12. Oktober 2017 MdB Ulla Jelpke

Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist bezeichnend für die Scheinmoral der Unionsparteien, dass sich der NRW-Innenminister hinstellt und von einem Gefühl des Misstrauens gegenüber Polizisten durch die Kennzeichnungspflicht salbadert. Dieser Schutz vor Misstrauen ist anscheinend exklusiv Staatsbediensteten vorbehalten,  die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht in ihren Genuss. Das hat schon die unverhältnismäßige Strafverschärfung bei Straftaten gegen Polizeibeamte gezeigt. Wir werden uns im Bund und in den Ländern weiterhin für eine umfassende Kennzeichnungspflicht einsetzen.“