16. April 2016

Verteilung von Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl und Bundestagswahl 2017

Auf der Landesratssitzung am 09. April 2016 in Bergheim beschlossen:

Fassung vom 12.03.2016

Antrag für den Landesrat am 9. April 2016

Antragsteller: Landesvorstand

1) Verteilung von Abgeordnetenbüros nach der Landtagswahl und Bundestagswahl 2017

Im Mai 2017 wollen wir wieder in den Landtag von NRW einziehen und einige Monate später, hoffentlich verstärkt, wieder in den Bundestag.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre erscheint es sinnvoll, insbesondere die Einrichtung von Wahlkreisbüros nicht dem "freien Spiel der Kräfte" zu überlassen, sondern den gewählten Abgeordneten eine Richtschnur zu geben, wie die Wahlkreisarbeit sinnvoll organisiert werden kann.
 

Es soll vermieden werden, dass im Vorfeld der BewerberInnenauswahl unrealistische Erwartungen in den Kreisverbänden entstehen.

Der Landesrat beschließt daher: 

Landtagsmandate

Nach einer (erfolgreichen) Landtagswahl entscheidet der Landesvorstand im Benehmen mit der Landtagsfraktion, wo Wahlkreisbüros und Wahlkreisarbeit in NRW nötig sind bzw. unterstützt werden.

  • Dazu entwickelt der Landesvorstand noch vor der Landtagswahl ein Konzept, das insbesondere berücksichtigt, in welchen Regionen Potentiale stecken, die noch nicht ausgeschöpft sind. Ein Gießkannenprinzip soll es nicht geben.
  • Personelle Unterstützung der Wahlkreisbüros durch persönliche Mitarbeiter wird ebenfalls erwartet. Dazu findet der Landesvorstand zusammen mit den LandtagskandidatInnen und den Kreisverbänden noch vor der Wahl eine Regelung.

Bundestagsmandate

  • Nach der Bundestagswahl sollten die gewählten MdB die bestehenden, vom Bundestag ausgestatteten Büros, wenn gewünscht, weiterführen (Bestandsgarantie).
  • Bei Veränderungen und/oder Neugründungen stellt der Landesvorstand das Benehmen mit der Landesgruppe der MdB her.
  • Dabei gilt das Prinzip, dass die MdB nicht zwei Büros in einem Wahlkreis betreiben.

2) Zu den Mandatsträgerabgaben und sonstigen Abgaben muss der Landesparteitag im Juni 2016 Beschlüsse fassen: 

Landtag

  • Jede/r Landtagsabgeordnete/n leistet einen Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.000 € monatlich an den Landesverband (wie bereits in der Zeit von 2010 bis 2012) Hierzu werden im Vorfeld der Wahlen individuelle Vereinbarungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten geschlossen.
  • Landtagsabgeordnete, die durch ihr Mandat zusätzliche Einnahmen durch die Berufung in weitere Gremien erhalten, führen von diesen Einnahmen 20 % (der Bruttoeinnahme) an den Landesverband ab (wie von 2010 bis 2012).
  • Diätenerhöhungen: DIE LINKE wird sich im Landtag gegen Diätenerhöhungen aussprechen. Der Landtag von NRW hatte bisher bei den Diätenerhöhungen einen Automatismus beschlossen. Der Landesverband empfiehlt den Landtagsabgeordneten einen Soliverein zu gründen, der ähnlich wie der Fraktionsverein der Bundestagsfraktion unterstützend tätig werden soll. Die Abgeordneten spenden ihre Nettodiätenerhöhungen an den Verein, der damit soziale Projekte auch außerhalb der Partei unterstützt.

Bundestag

  • Jeder MdB spendet an den Landesverband NRW einen monatlichen Betrag von 500 Euro (wie bisher).

Außerdem:

Es sollen verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktion und der Abgeordneten der LINKEN geschaffen werden. Das heißt insbesondere, für alle bei MdBs oder MdLs persönlich beschäftigten Mitarbeiter*innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt.

 Begründung

In der Vergangenheit wurden hin und wieder Erwartungen hinsichtlich des finanziellen und personellen Engagements von Abgeordneten geweckt, die nicht eingehalten werden konnten. Andererseits fühlen sich viele Kreisverbände benachteiligt, weil sie nicht zu den Begünstigten zählen.

Die uns zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt und knapp. Es ist daher sinnvoll, sie optimal einzusetzen.

Der Landesvorstand muss die Verantwortung für die zielgerichtete Verwendung übernehmen und den Mitteleinsatz steuern. Die Mandatsträgerabgaben von monatlich 1.000 € (Landtag) sind erforderlich, um den Landesverband finanziell optimal auszustatten und eine Hauptamtlichkeit der Leitungsfunktionen zu gewährleisten.

Ein starker und leistungsfähiger Landesvorstand wird dringend nötig sein, um die Ziele der Partei im Land und im Bund durchzusetzen.