1. November 2012 DIE LINKE. NRW, Beschluss Landesrat

Beschluss: Einrichtung einer Schlichtungskommission

Bisher waren bei Streitigkeiten/Auseinandersetzungen der Mitglieder in den Kreisverbänden vorrangig Mitglieder des erweiterten Landesvorstands, mit der Befriedung der Kontrahenten /Kontrahentinnen vor Ort, bemüht.

Weil die Partei DIE LINKE. sich vor allem im Westen noch im Aufbau befindet und Streitigkeiten der Mitglieder untereinander nicht ungewöhnlich sind und erfahrungsgemäß vor Kommunalwahlen zunehmen, beauftragt der Landesrat den Landesvorstand mit der Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungskommission.

Die Unabhängigkeit einer Schlichtungskommission sollte dadurch gewährleist sein, dass die Mitglieder der Kommission keine Vorstandsfunktion wahrnehmen.

Die Schiedskommission die als wichtiges Organ u.a. die Aufgabe hat, einen entstehenden Schaden von der Partei abzuwenden, ist nur schwer in der Lage, bei Streitigkeiten die Gesprächsbereitschaft der Mitglieder untereinander wieder herzustellen sowie einen gemeinsamen Kern der Interessen herauszubilden und wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir beantragen darum nach § 6 der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. die Einrichtung einer Schlichtungskommission

(1) In allen Landesverbänden sollen für Kreisverbände zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern, Funktionsträgern oder Organen der Gliederung ständige Schlichtungskommissionen gebildet werden. Die ständige Schlichtungskommission kann auch für mehrere Kreisverbände gebildet werden.

(2) Die ständige Schlichtungskommission wird durch den Landesverband auf Vorschlag eines Kreisverbandes oder mehrerer Kreisverbände gebildet.

(3) Besteht keine ständige Schlichtungskommission, muss der Landesverband eine andere Schlichtungsstelle vorhalten. Diese kann auch kreisübergreifend bzw. regional organisiert sein.

(4) Während der Dauer der Schlichtung soll kein Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Ist ein Schiedsverfahren bereits anhängig, ruht das Verfahren für die Dauer der Schlichtung. Die Schlichtung ist beendet, wenn ein Beteiligter dies gegenüber der Schiedskommission anzeigt oder das

Schlichtungsgremium die Einstellung seiner Tätigkeit gegenüber der Landesschiedskommission mitteilt.

(5) Zur Fristwahrung bei Wahl- und Beschlussanfechtungen reicht die Anrufung einer ständigen Schlichtungskommission innerhalb der jeweiligen Anfechtungsfrist aus.

Wir beantragen das zukünftig Schlichtungsverfahren nach den Grundsätzen der Mediation durchzuführen sind

"Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem die Konfliktpartner mit Hilfe einer neutralen Person im direkten Gespräch miteinander Perspektiven zum Umgang und zur Lösung des Konflikts miteinander entwickeln und verbindlich beschließen.

Grundsätze der Mediation

Von Elmar Fleisch und Reto Eugster

1. Eine Mediation setzt voraus, dass die Kontrahenten den herrschenden Konflikt anerkennen.

2. Mediation setzt voraus, dass ein gemeinsamer Kern von Interessen erkennbar ist

3. Mediative Verfahren rücken die Interessen hinter den erstarrten Streitpositionen in den Mittelpunkt. Dadurch werden neue Optionen gewonnen.

4. Fördernd wirkt sich die Einnahme einer Zukunftsperspektive aus, welche die Vergangenheitsoptik der Beteiligten relativiert: Vorwürfe werden zu Wünschen.

5. Mediation setzt voraus, dass nach und nach eine gemeinsame Sprache gebildet wird. Oft kommen in Streitsituationen auch unterschiedliche Konfliktkulturen zum Tragen.

6. Der/Die MediatorIn ist neutral im Sinne von allparteilich. Es kommt ihm /ihr keine Entscheidungskompetenz zu.

7. Während des mediativen Verfahrens müssen rechtliche Auseinandersetzungen ausgeschlossen werden.