DIE LINKE. Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

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im Regionalverband Ruhr (RVR) -Meldungen:

17. Dezember 2017

RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp

Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben Mehr...

 
15. Dezember 2017

Brücke Berthold-Beitz-Boulevard beschlossen Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen beginnen. Mehr...

 
27. November 2017

Herr Laschet sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“ Abbau des Landeszuschusses von 40 Mio. Euro ausgesprochen. Von der Absicht, die Zuschüsse für das Sozialticket im Landeshaushalt zu streichen, ist er bisher nicht abgerückt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: Mehr...

 
22. November 2017

DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel
Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Das höchste Gericht im Land NRW sieht durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt und hält eine Funktionsstörung von Gemeinde- und Stadträten, wie sie mancher Bürgermeister sehen wollte, für nicht gegeben an. Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE im RVR allerdings, dass Bezirksvertretungen und der RVR ausgenommen sind. Mehr...

 
14. November 2017

Land gefährdet Bestand des Sozialtickets - DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in der Lage wären, das Sozialticket anzubieten, kann sie nicht nachvollziehen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: Mehr...

 
6. Oktober 2017

Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund. Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu:  Mehr...

 
21. September 2017

Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartet klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusi-onspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: Mehr...

 
20. September 2017

Förderung des Sozialtickets durch das Land fortsetzen

DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: Mehr...

 
8. September 2017

Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge im Ruhrgebiet. Mehr...

 
1. August 2017

Diesel-Fahrverbote vorbereiten, nicht aussitzen
Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen. „Gegen die Stadt Essen läuft ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide, auch in Gelsenkirchen gibt es Probleme. Deshalb macht es keinen Sinn abzuwarten,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. Mehr...

 

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