24. Juli 2010 Landesrat

Protokoll Landesrat am 26.6.2010

Beginn: 10.50 Uhr

Ende: 19.00

Protokollant: Markus Körner (LR-Präsidium)


TOP 1 Begrüßung durch das Landesratspräsidium

TOP 2 Grusswort des KV Düsseldorf entfällt

TOP 3 Änderung der Tagesordnung

TOP 4 Wahl der Mandatsprüfungskommission und Wahl- und Zählkommission

TOP 5 Rechenschaftsbericht des LR-Präsidiums

TOP 6 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten das für achtköpfige Präsidium

TOP 7a Einbringung des Finanzplans

TOP 7b Antragsberatung

TOP 8 Einführung Programmdebatte

TOP 8a Bericht LaVo

TOP 8b Bericht Landtagfraktion

TOP 9 Termine und Ankündigungen

TOP 10 Verschiedenes

Die Tagesordnung wird bei 3 Nein- Stimmen und 9 Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 4 Wahl der Mandatsprüfungskommission und Wahl- und Zählkommission
Vorgeschlagen werden:

Michael Boden KV Leverkusen
Dimitri Dedow KV Leverkusen
Jean-Yves Nossin KV Leverkusen
Michael Kretschmer LGS
Die Mandatsprüfungskommission und Wahl- und Zählkommission werden einstimmig gewählt.

Protokoll Landesrat am 26.6.2010
TOP 5 Rechenschaftsbericht des LR-Präsidiums
Keine Aussprache, da keine Wortmeldungen

TOP 6 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten das für achtköpfige Präsidium:

Quotierte Liste:
Veronika Buszewski KV Herne
Ingrid Jost, KV Duisburg
Esra Onus, KV Münster
Hannelore Tölke, KV Bonn
Nichtquotierte Liste
Ingo Boxhammer, KV Recklinghausen
Markus Körner, KV Ennepe-Ruhr
Thomas Pohling, KV Ennepe-Ruhr
Sascha Pullem, KV Leverkusen
Harald Siepmann, KV Aachen
Siggi Stoff, KV Mettmann

Befragung der KandidatInnen
Beschluss über das Wahlverfahren:
Bei der quotierten Liste entfällt die Möglichkeit der Nein-Stimmen.
Beschluss: mit großer Mehrheit; bei 1 Gegenstimme angenommen.
Die Auszählpausen werden zur Antragsberatung genutzt.

TOP 7: Antragsberatung
Antrag A 3:
„Antrag zur organisatorischen Auswertung des Landtagswahlkampfes“
Der Landesrat beschließt einstimmig, den Antrag zu behandeln, obwohl er verspätet eingegangen ist.
Protokoll Landesrat am 26.6.2010
Dazu stellt Günther Blocks einen Änderungsantrag vor:
Es soll heißen „zur nächsten Tagung des Landesrates“ statt „zum Landesparteitag am 10./11.Juli“.
Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Antrag A3: ist mit großer Mehrheit angenommen.
Antrag A4: Ingrid Remmers muss als Mitantragstellerin aufgeführt werden.
Aus „LAG“ muss „LAK“ gemacht werden.
Günther Blocks weist darauf hin, dass der Antrag dadurch erledigt ist, da er im Landesvorstand bereits beschlossen wurde.
Ingrid Remmers nutzt dennoch die Gelegenheit, den LAK vorzustellen.
Antrag A 5: KV Soest
Änderungsantrag: „und über die Regierungsbildung“ soll ergänzt werden.
Der Antragsteller ist mit dem Zusatz einverstanden.
Bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mit großer Mehrheit.

Ergebnis des Wahlgangs der quotierten Liste:
111 stimmberechtigte Delegierte, 104 abgegebene (1 zu spät abgegebene), 1 ungültige
Gewählt sind:
Veronika Buszewski 90 ja, 5 nein 2 Enthaltungen
Ingrid Jost 65 ja, 1 9 nein 5 Enthaltungen
Esra Onus 56 Ja 19 nein 5 Enthaltungen
Hannelore Tölke: 84 ja, 7 nein, 2 Enthaltungen
Alle nehmen die Wahl an.

Ergebnis des Wahlgangs der unquotierten Liste:
Da mehr Bewerber kandidieren entfällt die Möglichkeit der Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Siggi Stoff 80 ja
Markus Körner 79 ja
Ingo Boxhammer 69 ja
Diese sind gewählt und nehmen die Wahl an:
Diese drei Kandidaten haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht:
Sascha Pullem 30 ja
Harald Siepmann 51 ja
Thomas Pohling 50 ja
Stichwahl zwischen:
Harald Siepmann und Thomas Pohling

Fortführung Antragsberatung:
Einbringung des Landesfinanzplans
Nina Eumann bringt den Landesfinanzplan ein und erläutert ihn. Sie verdeutlicht, dass 2011 das Jahr der Konsolidierung werden muss. Dazu ist es u.a. nötig, dass alle Mitglieder sich zukünftig an die Beitragsehrlichkeit halten.
Es erfolgt die Aussprache zum Bericht.
Der Landesrat verabschiedet den Landesfinanzplan mit großer Mehrheit bei 5 Enthaltungen.

Ergebnis der Stichwahl zwischen Thomas Pohling und Harald Siepmann.
Ergebnis:

105 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 99 gültig
Thomas Pohling: 38 ja
Harald Siepmann: 55 ja
Enthaltungen: 6 Stimmen
Gewählt ist Harald Siepmann. Er nimmt die Wahl an.

Fortführung Antragsberatung:
Antrag F2:
„Fahrtkostenerstattung für Mitglieder mit geringem Einkommen/ Transferleistungen“
Der Antrag F2 wird einstimmig angenommen.

Antrag A1
„Orientierungspapier Landesvorstand“

GO-Antrag (Günter Blocks):
Statt Für- und Gegenrede für diesen Antrag soll es eine 20 minütige Aussprache beantragt.
Der Antrag wird bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

2. GO-Antrag:
Auch Gäste sollen in dieser Aussprache Rederecht erhalten.
Der Antrag wird bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Monika Dahl bringt den Antrag ein.
Katharina Schwabedissen erläutert, dass das im Antragsheft enthaltene Papier „Strukturvorschlag Landesvorstand“ nicht als eigener Antrag sondern als ergänzendes Diskussionspapier zum Antrag Orientierungspapier zu sehen ist.
Es findet eine Aussprache statt.

GO-Antrag:
Bei noch 10 Personen auf der Redeliste wird der Antrag auf Schließung der Redeliste und Redezeitbegrenzung auf 2 Minuten gestellt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller ziehen den Antrag zurück und plädieren dafür, dass es als Orientierungspapier an den Landesvorstand verwiesen wird und Teil des Treffens mit Interessierten für Kandidaturen zum Landesvorstand (LaVo) am 3. Juli 2010 in der Landesgeschäftstelle (LGS) wird.

Antrag A2
„Demokratie bewahren – den Politikwechsel in NRW vorantreiben“

Ralf Michalowsky bringt den Antrag ein.
Antrag A2Ä
Wird vom Antragsteller übernommen.
Die Für-Rede hält Irina Neszeri
Es wird keine Gegenrede gehalten.
Der Antrag wird bei 6 Enthaltungen angenommen.

TOP 8 Einführung Programmdebatte
Brigitte Stelze gibt einige Erläuterungen. Es soll z.B. Tagesseminare dazu geben.
Mehrere Wortbeiträge zu diesem Thema. Die Dauer der Diskussion wird auf 10 Minuten festgelegt.

8.a. Bericht vom Landesvorstand
Katharina Schwabedissen hält den Bericht für den LaVo. Sie erläutert die Entwicklung der letzten Monate inklusive Wahlkämpfe, Mitgliederentwicklung und Nachfolge von Oskar Lafontaine. Sie weist auf die Probleme der Aktivierung von Frauen hin. Auch die Schwierigkeiten der Vorstandsarbeit bleiben nicht unerwähnt. Der alte Landesvorstand
will den neuen Landesvorstand bei der Einführung unterstützen. Sie erläutert die hauptamtlichen Tätigkeiten, die in Folge des Wahlkampfs entstanden waren und bedankt sich bei den Mitarbeitenden der LGS.
Die Debatte wird eröffnet: Es meldet sich niemand.
Damit findet keine Debatte statt.

TOP 8.b. Bericht von der Landtagsfraktion
Wolfgang Zimmermann bedankt sich bei den Organisationen, welche die NRW-Linke im Wahlkampf unterstützt haben. Er weist nochmals daraufhin, dass kein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich war. Die Fraktion wäre bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, wenn essentielle linke Programmpunkte umgesetzt werden. Für die Abstimmung am 13. Juli 2010 soll es eine gemeinsame Linie geben. Einen Tag später werden die ersten Anträge eingebracht.
Die Debatte wird eröffnet: Es melden sich mehrere Rednerinnen und Redner.
Wolfgang Zimmermann beantwortet mehrere der aufgeworfenen Fragen.

9. Termine und Ankündigungen
Walter Jost (KV M’gladbach) 12.7.10 Demo gegen Sparpaket in M’gladbach.

10. Verschiedenes