11.12.2011, Leverkusen; Konferenz "Für einen gerechten Frieden - Frieden jetzt in Kurdistan und Palästina", Veranstalter: DIE LINKE. NRW "LAG 

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
..................................................................................................

Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
..................................................................................................

Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

..................................................................................................

und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 - 108, 44787 Bochum
Telefon: 0234  417 479 16, Telefax: (0211) 358908,