LINKSLETTER vom 3.3.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

vor Gericht und auf hoher See... Ihr wisst schon. Zu 1.500 Euro wurde LINKE.NRW-Vorstand Helmut Manz verurteilt, weil ein Staatsschützer sagt, er habe den Herrn Doktor Sarrazin "Arsch" genannt. Karina Ossendorf hat sich darüber einmal Gedanken gemacht.

Die große Pop-Ikone ist weg, "ein A... weniger" hat dazu einer gesagt, wir nicht. In der Tat: Der nächste wird keine andere Politik machen sondern weiter junge Leute in mörderische Kriege schicken. Guttenberg hat das Political Business einfach gut inszeniert und sich am Ende ein Stückchen verspekuliert. Aber heute ist nicht alle Tage, würde Paulchen Panter sagen... Darius Dunker und Katharina Schwabedissen nehmen den Ausgewechselten Stürmer sicherheitshalber unter die Lupe.

Derweil freuen wir demokratie- und waffenhandelgestählten WestmächtlerInnen uns über die angeblich emanzipierende Wirkung von facebook in Nordafrika. Aber einmal muss auch gut sein, der Sprit wird sonst zu teuer. Der Krieg ist nun auf dem Weg nach Libyen, berichtet Nuri Aygün aus unserer Revolutionsredaktion.

Auch in den USA erhebt sich eine mächtige Protestwelle. Beim "Aufruhr um Mittleren Westen" protestieren die öffentlichen Beschäftigten entschieden gegen die geplante Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten. Für Gehaltserhöhungen und Gleichbehandlung der Beschäftigten protestierten in NRW am Dienstag die angestellten LehrerInnen und KollegInnen des öffentlichen Dienstes. Von drüben und hüben wissen Hans-Werner Elbracht und Nils Böhlke zu erzählen.

Noch viel mehr steht weiter unten.

Zum Achten März ist fast alles gesagt. Eins bleibt:

"Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess'rer Tag. Die Frauen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei dass kleine Leute schuften für die Großen.Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!"

Feiert schön, trinkt nicht so viel, bis nächste Woche!

Irina und Hans-Werner für die LL-Redax

P.S.: Wo bitte geht's zum Widerstand !? Unter diesem Motto wird DIE LINKE.NRW am 02.April 2011 in Duisburg einen landesweiten "Ratschlag" veranstalten. Es werden GewerkschaftsvertreterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen miteinander diskutieren und hoffentlich auch darüber streiten, welche Formen des Widerstands sowohl gegen die ständige Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen, als auch gegen die zunehmende Entdemokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse möglich und realisierbar sind.


Aktuelle Politik

Revolution statt Krieg!

(na) Die neoliberalen Medien stellen die Verhältnisse in Libyen so dar, dass nur noch ein militärisches Eingreifen die Bevölkerung vor dem Tyrannen Gaddafi beschützen kann. Der Beitrag von Werner Ruf beleuchtet bei Sozialismus.de die Hintergünde der Revolutionen in den arabischen Ländern. Bärbel Beuermann, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, solidarisiert sich in einer Pressemitteilung mit den Menschen in Libyen und den anderen arabischen Ländern. Die Aussage des US-Verteidigungsminister Gates, dass vor einem Flugverbot die Luftwaffe von Gaddafi mit einem Luftschlag ausgeschaltet werden müsse, deutet auf einen bevorstehenden Krieg hin. Dass die USA neben Irak und Afghanistan kein Interesse hat in Libyen einzugreifen, klingt ziemlich unglaubwürdig. Libyen ist für die Versorgung mit Erdöl und -gas für die Durchsetzung der Kapitalinteressen so wichtig, dass alles andere für die imperialistischen Staaten zur Nebensächlichkeit wird. Kriege sind immer auf Lügen aufgebaut. Für die Rechtfertigung eines Interventionskrieges in Libyen wird die notwendige Erklärung wohl kaum Jemanden in Verlegenheit bringen. Gerüchte um den möglichen Einsatz von Giftgas durch Gaddafi gegen die eigene Bevölkerung schüren zumindest die Stimmung für Krieg. Wir erinnern uns noch ganz gut daran, dass damals vor der Intervention im Irak auch ähnliche Gerüchte verbreitet worden sind. Aber chemische Kampfstoffe sind im Irak nie gefunden worden.

Hilfe und Solidarität mit der libyschen Bevölkerung und den übrigen Demonstranten in der arabischen Welt statt Krieg kann nur die Fortsetzung der demokratischen Revolution mit sich bringen. Unsere Solidarität ist im Kampf um Demokratie, gerechte Lebensverhältnisse und Freiheit mit den demonstrierenden Menschen sicher.

Themenseite: DIE LINKE in NRW: Revolutionen

 

Beim Ritt von der Kanonenkugel gestürzt

Jürgen Aust

(dkd) Der Ritt auf der Kanonenkugel endete mit dem Absturz: Am Dienstag gab sich Kriegsminister zu Guttenberg geschlagen und erklärte seinen Rücktritt. Seine frisierte Biografie, seine Ablehnung von Maßnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel oder Arcandor, das Outsourcen eines Gesetzentwurfs, die Bezeichnung des Kundus-Bombenangriffs als angemessen, die irrtümliche, von seinen Vorgängern aus völkerrechtlichen Gründen stets vermiedene Verwendung des Begriffs Krieg, eine unausgegorene Bundeswehrreform - die ganzen hemdsärmeligen Aussagen hat man ihm durchgehen lassen - schlechte Politik führt hierzulande selten vor Gericht und kann in Kumpanei mit der Springerpresse einfach als sympathischer Stil verkauft werden.

Jetzt noch Täuschung bei der Promotion, auch darüber hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem "wichtigsten Minister" gerne einfach hinweggesehen. Nachdem jedoch über 3/4 der Seiten seiner Dissertation unter Plagiatsverdacht stehen, war das Glaubwürdigkeitsproblem nicht mehr zu vertuschen. Gerade die Union hatte sich auch - im Interesse der Medienindustrie - immer gegen Bagatellgrenzen bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Betrug bei der Promotion - was die Kanzlerin ihrem adeligen Minister bis zuletzt durchgehen lassen wollte, kann in NRW mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bereits 2008, dass in so einem Fall die Täuschungsabsicht aus den Belegen abgeleitet werden kann. Die Nutzung von Bundestagseinrichtungen für den privaten Zweck der Promotion stützt dazu den Eindruck des Amtsmissbrauchs. Über 80 Strafanzeigen sollen inzwischen gegen Guttenberg vorliegen - auch von der Münsterländer Abgeordneten Kathrin Vogler.

Nach dem Rücktritt des Ministers ist es jetzt an der Zeit, auch die verkorkste Politik Guttenbergs und seiner Vorgänger zu verabschieden. Der Zugriff der Bundeswehr auf die Schulen muss gestoppt, der Abzug aus Afghanistan eingeleitet und eine Militarisierung der Umwälzungssituationen in Nordafrika (s.o.) dringend verhindert werden.

Warnstreik im Öffentlichen Dienst

(nb) 10.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben am Dienstag in Düsseldorf für eine Gehaltserhöhung mit einem Sockelbetrag von 50 Euro und einer zusätzlichen linearen Erhöhung von drei Prozent protestiert. Zusammen addiert sich diese Forderung auf fünf Prozent. Wie auch ver.di-Chef, Frank Bsirske, in seiner Rede vor dem Landtag betonte, ist diese Forderung angesichts der innerhalb von Stunden geschnürten Milliardenpakete für Banken im Grunde ziemlich bescheiden. Es ist ein Hohn, dass die Arbeitgeber bislang noch kein vernünftiges Angebot vorlegen konnten. Neben den Beschäftigten in den Behörden streikten auch zahlreiche angestellte Lehrer. Ihnen wird nach wie vor der gleiche Lohn bei gleicher Arbeit verweigert. Bislang gibt es noch nicht einmal eine Entgeltordnung für diese Beschäftigten. Deshalb war auf vielen Plakaten die Forderung nach „LEGO“ zu lesen. Damit ist kein Kinderspielzeug, sondern eine LehrerEntGeltOrdnung gemeint. DIE LINKE. NRW hat sich mit den Forderungen der Beschäftigten solidarisch erklärt und war auch selbst präsent. Die Forderung der Lehrerinnen und Lehrer hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gunhild Böth, in einen eigenen Antrag gegossen und auf der Demo verteilt.


Bibelfeste Christdemokraten in NRW

(kst) Die Parteibasis der CDU in NRW strebt eine neue landesweite Schulform an. In einem Antrag für den Sonderparteitag am 12. März fordert die Neusser CDU die Einrichtung von „christlich-ökumenischen Gemeinschaftsschulen“ als Bestandteil der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Als Begründung werden „wertgebundener Unterricht“ und der Wunsch nach einer Schulform mit „klarem christlichen Profil“ angeführt. Es soll die Vermittlung christlicher Grundwerte, das Feiern christlicher Feste und ein gemeinsames Morgengebet für die Erziehung unserer Kinder sichergestellt werden. Eine solche Schulform ist zutiefst diskriminierend für alle nicht Christen. Weiterlesen...


Aus dem Landtag

Einladung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz

(nb) Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) hat für Diskussionen in vielen Kommunen und auch in der Partei gesorgt. Das Gesetz, dass den Kommunen nach einem bestimmten Schlüssel Gelder zuweist, muss überarbeitet werden. Insoweit sind sich alle Beteiligten einig. Dies hat auch die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Özlem Demirel, in ihrer Rede zu dem Thema in der vergangenen Woche im Rahmen der Haushaltsdebatte betont. Wie dies derzeit geplant ist und welche Probleme es dabei gibt, soll am 14. März um 18 Uhr im Landtag auf einer Sondersitzung des AK 1 der Landtagsfraktion diskutiert werden. Dazu ist jeder herzlich Willkommen, der sich mit dem Thema beschäftigen möchte. Es wird allerdings darum gebeten, sich vorher beim zuständigen Koordinator des Arbeitskreises, Nils Böhlke, per Mail anzumelden.

Auf Initiative der LINKEN: Landtag lehnt Gesinnungsprüfug ab!

(ac) Am 01. Februar protestieren bundesweit Tausende mit Faxen und Mails gegen die "Demokratieerklärung" von Familienministerin Schröder (CDU). Das Land Berlin hat rechtlichen Widerspruch gegen die Gesinnungsprüfung eingelegt, die Empfänger von Geldern aus den Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken” erhalten. DIE LINKE hat im Landtag von NRW einen Antrag eingebracht, in dem sich der Landtag gegen diese "Extremismusklausel" ausspricht. Der Antrag orientiert sich weitgehend an einem Antrag, den SPD und Grüne auf Bundesebene eingereicht haben. Dennoch hatten SPD und Grüne mal wieder nicht das Kreuz, diesen Antrag zu unterstützen (trotz Einladung) und brachten einen eigenen inhaltsgleichen Antrag ein. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern? Hier geht es zum Redetext und zum Video der Plenardebatte.

Wolfgang Zimmermann

Warten auf die Aufweisung im Abschiebeknast in Neuss!

(ac) Hamide Akbayir, frauenpolitische Sprecherin, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, haben am Montag das Frauenbschiebegefängnis in Neuss besucht. Sie informierten sich in Gesprächen mit der Anstaltsleitung, dem Sozialdienst Katholischer Frauen und den inhaftierten Frauen über deren Situation.Hier geht es zu einem ausführlichen Bericht. Im aktuellen rot-grünen Landeshaushalt sind weiterhin Gelder für die Abschiebegefängnisse eingestellt. DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm deren Schließung. Aber das allein reicht nicht: DIE LINKE im Landtag wird sich für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft einsetzen und natürlich weiter im Bundestag dafür kämpfen.

Frauenpolitik

Tolle Termine rund um den Frauentag

(ine) Ob Kunst und Kultur, Geschichte oder Kabarett. Rund um den 100. Internationalen Frauentag findet jede und jeder eine spannende Veranstaltung allen Regionen NRWs. Bis Ende März zieht sich das Gesamtprogramm, und schon jetzt deutet sich an: Der 8. März 2011 endet nicht um 23.59 Uhr. Mit den gesellschaftlichen Diskussionen, den aktuellen Kämpfen und dem großen Bedürfnis nach einem gemeinsamen Aufbruch werden wir noch viel vom Feminismus hören in diesem Jahr!

Mehr auf den Seiten der LISA-Frauen...

Zum SonderLINKSLETTER zum 100. Achten März...

Aktiv vor Ort

Manz geht gegen Sarrazin in Berufung

Die Dortmunder LINKE ist enttäuscht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen Helmut Manz, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Innenstadt-Nord. „Helmut hat überzeugend verdeutlicht, warum er Sarrazin bei dessen Auftritt in Dortmund am 7. Oktober 2010 guten Grundes als Faschisten, aber nicht, wie ihm vorgeworfen wurde, als Arsch bezeichnet hat“, sagte Iris Bernert-Leushacke, Kreissprecherin DIE LINKE in Dortmund.

Weiter..

(ko) Es ist der Treppenwitz des Jahres. Ein Politiker wie Thilo Sarrazin, der sich in der Medienöffentlichkeit auf Kosten von Schwächeren nach oben gepöbelt hat, besitzt die Dummdreistigkeit, andere, in diesem Fall den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN Helmut Manz, wegen Beleidigung zu verklagen. Helmut soll “Arsch“ zu ihm gesagt haben.

UUPS! Wie kann denn so etwas passieren?

Könnte es sein das es rassistisch ist, wenn “Herr Dr. Sarrazin“ menschliche Eigenschaften vermeintlichen Erbanlagen zuschreibt? Der Sozialdemokrat Sarrazin hat ohne Skrupel ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert und beschimpft. Es trifft Hartz IV-Betroffene, gegen die er in einem vollkommen enthemmten und rassistisch geprägten Nützlichkeitsdiskurs gehetzt hat. Ob “Herr“ Sarrazin bedacht hat, dass die über 6,5 Millionen Menschen, die in der BRD auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, nach den monatelangen Hetztiraden gegen sie vielleicht ebenfalls Anzeigen wegen Beleidigung erheben könnten, bleibt offen. Für DIE LINKE.NRW ist das Rassismus und wir sind der Meinung, Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Außerdem beruht Sarrazins bundesweiter Bekanntheitsgrad nicht zuletzt auf spektakulären “Arschloch“-Beleidigungen anderer vor einem Millionenpublikum.
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Demonstrationsrecht an allen öffentlichen Orten

(nb) Im August 2009 fand in Düsseldorf eine Leiharbeitsmesse statt, gegen die der Kreisverband der LINKEN mit einer spektakulären Aktion protestierte (der Linksletter berichtete). Bis heute versucht die Bundesagentur für Arbeit diesen Protest zu kriminalisieren. Am verganen Freitag fand daher ein Prozesstermin gegen zwei Genossen statt, die an dieser Aktion beteiligt waren. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gerade in einem Urteil noch einmal klargestellt, dass das Demonstrationsrecht selbst in einem privat betriebenen Gebäude gelten muss. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht auch auf einer öffentlichen Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude gelten soll. Dies hat der Kreisverband auch in einer Pressemitteilung zur Verhandlung noch einmal klargestelt.

Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit“ organisiert Konferenz „Soziale Sicherheit für alle“

(hwe) Impulsreferat von Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand. Arbeitsgruppen zu den Themen Rente mit 67?, prekäre Beschäftigung und Gesundheitsreform und der Finanzierung sozialer Sicherung werden angeboten.
"Wir wollen eine dauerhafte solidarische Finanzierung des Sozialstaats“, sagt Rainer Westphal, einer der Sprecher des Bündnisses. "Es sollen konkrete Überlegungen angestellt werden, in welcher Form in den kommenden Monaten weiter auf die soziale Schieflage in der derzeitigen Politik eingewirkt werden kann.  Das soziale Gleichgewicht ist in Gefahr, wenn die Schwachen der Gesellschaft immer weiter an den Rand gedrängt werden und sich nicht auf einst zugesicherte Rechte verlassen können".
Im Bündnis sind derzeit: Bürgerinitiative „Demokratie wagen“, attac Gruppe Gütersloh, IG Metall Gütersloh, GEW, ver.di Ortsverein Gütersloh, DGB Region Ostwestfalen - Lippe, 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, deren Jugendorganisationen u. DKP.
Mehr Infos und der Einladungsflyer auf "DIE LINKE Gütersloh"


Internationale Solidarität

Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconsin gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben

(hwe) Seit der vergangenen Woche sind die Proteste täglich stärker geworden. Waren es zunächst in der Landeshauptstadt Madison 10000 Demonstranten, die auf die Straße gingen, demonstrierten dann bereits 25000 bzw. 30000 Menschen. Mit Sprechchören und Plakaten waren sie auch vor dem Capitol in der Hauptstadt Madison aufgezogen, etliche von ihnen übernachteten sogar im Inneren des Gebäudes. Von einigen Demonstranten wurden ägyptische Fahnen mitgeführt. Es war eine Reaktion auf Walkers Drohung, die Nationalgarde gegen die Proteste einzusetzen. Inzwischen wird der Gouverneur als »Mubarak von Wisconsin« verspottet.
Seit elf Tagen besetzen Demonstranten das Parlament des US-Bundesstaates Wisconsin. Gouverneur Walker will die Rechte der Gewerkschaften massiv einschränken. Er ist nicht der einzige, weshalb sich die Proteste jetzt auf andere Bundesstaaten ausweiten: Aufruhr im Mittleren Westen (FR):

Die Demonstrationen weiten sich aus. Am Wochenende gingen in New York, Los Angeles und vielen anderen Städten des Landes mehr als 70.000 Menschen zu Solidaritätskundgebungen auf die Straße. In Staaten wie Ohio und Indiana, wo ähnliche Pläne zur Einschränkung von Gewerkschaften anstehen, wird der Volksaufstand von Madison genau beobachtet.

YouTube: Video: Jump Around at the Labor Union Protest - Madison, WI Capitol Square (February 19, 2011)

Argument und Hintergrund

Freiherr zu Guttenberg – ein Kind seiner Klasse!

(Katharina Schwabedissen) Der Freiherr im Kabinett von Frau Merkel ist zurückgetreten. Gestolpert ist er nicht über seine Fehleinschätzungen und reaktionären Forderungen als Wirtschafts- und Verteidigungsminister, sondern über seine Arroganz und die Selbstverständlichkeit, andere für sich arbeiten zu lassen.

Politischer Aufstieg eines Adligen im Schnelldurchgang


Kultur & Medien

Heldin Holfernes

Ich glaub es hackt!

(nb) "Die Bild­zei­tung ist ein ge­fähr­li­ches po­li­ti­sches In­stru­ment – nicht nur ein stark ver­grö­ßern­des Fern­rohr in den Ab­grund, son­dern ein bös­ar­ti­ges Wesen, das Deutsch­land nicht be­schreibt, son­dern macht. Mit einer Agen­da." Mit diesen Worten schliesst die Sängerin Judith Holfernes der Band Wir sind Helden ihre Antwort auf die Anfrage der Werbeagentur Jung von Matt, ob sich die Band an der aktuellen Werbekampagne der BILD beteiligen möchte. Treffender könnte dieses Boulevardblatt nicht beschrieben werden. Gerade die aktuelle Unterstützung des "Freiherrs von und zum Krieg" macht wieder einmal deutlich, welche Macht dieses Blatt hat (der Begriff "Zeitung" verbietet sich hier). Ermutigend ist jedoch die positive Resonanz auf die unter dem Titel "Ich glaub es hackt" geschriebene Resionanz. Selbst der Spiegel, der wahlich nicht frei von übler Hetze und Propaganda gegen linke Ideen und Konzepte ist, ist in dieser Woche mit einem Titelbild "die Brandstifter" in den Kiosken zu finden. In dem zugehörigen Artikel werden viele kleine und große Schweinereien der Redaktion beschrieben. Veröffentlicht werden diese fast alle bereits seit mehreren Jahren regelmäßig auf der Internetplattform bildblog.de.

Aus der Partei

Doris Petras ruft auf zur Mitarbeit im Landesarbeitskreis Kunst, Kultur und Medien!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die drängenden Herausforderungen in Kulturbetrieb und Kulturpolitik sind uns allen bekannt und werden von Kulturakteuren in Fachdiskussionen rege diskutiert. Jüngst erfährt der Kulturbereich aufgrund des Kahlschlags in Folge der Finanzkrise ein außergewöhnlich hohes mediales Interesse. Kulturakteure beginnen sich vielerorts zu solidarisieren und gemeinsam für den Erhalt des kommunalen Kulturlebens öffentlich einzutreten. Deshalb ist es notwendig, dass die LINKE. NRW sich in diese Diskussion einbringt, Prozesse anschiebt, diese begleitet und kulturpolitisch aktiv wird. Damit die LINKE. NRW das auch leisten kann, ist es wichtig, entsprechende Strukturen und somit eine Arbeitsgrundlage innerhalb unseres Landesverbandes zu schaffen.
Auf der Landesvorstandsitzung am 25.02.2011 wurde beschlossen, einen Landesarbeitskreis Kunst, Kultur und Medien ins Leben zu rufen. mehr...

Bitte meldet Euch bis zum 30.03.2011 schriftlich per Email mit Euren Kontaktdaten bei: doris.petras@dielinke-nrw.de


LINKE aus NRW auf zur Wahlkampf-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Der Wiedereinzug der LINKEN in die hamburgische Bürgerschaft war ein guter Auftakt in dieses Super-Wahljahr.
Aber erst mit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen und den baden-württembergischen Landtag wird DIE LINKE zu einer unübersehbar in ganz Deutschland verankerten politischen Kraft.
Dies wäre auch eine gute Grundlage, um gestärkt hier in Nordrhein-Westfalen für einen grundlegenden Politikwechsel weiter arbeiten zu können.

Deshalb hat der Landesrat NRW beschlossen, alle Kreisverbände und alle Mitglieder aufzufordern, sich engagiert in den Landtagswahlkampf im benachbarten Rheinland-Pfalz einzubringen.
Und deshalb hat der Landesvorstand auch beschlossen, 2.000 Euro für Fahrtkosten zu Wahlkampfeinsätzen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen.

Melde Dich zum Wahlkampfeinsatz - am besten gemeinsam mit GenossInnen aus Deinem Kreisverband - bitte an lgs@dielinke-nrw.de

Zentrale Wahlkampf-Wochenenden:

  • 04.-06. März – Schwerpunkt: Plakatieren, hauptsächlich im Süden von Rheinland-Pfalz
  • 11.-13. März – Schwerpunkt: die letzten weißen Flecken plakatieren (sollte das nicht  mehr notwendig sein, dann Unterstützung bei Steckaktionen und Infostände)
  • 18.-20. März – Schwerpunkt: Steckaktionen und Unterstützung von Infoständen
  • 25.-27. März – 48-Stunden-Wahlkampf / Besondere Aktionen

Sollten Genossinnen und Genossen über größere Zeitbudgets verfügen, dann planen wir sie auch gerne länger in den laufenden Wahlkampf ein. Wenn es regionale Vorlieben gibt, lässt sich sicher auch das organisieren.

Debatte zum neuen Parteiprogramm

Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte



Arbeit und Grundeinkommen: Nächste Runde...

(ko) Zum Thema Finanzierbarkeit eines Bedingungsloses Grundeinkommens hat sich Ralf Krämer mit dem Konzept der BAG /BGE auseinandergesetzt und seine Kritik daran geäußert. Laut seiner Berechnung halten die Zahlen nicht das, was sie versprechen. Seine Stellungnahme hinterfragt die positiven Auswirkungen eines BGE für die überwiegende Mehrheit der Erwerbstätigen. Die BAG und die LAG/BGE NRW begrüßen die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konzept und Stefan Wolf, Sprecher der BAG/BGE kündigt eine Replik auf Ralf Krämer´s Kritik an. Diese werdet ihr dann in 14 Tagen an selber Stelle finden. Viel Spaß beim “Vermehren der gewonnenen Einsichten“!

Wer nicht weiß, wo er hin will, wird sich wundern, wo er ankommt.

Zum 4. Regionalforum zur Programmdiskussion am 26. Februar in Köln kamen fünfzig Interessierte aus Köln und dem Rheinland in das Quäker-Nachbarschaftsheim, um über das wahrscheinlich strittigste Thema im Rahmen der Programmdebatte zu diskutieren: Welche Strategie muss eine linke Partei verfolgen, um eine gesellschaftliche Veränderung auszulösen, an deren vorläufigem  Ende eine demokratisch-sozialistische Gesellschaftsordnung steht.
In einem Anfangspodium diskutierten die Landessprecherin der LINKEN, Katharina Schwabedissen, ihre Stellvertreterin Pamela Strutz, die Kölner SDS-Sprecherin und stellvertretende Asta-Sprecherin an der Universität Köln, Katharina Sass und der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Ruhr und langjährige linke Kommunalpolitiker Wolfgang Freye über die große Frage, welche übergreifende und langfristige gesellschaftliche Perspektive für ein Programm der LINKEN nötig und möglich ist. mehr...

Antrag: Kämpfe um die Zeit

Ein umfassender Ergänzungsantrag für die Präambel des Programmentwurfs von einem großen Kreis Frauen aus unterschiedlichen Landesverbänden, Generationen, Strömungen und keinen Strömungen aus und um die Partei DIE LINKE.

Änderungsvorschlag für den Anfang des neuen  Programms der LINKEN, den Ihr bitte zahlreich unterzeichnen möget.
Die Unterschriften sind bis zum 20. März zu schicken an
katja.kipping.lt@bundestag.de,
die den Antrag in der Redaktionskommission vertritt.

Vor die bisherige Präambel möchten wir folgenden Text einfügen:
Präambel – dafür steht DIE LINKE

Kämpfe um Zeit

Frigga Haug schreibt für das Redaktionskollektiv: Das Programm ist ja die Gesamterzählung, auf die wir uns berufen. Im bisherigen Entwurf gibt es eine Menge Stärken, Ansatzpunkte, Einladungen, darin weiter zu arbeiten. Es braucht eine feministische Begleitung, die wir dankenswerterweise auf Einladung der beiden vorherigen Vorsitzenden seit zwei Jahren haben, (und die auf dem letzten Parteitag wieder erneuert wurde), weil - historisch nachvollziehbar - alle Belange der Frauen sonst ausgegrenzt, nicht dokumentiert, nicht theoretisch aufgearbeitet sind. Der Schritt zur feministischen Partei, die die LINKE vom Anspruch her sein will, ist groß. Sie hat damit ein „Alleinstellungsmerkmal“, es bedeutet aber auch, dass die Analyse der Geschlechterverhältnisse zentral ist für die Analyse der Gesellschaft, für die Politik.. mehr..


Stellenausschreibung

Stellenausschreibungen DIE LINKE

DIE LINKE. Niedersachsen: Liebe Genossinnen und Genossen, für die Zeit vom 15. April 2011 bis zum 28. Februar 2013 sucht der Landesverband DIE LINKE Niedersachsen eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes 2011 und des Landtagswahlkampfes 2012/2013. Bewerbungen mit Arbeitsproben bis zum 4. März 2011

LINKE im Europaparlament: Liebe FreundInnen, KollegInnen und Interessierte, die Europäische Linksfraktion GUE/NGL besetzt die Stelle eines wissenschaftlichen Beraters / einer wissenschaftlichen Beraterin. Vorausgesetzt wird eine wissenschaftliche volkswirtschaftliche Ausbildung und/ oder entsprechende, langjährige, relevante berufliche Erfahrungen. Bewerbungen in englischer Sprache können bis zum 14. März abgeschickt werden.



Termine

Neumitgliedertreffen in Berlin - es sind noch Plätze frei!

(kst) Wie in jedem Jahr veranstaltet DIE LINKE. im Rahmen des Fest der LINKEN in Berlin ein Neumitgliedertreffen mit neuen Mitgliedern aus allen Bundesländern. Dazu werdet ihr herzlich eingeladen. Du bist neu bei den LINKEN und möchtest als neues Mitglied in Berlin vom Parteivorstand willkommen geheissen werden? Melde Dich bis zum 28. Februar mit Angabe von Vor- und Zunamen, vollständiger Adresse und Telefonnummer an: lgs@dielinke-nrw.de . Es stehen nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Selbstverständlich halten wir bei der Vergabe der Plätze die Quotierung ein. Das vorläufige Programm findest Du hier.

Veranstaltungen

5.3.2011, Köln; Treffen der LAG Frieden, Internationale Politik und Europa

3.-8.3.2011; bielefeld: frauenfilmtage 2011 im filmhaus

08.03.2011, Internationaler Frauentag

09. März, Waltrop, 3. Politischen Aschermittwoch!

9.-13. März 2011, Berlin, "8. Linke Medienakademie GRENZENlos“

12.3.2011, Zehntausende Menschen wollen eine 45 Kilometer lange Anti-Atom-Kette vom Uralt-Reaktor Neckarwestheim I nach Stuttgart entstehen lassen: Campact.de, Atomausstieg in die Hand nehmen: Anti-Atom-Kette

12.3.2011 10.30-17.00 Uhr, Berlin, Ökologische Plattform "Anders wirtschaften - aber wie? mit Dagmar Enkelmann, Götz Brandt, Klaus Steinitz

12. März 2011, 10-15 Uhr, Gütersloh, Gütersloher Bündnis „Vorrang für soziale Gerechtigkeit“ lädt zur Konferenz „Soziale Sicherheit für alle“ ein.

16. März 2011, 20.00 Uhr, Ort: Kulturzentrum zakk (www.zakk.de), Fichtenstr. 40,  Düsseldorf; INPUT – antifaschistischer Themenabend "Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer"

19.3.2011, Dortmund Kopofo: Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in den Räten und Kreistagen von NRW

Am 25.3.2011 kommt dank DIE LINKE Essen die Berliner Compagnie mit dem Theaterstück "Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nach Essen, Kartenverkauf jetzt auch im Büro der LINKEN Essen

1. April 2011 18:00 Uhr, Bielefeld, diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld. BigBrotherAwards Eintrittskarten im FoeBuD-Shop

02.04.2011, Duisburg, Ratschlag "Wo bitte geht’s zum Widerstand!?" der LINKEN NRW mit Gewerkschaften / Sozialverbänden / sozialen Bewegungen

02. April 2011, veranstalten die Kreisverbände unserer Partei aus Mönchengladbach, Neuss, Viersen und Krefeld eine Tagung zum Thema:
"Was heißt denn hier links? - Workshop zur politischen Kultur und Ethik des Demokratischen Sozialismus."

4.-7. April 2011, Oberhausen; Landesbüro der Naturschutzverbände NRW,  freie Plätze im Seminar "Weiterbildung Naturschutzrecht"

9. April 2011; Landesweiter Aktionstag Kommunalfinanzen

Montag, 23. 5. , Mittwoch, 25. 5. , Montag, 30. 5. und Dienstag, 31. 5.,
jeweils um 20.00 Uhr im Theater am Alten Markt , Bielefeld; DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE von Jean-Paul Sartre

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 - 108, 44787 Bochum
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