5. Juli 2010 Landesrat

Beschluss über die Sondierungsgespräche

Beschluss des Landesrats am 26.06.2010 in Düsseldorf

"DIE LINKE. NRW informiert zeitnah mit geeigneten Druckerzeugnissen, die an die Kreisverbände ausgeleifert werden, über die Sondierungsgespräche am 20.05.2010 UND ???. Viele Menschen hatten die Hoffnung auf einen Politikwechsel mit der Regierungsoption Rot‐Grün‐Rot verbunden.

„Original sozial – auch nach der Wahl“ war der Slogan mit dem in der Woche vor der Wahl landesweit auf den Großflächenplakaten geworben worden ist. DIE LINKE. NRW muss deutlich machen, dass sie ihre Wahlversprechen hält und glaubwürdig ist. DIE LINKE. NRW ist nicht bereit zum Preis von Stellenabbau, Privatisierung und den Verzicht auf Protestmobilisierung zu regieren."