2. November 2016 MdB Sahra Wagenknecht

Soforterhöhung Hartz IV auf 560 Euro

„Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Wagenknecht weiter:

Hartz IV bedeutet unverändert Armut per Gesetz. Die aktuellen Zumutbarkeitsregeln sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und dienen allein dazu, Beschäftigte zur Annahme mieser untertariflich bezahlter Jobs zu zwingen, oft in Leiharbeit oder über Werkverträge. DIE LINKE kämpft für die Wiederherstellung des Sozialstaats und eine ordentliche Arbeitslosenversicherung, die im Falle des Jobverlusts vor dem sozialen Absturz schützt, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern solange, bis der Betreffende einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Das Hartz-System muss überwunden werden, um nicht noch mehr Menschen einem Teufelskreis aus Entrechtung und Verarmung auszusetzen.“