1. November 2010 Landesrat

Beschluss: Solidaritätserklärung mit den Protesten gegen Stuttgart 21

Beschlossen vom Landesrat am 01.11.2010 in Düsseldorf

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat eine Bedeutung weit über Stuttgart hinaus.

In ein unsinniges Prestige-Objekt sollen Milliarden gesteckt werden, während gleichzeitig Strecken stillgelegt werden, Züge nicht ausreichend gewartet werden und Bahnangestellte immer wieder für hinreichende Löhne kämpfen müssen.

Für die Sanierung und den Ausbau eines zukunftsträchtigen Personennah- und Regionalverkehrs auch in NRW ist angeblich kein Geld da.

Wir wenden uns entschieden gegen die Privatisierungspläne für die Bahn seitens der Bundesregierung und der DB AG - Stuttgart 21 ist ein elementarer Bestandteil dieser Pläne.

Nicht zuletzt ist Stuttgart 21 ein exemplarisches Beispiel dafür, mit welcher Ignoranz und Brutalität dem Willen der Bevölkerung seitens der Regierung begegnet wird.

Demokratie geht anders!

Wir wünschen den widerständigen Schwäbinnen und Schwaben weiterhin viel Kraft und Mut  für ihren standhaften und fantasievollen Kampf und werden uns dafür einsetzen, dass ihre Bewegung bundesweite Unterstützung erfährt.

Stuttgart 21 geht uns alle an!

Deshalb:

Oben bleiben!