LINKSLETTER vom 9.6.2011

Lest mal wieder Titanic, kann nicht schaden...

+++ AKTUELL: Massenblockaden an Pfingsten finden nicht statt +++ Einladung ins Aktionscamp zur gemeinsamen Planung und Diskussion +++


Liebe Linksletter-LeserInnen,

wie wir seit Mittwoch Abend wissen, hat E.ON die Revisionsarbeiten am AKW-Brockdorf auf den 15. Juni verschoben. Naheliegender ist es, dass die angekündigten Massenblockaden der Anlass für diese Entscheidung sind. So macht es keinen Sinn Revisionsarbeiten zu blockieren, die nicht stattfinden.Wir werden, um unserer Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der menschenverachtender und gefährlichen Technologie Atomkraft Nachdruck zu verleihen, am Sonntag den 12.06. die vom Anti-Atom Bündnis Unterelbe angekündigte Demo durchführen: BLOCK BROKDORF – Stilllegung selber machen

Neben den Neuigkeiten und Skandalen zur Atompolitik bietet dieser LINKSLETTER wieder ein breites Themenspektrum:

Die Hartz-Sanktionen gegen Erwerbslose werden beleuchtet, ebenso wie die Chronik der Katastrophen beim Pfusch am Bau eines mehr als 50 Millionen teuren Würfels auf dem Duisburger Muserum Küppersmühle. Wir erfahren, welche und warum es Proteste gegen die diesjährige Verleihung des Karlspreises in Aachen gab und dass die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 zwar vor 40 Jahren begonnen, aber nichts an Aktualität verloren hat.

Sefika Minte war für die NRW-LINKE Gast bei den türkischen Gewerkschaften in Ankara, und Nuri Aygün berichtet über die Lage in Jemen und die LINKE Initiative gegen den Waffenhandel. 

Zum "Beschluß der Bundestagsfraktion zum Antisemitismus" erklärt  Andrej Hunko, MdB der Linksfraktion; u. a. "Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte."

Ingrid Remmers hat uns die frohe Botschaft überbracht, dass die meisten Abgeordneten der Bundestagsfraktion nun auch für persönliche MitarbeiterInnen die Gründung eines Betriebsrates ermöglichen, mit dabei sind alle Abgeordneten aus NRW.

Viele spannende Veranstaltungen locken zudem trotz Sommer zur LINKEN, und wir verbleiben mit sonnigen Grüßen

Irina und Hans-Werner für die LL-Redaktion

P.S.: Vom 17. bis 19. Juni findet in Schwerte ein Seminar für Neumitglieder statt, für das sich Interessierte noch anmelden können. HIER GEHT ES ZUR EINLADUNG...

Aktuelle Politik

Die Atomindustrie und ihre Sklaven

(hwe) Tausende LeiharbeiterInnen, die ihre Notlage unter das Joch auch der Atomindustrie gezwängt hat, arbeiten in gefährlichsten Bereich der Atommeiler. SPD und GRÜNE empören sich jetzt; wußten sie es nicht bereits zu ihrer Regierungszeit?
Geradezu amüsant ist es, wie traumwandlerisch die Union alles, was links von ihr geschieht, als Spiel der LINKEN zu denunzieren versucht. Dabei ist links von der Union immer sehr viel Platz für die berühmt-berüchtigte "Mitte der Gesellschaft".
SZ; Tausende Leiharbeiter in den Meilern: In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die LINKEN prangern das "Strahlenproletariat" in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen.

Wikipedia: Das Sievert und Richtwerte (Einheitenzeichen: Sv, nach dem schwedischen Mediziner und Physiker Rolf Sievert) ist die Maßeinheit verschiedener gewichteter Strahlendosen. Sie dient zur Bestimmung der Strahlenbelastung biologischer Organismen und wird bei der Analyse des Strahlenrisikos verwendet.

Japans Nuklearsklaven: Japanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten Bedürftige ein, um Atomanlagen zu reinigen. Viele sterben an Krebs. Im Jahr 2003 schrieb David Jiménez über diesen unglaublichen Skandal den nachstehenden Artikel für die Zeitschrift Crónica, die Sonntagsbeilage von El mundo, der zweitgrößten spanischen Tageszeitung. Leider hat er an Aktualität nichts eingebüßt.; Artikel "Das furchtbare Geheimnis der Atomkraftwerksbetreiber" von David Jiménez in SoZ (Sozialistische Zeitung)


Hartz IV-Sanktionen verletzen die Würde des Menschen

H.P.

(ko) Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wie viel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen. (A. Einstein)

Das sollten sich SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP hinter die Ohren schreiben. Ja, auch die Grünen. Sie haben mit den anderen Parteien einen großen Koalitions-Einheitsbrei gebildet und die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen erfunden und beschlossen. Sie haben uns diesen Mist mit eingebrockt. Der jetzt eingebrachte Antrag, die Sanktionen vorübergehend auszusetzen ist eine klare Mogelpackung nach dem Motto, “wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.“ Einerseits möchte man sich ein bischen distanzieren, andererseits aber keine klaren Konsequenzen aus dem Scheitern dieses Ausbeutermodells Hartz IV ziehen.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele – Integration in Erwerbsarbeit – kontraproduktiv. Die Paragraphen im Buch II und XII des Sozialgesetzbuches, die den Sozialbehörden das Recht einräumen, den Betroffenen die sozialen Transferleistungen zu kürzen bzw. vollständig zu versagen, missachten menschen-, völker- und grundrechtliche Anforderungen an Grundabsicherungssysteme. (<<<)


Argument & Hintergrund

Michael Schlecht: Lohndumping gefährdet Europa!

(nb) Deutschland ist Weltmeister! Allerdings derzeit nur im Lohndumping. Wie der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, in einer aktuellen Publikation verdeutlicht, ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre wesentlich für die derzeitige Krise in Europa verantwortlich. Seit 2000 hat der Exportüberschuss der deutschen Volkswirtschaft massiv zugenommen. Die deutschen Produkte wurden durch immer weiter fallende Löhne immer billiger und konnten Produkte aus anderen Ländern in denen die Löhnen nicht so stark sanken, verdrängen. So korrespondierte der deutsche Überschuss mit einem Defizit vieler anderer europäischer Staaten. Ein wirklicher Kampf gegen die Krise kann daher auch nur mit einer kräftigen Erhöhung der Löhne in Deutschland beginnen und nicht mit der Privatisierung und Verschlechterung der staatlichen Infrastruktur in anderen Staaten. Dies wird letztlich wieder nur den Banken helfen und die Arbeits- und Lebenssituation der Mehrheit der Menschen verschlechtern.

Katastrophenchronik: Museum Küppersmühle in Duisburg

(Philipp Meinert) Wie ein stählerner Schuhkarton im Duisburger Innenhafen zum Millionengrab wurde.

Viel hatte man sich wieder einmal vorgenommen in Duisburg: Als das Museum Küppersmühle am Innenhafen zu klein wurde, plante man nicht nur einen schnöden Anbau sondern gleich einen pompösen Aufbau. Ein riesiger weißer Kubus sollte auf einen daneben befindlichen Getreidespeicher aufgesetzt werden und auf 2000 Quadratmetern einen neuen kulturellen Leuchtturm in der strukturschwachen Ruhrgebietsmetropole bilden. Jürgen Rüttgers, der das Projekt in seiner Amtszeit maßgeblich vorangetrieben hat, prophezeite, der Innenhafen werde durch die Erweiterung „zu einem der interessantesten Orte bildmächtiger Architekturen in unserem Land“. Der Chef des Hauptsponsors Evonik, Werner Müller, zog noch vor dem ersten Spatenstich bescheidene Vergleiche mit dem weltberühmten Museum of Modern Arts in New York.
Über Geschmack lässt sich streiten – und das wurde auch getan. (>>>)


Aus dem Landtag

Neue Parlamentarische Geschäftsführerin auf Fraktionsklausur gewählt

(nb/ac) Am 6. und 7.Juni 2011 trafen sich die elf Abgeordneten der Landtagsfraktion, MitarbeiterInnen und die NRW- LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel in einem Tagungsraum der „Villa Horion“, um einen Rückblick auf das erste Jahr DIE LINKE im NRW-Landtag zu werfen. Es wurden die bisherige Arbeit bilanziert und mögliche Verbesserungen in Bereichen der Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern sowie der innerparteilichen Kommunikation diskutiert. Zudem wurde Özlem Demirel einstimmig zur Nachfolgerin des ausscheidenden Ralf Michalowsky als Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt. Alle anderen Fraktionsvorstandsmitglieder wurden ebenfalls einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Hier ein Bericht der Landtagsabgeordneten, Anna Conrads.

Aktiv vor Ort

Protest gegen Karlspreis für EZB-Chef Trichet

(dkd) Die Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen an EZB-Chef Jean-Claude Trichet wurde von verschiedenen Protestveranstaltungen begleitet. Auf Einladung des Aachener Friedenspreis e.V. (bei dem DIE LINKE Mitglied ist) – quasi das Gegenstück zum Karlspreis – referierte Prof. Gerhard Stapelfeld über die Fehler der internationalen Währungspolitik. Finanzkolumnist Lucas Zeise, eingeladen vom Antikriegsbündnis und dem Eine-Welt-Forum, spitzte zu: „Diesen Preis erhalten Jahr für Jahr Personen [...], die an der Schaffung eines reaktionären und unsozialen Europa mitgewirkt haben. [...] Ohne Zweifel reiht sich der diesjährige Preisträger, der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, würdig in die Liste dieser Reaktionäre ein.“ (siehe jW vom 6.6.2011). Bis zum letzten Platz gefüllt war die internationale Podiumsdiskussion „Keine Rettungsringe aus Blei“ mit der internationalen Sprecherin der französischen Parti de Gauche, Raquel Garrido, den Wirtschaftswissenschaftlern Andy Storey aus Irland und Eric Toussaint aus Belgien sowie Sahra Wagenknecht und Andrej Hunko von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die TeilnehmerInnen forderten eine solidarische gesamteuropäische Lösung des Schuldenproblems, zu der die Banken elementar herangezogen werden müssen.

Am Tag der Preisverleihung wurde offensichtlich, dass den Aachenerinnen und Aachenern wenig nach Feiern für EZB und Euro zumute ist: So wenig Publikum wie in diesem Jahr war selten bei einer Karlspreisverleihung vor dem Rathaus versammelt (Fotos). Von den Anwesenden war ein Großteil zum Protest erschienen, darunter rund dreißig Personen mit Schweinenasen und -masken, die unter dem Slogan “We are all PIGS” für Solidarität mit Portugal, Italien/Irland, Griechenland und Spanien warben. Die in der Wirtschaftspresse verbreitete Zusammenfassung dieser Staaten als PIGS (Schweine) wird von den Menschen dort als üble Diskriminierung verstanden, was aber auch dem Empfinden für die Politik der von Deutschland getriebenen EZB entspricht.

Frauenpoplitik

Vor 40 Jahren: "Wir haben abgetrieben"

(ine) Die Aktion ging auf eine französische Initiative zurück und gehört neben dem Frankfurter Tomatenwurf zu den großen Anfangsereignissen der neuen Frauenbewegung nach 1968. Der Stern titelte mit der Geschichte von 374 Frauen, die sich selbst einer der umstrittensten (Straf)Taten bezichtigten, die es weltweit gibt: "Wir haben abgetrieben."

Der Kampf gegen den Strafgesetzbuchparagraphen 218 unter der Parole "Mein Bauch gehört mir" gehört zu den wichtigen Themen der Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Im unterschied zur ersten Welle vom Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Ziele der Frauenbewegung erweitert auf die Selbstbestimmung über Lebensweise und Körper, richteten sich gegen Bevormundung, sexuelle Ausbeutung und Gewalt in den eigenen vier Wänden. Das Private wurde politisch.

Kaum eine Auseinandersetzung ist so emotional und dogmatisch geführt worden wie die gegen die "Mein Bauch gehört mir"-Kampagne. Viel zu individualistisch und liberal war und ist dieser Ansatz vielen Linken, bis zum Vorwurf der Tötung von vermeintlich unwertem Leben im Stile der Euthanasie ging und geht bis heute der Vorwurf von Gottesgläubigen. Dabei ist die Botschaft von damals bis heute so schlicht wie wahr: Die Souveränitat über den eigenen Körper muss grundlegender Bestandteil der Menschenwürde sein.

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Internationale Solidarität

Prozessbeobachtung in Ankara

(smi) Am 3. Juni 2011 fand in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschafter statt, an dem auch eine Delegation aus NRW teilnahm. Vertreter der Gewerkschaften Verdi, IG Metall und NGG waren vor Ort, wie auch Derya Killic, migrationspolitische Sprecherin und Sefika Minte, jugendpolitische Sprecherin, als Vertreterinnen der Partei DIE LINKE NRW. Dieser Prozess ist auf eine Protestaktion am 01. April 2010 in Ankara zurückzuführen. Da die Regierung bei Tarifverhandlungen kein Angebot vorlegte, demonstrierten Mitglieder der TEKGIDA-IS und ihre Anhänger. Sie wurden von Sicherheitskräften geschlagen und mit Pfefferspray besprüht, und jetzt drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren. Zu den von der Staatsanwaltschaft Angeklagten gehören der TEKGIDA-IS Vorsitzende Mustafa Turkel sowie 4 weitere Funktionäre und zwölf Kreisvorsitzende, der jetzige und der ehemalige Leiter der Zentrale der DISK, zwei ehemalige Gewerkschaftsführer der KESK und weitere Aktivisten. Anlass für diese Auseinandersetzung waren Aktivitäten der Regierung unter dem derzeitigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Tekel. Der staatliche Tabakproduzent Tekel ist im Jahr 2006 an British American Tobacco verkauft worden. Davon ausgenommen waren hingegen die Lager und Trockenräume für Tabak. Dies jedoch widerspricht der türkischen Gesetzgebung, auch das Übereinkommen nach der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) wurde nicht beachtet. Die Privatisierung ist unter anderem mit den Anforderungen zur EU im Zuge der Beitrittsverhandlungen, denen die türkische Regierung gerecht werden muss, begründet worden. ...Weiterlesen

Keine Waffen in den Jemen! Gewalt beenden!

(na) In der letzten Woche ist der bei einem Granatenangriff auf seinen Präsidentenpalast verletzte jemenitische Despot Saleh zur Behandlung nach Riad in ein Saudi-Arabisches Krankenhaus geflogen, was auf den Straßen in Jemen Jubelfeiern auslöste.

Ali Abdullah Saleh, der seit mehr als 32 Jahren mit Gewalt über das jemenitische Volk herrscht, verweigert seit Anfang des Jahres die Amtsniederlegung als Präsident, obwohl zehntausende Protestierende seinen Rücktritt fordern. Mit massiver Gewalt hat die Staatsmacht auf die Aufstände reagiert, wobei es bisher zu hunderten Toten gekommen ist

Der Westen rückt jetzt von Saleh ab. Die Al Qaida dient den USA als Vorwand, um ihre Luftangriffe in Jemen auszuweiten. Die Gefahr eines Krieges wie in Afghanistan und Libyen ist auch mit deutscher Beteiligung zu befürchten. Die Bundestagsfraktion der LINKEN fordert in einem Antrag den Stopp der Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen. In einer Pressemitteilung fordert MdB Niema Movassat die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Gewalt in Jemen einzusetzen.

Aus Partei & Fraktion

Beschluß der Bundestagsfraktion zum Antisemitismus

(na) Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 zum Antisemitismus einen Beschluß gefasst.

In einer Stellungnahme nimmt Andrej Hunko, MdB der Linksfraktion, Bezug zu diesem Beschluß.

Nach einem Bericht in der Jungen Welt waren weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, als der Beschluß verabschiedet worden ist. Den Abgeordneten und Mitarbeitern ist eine Teilnahme an der diesjährigen Gaza-Solidaritätsflotte durch Fraktionsbeschluss untersagt worden. Auch im Neuen Deutschland wurde der Beschluß der BT-Fraktion kritisiert.



LINKE. Abgeordnete gründen Arbeitgebervereinigung

(gl) 39 Abgeordneten der Bundestasfraktion DIE LINKE haben gemeinsam eine Arbeitgebervereinigung gegründet. Damit wird den Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für die Beschäftigten ermöglicht. MdB Harald Weinberg und Verdi-Chef Frank Bsirske unterzeichneten am 25. Mai 2011 einen entsprechenden Tarifvertrag. In  einer Pressemitteilung erklärt MdB Ingrid Remmers hierzu: „Mit unserem Entschluss und der Unterzeichnung des Vertrages geben wir unseren Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Interessen und Rechte als ArbeitnehmerInnen durch einen büroübergreifenden Betriebsrat vertreten zu lassen. Unser Zusammenschluss ist einzigartig im Deutschen Bundestag, das hat es bisher noch nicht gegeben.“

Die 9 MitarbeiterInnen von Kathrin Vogler, Bundestgsabgeordnete der LINKEN, haben schon vorher auf eigenen Wunsch einen Betriebsrat gegründet. Der geschlossenen Vereinbarung sind alle anderen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus NRW entweder bereits beigetreten oder werden dies noch machen. Wir hoffen, dass alle Bundestagsabgeordneten sich der Vereinigung anschließen.

 

DIE LINKE. lernt

Seminare der "LAK Innerparteiliche Bildung (IB)"

17. JUNI 2011: Grundlagenseminar für Neumitglieder

Der Landesarbeitskreis Innerparteiliche Bildung bietet in der Zeit vom 17. Juni bis zum 19. Juni ein Neumitgliederseminar an. Dieses Seminar richtet sich an alle Mitglieder die mehr über die Grundlagen unserer Partei lernen möchten. MEHR...


18. JUNI 2011: Wahlrecht demokratisieren

In einer Demokratie klingt es zunächst seltsam, wenn die Forderung erhoben wird, das Wahlrecht müsse demokratischer werden. Noch demokratischer als demokratisch – geht das? MEHR...


18. JUNI 2011: Kulturmetropole Ruhr?

"Masterplan Kulturmetropole Ruhr" auf dem Prüfstand
Nach dem Kulturhauptstadtjahr: Kooperation entwickeln MEHR...

Weitere Seminare der "LAK Innerparteiliche Bildung (IB)"


Termine

18.6. in Köln: Vorbereitung der Proteste gegen die Afghanistan Konferenz

Zehn Jahre nach der sogenannten Petersberg-Konferenz lädt die Bundesregierung erneut zu einer internationalen Regierungskonferenz am 5.Dezember nach Bonn ein, um über weitere Strategien für den Afghanistan-Kireg zu diskutieren. Angeblich soll es dabei um "Friedensperspektiven" für Afghanistan gehen. In Wirklichkeit wird die Konferenz dafür genutzt werden, die Bilanz von zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan schön zu reden.

Doch gegen diese Afghanistan-Konferenz formiert sich Widerstand: Ein breites Bündnis von FriedensaktivistInnen wird rund um den 5.12. lautstark ihre Stimme gegen den Krieg erheben. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses. Wir wollen als NRW-Landesverband mithelfen, die Proteste gegen den Krieg so groß und so laut wie möglich zu gestalten. Aus diesem Grund sind alle Mitglieder herzlich eingeladen, aktiv bei den Vorbereitungen mitzuhelfen.
Am 18.6. gründet sich deswegen in Köln eine Projektgruppe aus Partei, Jugend- und Studierendenverband. Den ganzen Tag über wollen wir die Situation in Afghanistan diskutieren und überlegen, wie wir die Proteste in Bonn unterstützen können. Hier die Einladung zu dem Treffen: Projektgruppe Afghanistan-Konferenz 2011.


Ich freue mich auf das UZ-Pressefest, weil

















"... ich wieder dabei sein kann und mich über eine persönliche
Einladung von Willi Hofmeister gefreut habe".

Bärbel Beuermann

"... es dort international und solidarisch zu geht."
Tobias Pflüger

".... da die Linken mal die Mehrheit sind und es nicht nur spannende
Diskussionen über die Grenzen hinweg gibt, sondern auch viel Kultur und
Freude."

Katharina Schwabedissen

„…ich dort viele Menschen treffen werde, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen und es zudem Spaß macht, internationale Musik und kulinarische Köstlichkeiten aus aller Welt zu genießen.“
Matthias-W.Birkwald

„…da ich mich auf diesem größten Fest der Linken in Deutschland strömungsübergreifend mit Sozialistinnen und Sozialisten aus der ganzen Republik und darüber hinaus austauschen kann.“
Ulla Jelpke

“... ich gute Diskussionen und Kulturbeiträge erwarte.“
Ulla Lötzer

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UZ-PRESSEFEST: TIPPS FÜR ALLE, DIE MIT UNS FEIERN WOLLEN.

UZ-PRESSEFEST: HIER IST DAS PROGRAMM, WELCHES EUCH IM ZELT DER LANDESGRUPPE ERWARTET.

Tatort Niedriglohn: Konferenz mit Gewerkschaften und Betroffenen

Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung?
Konferenz mit Gewerkschaften und Betroffenen, IG Metall-Haus, Augustastraße 18, 45879 Gelsenkirchen

Samstag, 16. Juli, 11 bis 17 Uhr

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, u. a. mit Klaus Ernst, MdB, Parteivorsitzender, Ulla Lötzer, MdB, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Gewerkschaftspolitische Sprecherin Wolfgang Zimmermann, MdL, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag NRW

Wir decken auf — Skandal um Billiglöhne

Rund ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet in Deutschland mittlerweile im Niedriglohnsektor - Tendenz steigend. In 20 von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping.
Wir wollen mit betroffenen KollegInnen aus dem Niedriglohnsektor, Betriebsräten und GewerkschafterInnen gemeinsam diskutieren, welches die nächsten Schritte zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sein können. Auch wollen wir auswerten, wie sich die Lage im Niedriglohnsektor und bei der prekären Beschäftigung seit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne gesetzlichen Mindestlohn am 1. Mai diesen Jahres entwickelt hat.

Den Fall lösen — Mindestlohn einführen

Zur Einladung mit dem Ablaufplan...

Veranstaltungen

14.06.2011, 19:00 Uhr, Kulturzentrum Pelmkestr. 14 58089 Hagen: Referat von MdB Sevim Dagdelen zum Thema "Möglichkeiten und Grenzen der Integration"

15.6.2011; Kreisverbandes DIE LINKE.Düsseldorf: Die Fraktionssprecherin der LINKEN Bärbel Beuermann im Landtag kehrt am 14. 6. von ihrer Reise als Wahlbeobachterin der türkischen Parlamentswahl nach Düsseldorf zurück. Am 15. 6. wird sie in einer öffentlichen Mitgliederversammlung über ihre Erfahrungn berichteten und mit uns diskutieren.

16.06.2011 19:00 Uhr, Ort: Mülheim an der Ruhr; DIE LINKE: Kompromisslos in der Friedensfrage?, Über die Friedenspolitik der LINKEN diskutieren

  • Ellen Brombacher (Bundesprecherin der Kommunistischen Plattform),
  • Martin Hantke (Sprecher der LAG Frieden und internationale Politik NRW),
  • Stefan Liebich (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages),
  • Paul Schäfer (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages),
  • Moderation: Wulf Kleus.

17.06.2011, 19:00 Uhr, Wahlkreisbüro DIE LINKE. Krefeld,  Alte Linner Strasse 85 Krefeld: Veranstaltung mit MdB Sevim Dagdelen zur Programmdebatte: "Wie schaffen wir Frieden?"

17. – 19. Juni, Naturfreundehaus Ebberg, Schwerte; DIE LINKE. lernt: NEUMITGLIEDERSEMINAR; vom Landesarbeitskreis Innerparteiliche Bildung „Was ist und was will DIE LINKE?“

17.06.2011, 19:00 Uhr, Krefeld, DIE LINKE. Viersen und DIE LINKE. KrefeldBeschreibung: Referat „Wie schaffen wir Frieden?" - Veranstaltung zur Programmdebatte

18. Juni in Köln; Treffen der LINKE-Projektgruppe „Afghanistan-Konferenz“

18. Juni 2011, 11 - 17 Uhr, Düsseldorf; Seminar „Wahlrecht demokratisieren“, Referenten: Alexander Slonka (Geschäftsführer Mehr Demokratie NRW), Özlem Alev Demirel (Landtagsabgeordnete der Linken), Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender Die Linke, Duisburg), Veranstalter: Kommunalpolitisches Forum NRW

Samstag, den 18. Juni 2011 im „Schlosskeller“ Kölnstr. 74-84, 50321 Brühl; Programmtag: Veranstalter_innen: DIE LINKE.Bonn, DIE LINKE. Rhein-Erft, Matthias W. Birkwald (MdB), Paul Schäfer (MdB); unter anderem mit: Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Paul Schäfer, Katharina Schwabedissen, Halina Wawzyniak

Samstag, 18. Juni 2011, 10–18 Uhr im Landtag von NRW, Fachpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen: DEMOKRATISIERUNG DER POLIZEI?!

19.06.2011, Krefeld, Kreisbüro DIE LINKE; nächstes Treffen der "LAG MIA"

22.06.2011, 19:00 Uhr, ver.di Saal, Universitätsstr. 76, Bochum:  MdB Sevim Dagdelen auf einer Podiumsdiskussion zum Kriegseinsatz in Libyen

23.06.2011, Exkursion mit dem KV Aachen zur Hauptstadt des Sozialismus nach Gent (Anmeldung erforderlich, noch wenige Plätze frei)

27. Juni 2011, 13 bis 17 Uhr, in Berlin, Erstes bundesweite Treffen der Initiative "Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer"; Anmeldung möglichst bis 16. Mai an mail@vermoegensteuerjetzt.de

2.7.2011, "LAG Bildungspolitik" trifft sich 11 bis 15 Uhr im Dortmunder Büro der LINKEN, Schwanenstraße 30, Dortmund.http://www.aku-gronau.de/

3. Juli 2011 13:00 Uhr; Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

10.-13.07.2011 Politische Informationsfahrt nach Berlin mit Andrej Hunko, MdB, Zustieg von diversen Bahnhöfen in NRW möglich

14. Juli 2011, 17:30 - 19:00 Uhr, Alfried Krupp-Schülerlabor, Zum Abschluss des Projektes „Politik – Nein, Danke?“  findet an der Ruhr-Universität Bochum eine Podiumsdiskussion statt. Gäste sind u. a.

  • den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU),
  • den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dr. Arnim Brux (SPD),
  • den NRW-Landesvorsitzenden Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen),
  • und die Landessprecherin Katharina Schwabedissen (Die Linke)

15.-17.07.2011, Buntes Haus, Bielefeld - Sennestadt, Sommerakademie 2011: „In die Offensive kommen - Programm und Strategie der LINKEN“; Veranstalter "Sozialistische Linke".

17.07.2011, Linker Wandertag in der kleinen Luxemburger Schweiz

23.07.2011, Aachen, Kopofo-Seminar "Infostand mal anders" mit Norbert Voß

07.08.2011, Eschweiler, Rotes Sommerfest des KV Städteregion Aachen am Blausteinsee

26.08. - 04.09.2011, am Braunkohletagebau Hambach bei Köln; INTERNATIONALES KLIMACAMP 2011 - FÜR EIN LEBENSWERTES KLIMA WELTWEIT!1

3. September 2011, Den „Nationalen Antikriegstag“ verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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