1. November 2012 DIE LINKE. NRW, Beschluss Landesrat

Beschluss: Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Forderung nach Wiedereinführung einer  Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen laut. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Minderheit der Roma, die seit Aufhebung der Visumpflicht vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Roma aus dem Balkan, die in der EU Asyl beantragen, werden verdächtigt, einen Asylantrag ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen zu stellen. Dieser Verdacht macht eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich.

In den Balkanländern leben Roma unter extremen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellt in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs lebt. 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma leben in unsicheren und überwiegend menschenunwürdigen Lebensverhältnissen, Romakinder sind in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert.  Ebenso wie in Serbien leben Roma auch in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Die EU-Kommission hat mehrfach festgestellt, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie von der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt ausschließt.

Die Diskriminierung setzt sich auch in der EU fort, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden.  Mit dieser Politik gibt die EU serbischen und mazedonischen PolitikerInnen eine Legitimation, Roma weiterhin zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland muss für uns eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. Deshalb sehen wir für uns die zwingende Verpflichtung, gegen die neuerliche Diskriminierung entschieden zu protestieren und einen menschlichen Umgang mit Roma zu fordern, die hier um Schutz vor Diskriminierung bitten.

Es ist geschichtslos, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan fordern, die nur das Ziel haben,  Roma an der Einreise nach Deutschland zu hindern oder schneller abschieben zu können.

Die Linke.NRW fordert, 

·       die rassistische Hetze gegen Roma unverzüglich zu beenden,

·       jegliche Diskriminierung von Roma bei Anwendung des Aufenthalts- und Asylrechts auszuschließen,

·       dass die NRW-Landesregierung jegliche Abschiebungen von Roma und Sinti unverzüglich einstellt und die Menschenrechte unterschiedslos für alle gewährleistet, auch für Sinti und Roma