Andrej Hunko
Bewerbung für Platz 4 der Landesliste NRW

Die Welt ist in einem Ausmaß im Umbruch, wie sich das vor einigen Jahren kaum jemand vorstellen konnte. Die Schockwellen des Brexit-Referendums und der Wahl Donald Trumps sind kaum zu überblicken. Beide Ereignisse markieren die schwindende Bindungskraft des politischen Systems des Neoliberalismus – zunächst genau in den Ländern, die in den 80er Jahren unter Thatcher und Reagan dieser brutalen Form des Kapitalismus zum Durchbruch verholfen hatten.

Hauptprofiteure dieses historischen Umbruchs sind in vielen Ländern rechtspopulistische Kräfte, wenn es ihnen gelingt das berechtigte Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten anzusprechen und scheinbar gegen das ‚Establishment‘ des politischen Systems, in Wirklichkeit aber gegen Schwächere zu lenken. Umgekehrt zeigt ebenso die überraschende Stärke authentischer Linker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ausgerechnet in den Mutterländern des Neoliberalismus, dass es möglich ist, weit links von der deutschen SPD um Mehrheiten zu ringen.

Die Europäische Union ist zu weiten Teilen vertraglich und institutionell kristallisierter Neoliberalismus. Ihre gegenwärtig durchschlagende Programmierung und Formatierung wurde in der Ära der neoliberalen Hegemonie der 1990er und 2000er Jahre installiert – etwa in den Maastrichter Verträgen, die die Grundlage des gegenwärtigen Euro-Systems bilden, oder dem Lissabon-Vertrag, der die ursprünglich betriebswirtschaftliche Kategorie des Wettbewerbsdogmas auf Gesellschaften übertrug und zementierte. Die Unmöglichkeit, innerhalb dieser Konstruktionen zu umfassender sozialer Entwicklung zu kommen und die dadurch beförderte wachsende soziale Ungleichheit, sowohl innerhalb der EU-Staaten als auch zwischen ihnen, ist der Hauptgrund der wachsenden EU-Skepsis.

Die Polykrise der EU (ungelöste Eurokrise, Brexit, Flüchtlingskrise, mangelnde demokratische Legitimierung, wachsende soziale Ungleichheiten) wird von den EU-Eliten mittlerweile eingestanden. Manche fordern eine stärkere soziale Orientierung der EU, um wenigstens den Anschein zu erwecken, die EU würde soziale Rechte schützen, wie es die einzelstaatlichen Verfassungen oder auch die Europäische Sozialcharta des Europarates tun. Das ist der Hintergrund der Kommissionsinitiative ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘, die sich allerdings als Scheinriese entpuppt: Je näher man hinschaut, desto kleiner wird sie. Die dominante und von der Bundesregierung vorangetriebene Reaktion auf die Polykrise und die Erschütterungen des Neoliberalismus ist jedoch Aufrüstung, militärische Stärke. Wir werden uns in den nächsten Jahren intensiv und europaweit mit diesen Plänen auseinander setzen müssen.

Als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europarat bemühe ich mich, die notwendige deutliche Kritik an der neoliberalen Architektur der EU mit den linken Grundgedanken des Internationalismus, der internationalen Solidarität aber auch der europäischen und internationalen Kooperation zu verbinden. Als Aachener lebe ich zwischen dem atomaren Schrottreaktor in Tihange einerseits und dem größten Klimakiller Braunkohle andererseits. Da ist die Notwendigkeit transnationaler Kooperation, etwa zur Energiewende, täglich mit Händen greifbar. Doch im Energiebereich bewahrt die EU die nationale Kompetenz und hat so gut wie keine Hebel, um wenigstens Tihange 2 abzuschalten.

Die EU ist aber nicht nur ein Wirtschaftsverein, sie tritt zunehmend auch als imperialer Akteur auf. Die Politik etwa der EU-Osterweiterung und der östlichen ‚Partnerschaft‘ flankiert die NATO-Osterweiterung, ist gegen Russland gerichtet und zwingt die mittel- und osteuropäischen Länder, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war Auslöser eines Putsches und eines schrecklichen Krieges in der Ostukraine, der gegenwärtig in einen neuen kalten Krieg mündet und als Folie für die Hochrüstungspläne dient. Dass Russland umgekehrt teilweise mit Militarismus und Nationalismus reagiert, wie es viele Kritiker/innen der NATO-Osterweiterung vorausgesagt hatten, verwundert nicht wirklich. Wir brauchen eine neue Ostpolitik mit dem Ziel der Entspannung und eines Sicherheitssystems mit Russland, das auf Abrüstung zielt.

Linke Parlamentspolitik gerade in einer privilegierten Situation wie in Deutschland, beinhaltet immer auch Solidarität mit von Repression bedrohten Aktivistinnen und Aktivisten in anderen Ländern. Das ist gegenwärtig natürlich insbesondere in der Türkei wichtig, wo ich regelmäßig von Repression betroffene oder bedrohte Aktivist/innen unterstütze, aber auch in weniger wahrgenommenen Konflikten, etwa in Moldawien, der Ukraine, Mazedonien, Spanien oder Ägypten. Solidarität ist und bleibt für mich eine Waffe!

Als Abgeordneter im internationalen Bereich ist es nicht immer einfach alle Ebenen unter einen Hut zu bringen. Ich habe jedoch weiterhin den Anspruch, sowohl vor Ort, in den Kreis- und Ortsverbänden, als auch in Bewegungen präsent zu sein und die Arbeit zu unterstützen. Ich hoffe und denke, das ist mir in den letzten Jahren einigermaßen gelungen. Das einstimmige Votum meines Aachener Kreisverbandes für meinen Wiederantritt verstehe ich als Bestätigung meiner politischen Arbeit.

Kooperationen mit anderen Parteien oder Abgeordneten sind sinnvoll, wenn sie einen Schritt in Richtung unserer programmatischen Ziele darstellen. Eine Aufgabe unserer roten Haltelinien oder entwürdigende Verrenkungen, wie sie Linken immer wieder bei Koalitionsverhandlungen abverlangt werden, sind mit mir nicht zu machen.

Die Arbeit entlang der oben skizzierten Linien würde ich gerne in der nächsten Bundestagsfraktion fortsetzen. Ich möchte, dass die Linksfraktion im Bundestag ein attraktives, authentisch linkes Profil erhält und weiter entwickelt und insbesondere in den Kernbereichen soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik Rückgrat bewahrt.

Dafür bitte ich um eure Unterstützung.

Andrej Hunko, Februar 2017

Andrej Hunko
Kreisverband Aachen
www.andrej-hunko.de

Biographisches:

  •  1986 – 2005: Aktiv in der außerparlamentarischen Linken in Freiburg, Berlin und Aachen, darunter: Sprecher Aachener Bündnis gegen Rechts, Anti-Kriegs-Bündnis Aachen, attac Aachen, Sprecher Aachener Montagsdemos gg. Hartz IV
  • 2005: Eintritt in WASG und PDS
  • 2006: Kreissprecher der WASG Stadt und Kreis Aachen
  • 2007 – 2009: Mitarbeiter des MdEP Tobias Pflüger in Brüssel
  • 2007 – 2010: Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Europapolitischer Sprecher
  • Seit 2009: Mitglied des EU-Ausschusses und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)
  • Seit 2015: Stellv. Fraktionsvorsitzender UEL-Fraktion im Europarat
  • Seit 2016: Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Mitgliedschaften:

  • Anti-Kriegsbündnis Aachen,
  • Aachener Friedenspreis,
  • VVN/BdA,
  • attac,
  • Informationsstelle Militarisierung,
  • Mehr Demokratie e. V.,
  • ver.di,
  • LobbyControl e. V. (Fördermitglied)

 Die Bewerbung als PDF

Schreibe eine Mitteilung an Andrej Hunko:

25. Februar 2017, 22:28 UhrLAG LISA

LISA NRW "LINKE Sozialistische Arbeitsgemeinschaft" fragt:
Für welches Thema kandidierst Du?
Welche feministischen Perspektiven siehst Du darin?
Welche Unterstützung wünschst Du Dir von den Frauenstrukturen der Partei?
Welche Möglichkeit der Zusammenarbeit siehst Du?
Alle Antworten, die bis Donnerstag vorliegen, kommen mit in eine Auswertung beim Frauenplenum.
Solidarische Grüße LISA NRW

2. März 2017, 14:51 UhrLAG betrieb & gewerkschaft NRW

Lieber Andrej, bist du bereit als MdB den PV-Beschluss vom 26.09.2015 umzusetzen: „Die Fraktionen und die Mandatsträger_innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren
Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche
Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt
insbesondere, für alle bei MdBs oder MdLs persönlich beschäftigte Mitarbeiter_innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu
ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt.
Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“

2. März 2017, 16:08 UhrAndrej Hunko

Liebe LISA-Frauen,

mein Themenspektrum liegt eher im europäischen und internationalen Bereich. Dort ergeben sich auf ganz verschiedenen Ebenen natürlich auch Überschneidungen mit feministischen Fragestellungen.

Ganz aktuell bin ich bspw. Berichterstatter des Europarates zur Einkommensungleichheit. Als solcher habe ich letzte Woche auf einer Konferenz der ILO (int Arbeitsorganisation) teilgenommen. Eines der Ergebnisse der Konferenz war der, in dieser Signifikanz auch für mich überraschende, Zusammenhang der Stärke von Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen einerseits und der Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen andererseits (gender gap): Im internationalen Vergleich gilt: Je stärker die Gewerkschaften (im ILO-wording meist als ‚social dialog institutions‘ bezeichnet), desto niedriger die Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen. Dies wurde in der Abschluss-PM zur Konferenz auch entsprechend herausgehoben („Countries with low income inequality tend to have strong social dialogue institutions, leading to a reduction of the gender pay gap and better working conditions for employees in non-standard forms of employment.“ http://www.ilo.org/brussels/press/press-releases/WCMS_545476/lang--en/index.htm).

In meinem Bericht für die Parl. Versammlung des Europarates will ich diesen Aspekt auch heraus arbeiten. Ein erster Entwurf wird in den nächsten Tagen fertig, verabschiedet wird er Ende April in Strasbourg, die entsprechende Resolution geht dann an die 47 Länder des Europarates und an die int Organisationen. Gerne stimme ich mich hierbei mit Euch ab. Das Thema der immer krasser werdenden Ungleichheit wird in den nächsten Jahren relevanter, ich will daran weiter arbeiten und finde es auch gut, dass das in internationalen Organisation aufgegriffen wird. Geschlechterungleichheit muss dabei ein zentraler Aspekt sein.

Ansonsten kooperiere ich natürlich gerne auch bei anderen Themenüberschneidungen, die sich ergeben können.

Beste Grüße
Andrej Hunko

2. März 2017, 16:32 UhrAndrej Hunko

Liebe LAG B&G,

ich habe den Beschluss im PV sowie die büroübergreifende Mitbestimmung immer unterstützt und werde das auch weiter tun.

Beste Grüße
Andrej Hunko

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