16. April 2016

Schluss mit der Diskriminierung. Historische Verantwortung wahrnehmen

Auf der Landesratssitzung am 09. April 2016 in Bergheim beschlossen:

Mit 12 Millionen Menschen bilden Roma die größte Minderheit in Europa. In den letzten Jahrzehnten hat sich ihre Lage, insbesondere in den osteuropäischen Ländern dramatisch verschlechtert. Meist haben sie mit gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen, die sich seit Jahrhunderten europaweit halten. Hinzu kommen offene rassistische Übergriffe und Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Deutschland hat gegenüber den Roma eine besondere Verantwortung. Nicht zuletzt der an ihnen begangene Völkermord während der faschistischen Diktatur mahnt zur Rücksicht. Doch ganz im Gegenteil wird die verzweifelte soziale Lage vieler Angehöriger dieser Minderheit immer wieder von Medien und Politikern für Kampagnen gegen die gesamte Gruppe der Roma instrumentalisiert.

Uns ist noch gut in Erinnerung, wie 2013/2014 monatelang in vielen Medien antiziganistische Vorurteile aufgewärmt wurden, für die immer wieder dieselben Bilder aus Duisburg-Rheinhausen herhalten mussten – auch noch ein halbes Jahr, nachdem die Sperrmüll-Berge aus dem Wohnviertel „In den Peschen“ längst entfernt waren. Ähnlich wie jetzt in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ hatte auch pünktlich zum In-Kraft-Treten der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Staatsangehörige im Januar 2014 die CSU die Vorreiterrolle für rassistische Ausgrenzungspolitik übernommen: Mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt!“ wurde unterstellt: Wer jetzt aus diesen EU-Ländern zu uns kommt, der legt es auf Sozialbetrug an. Skrupellos wurde damit an jahrhundertelang tradierte Vorurteile gegenüber Sinti und Roma angeknüpft. Mit Kalkül: Nach Studien trifft keine andere Minderheit in der deutschen Bevölkerung auf derart große Vorbehalte wie Sinti und Roma. Das lässt sich für rassistische Stimmungsmache ausnutzen.

In Deutschland leben derzeit schätzungsweise 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Ein großer Teil von ihnen kommt aus Rumänien und Bulgarien, viele davon sind Roma. Sie leben auch in nordrhein-westfälischen Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund in bitterer Armut, in überfüllten und überteuerten Wohnungen, ohne Zugang zu Sozialleistungen. Die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen unternimmt ebenso wenig wie die Bundesregierung aus Union und SPD, um das Leben dieser Menschen zu erleichtern und ihre Würde zu wahren.

Mehr noch: Diejenigen, die vor ethnischer Verfolgung, alltäglicher Stigmatisierung und Diskriminierung oder schlicht wirtschaftlicher Not in die Bundesrepublik flüchten, sehen sich hier erneut Diskriminierung und einer institutionalisierten Abschottungspolitik gegenüber. Erst im letzten Jahr wurden Kosovo, Montenegro und Albanien in die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ aufgenommen, auch, um Roma aus diesen Ländern leichter abschieben zu können. Zusätzlich wurden sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern in einem verkürzten Verfahren die Schutzbedürftigkeit aberkannt werden soll. Ein solches Sonderlager mit einer zukünftigen Aufnahmekapazität von 3.000 Flüchtlingen befindet sich zum Beispiel im bayrischen Manching. Mit der Wirklichkeit hat die Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion  nichts zu tun. Im bürgerkriegsgebeutelten Kosovo sind immer noch Tausende von KFOR-Soldaten stationiert. Dort, wie auch in Albanien werden Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – von Sicherheit kann keine Rede sein. Doch Menschen aus diesen Ländern haben nun so gut wie keine Chance mehr auf Asyl. Tausende Roma-Flüchtlinge, die teilweise seit Jahren in der Bundesrepublik leben oder hier geboren wurden, sind von Abschiebung in den Kosovo und andere Balkanländer bedroht. Die Abschiebungen in eine ungewisse Zukunft bedeuten für die meisten Diskriminierung und Verfolgung sowie Erwerbslosigkeit, Armut und ein Leben in Slums, Lagern und alten Fabrikhallen. Diese Roma sind die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Rassen- und Vernichtungswahns. Dennoch verweigert Deutschland ihnen ein Bleiberecht. Dabei ist die Bundesrepublik für die Fluchtgründe vieler Roma aus dem Kosovo mitverantwortlich: Der Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien unter Beteiligung der Bundeswehr beförderte die ethnische Radikalisierung und zwang Minderheiten zu massenhafter Flucht. .

Die Bundesregierung ist gefordert, endlich zu handeln statt ständig eine Integration zu fordern, die sie selbst torpediert, indem sie weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen endlich eine öffentliche Debatte über die Diskriminierung und Verfolgung von Roma und eine Aufklärung auch in die Mehrheitsgesellschaft hinein.

DIE LINKE. NRW fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsausschlusses für Unionsbürgerinnen und -bürger im SGB II und einen unverzüglichen Abschiebestopp in die Westbalkanländer.

Zudem verlangen wir, dass diejenigen Roma und Sinti, die Opfer von NS-Unrecht wurden, endlich angemessen in den Entschädigungsprogrammen berücksichtigt werden. 71 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist dies überfällig.