12. Oktober 2017 MdB Ulla JEepke

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit

„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen ‚Treffer‘ geführt. Statt hier unnötig Ressourcen zu verplempern, sollte die Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewalttäter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden.“