27. Oktober 2011 LINKSLETTER

Interview mit Katharina Schwabedissen nach dem Bundesparteitag

Zum Bundesparteitag, zum beschlossenen Programm und nicht beschlossenen Satzunsanträgen und zur Lage der Partei mitten in der nächsten Personaldebatte gibt die Landessprecherin der NRW-LINKEN Antworten für den LINKSLETTER:

In der Presse konnten wir erfahren, dass der Bundesparteitag trotz über 1300 Änderungsanträgen weitgehend reibungslos dem Programmvorschlag des Parteivorstands beschlossen hat. Gab es keine Bedürfnisse der Delegierten, doch an der einen oder anderen Stelle etwas zu ändern?

Die Änderungsanträge waren in sogenannten "Pools" zusammengefasst. In jedem Pool fanden sich 3 - 8 Änderungsanträge. Nachdem die AntragstellerInnen ihre Anträge eingebracht haben, wurde zuerst darüber abgestimmt, ob die Pools "geöffnet", d.h. die Anträge einzeln behandelt werden sollen oder der Ursprungstext bleibt, wie er ist. Die meisten Pools wurden garnicht erst geöffnet. Allerdings waren die Abstimmungen immer wieder sehr knapp. Die ZählerInnen hatten viel zu tun. Viele Delegierte hätten gerne mehr diskutiert und Anträge abgestimmt. Gleichzeitig hatten alle den Zeitdruck im Nacken.

Wie war das denn mit der Legalisierung von Drogen? Der Parteitag hat einem Änderungsantrag zugestimmt und das später wieder zurück genommen?

Der Änderungsantrag wurde nicht zurückgenommen, sondern nach einer "Intervention von ZDF und ARD" ergänzt. Die Medien haben natürlich dieses Thema gleich aufgenommen und einen Skandal aus etwas gemacht, was in der Fachwelt und im Gesunheits- und Vorsorgebereich längst Usus ist. Aus meiner Sicht war die Ergänzung nicht notwendig und ist so, wie sie jetzt beschlossen ist auch schrägt. Wir wollen ja nicht, dass Menschen erst schwer süchtig werden müssen, bis sie Hilfe bekommen. Aber vielleicht sind wir in NRW auch souveräner mit solchen Debatten. Wir kannten das Trara ja schon aus dem Landtagswahlkampf, wo von einigen Medien aus dem "Recht auf Rausch" die "Pflicht zum Drogenkonsum" konstuiert wurde....

Wie war denn die Stimmung bei den Delegierten?

Die NRW Delegation war am Freitagabend sehr unzufrieden mit dem Antragsverfahren und dem deutlich zu knappen Zeitplan. Aber wie wir das aus NRW kennen, haben wir miteinander das beste aus der Situation gemacht, zum Großteil konsequent für die Öffnung der Pools gestimmt und den Parteitagsrand für Debatten und Gepräche genutzt. Ich glaube, dass der Parteitag sehr deutlich gezeigt hat, dass die große Mehrheit der Delegierten hinter dem Programm steht und nach zwei Jahren Debatte jetzt auch ein Programm verabschieden wollte, dass die Mehrheit, aber auch unsere bunte Zusammensetzung darstellt. Gleichzeitig hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass die Delegierten mehr Debatten wollen und sehr unzufrieden damit waren, dass einige offenbar mehr Rechte hatten, als andere.

Viele ärgern sich darüber, dass bei der Abstimmung über wichtige Satzungsanträge kaum noch eine satzungsändernde Mehrheit von 284 Delegierten zustande kommen konnte, weil viele Delegierte bereits abgereist waren. War der Zeitplan unrealistisch oder ist den Delegierten die Satzung unwichtig?

Im Rückblick wäre es sinnvoll gewesen, einen eigenen Parteitag für die Satzungsänderungen zu machen. Einige Delegierte waren nach den zwei langen Programmtagen einfach auch müde, einige sind nach der Rede von Oskar Lafontaine abgereist. Satzungsanträge sind ja immer auch komplex und kompliziert. Zum Beispiel ware viele Delegierten nicht klar, dass die Delegation von Sympatisantinnen mit der beschlossenen Satzungsänderung nicht mehr möglich ist. Da wurde schlicht nicht ausreichend informiert.

Fast alle haben sich sehr über die Zustimmung zum Programm gefreut. Einige haben aber dagegen gestimmt oder sich enthalten. Wie hast Du denn abgestimmt und kannst Du den Unmut verstehen?

Ich habe für das Programm und mit "Ja" gestimmt. Aber es gab viele Stimmen, die sich nach dem Verfahren vom Samstag und Sonntag wegen des Verfahrens enthalten wollen. Es war an der ein oder anderen Stelle garnicht so einfach, in dieser Diskussion deutlich zu machen, dass man das trennen muss. Das Programm geht ja inhaltlich in die richtige Richtung. Das Verfahren muss unsere Partei wohl noch üben....

Nach dem Parteitag ist es ja nicht gelungen, unsere Inhalte nach vorne zu stellen. Stattdessen ist das wichtigste Medienthema über DIE LINKE der Personalstreit um die Spitze der Bundestagsfraktion. Fällt Dir dazu noch etwas ein?

Ich finde diese Debatte unsäglich. Der Parteitag war doch klar: Wir wollen Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Wir wollen kollektive Strukturen! Die Fraktion hatte auch längst beschlossen, eine quotierte Doppelspitze zu wählen. Jetzt gibt es offenbar bedenken gegen die konkreten KandidatInnen und schon wird mal eben kurz ein politisches Prinzip auf dem Altar der Personaldebatte geopfert. Ich hoffe, dass die Fraktion nach der ein oder anderen klaren Nacht wach wird und sich auf die politischen Prinzipien besinnt. Unsere Parteivorsitzenden sind jetzt aufgefordert, einen Vorschlag für die Fraktionsspitze zu machen. Ich kann nur hoffen, dass der kommt. Die Frauen in der Partei müssen sich doch fragen, was sie hier noch wollen, wenn es nicht mal gelingt, eine so einfache Forderung wie die nach einer quotierten Doppelspitze zu verwirklichen.  

Wie soll es jetzt weiter gehen?

Na, immer nach links....! Wir haben jetzt ein Programm, dass umgesetzt werden will. Das geht nicht über geduldiges Papier, sondern nur über Druck von allen Seiten. Im Vordergrund muss jetzt der Parteiaufbau stehen. DIE LINKE stützt sich z.Zt zu sehr auf ihren parlamentarischen Arm. Wir müssen aktive Kreisverbände aufbauen, die Parteistrukturen gegenüber den Fraktionen stärken und hier zu einem Zusammenspiel kommen. DIE LINKE muss viel mehr als Akteurin an der Seite der Protestbewegungen stehen und wir wollen viele, viele aktive, selbstbewußte und streitbare Mitglieder gewinnen. Da gibt es noch viel zu tun.