Ingrid Remmers
Kandidatur zum Bundestag auf Listenplatz 9 der Landesliste NRW

NRW braucht eine starke Stimme im Bundestag!

Oder genauer gesagt: Die Lohnabhängigenund die sozial Ausgegrenzten – also die Arbeiterklasse – brauchen eine starke Stimme im Bundestag. Denn Sie sind es, die darunter zu leiden haben, dass Bund und Land unsere Kommunen aushungern lassen.

Nicht etwa hier, “ am Ort des Geschehens“, sondern dort, im Raumschiff Bundestag, werden die grundlegenden Entscheidungen getroffen, auf welcher Seite der Zwei-Klassen-Kommunen wir leben dürfen: In einer Stadt, die den Eltern die Kita-Gebühren erlassen kann, oder in einer, in der sie gar nicht erst einen Platz bekommen? In einer Stadt, in welche die Menschen hinziehen oder in einer, aus der sie wegziehen? So eine mit „besonderem Erneuerungsbedarf“.

Im Bundestag herrscht nach wie vor das Mantra der Schwarzen Null.

Nicht zuletzt mit der Schuldenbremse haben die Regierenden die Kommunen handlungsunfähig gemacht. Jedenfalls all diejenigen Kommunen, die zu hohe Schulden haben, um aus der Abwärtsspirale, in der sie stecken, je wieder heraus zu kommen. Eine Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität - und in der Folge noch weiter sinkende Steuereinnahmen und noch höhere Sozialausgaben.

Auch der gerade verabredete Länderfinanzausgleich ist, wenn überhaupt, nur ein kurzfristiger Gewinn. Denn die Bundesmittel zur Unterstützung der ÖPNV-Infrastruktur, die den Kommunen bislang direkt überwiesen wurden, gehen künftig erst einmal an das Land. Wie viel unsere Kommunen davon noch zu sehen bekommen, damit haben wir in NRW schon Erfahrungen: beispielsweise bei der Flüchtlingshilfe.

Zum Dank haben die Länder den Bau und den Betrieb aller Bundesfernstraßen und aller Autobahnen aus der Hand gegeben. Mit der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft kann die Bundesregierung nicht nur ihren Haushalt schönrechnen. Sie beeilt sich auch, mittels der Rechtsform einer GmbH dafür zu sorgen, dass eine spätere Privatisierung der Bundesfernstraßengesellschaft nicht ausgeschlossen ist.

Diese Privatisierung durch die Hintertür eines Teils unserer Mobilität hat weitreichende Folgen. Nach den aktuellen Plänen erhalten die bundesweit 18.000 Beschäftigten keinerlei Zusage für eine Arbeitsplatz- oder auch nur Standortsicherung. Die Autofahrer zahlen künftig zusätzlich zu Kfz- und Benzinsteuern auch die Renditen der Investoren. Und das Parlament gibt seine demokratischen Kontrollrechte auf. Für eine GmbH gilt nämlich das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, nicht aber die Gemeinwohlverpflichtung.

Wenn neben der Privatisierung aller Fernstraßen und Autobahnen auch noch, wie aktuell diskutiert, ganze Stadtbahnen wie die  zwischen Düsseldorf und Duisburg oder die zwischen Mühlheim und Essen lahm gelegt werden, weil auf den Strecken die Tunnel zusammenbrechen, dann wird Mobilität in Zukunft noch viel stärker eine Frage des Geldbeutels sein.

Aber selbst die derzeit guten Steuereinnahmen gehen an den verschuldeten Kommunen vorbei. Sie können den Anstieg der Sozialabgaben nur noch über weitere Schulden finanzieren, zugleich ist der Investitionsstau mit 100 Mrd. Euro gigantisch. Und Investitionsfördermittel können nicht mal genutzt werden, weil den Kommunen keine Eigenbeteiligung mehr möglich ist und ohnehin das Personal für Planung fehlt.

Deshalb müssen endlich wieder diejenigen solidarisch unser Gemeinwesen mitfinanzieren, die das können. Ohne eine gerechte Besteuerung der Reichen und Konzerne gibt es keine Sozialpolitik und keine Infrastrukturpolitik. Aber ohne soziale Gerechtigkeit  droht ein Flächenbrand mit hohem sozialem Sprengstoff. Die Kommunen sind dabei das schwächste Glied in der staatlichen Kette. Hier breitet sich der Rechtsruck aus, hier finden sich die WählerInnen der AfD.

Ohne die Entschuldung der Kommunen und ohne eine strukturell gerechte finanzielle Ausstattung werden die Kommunen und mit ihr die Mehrheit der Menschen abgehängt, während die Rechten unsere Straßen und unsere Parlamente besetzen.

Dagegen müssen wir kämpfen. Dafür braucht NRW eine starke Stimme im Bundestag!

Biographisches:

  • Ingrid Remmers, 51 Jahre aus Bochum, Mitglied im Kreisverband Gelsenkirchen
  • Hauptschule, Ausbildung zur Bürokauffrau, Abitur und Studium auf dem 2. Bildungsweg, Diplom Sozialwissenschaftlerin mit Fachrichtung Wirtschaft und Verbände, Diplomarbeit: Sind Mietervereine heute noch politische Interessensvertretungen oder eher Dienstleistungsanbieter?
  • Danach Bereichs- und Einrichtungsleiterin bei verschiedenen Trägern arbeitsmarktpolitischer Angebote in  Dortmund und Langenfeld, sowie Projektarbeiten für den Landesverband der Volkshochschulen NRW zum Thema Analphabetismus. Seit 2014 Gewerkschaftssekretärin für Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie den öffentlichen Dienst bei ver.di.
  • Ehrenamtlich habe ich zwei Kindertageseinrichtungen mit gegründet und begleitet und war Jugendschöffin am Landgericht Bochum.

Politisches:

  • Ab 2004 war ich im Kreisvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Bochum, von 2005 - 2008 im Landesvorstand der WASG - dann die DIE LINKE sowie bis 2009 Vorsitzende der Antragsberatungskommission
  • Im Jahr 2007 habe ich als Mitglied des Kooperationskreises das Zusammengehen der beiden Parteien WASG und PDS mitgestaltet, 2008/2009 war ich stellvertretende Landessprecherin DIE LINKE. NRW
  • Von 2009 bis 2013 war ich als Mitglied im Deutschen Bundestag Obfrau unserer Fraktion im Petitionsausschuss, stellvertretendes Mitglied  im Ausschuss Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung, Mitglied in der Fraktionsarbeitsgruppe Kommunalpolitik und Sprecherin der Landesgruppe NRW sowie engagiert in der Kurdenpolitik beispielsweise bei Prozesseröffnung, Wahlbeobachtung und Unterstützung in den kurdischen Gebieten der Türkei und in Deutschland aktiv.
  • Seit 2013 bin ich Mitglied im Kreisvorstand Gelsenkirchen, 2014 habe ich als Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl den 3. Platz geholt
  • Seit 2014 bin ich wiederum stellvertretende Landessprecherin, erst bildungspolitische, jetzt hochschulpolitische Sprecherin.
  • Daneben bin ich Mitglied im Sprecher*innenrat der LAG Kommunalpolitik NRW sowie der Sozialistischen Linken und Mitglied in der LAG Bildung
  • Direktkandidatin in Gelsenkirchen
  • Ich habe das Votum meines Kreisverbandes für meine Kandidatur.

Mitgliedschaften:

  • ver.di
  • Mehr Demokratie e.V.
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Kommunalpolitisches Forum

Die Bewerbung als PDF

Schreibe eine Mitteilung an Ingrid Remmers:

25. Februar 2017, 22:36 UhrLAG LISA

LISA NRW "LINKE Sozialistische Arbeitsgemeinschaft" fragt:
Für welches Thema kandidierst Du?
Welche feministischen Perspektiven siehst Du darin?
Welche Unterstützung wünschst Du Dir von den Frauenstrukturen der Partei?
Welche Möglichkeit der Zusammenarbeit siehst Du?
Alle Antworten, die bis Donnerstag vorliegen, kommen mit in eine Auswertung beim Frauenplenum.
Solidarische Grüße LISA NRW

1. März 2017, 23:10 UhrIngrid Remmers

Liebe Genossinnen,

beruflich aus Arbeits- und Sozial- Themen kommend, würde ich gern in den entsprechenden Ausschüssen arbeiten. Die Erfahrung lehrt mich allerdings, dass dies auch für viele andere LINKE Abgeordnete gilt.
Darüber hinaus habe ich im Bundestag in unserer AG Kommunalpolitik, im Landesverband als eine Sprecherin der LAG Kommunalpolitik und in meinem Kreisverband, nicht zuletzt als OB-Kandidatin 2014 für Gelsenkirchen, viel in kommunalpolitischen Themen und Fragestellungen gearbeitet, oft mit dem Blick aus der bundespolitischen Brille. Denn zu geringe finanzielle Ausstattung und fehlende demokratische Beteiligung der Kommunen sind ganz wesentlich mitverantwortlich für unser Leben vor Ort. Für die Fragen von Arbeit, Kinderbetreuung, Schule, Infrastruktur, ÖPNV u.v.m. Und in jeder dieser Fragen steckt die feministische Frage: Teilzeitarbeit mit all ihren Folgen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Finanzierbarkeit von Kitas und Schulen, Mobilität. Das alles sind Fragen, vor denen ich auch als Frau und als alleinerziehende Mutter auf dem 2. Bildungsweg gestanden habe. Schon im Studium der Sozialwissenschaften habe ich deshalb zum Thema Alleinerziehende wissenschaftlich gearbeitet, eine Lebenslage, die die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen besonders spürbar macht. Meine vorhergehenden beruflichen Erfahrungen als Bürokauffrau, Näherin und Fabrikarbeiterin waren dabei eine gute Übung, um meinen Blick für die feministische Perspektive zu schärfen.
Mit diesem Wissen und diesen Erfahrungen würde ich auch gern NRW mit all seinen hochverschuldeten Kommunen, im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung vertreten. Als Frau für Frauen.
Das nämlich Frauen aus der Arbeiterklasse doppelt diskriminiert werden, habe ich in meiner Biographie oft genug selbst erlebt. Und das ihre Interessen in Verkehrsentwicklung und Stadtentwicklung kaum berücksichtigt werden, ist fast schon eine Binsenweisheit.
Der regelmäßige Austausch und eine gute Kommunikation mit LISA und unseren gemeinsamen Themen wäre für unser beider Arbeit eine wichtige Ergänzung und würde dem Kampf um unsere tatsächliche Gleichstellung zu Gute kommen.
Über Eure Unterstützung für diese Aufgabe würde ich mich sehr freuen.

2. März 2017, 15:09 UhrLAG betrieb & gewerkschaft NRW

Liebe Ingrid, bist du bereit als MdB den PV-Beschluss vom 26.09.2015 umzusetzen: „Die Fraktionen und die Mandatsträger_innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren
Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche
Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt
insbesondere, für alle bei MdBs oder MdLs persönlich beschäftigte Mitarbeiter_innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu
ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt.
Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“

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