3. Februar 2012 Linksjugend ['solid]-nrw

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Bereits zum achten Mal werden Menschen seit 2010 über den Flughafen Düsseldorf deportiert! Kommenden Dienstag sollen vom Flughafen Düsseldorf wieder Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden. Gerade berichten alle Medien, dass uns in Europa eine Kältewelle erwartet, die in im Balkan bereits unter -30°C erreicht und Dutzende Menschen getötet hat – und die Landes- und Bundesregierung führen trotz des sogenannten Wintererlasses weitere Abschiebungen durch.

Wir sind angewidert über diese menschenverachtende Haltung der herrschenden Parteien.

Besonders SPD und Grüne in NRW sind aufgefordert, die Deportationen sofort einzustellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird inzwischen von Menschenrechtsaktivistinnen, aufgrund seiner Praxis,   Abschiebeminister genannt. In bester sozialdemokratischer Manier tritt er Menschenrechte, wo er grade nicht unter Druck gesetzt wird, wie bei der letzten Abschiebung im Dezember 2011. Gründe, warum überhaupt noch deportiert wird, können bestimmt nicht mehr mit "Das Boot ist voll" beantwortet werden. Den Bevölkerungsschwund in der BRD hat mittlerweile sogar schon die BILD-Zeitung festgestellt – vom demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ganz zu schweigen.

Sozialistisch wäre es diesen Menschen eine Zukunftsperspektive, Bildung und Arbeit zu geben – aber von diesem Anspruch hat sich die SPD bereits mehrmals verabschiedet – stattdessen werden Menschen gewissenlos in Länder geschickt in denen sie Verfolgungen, einer unsicheren Zukunft und einem wahrscheinlichen Kältetod ausgesetzt sind.

Wir stellen klar, dass diese Menschen keine Pakete aus Pappe sind, die einfach mal eben abgeschoben werden können, sondern Menschen sind mit Gefühlen und Emotionen. Vor allem alleinerziehende Frauen, deren Kinder hier auf die Welt gekommen sind, hier sozialisiert wurden und hier zur Schule gehen. Es ist verantwortungslos, diese Menschen in eine ungewisse Zukunft zu schicken und sie ihrem Schicksal in Armut, Hunger und Kälte zu überlassen. 

Wir fordern alle Jugendorganisationen, besonders die Jusos und die Grüne Jugend dazu auf, Druck gegen ihre Mutterparteien auszuüben und sich mit uns gemeinsam am lautstarkem Protest im Flughafen Düsseldorf zu beteiligen! 

Die Linksjugend [´solid] NRW wird am 7. Februar am Flughafen Düsseldorf sein und sich um 10 Uhr an Gate B treffen, um mit weiteren MenschenrechstaktivistInnen und DeportationsgegnerInnen lautstark auf dieses Verbrechen aufmerksam zu machen.

Unsere Staatsangehörigkeit ist nur ein Zufallstreffer. Daher ist keine Abschiebung aus Deutschland gerechtfertigt. Aber bei Wetterprognosen von -30° Celsius kann es für diese Deportationen überhaupt keine wohlklingende Rechtfertigung mehr geben; denn nicht die Kälte tötet, sondern Deutschlands ausgrenzende Haltung und Abschiebepraxis.

  • Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
  • Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
  • Jeder hat das Recht zu bleiben und zu leben, wo es ihr/ihm gefällt!