15. Februar 2016 MdB Andrej Hunko

MdB Hunko für Öcalan-Besuch in der Türkei

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich am Montag und Dienstag in der Türkei. Dort ist er Teil einer von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierten internationalen Delegation, die sich für einen Neustart des Friedensprozesses einsetzt. Im Rahmen des Programms ist auch ein Besuch des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan vorgesehen. Leiter der Delegation ist der südafrikanische Richter und ehemalige Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa. Anlässlich der Reise erklärt Andrej Hunko:

"Gerade jetzt ist es wichtig, entgegen der Eskalationspolitik der türkischen Regierung wieder Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Nachdem in den vergangenen Jahren große Fortschritte zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts erreicht wurden, setzt Erdogan erneut auf Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Diese Eskalation muss aufhören. Ziel muss die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK sein.

In diesem Zusammenhang ist Abdullah Öcalan eine Schlüsselfigur. Seit mehreren Monaten wird er von den Behörden völlig isoliert. Ich fordere die türkische Regierung auf, Isolation und Konfrontation zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen dauerhaften und gerechten Frieden möglich zu machen. Das Vorgehen von Militär und Polizei im Südosten der Türkei verurteile ich aufs Schärfste."