5. Dezember 2011

Protokoll des Landesrates vom 26.11.2011, Reinoldinum, Dortmund

Beginn: 11.30 Uhr

1.) Begrüßung und Grußwort des Kreisverbandes

Ingo Boxhammer vom Landesratspräsidium eröffnet die Versammlung und begrüßt die Anwesenden. Er verliest die Erklärung des Bundestages zur Anteilnahme für die Opfer des Rechtsterrorismus und gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Christian Tödt, Sprecher KV Dortmund, hält das Grußwort.

2.) Beschlussfassung zur Tagesordnung

Änderungsvorschläge:
Unter 2a wird die Beschlussfassung zu den letzten 2 Protokollen eingefügt.

Unter 4a wird ein Bericht zum Stand der Mitgliederwerbekampagne eingefügt.

Unter Punkt 5a wird ein zusätzlicher Punkt „Personal“ eingefügt. Dieser soll, da Rechte Dritter betroffen sind, nach § 28, Absatz 4 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. (Die Leiterin der Bundesgeschäftsstelle wird anwesend sein.) Dafür wird 1 Stunde Zeit eingeplant.
Die Mitglieder des Landesrates beschließen die so veränderte TO einstimmig.

a.) Beschlussfassung zu den letzten beiden Protokollen

Es wird kritisiert, dass die persönliche Erklärung von Katharina nicht im Protokoll abgebildet ist. Außerdem wird moniert, dass die Protokolle erst gestern im Netz einsehbar waren und nicht genügend Zeit blieb, um sie zu lesen.

Der Landesrat beschließt mehrheitlich bei einigen Enthaltungen, dass die Protokolle heute nicht verabschiedet werden sollen.

3.) Wahl der Mandatsprüfungskommission und der Zähl- und Wahlkommission

Bei 1 Enthaltung werden in die Mandatsprüfungskommission gewählt:
Christian Seyda, Mathias Hillebrand, Olivia Schwabedissen, Bianka Bednorz, Renate Bednorz

In die Wahl- und Zählkommission werden bei 1 Enthaltung gewählt:
Mathias Hillebrand, Michael Kretschmer, Gabi Lenkenhoff

4.) Bericht LaVo (Umsetzung der beschlossenen Anträge/ des Leitantrags)

Hubertus Zdebel hält den Bericht des Landesvorstandes.
Sefika Mente hält einen Beitrag zur aktuellen Aktion: Castor schottern.
Cornelia Swillus-Knöchel berichtet vom Arbeitsbereich Frauenpolitik.
 

a.) Bericht zum Stand der Mitgliederwerbekampagne

Karsten Stanberger, Mitglied im Landesvorstand, hält den Rechenschaftsbericht zur  Mitgliederwerbekampagne. Er wirbt für Mitgliedergewinnung und –integration von Neumitgliedern.

5.) Aussprache zum Bericht

Es folgt die Aussprache zum Bericht.
Britta Pietsch spricht zum Thema Mitgliederwerbekampagne.
Ralf Knocke spricht zum Thema Sozialticket und U3-Betreuung.
Özlem Demirel zu Mitgliederwerbung und Kommunalfinanzen, macht Werbung für die Aktionswoche gegen den Stärkungspakt

Ingo Boxhammer verliest den Stand der Mandatsprüfungskommission:
Um 12.30 Uhr waren von 152 Delegierten 100 anwesend.

Nils Böhlke zu Bündnispolitik und Schwerpunktsetzung.
Barbara Schmidt zu Mitgliederentwicklung/ -gewinnung.
Günter Blocks zu Mitgliederentwicklung, Schwerpunktsetzungen und Aufträgen an den LaVo.
Bärbel Beuermann zur Zusammenarbeit von Landtagsfraktion und Landesvorstand sowie zur Strategiedebatte.

Ingo stellt den Antrag auf Schließen der Redeliste. Dies wird bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen. Es stehen noch 11 Personen auf der Redeliste.

Rüdiger Sagel zu Castor-Protesten und Aktivitäten der Landtagsfraktion: Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt.
Ingrid Jost zu Sozialticket und Mitgliederentwicklung.
Ralf Fischer zur Aufstellung der Bildungsangebote in der Übersicht Arbeitsaufträge.
Helmut Kanand zur Realität der Linken im EN-Kreis, Mitglieder- und Parteientwicklung.
Ralf Knocke zu Mitgliederentwicklung.
Thies Gleiss zu Mitgliederentwicklung und aktuellen politischen Entwicklungen.
Ruth Tietz zu Mitgliederentwicklung: Appell an solidarisches Verhalten der Mitglieder.
Karsten Stanberger zu finanzieller Unterstützung von Neumitgliederseminaren/ Seminaren allgemein.
Jürgen Aust zur aktuellen politischen Situation, Rekordniedrigausgaben bei Hartz-IV in 2011 und notwendiger Schwerpunktsetzung.
Angela Bankert zu Mitgliederentwicklung und zur Kultur in der Partei, Gründe für Zoff in den KVs – Runterbrechung von Forderungen wie Sozialismus auf der Bundesebene auf die Landes- und kommunalen Ebenen.
Andrej Hunko zu Mitgliederentwicklung und politischer Schwerpunktsetzung.
Niema Movassat zu politischen Schwerpunkten, NRW-Dimension von Rassismus, Faschismus und Rechtsextremismus und Finanzmarktkrise.

a.) Personal

Die Nichtöffentlichkeit wird festgestellt.
Pause ab 15.00
Fortsetzung der nichtöffentlichen Versammlung gegen 15.35
Die Öffentlichkeit wird gegen 16 Uhr wieder hergestellt.
H. Tölke weist auf die Petersberg II-Konferenz am 5.12.2011 hin und bittet um eine Spende.

7.) Einbringung und Beratung des Finanzplans

Nina Eumann erläutert den Plan (Einarbeitung der beschlossenen Änderungen in Landesfinanzordnung bzw. der neuen Stellen)
Nina beantwortet einen vom KV Mülheim kurzfristig eingebrachten Fragenkatalog.
Desweiteren erläutert sie verschiedene Posten.
Es ergeben sich weitere Nachfragen aus dem Plenum, die Nina beantwortet.
Hannelore erklärt, dass die ausstehenden Berichte (Landtagsfraktion und Landesgruppe NRW Bundestag) zu Protokoll gegeben werden.
Drei Meldungen zum TO 6:
Dieter Meurer – Empfiehlt Verabschiedung mit Zusatz, dass die finanzielle Situation sich in 2012 verschlechtern wird und dafür Lösungen gefunden werden müssen.
Gisela Dapprich – Stellt Fragen zum Posten Mandatsträgerbeiträge – werden von Nina beantwortet.
Günther Wagner zieht zurück.
Abstimmung (mit Zusatz von Dieter Meurer): mit großer Mehrheit angenommen.

8.) Nachwahl für das Landesratspräsidium (ein unquotierter Platz):  Vorstellung der Kandidaten / Wahl

Ingrid Jost liest die beiden schriftlich vorliegenden Kandidaturen vor.
Aus dem Plenum wird Andreas Neumann (KV Steinfurt ) vorgeschlagen.
Alle drei Kandidaten haben drei Minuten Redezeit für die Vorstellung

  • Hans-Peter Leymann-Kurtz (KV Essen)
  • Claus Stimm (KV Mettmann)
  • Andreas Neumann (KV Steinfurt)

Es dürfen für jeden Kandidaten jeweils drei Fragen gestellt werden.
Es gibt eine Frage an Hans-Peter, eine Frage an Andreas, eine Frage an alle.
Michael K. weist auf die Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm hin.
Die Stimmzettel werden ausgegeben und wieder eingesammelt.

9.) Anträge / Antragsberatung

Cornelia stellt die zu beratenden Anträge vor:
Einige Anträge sind zurückgezogen worden.
Antrag KV Essen (Delegiertenschlüssel Bundesparteitag)
Antragsteller ist zurzeit nicht im Raum – wird verschoben

Dringlichkeitsantrag Euro-Krise
Antrag wird vorgestellt von Andrej Hunko
Meldungen zum Antrag: Wolfgang Lindweiler, Thies Gleiss (Änderungsanträge)
Andrej übernimmt Änderung der letzten beiden Sätze, andere Änderungen lehnt er ab.
Mit großer Mehrheit angenommen bei einigen Enthaltungen.

Wahlergebnis für die Nachwahl Landesratspräsidium:

85 Delegierte haben Stimmen abgegeben, davon entfielen auf:

  • Hans-Peter Leymann-Kurtz: 35
  • Andreas Neumann: 44
  • Claus Stimm: 4
  • Enthaltungen: 2

Damit ist Andreas gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Ralf Fischer erläutert den Antrag KV Essen (Delegiertenschlüssel Bundesparteitag).

Meldungen:
Marc Mulia
Michael Kretschmer
Ruth Tietz
Jörg Büteführ
Abstimmung: mit großer Mehrheit abgelehnt.

Resolution „Lückenlose Aufklärung der neonazistischen Morde“
Andrej stellt Resolution vor
Änderungsvorschlag Jürgen Aust
Andrej übernimmt Änderung
Mit großer Mehrheit angenommen.

Ingrid erklärt die Sitzung um 17.30 für beendet.