SONDERLINKSLETTER vom 15.03.2011 zum Landeshaushalt

Gesine Lötzsch

Liebe Linksletter-LeserInnnnen,

der Verfassungshof in Münster hat heute über den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen in NRW geurteilt. Das Ergebnis: der Nachtragshaushalt hat handwerkliche Mängel: Die Minderheitsregierung in NRW hat in den Augen des Verfassungshofes nicht dargestellt, "weshalb die bisher veranschlagte Ausgabensumme zur Störungsabwehr nicht mehr ausreichen solle und inwieweit die Erhöhung der Kreditermächtigung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Nachtragshaushalts die gewünschten konjunkturellen Ziele noch erreichen könne."

Der Landesverfassungshof hat nicht darüber geurteilt, ob der Nachtragshaushalt dem Inhalt nach verfassungswidrig ist, sondern hat festgestellt, dass er der Form nach nicht den Anforderungen des Gesetzgebers genügt. CDU und FDP haben einen Pyrrhussieg errungen. SPD und Grüne müssen nun ernsthaft darstellen, warum das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in NRW weiterhin gestört ist und mit welchen
Maßnahmen das Land diese Störung ausgleichen will.

DIE LINKE hat mehrfach dargestellt, dass das Gleichgewicht in NRW nicht erst seit der Krise 2009 gestört ist. In einer Anhörung im Landtag wurde das durch den renomierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bontrup deutlich dargestellt. (Link zum Text...)

Und eines ist wohl allen klar: Durch Neuwahlen verändert sich weder die Wirtschafts- noch die politische Lage. Bei Neuwahlen ginge es einzig darum, Mehrheiten einen Sparhaushalt zu erkämpfen. Wir sind der Meinung, dass es jetzt darum gehen muss, die Mehrheiten im Landtag von NRW zu nutzen, um einen Politikwechsel voranzutreiben, statt durch Wiederholungswahlen die Demokratie ad absurdum zu führen. Wir fragen mit Bert Brecht: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Wir haben gestern erlebt, das schon die Ankündigung von breiten Protesten gegen die Atromkraft die Bundesregierung dazu gebracht hat, die Laufzeitverlängerungen
zunächst für 3 Monate auf Eis zu legen. Im Angesicht der Schreckensbilder aus Japan ist eine Debatte um Neuwahlen in NRW kaum nach zu vollziehen. Die Bilder
müssen dazu führen, dass es endlich eine Umkehr in der Politik gibt.

Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Jetzt erst recht! (Clara Zetkin)

Katharina und Hubertus

Umverteilen- Jetzt! Klage gegen Unterfinanzierung der Länder

Die Landesregierung ist nun aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und endlich Klage gegen die verfassungswidrige Schuldenbremse zu erheben oder sich der Klage des Landes Schleswig-Holstein anzuschließen und darüber hinaus gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder zu klagen. Eine solche Klage ist überfällig. Es kann nichtverfassungskonform sein, dass der Bund die Länderhaushalte leer fegt und dann in den Ländern Investitionen in Bildung und Soziales unterbleiben.

Zur gemeinsamen Presseerklärung der LandessprecherInnen und der Fraktionsvorsitzenden...


VGH: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams hierzu u.a. aus:

MEHR...

Mut zum Politikwechsel

Aus der CDU und der SPD werden seit der Einbringung des Nachtragshaushaltes NRW für 2010 immer wieder Diskussionen um mögliche Neuwahlen in NRW angestoßen.  Norbert Röttgen, CDU Vorsitzender in NRW und Umweltminister im Bund erklärte beim Parteitag der CDU am Wochenende: „Wir laden die SPD ein, Neuwahlen zu diesem Thema zu machen.“ Es ist die Einladung, die Demokratie zu beschädigen. Das Thema, um das es gehen soll, ist der Landeshaushalt NRW. Hannelore Kraft erklärte am 07.03.2011, für den Fall, dass CDU und FDP den Landeshaushalt 2011 vor den Landesverfassungshof brächten, die Bürgerinnen und Bürger in NRW erneut befragt werden müssten. Neuwahlen um jeden Preis wolle sie aber nicht.

Zur Erklärung der LandessprecherInnen und der Fraktionsvorsitzenden...

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