1. November 2010 Landesrat

Beschluss: Nachtragshaushalt als Einstieg in sozial-ökologischen Politikwechsel nutzen

Beschlossen vom Landesrat am 01.11.2010 in Düsseldorf

1.) Der Landesrat unterstützt die Forderung der Landtagsfraktion Die LINKE NRW nach ernsthaften Verhandlungen über den Nachtragshaushalt der Landesregierung, um weitere konkrete Verbesserungen für die Menschen durch die Rücknahme von Sozialkürzungen  der Rüttgers- Regierung und die Umsetzung von Forderungen der LINKEN zu erreichen. Wir wollen erreichen, dass mindestens zweihundert zusätzliche Betriebs- und Steuerprüfer eingestellt und die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2011 abgeschafft werden.

Der Landesrat fordert SPD und Grüne in NRW und die Minderheitsregierung der „Koalition der Einladung“ nachdrücklich auf, sich diesem Gesprächsangebot nicht länger zu verweigern.

 

2.)Der Landesrat bekräftigt die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion:

DIE LINKE NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. DIE LINKE NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zulasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligter beinhaltet.“

 

3.) Der Landesrat stellt fest, dass der vorliegende Entwurf eines Nachtragshaushalts so nicht zustimmungsfähig ist.

 

Begründung:

 

1.)    Unsere Städte und Gemeinden werden durch die Steuerpolitik des Bundes faktisch zum Absaufen gebracht. Die soziale Spaltung wird durch das finanzielle Ausbluten der Kommunen verschärft. Durch erhöhte Zuwendungen des Landes und eine ansatzweise Korrektur der kommunalfeindlichen Politik der Rüttgers- Regierung wird diese Situation nicht grundsätzlich geändert, aber im Ergebnis des Nachtragshaushaltes wird der Kürzungs- und Privatisierungsdruck  vor Ort  reduziert.

2.)    Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Ablehnung der Hartz IV- 'Reform' im Bundesrat sowie  einer Verfassungsklage gegen die AKW – Laufzeitverlängerung sind kleine Schritte der Landesregierung,  die den Druck der sozialen Bewegungen auf die Bundesregierung aufnehmen und auch für die außerparlamentarischen Mobilisierungen nützlich sind. Das gilt auch für die Zustimmung von SPD und Grünen zum Antrag unserer Landtagsfraktion zur Stärkung der Kommunalfinanzen durch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.


3.)    Mit dem Nachtragshaushalt rückt die rot-grüne Landesregierung wenn auch zögernd und unzureichend von den Vorgaben der „Schuldenbremse“ ab. Diese Abkehr müssen wir verstärken, da nur auf diesem Wege ein Politikwechsel eingeleitet werden kann, solange DIE LINKE keinen ausreichenden Einfluss auf die Steuerpolitik auf Bundesebene hat. Zur Abschaffung der Schuldenbremse, die faktisch für die Aushöhlung demokratischer Politik auf kommunaler und landespolitischer Ebene sorgt, werden wir die Option einer Verfassungsklage prüfen, die vom Bundesland NRW ausgehen könnte.


4.)    Der Nachtragshaushalt sieht keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst vor, sondern einen unzureichenden Aufbau von Stellen. Er enthält außerdem keine Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung  führen, er sieht keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums vor, sondern entlastet mit erhöhten Zuweisungen die Kommunen vom Privatisierungsdruck.


5.)    Überaus kritisch sehen wir die Bereitstellung von 1,3 Mrd. Euro für die Abdeckung möglicher, weiterer Verluste und Haftungsrisiken der WestLB. Geprüft werden muss, ob diese Summe tatsächlich in dieser Höhe benötigt wird, und zu prüfen ist, ob ein Verzicht auf diese Bereitstellung Alternativen zur von der EU geforderten Privatisierung der WestLB verhindert.