12. Februar 2011 Landesrat

Beschluss: Druck aufbauen gegen die Ausgrenzung von Teilen der Partei

Antragsteller: LAG Sozialistische Linke

Beschlossen vom Landesrat am 12.02.2011 in Dortmund  

Der Landesrat möge beschließen:

Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, u.a. durch öffentliche Stellungnahmen bzw. Kleine Anfragen an Landes- und Bundesregierung den öffentlichen Druck gegen die neue diskriminierende Förderpraxis des Bundesfamilienministeriums zu verstärken.

Begründung:

Auszug aus dem Linksletter des Landesverbandes DIE LINKE. NRW  vom 27.01.11:

Unter dem Label des Extremismusansatzes sind die Bundesprogramme gegen Neofaschismus und Rassismus durch die Bundesregierung und vorangetrieben von Ministerin Schröder in Programme gegen Extremismus umgewandelt worden. Jetzt werden die über die Programme finanzierten Projekte mit einer "Extremismus-erklärung" drangsaliert, die sie unter einen Generalverdacht stellt und ihnen auch die Überprüfung ihrer Partner und Partnerinnen aufbürdet. Auch DIE LINKE wird in den Ausführungshinweisen zu dieser Extremismus-erklärung erwähnt und eine Zusammenarbeit mit bestimmten Teilen der Partei ausgeschlossen. Seit Monaten wehren sich die Projekte gegen die mit dieser Erklärung verbundene politische Einschüchterung.

Auszüge aus den Ausführungshinweisen des Bundesfamilienministeriums:

2. Was versteht man genau unter den als "Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc." und welche Form der Zusammenarbeit ist damit auszuschließen?   

Als Partner sind diejenigen zu verstehen, die von den geförderten Trägern aktiv in die Umsetzung der Projekte mit einbezogen werden. Dies kann durch die Gewährung materieller Leistungen (z.B. durch Zuwendung oder Vergabe) oder auch im Wege immaterieller Leistungen geschehen. Zu den immateriellen Leistungen kann z.B. die Einbeziehung in die Organisation eines Workshops oder in die Mitwirkung als Podiumsteilnehmende an einer Veranstaltung  gehören, die aus Mitteln der Programme "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" oder "INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN" gefördert werden.                         Auszuschließen ist, dass im Rahmen der Demokratieförderung solchen Personen oder Organisationen, die sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, ein Podium geboten und der Anschein einer Unterstützung extremistischer Strukturen erweckt wird. …

5. Dürfen Zuwendungsempfänger mit der Partei DIE LINKE. zusammenarbeiten?

Eine Zusammenarbeit mit der Partei „DIE LINKE“ ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Allerdings ist bei der Zusammenarbeit mit Vertreter/innen der Partei "DIE LINKE." zu berücksichtigen, dass diese Partei sehr heterogen agiert. Es gibt auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei „DIE LINKE.“, wie die „Kommunistische Plattform“ (KPF) oder die „Sozialistische Linke“ (SL). Mit diesen Strukturen ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. …

Während keine einzige andere sogenannte „extremistische“ Organisation in den Ausführungshinweisen namentlich benannt wird, werden Projektträger, die mit KPF oder SL zusammenarbeiten, explizit aus der Förderung ausgeschlossen.