14. Dezember 2010 Landesrat

Protokoll der außerordentlichen Landesratssitzung vom 5.12.2010

Die Sitzung fand in Bochum, Bahnhof-Langendreer, statt. beginn 12.30:

1.)  Eröffnung und Begrüßung
Markus Körner vom Landesratspräsidium eröffnet die Versammlung und begrüßt die Anwesenden.

2.) Grußwort
Bruni Michaelis hält für den KV Bochum das Grußwort.

3.) Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zählkommission
Für die Mandatsprüfungskommission werden einstimmig folgende Personen gewählt:
Heike Schneppendahl, KV Bochum
Petra Malik , KV Bochum
Christian Leye, KV Bochum

Als Mitglieder der Zählkommission werden einstimmig gewählt:
Hannelore Hildebrand, KV Köln                           
Amid Rubieh, KV Bochum
Ralf Lange, KV Bochum
Benny Krutschinna, KV Bochum

4.) Verabschiedung der Tagesordnung                                  
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen.                         

5.) Nachtragshaushalt 2010

  • Bericht des Landesvorstandes                        
    Katharina Schwabedissen nimmt für den Landesvorstand Stellung zum vorliegenden Nachtragshaushalt NRW.

  • Bericht der Landtagsfraktion
    Wolfgang Zimmermann nimmt für die Landtagsfraktion Stellung zum Nachtragshaushalt.

Das Präsidium schlägt dem Landesrat vor, die Frist für Änderungsanträge auf 14 Uhr festzusetzen, und nachfolgend die Aussprache zu den Berichten von Landesvorstand und Landtagsfraktion zu führen, um nicht die Diskussion der Antragsberatung vorwegzunehmen. Der Landesrat stimmt dem einstimmig zu.
Änderungsanträge können bei Fritz Ullmann (Mitglied der Antragsberatungskommission) eingereicht werden.

Aussprache - Wortmeldungen:

Günter Blocks (Geschäftsführer Landesvorstand)
Ingrid Jost (KV Duisburg)
Michael Aggelidis (Landtagsfraktion)

Geschäftsordnungsantrag von Gunhild Böth (Landtagsfraktion) auf Ende der Debatte. Gegenrede: Thies Gleiss (Landesvorstand)
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Geschäftsordnungsantrag von Claudius Caßemeyer (KV Rheinberg) auf Schließung der Redeliste. Formale Gegenrede.
Diesem Antrag stimmt die Versammlung mehrheitlich zu.

Weitere Wortmeldungen in der Aussprache:

  • Edith Bartelmus-Scholich (LAG Bedingungsloses Grundeinkommen)
  • Hubertus Zdebel (Sprecher Landesvorstand)
  • Inge Höger (Bundestagsabgeordnete, KV Detmold)
  • Rüdiger Sagel (Landtagsfraktion)
  • Hannelore Hildebrandt (KV Köln)
  • Ralf Knocke (KV Siegen)
  • Özlem Demirel (Landtagsfraktion)
  • Paul Schäfer (Bundestagsabgeordneter) 
  • Kathrin Vogler (Bundestagsabgeordnete)
  • Jürgen Aust (Landesvorstand)
  • Ulrike Detjen (KV Köln)
  • Thies Gleiss (Landesvorstand)                             
  • Gisela Dapprich (KV Düsseldorf)                 
  • Ralf Michalowsky (Landtagsfraktion)                                   
  • Gunhild Böth (Landtagsfraktion)                           
  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter)                         
  • Katharina Schwabedissen (Sprecherin Landesvorstand)                         
  • Wolfgang Zimmermann (Fraktionsvorsitzender Landtagsfraktion)             

- Antragsberatung

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Heike Schneppendahl berichtet für die Mandatsprüfungskommission, dass um 14 Uhr von 154 angeschriebenen 98 Delegierte anwesend sind. Das entspricht einem Anteil von 63,6 %. Davon sind 52 Männer und 46 Frauen. Die Mandatsprüfungskommission weist darauf hin, dass 11 Personen nicht in den Delegiertenlisten auftauchen. Nach Rücksprache mit Michael Kretschmer (LGS) und Markus Körner (Landesratspräsidium) sind an diese Personen ebenfalls Stimmkarten ausgegeben worden.

Markus Körner fragt, ob es von Seiten der Versammlung dazu Widerspruch gibt. Das ist nicht der Fall. Er lässt über diese Verfahrensweise abstimmen. Der Landesrat stimmt bei einigen Enthaltungen diesem Vorgehen zu.

Thies Gleiss stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf eine 10-minütige Pause.                Der Antrag wird bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Matthias Birkwald übernimmt als Mitglied der Antragsberatungskommission die Leitung der Antragsberatung.

Paul Schäfer (MdB) spricht für den ersten Punkt des Änderungsantrags (Z. 24-46) der SL Gruppe NRW (ÄA4-1). Matthias Birkwald teilt mit, dass der Antragsteller den Punkt übernimmt. Nach Einspruch von Gisela Dapprich wird die Übernahme zurückgezogen. 
Gegen-Reden: Gisela Dapprich, Rüdiger Sagel, Helmut Manz.
Pro-Reden: Günter Blocks beantragt, den ersten Satz aus ÄA4-1 hinzuzufügen und auf den Rest zu verzichten.
Abstimmung: Bei 7 Gegenstimmen wird der modifizierte Änderungsantrag (G. Blocks) mit großer Mehrheit angenommen.

ÄA5-1: Landesvorstand übernimmt Ersetzungsantrag bis auf Sechste Zeile:
„Trotzdem…anzukommen“ soll gestrichen werden. Landesvorstand und Landtagsfraktionen beantragen, dass über die Zeilen 57-62 und 63-66 einzeln abgestimmt wird, so dass sie dem Änderungsvorschlag zugefügt werden können nach „in Brüssel…entschieden werden“. 
Pro-Reden sollen für die Ergänzungen sein:
Pro-Reden: Rüdiger Sagel, Helmut Manz, Thies Gleiss
Gegen-Reden: Ulrike Detjen, Wolfgang Lindweiler, Wolfgang Freye
Ulrike Detjen würde die Einfügung mittragen, wenn Satz in Z. 63f. „Der im … Politik.“ wegfällt.
Abstimmung Einfügung Z. 57-59:
Pro: 43
Gegen: 40 
Enthaltung: 5

Abstimmung Einfügung Z. 59-62
Bei wenigen Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen

Abstimmung Einfügung Z. 63-66
Bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.               

Redaktionelle Änderungen ÄA2 (KV Herne-Wanne Eickel)
Mit großer Mehrheit angenommen.

ÄA5-2 (68-78) wurde vom Antragsteller übernommen.

ÄA4-2 (Z.80-101 zu ersetzen)
Antrag wird von Paul Schäfer für die SL Gruppe NRW vorgestellt. 

GO-Antrag Ruth Tietz: ÄA4-2 deckt sich zum Teil mit ÄA6. Wird noch behandelt.
Pro-Reden: Carolin Butterwegge, Günter Blocks 
Gegen-Reden: Manfred Büddemann, Hubertus Zdebel, Helmut Manz 
Abstimmung: Deutliche Ablehnung bei wenigen Enthaltungen.

ÄA6 – Streichungsantrag KPF
Armin Kligge stellt Antrag vor.
Pro-Rede: Ruth Tietz, Edith Bartelmus-Scholich,
Contra-Reden: Hannelore Hildebrandt, Wolfgang Lindweiler, Wolfgang Freye 
Abstimmung: Mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.

ÄA3:Geschäftsführender Landesvorstand hat eigenen Antrag geändert. Matthias liest die Änderung vor. 
Katharina Schwabedissen stellt Antrag vor. Demnach stehen hinter geändertem Änderungsantrag LaVo und LaFraktion.
Pro-Rede: Ulrike Detjen (mit Ergänzung: „in so vielen Städten wie möglich“), Nina Eumann, Wolfgang Freye
Contra-Rede: Gisela Dapprich
Abstimmung: Bei wenigen Gegen-Stimmen und Enthaltungen angenommen.

Antrag A1 (Leitantrag) wird mit den verabschiedeten Änderungen zur Abstimmung gestellt. Bei 2 Enthaltungen angenommen.

Antrag A2 (KV Köln): Punkt 5 auf Seite 3 soll als Beschluss aufgefasst werden.
Bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Keine Meldungen unter Verschiedenes.       

Ende der außerordentlichen Landesratssitzung gegen 16.00.