LINKSLETTER vom 9.2.2012

Liebe Linksletter-LeserInnen,

mit dem oben anzuklickenden Papier "LINKER Blick durch die Woche" möchte der Landesvorstand NRW Denkanstöße und eine politische Orientierung herausgeben zu den Themen dieser Tage. Heute zu "Frost wirf Klassenfrage auf", "LINKE wirft in Griechenland Demokratiefrage auf", "LINKE fordert ein sofortiges Ende der Kriegsdrohungen" und weitere mehr. Zur Lektüre empfohlen.

Und darüber hinaus der LINKSLETTER, wie gewohnt mit einer breiten Palette aktueller Beiträge zu eurer Information. Hinweise zu Veranstaltungen, wie von der LAG Betrieb & Gewerkschaft "Prekäre Beschäftigung in NRW"
Wobei die Aufrufe zum handfesten Protest auf der Straße, ob gegen Nazis, zu Anti-ACTA-Demos oder den "Anti-Atom-Aktionen in NRW", die nachhaltigste Wirkung erzeugen können.
Wir rechnen mit euch!

Eure LL-Redax

(Nuri Aygün, Nils Böhlke, Anna Conrads, Darius Dunker, Hans-Werner Elbracht, Gabi Lenkenhoff, Sefika Minte, Irina Neszeri und Karina Ossendorff)


AKTUELLE POLITIK

"Wasser predigen und Wein trinken" lehnt DIE LINKE ab

(nb) DIE LINKE im Landtag NRW hat die Diätenerhöhung um 500 Euro abgelehnt, aber sich nicht gegen eine ganz große Koalition aus CDU(abgesehen von acht "Abweichlern"), SPD und Grünen durchsetzen können. In ihrer Rede betonte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Demirel, dass sich SPD und Grüne mittlerweile weit von den ursprünglichen Idealen verabschiedet haben, wenn als Vergleichsgröße für die eigenen Gehälter nur noch Oberbürgermeister und Richter herhalten dürfen, aber die Entwicklung von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen nicht mehr relevant ist. Zudem müssen Parteien, die "Hartz IV" und die "Rente erst ab 67" verbrochen haben, sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie für millionenfache Altersarmut verantwortlich sind. Aber jetzt, wo eine etwas geringere Rente für die Abgeordneten droht, müssen die Versorgungsbeträge umgehend erhöht werden. Dieses Messen mit zweierlei Maß hat zu tausendfachen Protest der Bürgerinnen und Bürger geführt. DIE LINKE wird dies auch weiterhin anprangern und deutlich machen, dass wir eine grundsätzlich andere Politik machen als die anderen Parteien.

Geheimdienst goes Antifa ?!

Quelle: Titanic

(ac) "Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren" - so lautete die Überschrift, unter der die Fraktionen von SPD und Grünen am 08.02. eine Aktuelle Stunde im NRW-Landtag beantragten. Es ging ihnen darum, dass der Geheimdienst künftig besser von Erkenntnissen der sogenannten  "Zivilgesellschaft" im Kampf gegen Rechts teilhaben sollte. Aufhänger war die Festnahme des Aussteigers und ehem. NSU-Unterstützers Carsten S. in Düsseldorf vor wenigen Tagen, den der Geheimdienst nicht auf dem Schirm hatte. Und jetzt? "Verfassungsschutz"goes Antifa? Das wichtigste aus der Debatte gibt es hier.

Schlecker-Frauen brauchen Solidarität

(nb) Immer wieder rief Wolfgang Zimmermann in seiner Rede im Landtag anlässlich eines Antrags der Fraktion die anwesenden Abgeordneten dazu auf, die fast ausschließlich weiblichen Beschäftigten von Schlecker zu unterstützen. Leider nutzte es nichts. Wie der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion auch in seiner Pressemitteilung deutlich macht, stehen die anderen Parteien im Zweifel notleidenden Banken immer noch näher als notleidende Teilzeitbeschäftigte im Einzelhandel. Alle anderen Parteien lehnten den Antrag ab. DIE LINKE sollte dies zum Anlass nehmen das Flugblatt der Bundestagsfraktion zu diesem Thema vor den Filialen des Konzerns zu verteilen und den Beschäftigten deutlich zu machen, wer in ihrem Interesse handelt und wer nicht.

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

(in/na) Die EU zwingt ihre Politik der griechischen Bevölkerung immer mehr auf. Bisher wurden nie in dieser Form durch eine Organisation wie der EU der Arbeiterklasse so schwerwiegende Einschnitte zugemutet. So sollen u. a. die Löhne und Gehälter im Privatsektor um 30% und der Mindestlohn um 20% gekürzt sowie 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr gestrichen werden. Die Bundesregierung ist der Motor der Antriebskräfte, die den Menschen in Griechenland so sehr zusetzen. Praktisch bedeuten diese Maßnahmen eine Kriegserklärung des Finanzkapitals an die Griechinnen und Griechen.

Derweil denken Merkel und Sarkozy über ein Sperrkonto ohne Zugriffsmöglichkeiten für die griechische Regierung laut nach. Mit diesen Mitteln sollen die Schulden Griechenlands getilgt und somit Banken und Konzerne bedient werden, die die Verarmung der Menschen verursacht haben. Damit würden wieder mal die Verursacher belohnt und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Kosten für die sogenannte Krise müssen die Schwächsten tragen.

Dies ist nicht hinnehmbar. Gerade jetzt verdient die griechische Bevölkerung mehr Solidarität denn je. Bei den kommenden Protesten gegen die Krisenpolitik von Merkel und Konsorten ist eine uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland vor allem durch die Gewerkschaften erforderlich. Ein umfassendes Schuldenaudit zur Streichung der Schulden würde die Vorzeichen umkehren und den Export der Agenda 2010 nach Griechenland in verschärfter Form verhindern.

Infos u. Material zum Download: DIE LINKE in NRW: Aktionsschwerpunkt "Finanz- und Eurokrise"

AKTIV VOR ORT

Dresden-Endspurt: Bustickets für den 18.2. jetzt sichern!

(Azad Tarhan/gl) Noch immer ist zu befürchten, dass Neonazis am Samstag, 18. Februar 2012 in Dresden aufmarschieren. Zwar haben einige Neonazis bereits vor unseren Aufrufen für Blockaden kapituliert, andere Rechte wollen sich jedoch weiterhin am 18.2. in Dresden versammeln.
Wir rufen daher weiterhin dazu auf, nach Dresden zu fahren. Wir überzeugen uns selbst, ob der Nazi-Aufmarsch Geschichte ist. Alles andere wäre ein Zugeständnis an die Nazis!Tickets bekommt Ihr in den Verkaufsstellen für Bustickets .
Am 13. Februar startet das Bündnis "von NRW nach DRESDEN" seine Aktionswoche und läutet damit den Endspurt für die Mobilisierung nach Dresden ein. Geplant sind Plakataktionen, öffentliche Blockadetrainings und Infostände. Die Linksjugend ['solid] nrw beteiligt sich an den Aktionen mit eigenem Material. Wenn auch ihr Mobiaktionen durchführen wollt, dokumentiert diese und sendet eure Fotos an nrw@dresden-nazifrei.com. Und hier ist das MOBI VIDEO DRESDEN NAZIFREI 2012

Keinen Meter den Nazis

Nicht in Soest, Münster, Eschweiler, Stolberg, einfach nirgendwo

(gl) Am kommenden Samstag heißt es, sich in Soest den Rechten entgegen zu stellen. Dort wird Kathrin Vogler für die LINKE eine Rede halten. Am 3.3. findet in Münster eine Demo statt, zu der u.a. Ulla Jelpke aufruft. In Aachen ruft der DGB nach einem rechtsradikalen Anschlag auf das dortige DGB Haus zu friedlichen Blockaden in Eschweiler und Stolberg auf. Merkt Euch diese Termine vor und stellt Euch gemeinsam den Nazis in den Weg. Am 4. Februar kam es in Velbert nach einer Gedenkdemo zu einem Fall von rassistischer Polizeigewalt. Die Antifa dort bittet alle Zeugen darum, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und ihnen diese verschlüsselt zuzuschicken, damit sie an die Anwälte weiter gereicht werden können.



Eiskalt abgeschoben - Flieger aus NRW nach Kosovo und Serbien

(ac) Am vergangenen Dienstag startete ein Flieger von Air Berlin von Düsseldorf in den Kosovo. An Bord: Abschiebehäftlinge aus ganz Deutschland, darunter auch 7 aus NRW. Nächste Woche geht ein Flieger nach Serbien, an Bord voraussichtlich auch eine schwer kranke Frau, die momentan in der Abschiebehaft in Büren ist. Aber halt, moment! Sollte es nicht einen Wintererlass geben, der Abschiebungen aus NRW über die bitterkalten Wintermonate aussetzt? Das fragten sich auch viele der rund 150 DemonstrantInnen am letzten Dienstag. Hier geht es zu einem kurzen Hintergrundbericht.

ARGUMENT & HINTERGUND

Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!

(ko) Der IPPNW (Intenationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in soz. Verantwortung e.V.) bittet um Unterstützung ihres Syrien-Aufrufes per Unterschrift im Internet. Der Landesvorstand unterstützt diesen Aufruf und bittet auch Euch, diesen zahlreich zu unterschreiben. Klickt unten auf  "mehr" und schon bekommt ihr weitere Infos und es kann losgehen.

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet. Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere...... mehr


"Gegen die Diktatur der Finanzmärkte"

(smi/Hannes Draeger LSPR) Am vergangenen Wochenende fand die Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend ['solid] NRW statt.

Im Alevitischen Zentrum in Oberhausen kamen rund 60 junge AktivistInnen aus NRW zusammen, um in solidarischer Atmosphäre über inhaltliche Fragen zu diskutieren und Strategien über das weitere Vorgehen zu beraten. Zudem wählte die LVV 44 Delegierte(quotiert) für den kommenden Bundeskongress und nominierte zwei jugendpolitische SprecherInnen für den Landesvorstand der LINKEN.NRW. ...MEHR

AUS PARTEI UND FRAKTION

Bundesauschuss beschließt Regelungen zu Parteivorstandsgehältern

(Michael Bruns/nb) Am vergangenen Wochenende fand in Dresden der Bundesausschuss statt. Das Gremium, das vor allem Kontrollfunktionen gegenüber dem Parteivorstand ausübt, hat sich dabei unter anderem mit den Gehältern des geschäftsführenden Parteivorstands beschäftigt. Zukünftig sollen die Parteivorsitzenden, Geschäftsführer/in und Schatzmeister/in höchstens das 1,25 fache der höchsten Entgeltgruppe des Parteitarifvertrags bekommen. Dies gilt aber nur, wenn sie nicht aus anderen Tätigkeiten bereits höhere Einkünfte erhalten. Ein MdB bekommt auf diese Weise keine zusätzlichen Gehälter aus der Partei, wenn er oder sie Parteivorsitzende/r wird.
Hier
ein längerer Bericht vom Bundesausschuss von Michael Bruns aus NRW, der auch im Präsidium des Gremiums sitzt.


Veranstaltung "Prekäre Beschäftigung in NRW" der LAG betrieb & gewerkschaft

(nb) Die LAG betrieb & gewerkschaft wird am 11. Februar mit Beschäftigten, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern sowie Bundestags- und Landtagsabgeordneten diskutieren, welche Aktivitäten im vergangen Jahr für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen gelaufen sind und wie im kommenden Jahr gemeinsam der Widerstand gegen eine weitere „Prekarisierung“ der Arbeitswelt noch verstärkt werden kann. Die Verbesserung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die (Wieder-)Einführung eines Tariftreuegesetzes und anderer Initiativen sind auch durch die AG mit vollem Einsatz unterstützt worden. Über die Auswirkungen dieser Veränderungen in NRW wollen wir aktuell diskutieren. Hier gehts zum Flyer.


Mit dabei sind:

  • Gabriele Schmidt (Landesleiterin ver.di NRW)
  • Dr. Reinhard Bispinck (Tarifexperte WSI in der Hans-Böckler-Stiftung)
  • Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag NRW)
  • Jutta Krellmann (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag)
  • Stephie Karger & Holger Vermeer (Sprecherin und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft 'betrieb & gewerkschaft' NRW)

Laizisten organisieren sich in Landesarbeitsgemeinschaft

(Philipp Meinert) Das Grundsatzprogramm der LINKEN bekennt sich ebenso zur Religionsfreiheit als auch zur Trennung der Kirche vom Staat. Gerade letzteres ist zwar in Deutschland gesetzlich festgeschrieben, angesichts der Privilegierung und der umfassenden staatlichen Finanzierung der besonders beiden christlichen Großkirchen –vorsichtig gesagt- nicht konsequent umgesetzt.
Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, organisieren sich jetzt nordrhein-westfälische KirchenkritikerInnen in und außerhalb unserer Partei in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Laizismus“.  Damit wäre NRW nach Bayern und Thüringen das dritte Bundesland mit einer LAG.

Initiator der Gruppe ist der kirchenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Michalowsky, der dieses Feld bereits seit einiger Zeit umtriebig bearbeitet. Ihn stört besonders, wie viel Geld die Kirche vom Steuerzahler bekommt und die teilweise absurden und nicht nachvollziehbaren Erklärungen dazu. (>>>)

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Stand with Bradley!

(hwe) "Die Tatsache, daß jemand unter dem Befehl seiner Regierung oder seines Vorgesetzten gehandelt hat, befreit ihn nicht von der Verantwortlichkeit für ein Verbrechen [...]" ist ein Zitat aus Artikel II 4b des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 (Nürnberger Prozesse), das auch von US-amerikanischen Militärs unterschrieben wurde:
Nichts anderes hat Bradley Mannings getan und wurde im Mai 2010 im Irak verhaftet worden, weil er geheimes Armeematerial an Wikileaks weitergeben haben soll. Zu den veröffentlichten Dokumenten gehört das Video des Angriffs einer USA-Hubschrauberbesatzung auf Zivilisten in Bagdad vom Juli 2007. Darüber hinaus geht es um weitere Filmaufnahmen aus Irak und Afghanistan sowie um die berühmten mehr als 25 0000 Botschaftsdepeschen.
Am 16. Dezember 2011 begann unter scharfen, von manchen als „bizarr“ bezeichneten Sicherheitsvorkehrungen eine Anhörung vor einem Militärgericht. Im Schlussplädoyer betonte die Anklage die Last der Beweise gegen Manning und behauptete, dieser habe Al-Qaida in die Hände gespielt.
Am 3. Februar 2012 entschied der Kommandeur des Militärbezirks Washington, Generalmajor Michael Linnington, dass Manning vor ein Kriegsgericht gestellt wird. Siehe auch Artikel aus der JW: Exempel statuieren

Hier der Link zur Unterzeichnung einer Petition zur Freilassung von Bradley Mannings: Stand with Bradley!

STELLENANGEBOTE

Stellenangebot DIE LINKE Fraktion im Landtag NRW

Gesucht zur Unterstützung der Fraktion und des Fraktionsvorstandes bei der parlamentarischen Arbeit zum 01.05.2011 am Dienstort Düsseldorf

eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet „Sozialpolitik“

TERMINE

Operation Paperstorm Deutschland “STOP ACTA”

(Aufruf des LandessprecherInnenrates der Linksjugend [`solid] NRW) Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das "Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA)". Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und  Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden.

Problematisch sind bei ACTA die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Regeln von den Konzernen gewünscht werden: Onlineanbieter sollen den gesamten Datenstrom ihrer Kunden überwachen und bei Verstößen an die Rechteinhaber melden. Jedes Land soll eine eigene Datenschutz-Polizei aufstellen. Ein ACTA-Kommitee soll die Umsetzung des Abkommens kontrollieren und Empfehlungen an die Regierungen geben.  Das Kopieren von Dateien wird durch ACTA zur Straftat, die mit hohen Geldbußen und/oder Haftstrafen belegt werden kann.
ACTA ist nur ein Baustein in der menschenverachtend Logik des Kapitalismus. Es reicht nicht, dieses Abkommen zu stoppen. Wir müssen nicht nur die herrschaftsbegünstigenden Regeln wie das Copyright hinterfragen, sondern das ganze System Kapitalismus überwinden.

Darum ruft die Linksjugend ['solid] NRW auf: Am Samstag den 11. Februar 2012 die geplanten Anti-ACTA-Demos breit zu unterstützen. Gegen Konzernkontrolle Für den Datenkommunismus!

Demo-Orte findet ihr hier:  Operation Paperstorm Deutschland “STOP ACTA”


Anti-Atom-Aktionen in NRW

25. Februar: Autobahn-Aktionstag

Die Atommülltransporte von Jülich und Duisburg nach Ahaus laufen also weiter - und nur wachsame AtomkraftgegnerInnen bringen sie ans Tageslicht. Damit der Wahnsinn nun ganz aufhört und auch die Westcastoren definitiv abgesagt wird, bleibt es beim Autobahn-Aktionstag. Außerdem drohen uns ja leider noch die Plutonium-MOX-Brennelemente, die mit 3 LKW bis Ende März von Sellafield via Belgien über die NRW-Autobahnen zum AKW Grohnde rollen sollen.
Wir haben schon von einigen coolen Aktionsideen gehört und freuen uns sehr, dass auch in Ostwestfalen-Lippe nun zu Aktionen kommen wird: 25. Februar: Autobahn-Aktionstag

11. März: Fukushima-Großdemo Gronau
Die Vorbereitungen für die Fukushima-Großdemo am 11. März in Gronau laufen auf Hochtouren. Beginn ist um 13 Uhr am Bahnhof, die Abschlusskundgebung beginnt um 16.30 Uhr an der UAA Gronau.

Bereits jetzt unterstützen rund 40 Initiativen und Verbänden den Aufruf zur Demo. Wenn ihr selbst auch den Demo-Aufruf als Initiative, Verband oder Einzelperson unterstützen möchtet, schreibt bitte an Udo Buchholz vom AKU Gronau: uaanee@web.de

Den Demo-Aufruf und die aktuelle UnterstützerInnenliste findet ihr auch auf der Demo-Webseite:
11. März 2012: Großdemo an der Urananreicherungsanlage in Gronau


Gründungstreffen der LAG Antifa 1. März

(Azad Tarhan/gl) Liebe AntifaschistInnen, Antifaschismus geht uns alle an, ob in der Kneipe nebenan, in unserem Kreisverband oder auf der Straße. Der Nährboden für Rassismus und Faschismus findet sich in der Mitte der Gesellschaft und nicht an deren vermeintlich „extremen“ Rändern. Aufklärung über Nazis von gestern oder heute und ihre Bedeutung für den neoliberalen Staat ist absolut notwendig – sowohl innerhalb, als auch außerhalb unserer Partei.

Für eine landesweite antifaschistische Arbeit brauchen wir wieder eine gemeinsame Koordination. Anfang März 2012 werden wir daher die LAG Antifa neu gründen und laden euch hierzu herzlich ein am 1. März 2012 19 Uhr Kortumstraße 106 in 44787 Bochum! Den Kreisverbänden und Interessierten geht noch eine ausführliche Einladung zum Gründungstreffen LAG Antifa  zu. Bei Rückfragen meldet euch gerne unter azad.tarhan@dielinke-nrw.de oder landesgruppe@dielinke-nrw.de.


Einfallsreiche Plakate an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

BERLIN, BERLIN, WIR FAHREN.....
Derzeitige angebotene Fahrten der MdB's NRW mit freien Plätzen findet ihr hier: DIE LINKE. im Bundestag - Landesgruppe NRW
..................................................................................................

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht (inkl. der LV Gremien) für das Jahr 2012 zum Download
..................................................................................................

Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw

Jetzt Aktuell, die Termine für das erste Halbjahr 2012
..................................................................................................

Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

..................................................................................................

und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

Diese Information erhält Du entweder als Mitglied DIE LINKE. NRW, oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. (Ab)bestellt werden kann der LINKSLETTER hier.

Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

linksletter(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 - 108, 44787 Bochum
Telefon: 0234  417 479 16, Telefax: (0211) 358908,