Dr. Alexander Soranto Neu
Bewerbung für Platz 6 der Landesliste NRW

Genossinnen und Genossen,

ich bitte um Eure Unterstützung und Euer Vertrauen für eine zweite Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Warum?

Weil Friedenspolitik und unsere friedenspolitischen Überzeugungen wichtiger denn je sind. Seit 2014 erleben wir eine zunehmende Bedrohungshysterie. Kein Tag vergeht, ohne dass uns die übrigen Parteien und die Massenmedien erklären, dass unsere Sicherheit gefährdet sei: „Terrorismus“, „Flüchtlinge“, Russland, Donald Trump etc. Die Bundes­regierung nutzt das so erzeugte Angstklima, um der Bevölkerung unpopuläre und teure Sicherheitsmaßnahmen unterzujubeln. Dazu gehören noch mehr Auslandseinsätze. Um diese bewältigen zu können, bedarf es noch mehr Waffen und SoldatInnen. Dafür müssen natürlich mehr Steuergelder herangezogen werden, die in anderen Bereichen, wie in der Sozialpolitik und beim sozialen Wohnungsbau fehlen werden. Der Militäretat soll bis 2024 von derzeit 38 Mrd. Euro auf rund 70 Mrd. Euro/Jahr nahezu verdoppelt werden, um das 2%-Ziel (Bruttoinlandsproduktes) zu erreichen, soll will es das NATO-Kriegsbündnis.

Dass die westlichen Militäreinsätze erst zur Entstehung der nun zu bekämpfenden Konflikte geführt haben, wird gerne verschwiegen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Tatsache ausspricht und dieser fatalen Politik widerspricht.

Als Obmann der LINKEN-Fraktion im Verteidigungsausschuss nutze ich regelmäßig die Gelegenheit, dieser wahnwitzigen Politik zu widersprechen und provoziere dadurch immer wieder heftige Reaktionen der anderen Parteien. Um unseren Widerstand fortsetzen zu können, brauche ich Eure Unterstützung.

Für unsere friedenspolitische Position werden wir von den neoliberalen und milita­ristischen Blockparteien von CDU-CSU-SPD bis Grün als verantwortungslos diffamiert.

Diesen Anfeindungen können und müssen wir selbstbewusst entgegengetreten.

Wir, DIE LINKE, wollen eine friedliche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür zeigen wir machbare Alternativen auf. Inge Höger und ich haben dazu eine Broschüre erarbeitet mit dem Titel: „Linke Perspektiven für eine friedliche Sicherheits­politik“, welche ihr auf meiner Seite runterladen. könnt.

DIE LINKE-NRW mit den meisten Abgeordneten in unserer LINKEN Bundestagsfraktion hat eine besondere Verantwortung über NRW hinaus: Denn nicht zuletzt in NRW fällt die Entscheidung, welche Richtung die Bundespartei und die künftige Fraktion DIE LINKE im Bundestag einschlagen werden. Der Druck auf uns LINKE wächst angesichts des SPD-Schulz-Hypes. Ich stehe für eine LINKE, die den fundamentalen Politikwechsel fordert. Eine Regierungsbeteiligung zu den außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen von SPD und Grünen, lehne ich ab.

DIE LINKE verlöre ihre Daseinsberechtigung.

Neben der parlamentarischen Arbeit bin auch ich Ansprechpartner der Friedens­bewegung und selbst in verschiedenen Gruppen aktiv. Ich bin regelmäßig auf Demos, sei es gegen die US-Airbase Ramstein, gegen die NATO-Gipfel oder gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Ich unterstütze die private Flücht-lingsrettungsinitiative SeaWatch finanziell und politisch. 2016 habe ich in Berlin die Blockupy-Demo ange-meldet.

Denn parlamentarische Arbeit ohne Anbindung an die Bewegungen führt nicht zu linker Politik – sie würde nur die Anpassung an SPD und Grüne befördern.

Als überzeugter Antimilitarist will ich mich weiterhin sowohl im Bundestag als auch gemeinsam mit der Friedensbewegung auf der Straße kompromisslos für den Frieden einsetzen. Ich möchte mit Euch für eine profilierte Friedenspolitik sowie eine anti-kapitalistische und solidarische Gesellschaftsform kämpfen.

Mein Kreisverband unterstützt meine Kandidatur. Es wäre großartig, wenn ich auch auf Eure Zustimmung zählen könnte, um unsere Interessen über 2017 hinaus zu vertreten.

Biographisches:

  • geboren 1969
  • Rhein-Sieg-Kreis/NRW
  • aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie
  • verheiratet / 2 Kinder

Bildungsweg

  • Hauptschule
  • Gymnasium (Abitur)
  • Uni Bonn (Politikwiss.)

Partei DIE LINKE.

  • KV Rhein-Sieg

Mitgliedschaft

  • BAG Frieden &
  • Internationale Politik
  • Cuba Sí
  • Gesprächskreis Friedens- & Sicherheitspolitik RLS
  • Deutsch-Russ. Forum

im Bundestag seit 2013

  • Obmann Verteidigungs­ausschuss
  • Stellv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss
  • Ordentl. Mitglied - Parl. Versammlung NATO
  • Deutsch-russ. Parlamentariergruppe

Wahlkreis- & Bürgerbüro

  • Siegburg; Bonn & Siegen

Direktkandidat

  • WK Rhein-Sieg Ost

http://neu-alexander.de/

FB: alexander.neu.376

Twitter: @AlexanderSNeu


Die Bewerbung als PDF

Schreibe eine Mitteilung an Dr. Alexander Soranto Neu:

3. März 2017, 12:50 UhrAlexander S. Neu

Liebe LAG Betrieb & Gewerkschaft,

für mich stellt die betriebliche Mitbestimmung der MitarbeiterInnnen eine Selbstverständlichkeit dar. Und das nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch im Fraktionskörper der LINKEN.
Ich bin unmittelbar nach dem Einzug in den Bundestag der Abgeordnetengemeinschaft beigetreten, so dass meine MitarbeiterInnen vom Betriebsrat vertreten werden.
Selbst in der Abgeordnetengemeinschaft habe ich bislang eher den Standpunkt der MitarbeiterInnen, denn den der Abgeordneten vertreten. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass ich bis vor vier Jahren selbst Mitarbeiter gewesen bin und mit den Problemen durchaus vertraut bin.

Frage:

Lieber Alex, bist du bereit als MdB den PV-Beschluss vom 26.09.2015 umzusetzen: „Die Fraktionen und die Mandatsträger_innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren
Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche
Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt
insbesondere, für alle bei MdBs oder MdLs persönlich beschäftigte Mitarbeiter_innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu
ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt.
Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“

2. März 2017, 14:57 UhrLAG betrieb & gewerkschaft NRW

Lieber Alex, bist du bereit als MdB den PV-Beschluss vom 26.09.2015 umzusetzen: „Die Fraktionen und die Mandatsträger_innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren
Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche
Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt
insbesondere, für alle bei MdBs oder MdLs persönlich beschäftigte Mitarbeiter_innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu
ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt.
Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“

28. Februar 2017, 17:27 UhrAlexander Neu

Für welches Thema kandidierst Du?

Ich kandidiere für das friedenspolitische Standbein unserer Partei. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellv. Mitglied des Auswärtigen Ausschuss agiere ich gegen von der Leyen und Gabriel. Schaut man sich die NRW-Listenkandidaten an, so gewinnt man/frau den Eindruck, dass die Internationalisten sehr stark vertreten sind. Dass trifft für die NRW-Liste zu - jedoch in der Bundestagsfraktion sind wir nur eine kleine Gruppe.

Welche feministischen Perspektiven siehst Du darin?

Frauen und Kinder sind in den modernen bewaffneten Konflikten die häufigsten Opfer - einschließlich sexualisierter Gewalt. Ich wünsche mir in der Friedenspolitik wie auch in der Friedensbewegung noch mehr Frauen, die auch auf diese Tatsache hinweisen.
Frauen in der Bundeswehr betrachte ich nicht - im Gegensatz zu den Grünen - als feministischen Fortschritt, sondern stellt lediglich eine weitere Facette der Militarisierung der Gesellschaft dar.

Welche Unterstützung wünschst Du Dir von den Frauenstrukturen der Partei? Welche Möglichkeit der Zusammenarbeit siehst Du?

Ich wünsche mir von Eurer Seite auch offizielle Stellungnahmen für das Thema Bundeswehr und Frauen, da auch in unserer Parteien mancher Genosse eher den Grünen Blick teilt. Umgekehrt kann ich Euch mit Informationen versorgen, wenn aktuell dazu was läuft. Auch könnten wir dazu eine gemeinsame Veranstaltung machen.>

Mit solidarischem Gruß

Alexander Neu

26. Februar 2017, 18:45 UhrLAG LISA

LISA NRW "LINKE Sozialistische Arbeitsgemeinschaft" fragt:
Für welches Thema kandidierst Du?
Welche feministischen Perspektiven siehst Du darin?
Welche Unterstützung wünschst Du Dir von den Frauenstrukturen der Partei?
Welche Möglichkeit der Zusammenarbeit siehst Du?
Alle Antworten, die bis Donnerstag vorliegen, kommen mit in eine Auswertung beim Frauenplenum.
Solidarische Grüße LISA NRW

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