30. August 2008 Landesrat

Protokoll der 2. Sitzung des Landesrats am 23. August 2008 in Essen

Anwesend waren 101 stimmberechtigte Delegierte (Stand 13:30h) und viele Gäste.

  1. TOP 1 Begrüßung durch den gastgebenden KV
    Gabriele Gieseke begrüßte die anwesenden Delegierten und Gäste im Name des KV Essen
    Anschließend übernimmt das Präsidium die Sitzungsleitung und Ingo Boxhammer eröffnet die Sitzung.
  2. TOP 2 Beschluss Protokoll der letztenTagung des Landesrates
    Bei 5 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist das Protokoll der letzten Landesratssitzung angenommen
  3. TOP 3 Beschluss über die Tagesordnung und Benennung der Kommissionen des Landesrats
    Mandatsprüfungskommission:
    Stefan Dolge, Nina Herft, Jutta Potreck, Herbert Seiffert
    Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt
    Wahl- und Zählkommission:
    Irmgard Peters, Alfred Elsner, Josef Müller, Gisela Dapprich
    Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen
    Antragsberatungskommission:
    Bärbel Beuermann, Astrid Kraus, Ingrid Remmers, Conni Swillus-Knöchel, Marc Mulia, Peter Schulte, Matthias Birkwald
    Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen
    Mitglieder des Landesratspräsidium:
    Mona Bünnemann, Zeynep Dere, Kirsten Janke, Kathrin Vogler
    Ingo Boxhammer, Willi Dedecke, Markus Körner, Siggi Stoff
    AnsprechpartnerIn:
    Willi Dedecke
    Glockenring 26c
    50170 Kerpen
    Telefon: 0 22 73 – 94 94 94
    Mobil: 01 60 – 7 88 0 5 34
    Beschluss der Tagesordnung
    Ohne Gegenstimmen bei 8 Enthaltungen angenommen
    ---- Wolfgang Zimmermann wirbt für Petition an den Landtag für ein neues Vergabegesetz
  4. TOP 4 : Beratung und Beschlussfassung der Anträge
    Ingrid Remmers spricht für die Antragsberatungskommission und schlägt vor: nur eine Pro und Gegenrede für Altanträge
    Bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen
    4.1 Finanzplanung 2008-
    Nina Eumann erläutert den Haushaltsplan worauf eine Aussprache über den Haushaltsplan erfolgt
    Ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen angenommen
    4.2 Einrichtung eines LAK Satzung
    Günther Blocks erläutert den Antrag
    Aussprache und Gegenrede erfolgt
    Bei 16 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen
    4.3 Bahn für Alle
    Bei 1 Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen
    4.3.2, 4.3.3 Bertelsmann
    Nach einer Pro-Rede mit 6 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen angenommen
    4.3.4 Grundsicherung
    Bei 8 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen
    4.3.4.1 Änderungsantrag Grundsicherung
    Bei 2 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen und 49 Ja-Stimmen angenommen
    4.3.5 Nationalpark Senne
    Nach einer Rede mit einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen
    4.3.6 Finanzierung Delegierte
    Nach einer Pro- und einer Gegenrede mit 38 Ja-Stimmen, 32 Gegenstimmungen und 20 Enthaltungen angenommen
    Mitglieder des Landesratspräsidium: Mona Bünnemann, Zeynep Dere, Kirsten Janke, Kathrin Vogler
    Ingo Boxhammer, Willi Dedecke, Markus Körner, Siggi Stoff
    Seite 3 zum Protokoll der 2. Sitzung des Landesrats
    4.3.7 § 613a
    Änderungsantrag vom KV Neuss wird vom Antragssteller übernommen
    Bei keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen angenommen
    4.3.8 Straßenzeitung
    Antrag wird zurückgezogen
    4.3.9 Vergesellschaftung der Energiekonzerne
    Antrag wird zurückgezogen
    4.3.10 Weg mit der Agenda 2010
    Nach einer Gegenrede mit 27 Ja-Stimmen, einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen abgelehnt
    4.3.11 Tariftreue in der LINKEN
    Nach einer Pro- und einer Gegenrede mit 1 Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen
    4.3.12 Ein Tarif
    Bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen
    4.4.1 Armut bekämpfen
    Nach einer Pro-Rede mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
    Initiativantrag KV Gütersloh – Aktionstag „Enteignet Mohn“ findet so nicht statt
    Es erfolgen mehrere Für- und Gegenreden
    GO Antrag auf Nichtbefassung:
    39 Ja-Stimmen, 46 Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt
    Bei mehren Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
    4.4.2 Personalvertretung/Mitbestimmung in den ARGEn
    Nach einer Pro- und einer Gegenrede
    ----- GO Antrag auf Nichtbefassung Nach einer Gegenrede mit vielen Gegenstimmen abgelehnt
    Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen
    4.4.3.1 MitarbeiterInnenstellen
    Änderungsantrag 4.4.3.2 wird übernommen
    Nach einer Pro-Rede mit großer Mehrheit angenommen
    4.4.4 Ort für LAG Treffen
    Nach einer Pro und einer Gegenrede mit wenigen Ja-Stimmen und Enthaltungen abgelehnt
    Mitglieder des Landesratspräsidium: Mona Bünnemann, Zeynep Dere, Kirsten Janke, Kathrin Vogler
    Ingo Boxhammer, Willi Dedecke, Markus Körner, Siggi Stoff
    Seite 4 zum Protokoll der 2. Sitzung des Landesrats
    4.4.5 LISA
    Nach einer Pro- und einer Gegenrede bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen
    4.5.1 Uneingeschränkte kurdische Selbstbestimmung
    zurückgezogen
    4.5.2 Erhalt von Arbeitslosenzentren
    Nach vielen Für-Reden einstimmig angenommen
    Initiativantrag KV Essen – Erhalt der Zeche Carl
    Nach einer Für-Rede einstimmig angenommen
    ----- Rüdiger Sagel berichtet über das geplante Harz 4 Hearing am 12.9. vor dem Landtag und wirbt für die
    Teilnahme
  5. TOP 5 Vorbereitung der Kommunalwahl in den Kreisverbänden
    Bericht LAK Kommunalpolitik
    Ralf Michalowsky berichtet über die Entwicklung im LAK Kommunalpolitik
    Austausch und Diskussion zum Stand der Vorbereitung
    Es folgte eine rege Diskussion mit vielen Beiträgen.
    - Britta Pietsch, Viersen: Stellt die Resolution „… dass die Linke in NRW ein politischer Faktor wird“ vor.
    - GO-Antrag Ingo Boxhammer, KV Recklinghausen: Die Resolution nicht zuzulassen, da sie nicht ordnungsgemäß
    als Antrag eingereicht wurde, Gegenrede von Britta Pietsch GO-Antrag muss nicht abgestimmt werden, da das
    Plenum offensichtlich diese Auffassung teilt, das Präsidium weist darauf hin, dass selbstverständlich dennoch
    über die Resolution diskutiert werden darf.
    Anforderungen an den LaVo
    - Finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kreisverbände
    - Bessere Vernetzung der Kreisverbände
    Schlusswort des Berichterstatters.
    Ralf Michalowsky: verweist auf die „Trägheit der Akteure“, die viele Vernetzungsbemühungen ins Leere laufen lässt.
    Zur Finanzierung: NRW wird ca. 300.000 Euro von der Bundespartei bekommen, alles Weitere müssen wir selbst
    aufbringen im Rahmen des Haushalts. Verweist auf laufenden Mitgliederzuwachs, der Luft schafft. Viele
    Kreisverbände seien bereits gut finanziert, die anderen KVe sollen vorrangig unterstützt werden.
    Mitglieder des Landesratspräsidium: Mona Bünnemann, Zeynep Dere, Kirsten Janke, Kathrin Vogler
    Ingo Boxhammer, Willi Dedecke, Markus Körner, Siggi Stoff
    Seite 5 zum Protokoll der 2. Sitzung des Landesrats
  6. TOP 6 Innerparteiliche Bildung
    Bericht LAK Innerparteiliche Bildung
    Helmut Manz Aktive, kreative Mitglieder sind wichtig, dazu müssen Bildungsangebote bereitgestellt werden. Nicht
    nur konventionelle Bildungsangebote, sondern auch praktische (an Infoständen mitwirken usw). Bericht über aktuelle
    innerparteiliche Bildungsangebote
    Es folgt die Vorstellung eines Konzepts der LAK Innerparteiliche Bildung durch Lothar Friebe und Gerd Steingötter
    Austausch und Diskussion: Erfahrungen und Anforderungen aus den KVen
    Die Diskussion erfährt rege Beteiligung sowohl von Mitwirkenden aus dem LAK Innerparteiliche Bildung, als auch von
    anderen Rednern. Kritik sowohl an den Konzepten, als auch an der Durchführung eigenständiger Bildungsangebote
    GO Antrag auf Schluss der Debatte
    Mit einigen Gegenstimmen angenommen
    Persönliche Erklärung von Kathrin Vogler im Auftrag von Sevim Dagdelen (MdB),die sich gerne der Kritik um die
    Bochumer Herbstschule gestellt hätte, aber wegen eines dringenden Termins im Wahlkreis nicht an der Diskussion
    teilnehmen kann.
    Schlusswort von Helmut Manz
    Konkrete Anforderungen an den Landesverband
    - Geld für politische Bildungsarbeit zur Verfügung stellen, dieses soll vom LaVo aus Berlin und den ostdeutschen
    Landesverbänden beschafft werden
    - Termine bekannt geben und bewerben
  7. TOP 7: Vorbereitung des Landesparteitags
    Zu Beginn erklärt Günter Blocks auf Nachfrage, dass der Landesparteitag selbstverständlich selbst seine Gremien wählt,
    dass diese aber bereits vor dem Parteitag anfangen müssen zu arbeiten. Deswegen sieht die Satzung vor, dass sie
    zunächst vom Landesrat vorgeschlagen und später vom LPT gewählt werden.
    Vorschlag: Mandatsprüfungskommission:
    Janina Herff (KV Essen), Jutta Potreck (KV Essen), Stefan Dolge (KV Essen), Herbert Seiffert (KV Essen)
    Bei wenigen Enthaltungen beschlossen
    Vorschlag Tagespräsidium:
    Zeynep Dere (KV Düsseldorf), Jessica Seiffert (KV Rhein-Berg), Heidrun von der Stück (KV Krefeld), Ulrike Zerhau (KV
    Lippe) Martin Gräbener (KV Siegen), Dirk Habermann (KV Münster), Hans-Peter Leymann-Kurtz (KV Essen), Andreas Neumann
    (KV Steinfurt)
    Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen
    Mitglieder des Landesratspräsidium:
    Mona Bünnemann, Zeynep Dere, Kirsten Janke, Kathrin Vogler
    Ingo Boxhammer, Willi Dedecke, Markus Körner, Siggi Stoff
    Vorschlag: Antragsberatungskommission:
    Bärbel Beuermann (KV Herne), Astrid Kraus (KV Köln), Ingrid Remmers (KV Bochum), Conni Swillus-Knöchel (KV Essen)
    Matthias Birkwald (KV Köln), Helmut Born (KV Düsseldorf), Marc Mulia (KV Duisburg), Peter Schulte (KV Siegen)
    Bei einer Enthaltung beschlossen
    Vorschlag Wahlkommission:
    Als Vorsitzender: Hans Decruppe (KV Rhein-Erft)
    Als Mitglieder:
    Irmgard Peters (KV Essen), Barbara Rienas (KV Essen), Angelika Siegmund (KV Essen) Alfred Elsner (KV Essen), Joachim Gabriel (KV Krefeld), Josef Müller (KV Essen)
    Bei zwei Enthaltungen beschlossen.
  8. Top 8 Konkrete Fragen zur Arbeit des Landesvorstandes
    Es liegen 13 Fragen vor, die alle mündlich beantwortet werden.
    Frage 1 und 2 werden beantwortet von Wolfgang Zimmermann:
    Fragen 3, 4 und 5 werden beantwortet von Günter Blocks
    Fragen 6a und 6b werden beantwortet von Bärbel Beuermann:
    Fragen 7a, 7b und 7c werden beantwortet von Ralf Michalowsky und Günter Blocks:
    Frage 8 wird beantwortet von Ali Atalan
    Frage 9 und 10: werden beantwortet von Helmut Manz
    Persönliche Erklärung von Wolfgang Zimmermann zu der Resolution von Britta Pietsch u.a.: „"In der Resolution wird die Behauptung aufgestellt, dass einige Personen - gemeint sind Mitglieder des Landesvorstandes - schon jetzt personelle Planspiele für die Landtagswahl 2010 in den Medien veranstalten. Das ist eine unwahre Behauptung und entspricht in keiner Weise den Tatsachen. In keinem Interview und in keiner Stellungnahme haben Mitglieder des Landesvorstandes Personen gegenüber den MedienvertreterInnen ins Spiel gebracht. Ich fordere die AutorInnen der Resolution auf, diese falsche Behauptung zurückzunehmen."
  9. Top 9 Termine und Verschiedenes
    Verschiedene Termine werden bekannt gegeben.
    Günter Blocks erläutert wahlrechtliche Fragen: U.a. verweist er darauf, dass die Landesparteitags-Delegierten, die jetzt
    in den Kreisverbänden gewählt werden, nicht die Delegierten für die Landes-VertreterInnen-Versammlung Ende März
    2009 sein werden, in der die KandidatInnen zur Bundestagswahl nominiert werden. Hierfür sind vielmehr Ende Januar
    bzw. im Februar 2009 Delegierte auf der Grundlage eines neuen Delegiertenschlüssels zu wählen.
    Anschließend bedankt sich Markus Körner für das Präsidium bei allen, die mitgeholfen haben und verabschiedet die
    Delegierten und Gäste.
    Protokoll:
    Mona Bünnemann, Markus Körner, Kathrin Vogler