LINKSLETTER vom 8.3.2012

Liebe Linksletter-LeserInnen,

unser Landessprecher Hubertus Zdebel hat in seiner „Woche mit der FAZ“ sich mit den Tarifauseinandersetzungen,  der „Euro-Krise“, den Lohnstückkosten, dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande in Frankreich und die „Vier Freunde der Finanzen“ auseinandergesetzt. Mehr darüber findet Ihr hier…

wie immer bieten wir Euch einen LINKSLETTER mit lesenswerten aktuellen Beiträgen. Zentrale Themen sind diesmal die Anti-Nazi-Demo in Münster, der Internationale Frauentag und die Ankündigung der Anti-Atom-Demo in Gronau.

Viel Spass beim lesen UND kommentieren dieser LINKSLETTER-Ausgabe.

Eure LL-Redax

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri und Karina Ossendorff

AKTUELLE POLITIK

Heraus zur Antiatomdemo in Gronau!

(DIE LINKE. NRW) 1 Jahr Fukushima – der Protest geht weiter!

  • 11. März 2012, 13 Uhr, Bahnhof Gronau:
  • Großdemo zur Urananreicherungsanlage Gronau

Am 11. März 2011 zerstörte ein Tsunami die Atomreaktoren von Fukushima. Nach den furchtbaren Bildern der Zerstörung von ganzen Städten folgten Nachrichten, für die es keine Bilder gibt: Die Strahlung des havarierten Reaktors ist nicht sichtbar. Sichtbar sind bis heute die Folgen: Zehntausende Menschen wurden evakuiert, bis heute sind weite Landstriche radioaktiv verseucht. Nach Harrisburg (1974), Tschernobyl (1986) hat der Atomwahnsinn einen neuen Jahrestag: 11.März 2011 Fukushima.

(>>>Heraus zur Antiatomdemo in Gronau!<<<)


LINKE unterstützt erfolgreiche Warnstreiks

Warnstreikkundgebung in Dortmund

(nb) 55.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes waren gestern auf der Straße und haben gestern für erhebliche Beeinträchtungen im Land gesorgt. In einem Artikel mit einigen Fotoimpressionen schreibt unser Redakteur und Mitglied im SprecherInnenrat der AG betrieb & gewerkschaft, Nils Böhlke, weshalb diese Auseinandersetzung auch in europäischer Perspektive so wichtig ist. In einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion wird zudem deutlich, dass dieser Warnstreik ein Tag vor dem internationalen Frauentag eine besondere Bedeutung hatte. Schließlich wird der Streik ganz maßgeblich von Erzieherinnen und weiblichen Pflegekräften getragen.

Krisenproteste voranbringen - Aktionen planen - Bündnisse organisieren

(nb) Nach der Aktionskonferenz im Februar in Frankfurt (hier das Protokoll) gehen die Planungen nun auch in NRW weiter. Im LINKSLETTER wurde bereits in den vergangenen Wochen für das Projektgruppentreffen am Samstag um 10.30 Uhr in Essen geworben. Hier wird es darum gehen, die Aktivitäten der Partei im Rahmen der Maiproteste zu planen und zu organisieren. Auch das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise", dass bereits 2010 eine Demonstration in Essen organisiert hat, wird sich wieder treffen, um die gemeinsame Mobiliserung mit anderen Organisationen koordinieren. Dafür wird am 22. März um 19 Uhr im ZAKK in Düsseldorf ein erstes Treffen stattfinden. Die Krisenproteste werden für DIE LINKE eine wichtige Herausforderung für den weiteren Kurs der Partei sein. Einerseits muss es darum gehen, die eigene Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wieder zu erhöhen, denn Inaktivität nach außen wird die Attraktivität der Partei weiter verringern. Andererseits muss es auch darum gehen die Krisenproteste mit den derzeitigen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zu verbinden. Krisenproteste, die abgekoppelt von gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen laufen, werden keinen Erfolg erzielen können. Keine andere Organisation außer der LINKEN kann eine solche Orientierung in den Bündnissen vermitteln und auch aktiv dazu beitragen, dass diese auch umgesetzt wird.

Polizeiwillkür gegen friedlich demonstrierende AntifaschistInnen in Münster!

(smi) Letzten Samstag haben tausende AntifaschistInnen in Münster friedlich gegen die Nazis demonstrieren wollen. Doch von Frieden war der Tag wenig geprägt. Schon früh morgens begann der Tag damit, dass mehrere Polizisten den Versuch unternommen haben, die DemonstrantInnen zu provozieren. Am Münsteraner Hauptbahnhof befanden sich ungefähr 150 DemonstrantInnen auf Bahnsteig 14 in einem Polizeikessel. Vermummte Polizisten hinderten die Demonstranten an der weiterfahrt.
Gilt denn das Vermummungsgesetz nicht auch für die Damen und Herren in Grün? Die Demonstranten ließen sich nicht provozieren, als die Einsatzpolizei die Situation zum Eskalieren bringen wollte. Der blanke Hohn war jedoch, dass die Polizei bereits am Vormittag den Bahnhof Münster Nord für GegendemonstrantInnen dicht gemacht hatte und ganz bewusst mit dem Streuen von Fehlinformation am Gleis 14 die DemonstrantInnen zu verwirren versuchte. weiter


Sächsische Verhältnisse in Münster???

I.Remmers wird gefesselt

(ac) Immer häufiger werden in der vergangenen Zeit Abgeordnete der LINKEN ins Visier von Polizei und Justiz genommen, weil sie dazu aufrufen sich Nazis in den Weg zu stellen oder sich als parlamentarische Beobachter an Demos und Sitzblockaden beteiligen. Unrühmlichstes Beispiel ist Sachsen, wo dem LINKEN MdL André Hahn von CDU, FDP UND NPD die Immunität entzogen wurde, weil er zu den Gegenprotesten in Dresden aufrief. In Münster geriet am vergangenen Wochenende nun die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ins Visier, die an gegen Gegenprotesten der Nazigegner teilnahm. 

Hier gibt es mehr  Informationen.


8. März - internationaler Frauenkampftag

(gl) Der Internationale Frauentag ist der Kampftag, an dem die Frauen ihre Forderungen für Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung deutlich machen. Die über 100 jährigen Forderungen der Frauenbewegung sind bis auf das Frauenwahlrecht, nach wie vor unerfüllt, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, ein ausreichender gesetzlicher Arbeiterinnenschutz, Abschaffung des § 218, gleiche Bildungsmöglichkeiten, freie Berufstätigkeit, volle rechtliche und politische Gleichstellung,ausreichende gesellschaftliche Einrichtungen für Kinder und Frieden.
Wir Frauen lassen uns aber nicht entmutigen – überall auf der Welt sind Frauen an Protesten gegen soziale Kürzungen, gegen Krieg und Hunger und an Kämpfen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen maßgeblich beteiligt! 
Selbstverständlich erklären wir uns nicht nur am heutigen Tag solidarisch mit den Schlecker Frauen und unterstützen das von ver.di gegründete Bündnis "Solidarität mit den Schlecker Frauen" .
Zur Situation der Frauen im "arabischen Frühling hier die Erklärung zur Solidarität mit den Frauen im revolutionären Prozeß in der arabischen Region  (>>>)

Argument & Hintergrund

Fukushima: Ein bedeutungsvoller Ursachenstreit

(dkd) Ein Jahr nach dem verhängnisvollen Erdbeben in Japan geht es in der internationalen Öffentlichkeit vor allem um die Deutungshoheit über die Ursachen der Atomkatastrophe im AKW Daiichi (Fukushima I). Gab das Erdbeben oder der folgende Tsunami den entscheidenden Ausschlag, dass der Atomunfall unbeherrschbar wurde? Die Antwort ist nicht unbedeutend, wenn man Rückschlüsse auf die globale Gefährdungslage durch Atomkraftwerke ziehen möchte. Weiter

AKTIV VOR ORT

No Border, No Nation, No Deportation!

Quelle: j.Bulanik

(gl) Protest gegen die erneute Abschiebung nach Serbien
Düsseldorf Flughafen Di 13.3.2012 8:00 h
Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) 

Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten.
Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.
Für Serbien besteht KEIN Wintererlass wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.(>>>)


Wunderbar: Die Infostands-Wette ist gewonnn!

400 Stände und Aktionen bundesweit - das bekommt DIE LINKE doch hin!
- so die Wette von Klaus H. Jann aus Wülfrath, er hatte auch schon die Foto-Aktion mit dem Logo der LINKEN vor Ortsschildern in der ganzen Republik angeregt.

Angedacht war der 03. März 2012. Und tatsächlich, es klappte!

Infostand-Galerie

AUS DEM LANDTAG

FDP kippt um – Vorauseilender Gehorsam bei `TatKraft` Tour von Ministerpräsidentin Kraft

(Rüdiger Sagel / nb) Ein Gespenst geht um bei der FDP – die Fraktion fliegt in NRW aus dem Landtag. Um dies und Neuwahlen zu vermeiden, verhält sich die FDP jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Landesregierung und ihrer Ministerpräsidentin. Die umstrittenen `Tatkraft´-Tage von Hannelore Kraft (SPD) können in diesem Jahr vorerst fortgesetzt werden. Die Personality Show wird aus dem Landeshaushalt weiter finanziert, obwohl der Ruch der Parteienfinanzierung auf ihr liegt. Unter demselben Titel hatte Kraft bereits als SPD-Kandidatin den Wahlkampf der SPD bestritten. Der Haushaltsausschuss des Landtages lehnte am Donnerstag zwei Vorstöße der LINKE und der CDU ab, wonach die Zahlungen für die Veranstaltungen in diesem Jahr gestoppt werden sollten. Die Anträge fanden keine Mehrheit, da sich die FDP in beiden Fällen enthielt. Noch im letzten Jahr hatte die FDP die Finanzierung aus dem Landeshaushalt, gemeinsam mit der LINKE und der CDU, und die Fortsetzung der SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers noch klipp und klar abgelehnt. Hier ein Bericht des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel.

 

LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene!

(ko/dirk hansen) Das Hartz-IV-Regime ist schon für sich gesehen ein ständiger Angriff auf die eigene Lebensgestaltung und persönliche Autonomie.

Doch in der alltäglichen Arbeit und Umsetzung der Hartz-IV-Maßnahmen durch die Jobcenter kommt es zu weiteren Eingriffen in die Privatsphäre, wie z.B. Verstöße gegen den Datenschutz. Dies hält Betroffene häufig davon ab ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.

Mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene fordert deswegen die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Carolin Butterwegge MdL anlässlich einer kleinen Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket. (Mehr)

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Gegen „Stuttgart 22“ in Norditalien

Demo: „No TAV“

(Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE.)
Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden!

Seit mehr als 20 Jahren versucht die italienische Regierung, eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon zu planen und zu bauen. Die Strecke des „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) soll unter anderem das Val di Susa in den südwestlichen Alpen queren.
Von Anfang an hat sich die lokale Bevölkerung dem Mammut-Projekt in der „No TAV“-Bewegung widersetzt. Der Widerstand kritisiert nicht nur 20 Milliarden Euro, die vermutlich in das Vorhaben versenkt werden. Im Berg lagert zudem uran- und asbesthaltiges Gestein, das zutage gefördert und oberflächlich gelagert werden soll. Für die Baustelle ist die Enteignung zahlreicher Grundstücke angekündigt. (>>>)

STELLENANGEBOTE

Stellenangebote DIE LINKE Fraktion im Landtag NRW

Für die Unterstützung der Arbeit der  Fraktion in den parlamentarischen Ausschüssen und in den Facharbeitskreisen suchen wir zum 01.05.2012 am Dienstort Düsseldorf

eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet „Sozialpolitik“

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Für die Unterstützung der Arbeit der  Fraktion in der Enquetekommission
“Zukunft des Logistikstandortes Nordrhein-Westfalen sichern – Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten“ suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf

eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in

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Für die Unterstützung der Arbeit der  Fraktion in der Enquetekommission
“Zukunft des Logistikstandortes Nordrhein-Westfalen sichern – Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten“ suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf

eine/n Mitarbeiter/in

Stellenangebot DIE LINKE Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

TERMINE

Anti-Atom-Aktionen in NRW

11. März: Fukushima-Großdemo Gronau
Die Vorbereitungen für die Fukushima-Großdemo am 11. März in Gronau laufen auf Hochtouren. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof, die Abschlusskundgebung beginnt um 16.30 Uhr an der UAA Gronau.

Bereits jetzt unterstützen rund 40 Initiativen und Verbänden den Aufruf zur Demo. Wenn ihr selbst auch den Demo-Aufruf als Initiative, Verband oder Einzelperson unterstützen möchtet, schreibt bitte an Udo Buchholz vom AKU Gronau: uaanee@web.de

Den Demo-Aufruf und die aktuelle UnterstützerInnenliste findet ihr auch auf der Demo-Webseite:
11. März 2012: Großdemo an der Urananreicherungsanlage in Gronau


Projektgruppentreffen zu Krisenprotesten am 10.3. in Essen

(nb) Derzeit werden europaweit demokratische und soziale Rechte abgebaut. In Griechenland werden Tarifverhandlungen verboten und in London werden die Protestcamps der occupy-AktivistInnen geräumt. Bereits vor der Wahl soll zudem sichergestellt werden, dass die zukünftigen griechischen Regierungen auf jeden Fall weiteren Kürzungsauflagen zustimmen.
In Deutschland gibt es dagegen relativ wenig gesellschaftliche Bewegung. Die Occupy-Bewegung hat im vergangenen halben Jahr auf lokaler Ebene eine gewisse Dynamik entfaltet, bleibt aber vielfach ein Strohfeuer. Gleichzeitig finden im kommenden Halbjahr wichtige Tarifauseinandersetzungen statt. Ver.di und IG Metall beziehen sich in ihrer Argumentation für höhere Löhne auf die deutsche Sonderrolle in der Lohnentwicklung, die maßgeblich zur Eurokrise beigetragen hat, bleiben aber relativ defensiv. Nun muss es darum gehen die bestehenden Auseinandersetzungen zusammen zu bringen.
Dafür trifft sich am 10.03. um 10.30 Uhr in Essen zum ersten Mal eine Projektgruppe. Hier die Einladung mit einem ersten Vorschlag für eine Tagesodnung.


Treffen der "LAG und BAG Frieden und Internationale Politik"

(Hannelore Tölke) Am 24.3.2012, um 10.30 Uhr findet in Köln die  Mitgliederversammlung der "Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik NRW" statt. Inhaltlicher Schwerpunkt der MV ist die Eurokrise und linke Alternativen dazu.
Im Anschluss daran läd die



NRW-Konversionskonferenz 2012 am 31.3. im Landtag NRW

Im vergangenen Herbst legte Verteidigungsminister Thomas de Maizière das neue Standortkonzept der Bundeswehr vor. Dieses sieht auch die Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte in NRW vor. Die britische Regierung gab inzwischen bekannt, dass sie die Militärstandorte in Deutschland im Wesentlichen bereits vor dem Jahr 2019 aufgeben wird. Die Schließung oder Verkleinerung von Militärstandorten bietet Kommunen die Möglichkeit der friedlichen Nutzung dieser Liegenschaften.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lädt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und alle kommunal- und friedenspolitisch Interessierten ein zur Teilnahme an der

Fraktion DIE LINKE. NRW: NRW-Konversionskonferenz 2012 am 31.3.2012 im Landtag von Nordrhein-Westfalen


BERLIN, BERLIN, WIR FAHREN.....
Derzeitige angebotene Fahrten der MdB's NRW mit freien Plätzen findet ihr hier: DIE LINKE. im Bundestag - Landesgruppe NRW
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Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht (inkl. der LV Gremien) für das Jahr 2012 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw

Jetzt Aktuell, die Termine für das erste Halbjahr 2012
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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