Die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen europäischen Land. Die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher ist hoch. Wer die Schule nicht erfolgreich absolviert, hat kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz und damit auf eine gute Berufsperspektive.

Bildung, und hierbei nicht zuletzt die Schulbildung, ist Ländersache. Bereits die sozialdemokratisch geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte haben es versäumt, in der Bildungspolitik soziale und demokratische Maßstäbe zu setzen. Halbherzig wurden die Gesamtschulen als weitere Schulform neben das mehrgliedrige Schulsystem gestellt. Individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schule ist kein revolutionäres Ziel, sondern Wirklichkeit in nahezu allen europäischen Ländern. Nur hierzulande werden Kinder frühzeitig ihrer Lebenschancen durch den fehlenden Bildungszugang beraubt, als lebten wir noch im vorletzten Jahrhundert.

Die schwarz-gelbe Regierung hat den Klassenkampf von oben in der Bildung noch weiter verschärft: Studiengebühren und weitere Verschärfung der Selektion im Schulsystem, autoritäre Kopfnoten statt der Förderung sozialer Kompetenzen. Die Verkürzung der Schulzeit (G8) verstärkt die Abschulung in der Sekundarstufe I. Selbst die minimale Übergangschance in das Gymnasium während der Sekundarstufe I wird damit verhindert. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ignoriert noch immer, wie wichtig das Recht gerade der Kleinsten nicht nur auf Betreuung, sondern auch auf eine gute und kindgerechte Förderung in hochwertigen Kindertageseinrichtungen ist.

DIE LINKE. NRW will, dass jedem Menschen der Zugang zu Bildung, Kultur, Wissenschaft und Information ermöglicht wird. Wir wollen ein Bildungswesen, das den Menschen, die hier leben, offen und gebührenfrei eine qualitativ hochwertige und demokratische Bildung ermöglicht. Dabei ist das Aneignen individueller Fähigkeiten für uns ebenso wichtig wie das soziale Lernen in integrativen, sozial und kulturell gemischten Einrichtungen. Miteinander leben und lernen statt konkurrieren ist unser oberstes Ziel in der Bildung.

In diesem Rahmen muss Bildung jedem Kind ermöglichen, sich den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend zu entwickeln und entfalten. Das Recht auf gebührenfreie Bildung muss in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankert und endlich für alle Menschen verwirklicht werden.

Das deutsche Bildungssystem leidet seit Jahren daran, dass viel zu wenig Geld zur Verfügung steht. Entgegen aller Sonntagsreden der anderen Parteien sind die Bildungsausgaben in den letzten Jahren im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt (BIP), sogar gesunken. Die privaten Belastungen der Eltern durch Kindergartenbeiträge, Schulbücher, Studiengebühren und private Nachhilfe steigen gleichzeitig immer mehr. Das führt zu sozialen Ungerechtigkeiten, weil gute Bildung für Kinder und Jugendliche mehr und mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Die zunehmende Finanzbelastung der Kommunen und die weiterhin ungerechte Lasten- und Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lässt die Finanznot der Kommunen weiter steigen. DIE LINKE. NRW setzt sich nachdrücklich für eine gute und angemessene Sach- und Raumausstattung aller Bildungseinrichtungen ein.

Die Kommerzialisierung und Privatisierung schreitet auch im Schulsystem immer weiter voran. Die Vergleichsarbeiten (VERA) in der Grundschule, die Lernstandserhebungen (LSE) in der achten Klasse, zentrale Prüfungen in der Klasse 10 und das Zentralabitur sowie Kopfnoten sind nur einige Bausteine, mit denen die schwarz-gelbe Landesregierung das Bildungssystem den Wirtschaftsinteressen angepasst hat. Auch die Schulzeitverkürzung in Form des achtjährigen Gymnasiums (G8), die von CDU/SPD/FDP/GRÜNEN vorangetrieben wurde, lehnt DIE LINKE. NRW ab.

Noch sind die meisten Schulen im öffentlichen Bildungswesen organisiert, um Bildung als soziales Recht für alle zu garantieren. Bildung muss eine staatliche Angelegenheit bleiben und darf nicht privatisiert werden. Schulen in privater Trägerschaft lehnen wir daher ab. Stattdessen muss viel mehr Geld in eine Verbesserung des öffentlichen Schulsystems fließen.

Zunehmend dreht sich die Diskussion seit geraumer Zeit um Preis und Leistung und Verwertbarkeit von Bildung statt einer pädagogischen Debatte über die Entwicklungschancen von Kindern. Der Mensch wird dabei nicht gebildet, sondern seine Kompetenzen werden für globale Märkte optimiert. Wirtschaftsinteressen und Schulsponsoring haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Auch deswegen stehen wir für die Beibehaltung der Schule als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

DIE LINKE. NRW fordert:

- Die Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben von 4,5 auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit würde das Ausgabenniveau der Bildungsausgaben von Schweden erreicht.

- Einen nationalen Bildungspakt, der sicherstellt, dass durch eine Umverteilung der Steuereinnahmen den Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildung zur Verfügung steht.

- Ausreichende Finanzmittel für die Kommunen, damit diese ihren schul- und  bildungspolitischen Aufgaben in vollem Umfang und den Anforderungen entsprechend gerecht werden können.

- Mehr kommunale Möglichkeiten, bei der Mittel und Stellenvergabe nach den Bedürfnissen der Stadtbezirke und der dort ansässigen Schulen zu agieren, um durch unterschiedliche Mittel- und Stellenzuweisungen soziale und familiäre Ungleichheiten in den Bildungschancen der kommenden Generationen auszugleichen.

- Keine Förderung der privaten Ersatzschulen durch Landesmittel; Alternative pädagogische Konzepte sollen erhalten bleiben und in »Eine Schule für Alle« integriert und ausgebaut werden.

- Der Schulinvestitionsstau muss endlich behoben und durch die Einstellung neuer Lehrkräfte die maximale Klassenstärke auf 15 Schüler und Schülerinnen begrenzt werden.

- Ersetzung des Notensystems als Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel durch eine regelmäßige schriftliche, für die Schülerin und den Schüler verständliche Rückmeldung über die Lernfortschritte, die die Schülerinnen und Schüler stärkt und motiviert.

- Die Abschaffung von Konkurrenz und Druck, einhergehend mit einer umfassenden Demokratisierung, denn nur so können ein solidarisches Miteinander und selbstbestimmtes Lernen ermöglicht werden.