DIE LINKE. Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

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im Regionalverband Ruhr (RVR) -Meldungen:

8. September 2017

Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen LINKEN-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge im Ruhrgebiet. Mehr...

 
1. August 2017

Diesel-Fahrverbote vorbereiten, nicht aussitzen
Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen. „Gegen die Stadt Essen läuft ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide, auch in Gelsenkirchen gibt es Probleme. Deshalb macht es keinen Sinn abzuwarten,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. Mehr...

 
20. Juli 2017

Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet soll nicht scheitern

DIE LINKE im RVR erwartet ein konstruktives Miteinander unter Einbindung des ADFC. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits bei der Vorstellung der Streckenvorschläge im Planungsausschuss des RVR im Mai darauf hingewiesen, dass die Planungen für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet im Bereich der Stadt Bottrop überdacht werden sollten. Mehr...

 
8. Juli 2017

Verteuerung insbesondere des Sozialtickets inakzeptabel

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die erneuten Preiserhöhungen des Verkehrsverbun-des Rhein-Ruhr (VRR). Am meisten treffen sie die Abonnenten des Bären- und des Sozialtickets „Mein Ticket“, das schon zum 1. Oktober 2017 um 6,3 % auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Mehr...

 
6. Juli 2017

Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze

„Das Ruhrgebiet hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und braucht sich nicht verstecken.“ Mehr...

 
30. Juni 2017

Projekte und reale Veränderungen statt „Imagepflege“

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der heutigen Vorstellung der Standortmarke-tingkampagne „Stadt der Städte“ in der Verbandsversammlung an ihrer bisherigen Kritik fest. Sie hat deshalb gemein-sam mit den Piraten gegen die „zügige Durchführung“ der Kampagne gestimmt. Die FDP und die Freien Wähler enthielten sich. Mehr...

 
1. Juni 2017

DIE LINKE im RVR begrüßt Studie zum RS 2

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Ergebnisse der Studie für den Radschnellweg RS 2 von Essen über Bottrop nach Gladbeck. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg machbar ist, verkehrspolitisch auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. „Wir finden es gut, dass nach dem RS 1 nun auch die Planung für den RS 2 vorankommt,“ so Wolfgang Freye, Vorsit-zender der Fraktion DIE LINKE im RVR. Mehr...

 
10. Mai 2017

Stahlstandort in Duisburg erhalten – Fusionspläne begraben

Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren Mehr...

 
26. April 2017

Darstellung des RVR in Leichter Sprache beschlossen

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. Mehr...

 
27. März 2017

Sozialkonferenz in diesem Jahr endlich durchführen
DIE LINKE im RVR enttäuscht über „Bedenken“ der XXL-Koalition

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist darüber enttäuscht, dass die Verwaltung das Konzept für eine Sozialkonferenz des RVR nach der heutigen Diskussion im Verbandsausschuss zurückgezogen hat. Hintergrund war Kritik aus den Reihen der XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon vor eineinviertel Jahren in der Haushaltsdiskussion 2016 die Erarbeitung eines Konzeptes für einen sozialen Arbeitsmarkt, gegen Langzeitarbeitslosigkeit in der Region beantragt. Die XXL-Koalition hatte immerhin einen Teil des Antrages, in dem es um die Sozialkonferenz ging, übernommen. „Wir haben mehrfach angemahnt, dass die Verwaltung diesen Beschluss endlich umsetzen soll,“ so Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu. Mehr...

 

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