In NRW studieren rund 470 000 Menschen, die vom drastischen Bildungsabbau der schwarz-gelben Landesregierung betroffen sind. Die Bilanz der schwarz-gelben Regierung in Sachen Hochschulpolitik ist verheerend. Die neoliberale Bertelsmann-Stiftung diktierte CDU und FDP das sogenannte »Hochschulfreiheitsgesetz« und machte den Weg frei für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Aber auch die ehemalige rot-grüne Regierung hat den schleichenden Weg zu Studienbeiträgen mit zu verantworten. Jene »Eliten« forcieren mit der Einführung des Hochschulfreiheitsgesetzes die kapitalistische  Verwertbarkeit der Studierenden. Bereits 2003 wurde gegen die massiven Proteste der Studierenden mit der Einführung von sogenannten Studienkonten und daraus resultierenden Langzeitstudiengebühren der Weg für allgemeine Studienbeiträge bereitet.

Mit der flächendeckenden Umstellung auf das Bachelor/Master-System im Zuge des Bologna–Prozesses sollen Studierende schneller in den Arbeitsmarkt gedrängt werden. Das Konkurrenzdenken unter Studierenden nimmt durch das Bachelor/Master-System massiv zu und ist eine erwünschte Nebenerscheinung in der neoliberalen Denklogik.

Mit der Installierung der sogenannten Hochschulräte setzt die Landesregierung auf die schleichende Privatisierung der Hochschulen, während die öffentlichen Gremien der Hochschulen entmachtet wurden. Profitinteressen prägen vermehrt die Ausrichtung der einzelnen Institute. Unter dem Stichwort »Drittmittelwerbung« verschaffen sich selbst Rüstungskonzerne einen direkten und unkomplizierten Zugang zu den einzelnen Instituten. Die Landesregierung fördert diesen Trend, indem sie seit Jahren Kürzungen im Bildungsbereich vornimmt und die Institute zwingt, sich nach »Drittmitteln« umzuschauen. Immer stärker bestimmen so der Markt und die Konzerne Forschung und Bildung an den Hochschulen. Direkt geschieht dies in der Hochschule durch Privatisierung und Kürzung der öffentlichen Mittel, indirekt bei den Studierenden durch den Verwertungszwang, die Studiengebühren und die Angst vor der Erwerbslosigkeit nach dem Studium.

Dieser studierendenfeindlichen Politik stellt sich DIE LINKE. NRW entschlossen entgegen. Wir wollen die chronische Unterfinanzierung des Hochschulwesens in NRW beenden und eine demokratische Hochschulreform vorantreiben, in der freie und kritische Wissenschaft sowie demokratische Bildung zum Nutzen der Menschen im Mittelpunkt stehen. In diesem neuen Klima werden Innovationen und Errungenschaften gefördert, die nicht privatwirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern die Studierenden zu kritisch-reflektierten und sozial kompetenten Menschen ausbilden und so einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben. Bildung ist ein Menschenrecht!

DIE LINKE. NRW fordert:

- Ein gebührenfreies Studium – sofortige Abschaffung aller Studiengebühren; Rückzahlung von Studienbeiträgen.

- Das BAföG ausbauen: bedarfsdeckend, repressionsfrei und elternunabhängig; die Höchstdauer der Zahlung an die durchschnittliche Studienzeit anpassen. Das NRW-Stipendienprogramm lehnen wir ab.

- Die Demokratisierung von Hochschulen und die Mitbestimmung von Studierenden in allen Gremien – Weg mit den Hochschulräten.

- Die Stärkung von studentischer Selbstverwaltung und die Einführung einer Viertelparität in den Senaten – jeweils ein Viertel Studierende, Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

- Die gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats für die demokratisch gewählten und damit legitimierten Studierendenvertretungen.

- Hochschulen in staatliche Verantwortung – Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes.

- Einen Tarifvertrag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen, einschließlich der studentischen Kräfte und Lehrbeauftragten.

- Die Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur und Personal.

- Die Beibehaltung der Fächervielfalt an den Hochschulen sowie die Beibehaltung von kleineren Studiengängen.

- Rüstungsforschung und industriegeführte Forschung aus öffentlichen Mitteln beenden.

- Einen offenen Studienzugang im Landeshochschulgesetz verankern: individuelle Auswahlverfahren abschaffen, die lernfeindlichen Restriktionen des Bachelor/Master-Systems überwinden und als ersten Schritt dorthin Zugangsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master ausschließen.

- Den Wegfall des Numerus Clausus.

- Die Neubesetzung von Professuren bevorzugt mit Frauen mit dem Ziel, dauerhaft einen Anteil von mindestens 50 Prozent Professorinnen auf Landesebene zu erreichen.

- Barrierefreie Hochschulen.