5. März 2012 Linksjugend ['solid] NRW

Polizei in Münster verhaftet Bundestagsabgeordnete trotz Immunität!

Münster: Die Polizei schützt Demokraten?

Münster: Die Polizei schützt Demokraten?

Die Linksjugend ['solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes: Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen - vom Verfassungsschutz bis zur Polize i- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden.

Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit "Nein" zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

Die Polizei ist -wie in den letzten Jahren auch schon- in Münster brutal und aggressiv gegenüber den NazigegnerInnen vorgegangen. Menschen wurden durch die Polizei willkürlich geschubst, die Personalien aufgenommen, mit Pfeffergas in die Augen besprüht geschlagen und abgeführt.

Es gibt mehrere Verletzte unter anderem auch mindestens eine schwerverletzte Person, die von der Polizei Koma reif geschlagen wurde und jetzt auf der Intensivstation behandelt wird.

Nicht das dieses aggressive Verhalten der Polizei etwas neues für uns ist.

Neu ist nur, dass die Polizei vor allen Menschen, öffentlich durch gelbe Westen gekennzeichnete Bundestagsabgeordnete die als Parlamentarische Beobachterinnen an Demonstrationen teilnehmen um deeskalierend zu wirken und zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln, vor allen Menschen brutal in Handschellen festnimmt um sie auf dem Revier erstmal splitternackt auszuziehen und dann 2,5 Stunden zu verhören. Dieses Verhalten gegen über der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers (DIE LINKE) verurteilen wir aufs schärfste und rufen den Innenminister Ralf Jäger dazu auf, sich persönlich öffentlich bei Frau Remmers für das Verhalten seiner Polizei zu entschuldigen und juristische Schritte gegen über den Polizistinnen die Frau Remmers in Handschellen festgenommen und abgeführt haben in die Wege zu leiten.

Wir möchten daran erinnern, dass Frau Ingrid Remmers von den Menschen in NRW gewählt wurde und sie als Bundestagsabgeordnete Immunität hat.

Wir erklären uns solidarisch mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, den verhafteten DemonstrantInnen sowie von der Polizei Krankenhausreif geschlagenen NazigegnerInnen.