30. Januar 2012 Linksjugend [`solid] NRW

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW Stellung: "Es ist nicht das erste Mal, dass staatliche Organe linke Strukturen mit paranoiden Überwachungsmaßnahmen an ihrer Arbeit hindern, während Nazis ungeschoren Jagd auf MigrantInnen machen können, wie der jüngste Fall des NSU-Terror beweißt.

Die Behauptung, der Verfassungsschutz würde die von der Bevölkerung gewählten MandatsträgerInnen der LINKEN nur beobachten und nicht bespitzeln, entbehrt jeder Grundlage. Nicht ohne Grund sind die angeforderten Verfassungsschutz-Akten einiger LINKEN-Abgeordneten nahezu komplett geschwärzt. Zudem musste jüngst der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutz, Hans-Werner Wargel, zugeben, dass es sich bei der jüngsten Geheimdienst-Offensive um konkrete Bespitzelungsmaßnahmen handelt. Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Schlapphüte nutzen nicht allein öffentliche Quellen, sondern bedienen sich der Überwachung und der Bespitzelung einzelner Abgeordneter. Und das, obwohl die herrschende Staatselite immer wieder mit pompösen Inszenierungen behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben.

Es ist diese Arroganz der Mächtigen, die uns darin bestätigt, weiter aktiv zu sein gegen diese unzumutbaren Zustände. Wir stehen solidarisch auf der Seite der Partei DIE LINKE, denn die Überwachung einzelner Bundestagsabgeordneten stellt für uns ein Angriff auf die gesamte Partei dar. Solange DIE LINKE ihre Stimme gegen Sozialabbau und Krieg erhebt, solange wird der Verfassungsschutz ihre Schlapphüte auf uns hetzen. Das Lügenpack Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst werden.