Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in "Besserverdienende" und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

Deshalb treten wir ein für:

- Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle;

- grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung;

- Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen;

- gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung;

- Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;

- umfassende demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an allen grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.

Wir wollen soziale, lebenswerte und demokratische Städte und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir sagen gleichzeitig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der Einfluss der Privatbanken, Fonds und Großkonzerne auf die politischen Entscheidungen in NRW und seinen Kommunen entscheidend zurückgedrängt wird.

Davon wird abhängen, ob die in diesem Programm geforderten Alternativen durchgesetzt werden können.

Zum gesamten Dokument "Kommunalpolitische Leitlinien 2009" (pdf)