13. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Das BAMF ist eine Bundesbehörde. Wie kann es da sein, dass Schutzsuchende aus gleichen Herkunftsländern in Bayern, Sachsen oder Brandenburg deutlich schlechtere Chancen auf Anerkennung haben als in anderen Regionen, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die belegt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander abweichen. Die Abgeordnete weiter:

„Der Verdacht steht im Raum, dass auch eine besonders negative asylpolitische Stimmungslage wie in Bayern und Sachsen der Grund für überdurchschnittlich viele Ablehnungen in diesen Ländern sein könnte. Das wird zur Frage von Leben und Tod, wenn man bedenkt, dass abgelehnten afghanischen Flüchtlingen in Bayern viel eher eine Abschiebung droht als in anderen Bundesländern, wie die bisherigen Sammelabschiebungen gezeigt haben.

Menschen fliehen aus Ländern wie Afghanistan um ihr Leben und es ist eine furchtbare Realität, dass es offenbar auch davon abhängt, in welches Bundesland sie verteilt werden, ob sie einen Schutzstatus erhalten oder in Krieg, Terror und Verfolgung abgeschoben werden. Eine Qualitätssteigerung im BAMF ist dringend erforderlich. Gerade bei Entscheidungen zu afghanischen Flüchtlingen steht das BAMF wegen unzureichender Prüfungen und vieler leichtfertiger Ablehnungen seit längerem in der Kritik. Die drastische gesunkene Anerkennungsquote bei afghanischen Flüchtlingen, trotz verschärfter Sicherheitslage im Land, hat gezeigt, dass die Entscheidungspraxis im BAMF auch politischen Vorgaben folgt: Bundesinnenminister de Maizière hatte diese Absenkung der Schutzquote zuvor öffentlich verkündet.“